Meine Damen und Herren, das ist nicht zum Lachen, die Arbeitslosen sind letztlich die Leidtragenden dieser Blockadepolitik, dieser verschleppten und dieser am Ende halbherzigen Steuerreformpolitik. Ich sage das ganz bewusst, das hat Ihr großer Weltökonom, Herr Lafontaine, der sich nun auch noch wie ein Dieb davongeschlichen hat, zu verantworten.
Ich frage Sie auch: Wie viel nicht geschaffene Arbeitsplätze hat dieser Mann eigentlich auf dem Gewissen?
Meine Damen und Herren, ich habe im Bundesratsprotokoll nachgelesen, was Herr Lafontaine am 05.09.1997 im Bundesrat gesagt hat. Ich kann Ihnen das nur zur Lektüre empfehlen, damit Sie Ihr Gedächtnis wieder etwas auffrischen.
Dort ist nicht ein Vorschlag zur Verbesserung der Steuerreform gemacht worden, nur markige Sprüche, üble Polemik und das Schüren von Sozialneid. Ich darf zitieren,
Herr Lafontaine hat gesagt: "Dieses Steuerrecht ist ein Recht zur Bereicherung der wohlhabenden Schichten der Bevölkerung." Was ich heute mit dem Steuerreformgesetz erkennen kann, gerade in diesem Punkt hat sich offenbar die SPD eines anderen besonnen. Erstens hatten wir damals bereits den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt, und ich denke, gerade
Die Bundesregierung, so ist erkennbar, plant eine reine Großbetriebssteuerreform. Die großen Kapitalgesellschaften werden steuerlich entlastet. Die mittleren und kleinen Unternehmen und die Personengesellschaften sind die, die nicht entlastet werden. Mein Kollege Kretschmer wird das sicherlich nachher noch etwas näher betrachten. Für uns heißt das aber, wenn die SPD die Großunternehmen stützt, dann ist die SPD nicht mehr die Partei des "kleinen Mannes", als die sich die SPD so gern präsentieren möchte.
Ich betone das ausdrücklich, das hat auch die Ökosteuerreform gezeigt. Bei der Ökosteuerreform sind auch die Großverbraucher und Energieferkel von der Ökosteuer ausgenommen worden. Der sprichwörtliche "kleine Mann", das ist der, der abgezockt wird, nämlich um 35 Mrd. DM wird die Ökosteuer zuschlagen.
Meine Damen und Herren, das ist zwar der nächste Tagesordnungspunkt, aber es gehört natürlich zusammen, denn wenn ich erst eine Ökosteuer mache, die die Kaufkraft des kleinen Mannes nämlich, nicht der großen Betriebe, denn die brauchen nicht zu zahlen, um 35 Mrd. DM erleichtere, dann ist doch die Frage, ob ich anschließend dann 44 Mrd. DM wieder Steuerentlastung gebe, nur eine Mogelpackung und es ist Etikettenschwindel, denn die Differenz sind nur 9 Mrd. DM.
Meine Damen und Herren, nicht 44 Mrd. DM Kaufkraftstärkung, sondern bestenfalls 9 Mrd. DM, und diese 9 Mrd. DM werden nicht etwa den Kleinen gegeben, sondern sie werden den großen Kapitalgesellschaften gegeben. Im Ergebnis bleibt diese Steuerreform keine Steuerreform, die den kleinen Mann entlastet. Sie ist eine Steuerreform, die Kapitalgesellschaften entlastet, und ich füge hinzu, eine ungerechte Steuerreform, die die Gleichbehandlung in bedenklichem Maße missachtet.
Meine Damen und Herren, ein letzter Aspekt, und dazu möchte ich noch einmal zu Lafontaine zurückkehren. Herr Lafontaine sagte Folgendes: "Ich wiederhole, wir kriegen die öffentlichen Haushalte kaum noch in den Griff. Um dies zu heilen, müssen wir uns jetzt ein Steuergesetz gefallen lassen, das weitere 50 Mrd. DM an Ausfällen nach sich zieht. Es ist unfassbar, dass man so etwas vortragen und glauben kann." - so Lafontaine am 05.09.1997 im Bundesrat. Im Klartext, Herr Lafontaine sagte, die Steuerreform müsste damals wegen mangelnder Gegenfinanzierung abgelehnt werden. Nun, was macht die Bundesregierung heute? Die Steuerreform kostet 44 Mrd. DM. Und das heißt für Thüringen unter Umständen Mindereinnahmen von 500 bis 700 Mio. DM im nächsten Jahr. Meine Damen und Herren, und Sie sagten vorhin, die Diskussion zur Steuerreform wäre so überflüssig wie ein Kropf. Ich halte das für eine sehr, sehr wichtige Aussage und wir sollten uns dieser Aussage mal etwas nähern: Wir müssen im nächsten Jahr mit 500 Mio. DM Mindereinnahmen rechnen.
Meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie hier schon einmal über die Gegenfinanzierung nachgedacht, wie es Herr Lafontaine gefordert hat? Ich jedenfalls bin auf Ihre Vorschläge gespannt, wie wir diese Einsparung im Haushaltsjahr 2001 bewältigen wollen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bis zur Feststellung der Tagesordnung am heutigen Tag habe ich immer noch erwartet, dass die CDU diesen Antrag zurückziehen wird.
Auch Herr Jaschke hat mir mit seiner Begründung nicht erklären können, warum der Antrag hier heute zur Debatte stehen soll.
Ich kann überhaupt nicht begreifen, weshalb in diesem Landtag am heutigen Tag ein Antrag zur Debatte steht, in dem die Landesregierung um etwas ersucht wird, was sie offensichtlich am 23.02.2000 schon längst getan hat. Am 23.02.2000 wurde dem Bundesrat ein Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen vorgelegt, der genau das beinhaltet, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Nun frage ich Sie: Aus welchem Grund wollen wir denn heute noch diesen Antrag bera
Es handelt sich hier um die Drucksache 114/00 vom 23.02.2000, Herr Dr. Zeh. Das ist wirklich ein schlechtes Timing, mir wird vorgesagt, vielleicht haben Sie es einfach versäumt, sich noch einmal zu informieren. So was soll vorkommen, aber ich kann es trotzdem nicht verstehen.
Es ist Fakt, er ist eingereicht mit diesem Datum; ob er nun in der Beratung ist oder nicht, da muss ich die Landesregierung nicht ersuchen, initiativ zu werden, wenn die Initiative längst ergriffen wurde. Da streite ich mich auch nicht mit Ihnen darüber. An anderer Stelle, Herr Dr. Zeh, würden Sie uns - bei gleichem Sachverhalt - des bösen Populismus bezichtigen. Ich verzichte darauf, obwohl ich der Auffassung bin, dass Sie hier nichts anderes betreiben.
Die Frage ist nun ganz einfach: Weshalb beraten wir denn nun heute trotzdem? Da kann man zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Ich denke ganz einfach, Sie wollen mal über etwas anderes reden als über Ihre Affären in der CDU, das kann ich gut verstehen. Ich finde nur, dass das Thema nicht unbedingt gut gewählt ist dafür. Dazu kommt, und jetzt gehe ich auf Ihren Antrag ein, dass vieles, was in dem Antrag steht, wirklich haarsträubend ist. Sie fordern, die Steuerlasten im Verhältnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verteilen. Der Eingangssteuersatz bei den Einkommenssteuern soll um knapp 8 Prozent gesenkt werden, der Spitzensteuersatz um 16 Prozent. Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU: Wenn man den Eingangssteuersatz um 8 Prozent senkt, wer hat da einen Vorteil davon? Alle Steuerzahler, die Einkommenssteuer bezahlen, ausnahmslos alle, auch die, die viel verdienen. Und wer hat einen Vorteil davon, wenn man den Spitzensteuersatz senkt? Diejenigen, die ihn bezahlen, und das sind nicht so viele. Und nun frage ich mich, warum denn bei Ihrer Gerechtigkeit die einen doppelt bevorteilt werden sollen und die anderen nur einmal? Das ist für mich so eine Hausfrauenrechnung, die man leicht nachvollziehen kann. Wer wird denn da am stärksten entlastet,
ist hier noch die Frage, wer wird am stärksten entlastet, wenn man diese Spanne zusätzlich zwischen Eingangsund Spitzensteuersatz auch noch von 28,1 auf 20 Prozent verringern will, denn gerade diese Steuerprogression, der ja genau die höheren Einkommen unterliegen, bedeutet ja doch einen Teil der Steuergerechtigkeit und den wollen Sie ja offensichtlich aufheben und nicht mehr Steuergerechtigkeit damit bezwecken. Wort und Tat, denke ich, klaffen hier einfach weit auseinander. Ich will nur noch ein zweites Beispiel nennen: Sie wollen eine gleichmäßige Besteuerung aller Einkunftsarten. Herr Jaschke hat gesagt, dass die Steuerpflichtigen und ihre Einkommen gleich behandelt werden sollen. Bei der Körperschaftssteuer unterscheidet die CDU nach einbehaltenem Gewinn und solchem, der im Unternehmen verbleibt, letztere werden auch noch schlechter behandelt und die Begründung für diesen Systemwechsel, der soll dann auch noch ideologisch geprägt sein. Eigentlich müsste doch, wer Wachstum will, die Erträge im Unternehmen halten und nicht in den Konsum abfließen lassen. Hier wird aber das Bild eines Unternehmers gezeichnet, der nichts und wirklich gar nichts als das Gemeinwohl im Auge hat. Ich denke, dies kann man an der derzeitigen Praxis einfach nachvollziehen, dass das nicht so ist. Und ich muss mich schon sehr wundern, meine Damen und Herren von der CDU bzw. Herren von der CDU, die heute vor mir zu diesem Thema gesprochen haben, mit welcher Leichtigkeit Sie hier über die Steuerlasten, denen die Bürger auch in Thüringen heutzutage ausgesetzt sind, reden, wo doch jeder weiß, dass sich in den vergangenen zwei Jahren die Steuerlasten niemals in dem Maße entwickelt haben, wie Sie sie nach 16 Jahren Selber-Regierung oder eigener Beteiligung an der Regierung hinterlassen haben. Es wäre doch ganz nett, wenn Sie sich wenigstens doch hin und wieder daran zurückerinnern würden, was Sie oder Ihre Parteikollegen in den 16 Jahren getrieben haben, denn die Reduzierung von Steuern bei denen, die am meisten davon haben, war während der 16 Jahre gang und gäbe. Wir haben dadurch weder mehr Investitionen noch mehr Arbeitsplätze, sondern - im Gegenteil - sinkende zu verzeichnen. Das, denke ich, sollte nun wirklich grundsätzlich geändert werden. Ich habe keinen Grund, das in Bausch und Bogen zu verteidigen, was die jetzige Bundesregierung tut. Dazu habe ich wirklich keinen Grund. Aber so, wie Sie es machen, denke ich, das ist auch nicht die feine Art.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, es ist schon ganz gut, wenn - von der CDU durch Antrag eingebracht - diese Steuerreform von Herrn Eichel und von Herrn Schröder thematisiert wird und hier auch
noch einmal deutlich gemacht wird, wie die Mehrheit von Thüringen eine Erwartung an die Steuerreformen in Richtung Berlin richtet. Wissen Sie, die Diskussionen über die Steuerreform, also die Steuerreform von Herrn Eichel und von Herrn Schröder, lässt mich an ein Zitat von Jean Cocteau erinnern, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung, wenn ich das jetzt vortragen darf: "Ein Idiot, der sich bewegt, ist wichtiger als zehn Intellektuelle, die dasitzen und reden." Über die Notwendigkeit der Reform ist gesprochen worden und Teile der Wirtschaft honorieren die Vorschläge von Herrn Eichel und Herrn Schröder auch als Bewegung. Genau dieses Bild, was ich Ihnen eben hier mit diesem Zitat gezeigt habe, aber unterschiedlich, ich möchte das deutlich sagen. Insbesondere die Funktionäre der Wirtschaft, also Herr Henkel und andere, sagen, die Reform ist begrüßenswert und sie freuen sich, dass etwas passiert. Aber meine Vorredner, Herr Kollege Jaschke und Herr Kollege Zeh, haben, glaube ich, ganz deutlich gemacht, dass wir im Grunde genommen drei Jahre verschenkt haben. Herr Kollege Pidde, wenn ich es einmal gutmütig formuliere, dann wäre doch angesichts der jetzt vorgelegten Vorschläge der Regierung Schröder schon 1997 ein Kompromiss zwischen der damaligen Regierung und der SPD möglich gewesen, aber er wurde damals aus politischen Gründen verweigert. Wir nannten das Blockade und Sie brauchen jetzt nicht mit dem Vorwurf einer "Krümelkackerei" zu kommen, um dort die Differenzen zu finden; Sie hätten damals diesem Kompromiss zustimmen können.
Und wenn es nach der Union gegangen wäre, dann hätten wir eben als Steuerzahler, und ich sage einmal, als alle Steuerzahler, schon mehr als zwei Jahre eine große Steuerentlastung. Meine Damen und Herren, dafür trägt die SPD die Verantwortung, dass daraus nichts geworden ist. Und seitdem ist statt einer Entlastung die Belastung eingetreten, und zwar aus der so genannten Ökosteuer und aus dem so genannten Steuerentlastungsgesetz 1999-2002. Meine Vorredner haben betont, dass die Reform oder das, was als Papier auf dem Tisch liegt, den Ansprüchen einer Steuergerechtigkeit nicht gerecht wird. Die großen Unternehmen und die Kapitalgesellschaften werden entlastet und begünstigt, während der Mittelstand, und das ist das, was in Thüringen vorherrschend ist, auf der Strecke bleibt. Deshalb müssen wir uns Thüringer melden. Den berechtigten Ansprüchen des Mittelstands wird die Reform nicht gerecht, denn die mittelständischen Unternehmen müssten genauso entlastet werden wie die großen Unternehmen, die als Aktiengesellschaften dem Körperschaftssteuerrecht unterliegen. Aber, meine Damen und Herren, auf der Strecke bleibt der Mittelstand und bleiben die Arbeitnehmer, denn die Bundesregierung verstärkt mit ihren Plänen die Tendenz, Geld mit Geld zu verdienen, Herr Kollege Pidde. Das ist das, was Sie mit explodierenden Börsenkursen benennen, und das ist das, was
Aber wer sein Geld durch Arbeit verdient, ob als Unternehmer oder als Arbeitnehmer, der hat das Nachsehen. Ein Beispiel dafür ist eben das, was Herr Eichel und Herr Schröder mit den Gewinnen von Kapitalgesellschaften aus Veräußerungen von Anteilen steuerfrei zu stellen, dort vorhaben, denn dem persönlich haftenden Inhaber von Personengesellschaften, dem persönlich haftenden mittelständischen Unternehmer/Unternehmerin hat man hingegen den halben Steuersatz bei Veräußerungsgewinnen aus der Betriebsaufgabe gestrichen und damit ihre Altersvorsorge kaputtgemacht. Also, ich will es einmal kurz fassen: dem Kleinen nehmen, dem Großen geben.
So funktioniert die Umverteilung von unten nach oben, Konzerngewinne werden privilegiert, Veräußerungsgewinne von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften im Gegenzug benachteiligt. Jetzt will ich es einmal nicht mehr ganz so gutwillig formulieren, sondern Herrn Schröder seine Großbetriebssteuerreform ist somit nichts anderes als eine Verbeugung vor den Konzernpalästen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Arbeitsplätze schaffen, werden mit bürokratischen Hilfskonstruktionen abgespeist. Meine Damen und Herren, gerade diese Hilfskonstruktionen führen zu einer dramatischen Verschlechterung und Komplizierung des Steuerrechts. Die Option, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen, ist erstens in der Praxis kaum handhabbar und zweitens führt sie zu erheblichen Mehrkosten und Schwierigkeiten, meine Damen und Herren. Zudem ist diese Ausübung der Option nur durch ein Eintrittsgeld, nämlich die Auflösung der stillen Reserven im Sonderbetriebsvermögen überhaupt möglich, während die Kapitalgesellschaften den gesunkenen Körperschaftssteuersatz ohne eine solche zusätzliche Belastung in Anspruch nehmen können. Unter diesen Bedingungen ist das Optionsmodell als Alternative überhaupt anzubieten, schon eine Frechheit.