dem ganzen Team sei gedankt. Und ich sage einmal ganz persönlich für mich, ich fühlte mich an so manchen Tagen wie im zweiten AV dort beschäftigt, so unkompliziert war die Verbindung. Gleichermaßen danke ich aber auch allen Abgeordneten des Ausschusses, ob sie in dieser Legislatur ständig dabei waren oder uns nur zu einem bestimmten Zeitabschnitt mitgeholfen haben. Dabei denke ich stellvertretend für alle an meine Stellvertreterin Frau Nitzpon, aber auch genauso an Frau Zitzmann, die heute nicht da sein kann, uns aber über viele Jahre hier begleitet haben.
Ich spreche sicher auch in Ihrem Namen, wenn ich ihr ganz, ganz herzlich für ihre Genesung alles, alles Gute wünsche.
Ich entschuldige mich auch, wenn ich in Spitzenzeiten der Belastung stets besonderen Einsatz abverlangen musste. Es ging dabei eigentlich um Anliegen der Bürger unseres Landes, ihre großen und kleinen Sorgen, die leise oder laut, gefasst oder erregt und hin und wieder auch bis an die Grenze des beleidigenden Stils vorgebracht wurden. Wir mussten uns oft auch im Ausschuss mit Angelegenheiten - Petition stand darüber - auseinander setzen, von denen wir vorher noch nie etwas gehört hatten. Und wir mussten teilweise uns auch in Lebenswege vertiefen, die uns schier unwahrscheinlich erschienen. Zusammengefasst: Eigentlich gab es über die Jahre kaum ein Gebiet, das wir nicht gestreift oder behandelt hätten. Petitionsausschuss, so könnte man sagen, eine echte Schule des Lebens, so wie sie wirklich ist. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kollegen Eckehard Kölbel, für diesen Bericht, aber mehr noch für die Arbeit, die dahinter steht, der unendliche Fleiß. Er hat
vielen, den Mitgliedern gedankt, er hat der Verwaltung gedankt, die das stets begleitet hat, vor allen Dingen gebührt aber Dank ihm selbst, dem Vorsitzenden, unter dessen Leitung diese Arbeit stattgefunden hat. Vielen herzlichen Dank.
So, die Fülle der Themen ist im Bericht aufgemacht, wir haben ihn zur Kenntnis genommen, Wortmeldungen sehe ich dazu nicht. Ich denke, der Bericht steht für sich selbst. Dann können wir damit diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Beratung des Abschlussberichts der Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen" - Drucksache 3/4141dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4152
Ich darf dazu auch liebe Gäste begrüßen, insbesondere die Sachverständigen, die auf der Tribüne sitzen, die die Arbeit der Enquetekommission in sehr hervorragender Weise begleitet haben und besonders unter ihnen auch ein Geburtstagskind des heutigen Tages - Frau Mohard, herzlichen Glückwunsch, auch von Seiten des hohen Hauses.
Wir steigen unmittelbar in die Beratung ein. Ist es angemessen, wenn ich dem Vorsitzenden das Wort gebe, auch wenn er nicht als Vorsitzender sprechen wollte, sondern als Hans-Jürgen Döring und Mitglied der SPD-Fraktion? Bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer guten Rat hört, der ist weise, so steht es ja schon im Alten Testament. Dem Landesparlament und der Öffentlichkeit liegt nunmehr der Abschlussbericht der Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen" vor. Ich bin überzeugt, dieser Bericht ist eine wichtige und wertvolle Grundlage zu
künftiger bildungspolitischer Arbeit in Thüringen, er ist eine bemerkenswerte Leistung aller an seiner Erarbeitung beteiligten Sachverständigen und Parlamentariar und nicht zuletzt auch der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Alle haben unter Zeitdruck einer zu Ende gehenden Legislaturperiode viel geleistet.
Meine Damen und Herren, von der ersten bis zu letzten Beratung war allen Mitgliedern bewusst, dass die Beratungsergebnisse weit über Tagespolitik hinaus Bedeutung für die Entwicklung der Bildungslandschaft Thüringens erhalten müssen. So war die Arbeit der Enquetekommission von Beginn an auf ein Ergebnis gerichtet, das nicht nur die Analyse und Bewertung des bisherigen Vorhandenen umfasst, sondern auch Erwartungen in die Zukunft, also Veränderungsvorschläge, äußert. Ca. 70 Empfehlungen zeigen, dass noch sehr viel zu tun ist, wenn Thüringen den Anschluss an internationale Entwicklung in der Bildung vom Vorschulalter bis zum lebenslangen Lernen auf einigen Gebieten halten und in anderen Bereichen überhaupt erst einmal gewinnen soll. Deshalb sprechen wir von der zwingenden Notwendigkeit einer Bildungsreform, also von weit mehr als von kleinen Reparaturen und Verbesserungen. In dieser Auffassung fühlt sich die SPD durch die Empfehlungen der Enquetekommission nachhaltig gestützt.
Meine Damen und Herren, in der Einführung heißt es, die Entwicklung des Thüringer Schulwesens wird von bildungspolitischen Auseinandersetzungen begleitet und ist auch gegenwärtig kein widerspruchsfreier Prozess. Jedoch wächst die Einsicht, dass umfassende, langfristig wirksame und gültige Veränderungen im Bildungswesen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden müssen, der sowohl die Mitwirkung aller Beteiligten gewährleistet als auch zu enges Denken in parlamentarischen Legislaturperioden überwindet. Insbesondere nach PISA und Gutenberg wurde nicht nur für uns noch stärker deutlich, dass weder die mühsamen Rechtfertigungsversuche der Landesregierung und ihres Kultusministers für die bisherige Schulentwicklung in Thüringen und die daraus abgeleiteten sparsamen Reparaturansätze noch die bisherige Einbeziehung von Eltern, Verbänden und Öffentlichkeit in eine das Land ergreifende breite, öffentliche Bildungsdiskussion ausreichen.
Der Ruf nach Veränderungen, meine Damen und Herren, wird unter Eltern, Schülern, Lehrern und Erziehern immer lauter. Während sich meine Kollegin Pelke nachher zu den Teilen des Abschlussberichts äußern wird, die sich mit Familie und Bildungssystem sowie der frühkindlichen Bildung und Erziehung befassen, ist mein Schwerpunkt die Schule, genauer die Schule und ihre Partner. Denn ohne eine grundlegend veränderte weit stärkere Einbeziehung von mitgestaltenden gesellschaftlichen Kräf
ten ist zukünftige Schulentwicklung nicht denkbar. Dabei lässt sich die Qualität nicht über die Köpfe der Akteure hinweg durchsetzen. Qualität beginnt in den Köpfen, d.h., wir brauchen ein positives Klima für Qualität. Schulen benötigen hier mehr Ermutigung. Wir müssen sie ermuntern, die Vision, das Leitbild der eigenständigen Schule zu entwickeln, und hier müssen wir vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, Standards und Vergleichbarkeit sichern und in erheblich stärkerem Maße Entwicklungsimpulse setzen. Das belegt der Bericht eindeutig von der Analyse bis zu den Empfehlungen. In den Empfehlungen zum bildungspolitischen und erziehungstheoretischen Rahmen werden auch deshalb Konzepte der kooperativen Gestaltung des Bildungsraumes ebenso gefordert wie die verstärkte Entwicklung einer Schulkultur. Es heißt dort: "Hierzu gehört, dass alle Betroffenen - Lehrerschaft, Schülerschaft und Eltern - zusammenwirken und andere Partner in der Kommune, wie kulturelle Einrichtungen, Wirtschaft, Kirchen und Verbände, partizipatorisch einbezogen werden. Ferner ist das Zusammenwirken verschiedener pädagogischer Instanzen zu verstärken; sie arbeiten gegenwärtig allzu oft nebeneinander. Zu entwickeln sind Konzeptionen der besseren Zusammenarbeit an den Übergangsstellen in der Bildungsbiographie, insbesondere am Übergang vom Elementarbereich in die Schule und von der Schule in den Beruf." Abgesehen davon, dass der Übergang vom Elementarbereich in den Sekundarbereich in Thüringen insgesamt inhaltlich und strukturell unbefriedigend ist, darüber wird noch zu sprechen sein und der Bericht tut das ebenfalls, geht es auch darum, die institutionelle Fremdheit von Schule und Sozialpädagogik zu überwinden.
Die Kommission empfiehlt die verstärkte Förderung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und ihren Partnern im Rahmen von Schulprogrammen, die Einrichtung einer jährlichen Bildungskonferenz zu Themen der Kooperation und nicht zuletzt die Entwicklung eines gemeinsamen Fortbildungsangebots von ThILLM, Landesjugendamt und den Thüringer Fach- und Hochschulen unter der koordinierenden Federführung der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, mit Nachdruck betont die Enquetekommission die Mehrdimensionalität der Bildung. "Der tägliche Unterricht muss sich" - ich zitiere - "um bildendes Lernen in einem auf Förderung aller gerichteten Klima bemühen." - so eine zentrale Empfehlung. Bildendes Lernen soll Wissen und Reflexionsfähigkeit, Problemwahrnehmung und Problemlösungskompetenz, disziplinierte Anstrengung und Kreativität fördern. Es geht nicht nur darum, Wissen zu vermitteln, sondern auch das Verstehen zu lehren. Bildender Unterricht erfordert natürlich didaktischmethodische Vielfalt. Das heißt, Schule muss Mittel, Methoden und Hilfen entwickeln, damit jeder Schüler nicht nur mitkommt, sondern eigenständig und zunehmend selbstverantwortlich lernt und damit seine Möglichkeiten, Interes
Meine Damen und Herren, der Versuch, die bereits dichten Aussagen und Empfehlungen zum umfassenden Teil des Berichts "Schulen und ihre Partner" noch weiter zusammenzufassen, ist schwierig. Die SPD fühlt sich insgesamt in ihren bildungspolitischen Auffassungen bestätigt. Es geht auf allen Stufen des schulischen auch vorschulischen Entwicklungsweges um eine Einheit von Bildung, Erziehung und Betreuung. Aus diesem Grundsatz erwachsen unter anderem weit reichende Schlussfolgerungen für die konzeptionellen Vorgaben und Pläne, für die gemeinsame jedoch bereichsspezifische Verantwortung von der Werteerziehung bis zu den Leistungsanforderungen für den Ausbau von ganztägigen Angeboten und Ganztagsschulen, für die Einbeziehung von Partnern und für die Ausbildung und Fort- und Weiterbildung der Pädagogen.
Meine Damen und Herren, vor allem im Ausbau von Ganztagsangeboten, insbesondere Ganztagsschulen, sieht die Enquetekommission einen wichtigen Ansatzpunkt zur Weiterentwicklung unserer Schulen. Ich zitiere: "Der Ausbau von Schulen mit Ganztagsangeboten fördert den Schulentwicklungsprozess an Einzelschulen. Ganztagsangebote in offener bzw. gebundener Form eröffnen... Spielräume für didaktische und organisatorische Entwicklung durch zusätzliche Lern- und Freizeitmöglichkeiten oder die Rhythmisierung des Schulalltags und die Einbeziehung außerschulischer Partner. Sie können dabei helfen, eine bessere Abstimmung der erweiterten Angebote mit Interessen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, die Fördermöglichkeiten für Begabungen und bei individuellen Defiziten zu erweitern, intensivere soziale Kontakte zwischen Schülerinnen und Schülern verschiedener Altersgruppen und zwischen Pädagoginnen und Pädagogen zu entwickeln und somit der pädagogischen Entwicklung, der Ausprägung des Schulklimas und der Vernetzung von Schule und Öffentlichkeit zu dienen. Sie bieten verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler und Eltern, insbesondere im außerunterrichtlichen Bereich. Sie ermöglichen verstärkte Lebensnähe und eine engere Verbindung zur Arbeitswelt." Deshalb sind auch klare Empfehlungen der Kommission beschrieben:
1. an den Grundlagen das abgestimmte Zusammenwirken von Unterricht und Hort sowie von Lehr- und Hortpersonal zu fördern und zu evaluieren und dabei die Entwicklung von Schulprofilen, die auf Rhythmisierung des Unterrichts gerichtet sind, besonders zu fördern;
2. für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I an Regelschulen, Gymnasien und Gesamtschulen außerunterrichtliche Angebote zu erweitern und bedarfsgerechte Initiativen zum schrittweisen Ausbau von Ganztagsschulen materiell und personell zu fördern und zu begleiten;
3. in die Ganztagsangebote auch externe Personen, Institutionen wie Vereine, Verbände, freie gemeinnützige Träger und Betriebe mit einzubeziehen, um Lerninhalte le
Meine Damen und Herren, für uns hat die Förderung aller Schüler Priorität, von den besonders Begabten bis zu denen mit Defiziten und Behinderungen. Förderung ist der Schlüssel für Leistungssteigerung; Förderung hat Vorrang vor Auslese. Im Bericht ist im Zusammenhang mit der erforderlichen Schulentwicklung festgestellt, Reformbedarf besteht bei der Entwicklung eines Konzepts des Lernens durch Verstehen und eines Leitbilds der Förderung. Äußerliche Restriktionen tragen häufig nicht zur nötigen Motivation und Ermutigung bei, die nach allen Erkenntnissen der Bildungsforschung für eine erfolgreiche Schulentwicklung erforderlich sind. Ein neuer Umgang mit einer heterogenen Schülerschaft erfordert unter anderem Umdenken in der Lehr- und Lernkultur, bei größeren Ressourcen und Leistungen, bei der individuellen Förderung, Verantwortung für alle Schüler bis zum Schulabschluss in derjenigen Schule, in der sie aufgenommen wurden, und umfassende Einbeziehung von Partnern, insbesondere der Eltern.
Einen besonderen Schwerpunkt legt die Enquetekommission dabei auf die zunehmende Rolle der individuellen Förderung. Die Kommission empfiehlt, in allen Schularten Rahmenbedingungen für die Differenzierung des Unterrichts und für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zu schaffen bzw. zu verstetigen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Personalausstattung, auf die Qualifizierung des Personals sowie auf ideelle, materielle und finanzielle Anreize. Und für das Personal im Elementarbereich und für Lehrkräfte aller Schularten sollte auch ein Weiterbildungsangebot eingerichtet werden, das die Fähigkeiten, die Verbindung von pädagogischer Diagnostik und didaktischen Handelns verbessert. Die Thüringer Landesregierung sollte sich hierbei der Ressourcen der Universitäten und des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien versichern.
Meine Damen und Herren, bestätigt fühlen wir uns auch in der Auffassung, dass Integration Vorrang vor Auslese hat. Hierbei geht es nicht nur um die Integration von Kindern mit Defiziten, Behinderungen und Migrationshintergrund, es geht generell um den Grundsatz der integrativen gemeinsamen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern unterschiedlicher sozialer Herkunft, unterschiedlicher Leistungskraft und unterschiedlicher Lebensperspektiven über das Grundschulalter hinaus.
Wir fordern längeres gemeinsames Lernen. Wir teilen den Standpunkt von Furck, der im Bericht der Enquetekommission zitiert wird - ich zitiere -, "dass einerseits innere Schulreform schnell an ihre Grenzen stößt, wenn die äußere Reform ihr nicht folgt, dass andererseits eine äußere Reform nur leere Hülsen hervorbringt, wenn sie nicht didaktisch und pädagogisch gefüllt wird." Deshalb hat der
Bericht die schulstrukturellen Probleme in Thüringen zwar deutlich benannt, aber in einen inhaltlichen Kontext gestellt und dabei die unterschiedlichen Denkrichtungen gekennzeichnet.
Die Position der SPD im Rahmen dieser Denkrichtungen ist klar. Wir streben eine strukturelle Verlängerung des gemeinsamen Lernens in der Sekundarstufe I an, also eine integrative Schulform mindestens bis zum Ende des 8. Schuljahres. Im Enquetebericht heißt es dazu weiter: "Damit sowohl über anschließende allgemein bildende als auch berufsbildende Schulen höhere Zugangsraten erreicht werden können, ist die strukturelle Verlängerung des gemeinsamen Lernens mit einem expliziten Förderungsprogramm zu verbinden. Die erste Denkrichtung kann sich seit Neuestem auch auf das PISA-Konsortium berufen, das bisher bei seinen strukturellen Empfehlungen sehr zurückhaltend war. In der jüngsten Studie heißt es heute zusammenfassend: 'Es sind im europäischen Vergleich... Gemeinsamkeiten in der Wahl der Mittel erkennbar, mit denen in den Vergleichsländern zumindest bis zur Sekundarstufe I die gewünschte Entkopplung von sozialer Herkunft und Schulleistung in hohem Maße erreicht worden ist. Offenbar spielt dabei die curriculare und schulorganisatorische Einheitlichkeit in der Sekundarstufe I eine wichtige Rolle.'"
Meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund des Enqueteberichts ist es für mich unverständlich, dass Sie von der CDU trotz der weiterhin ausgeprägten Auslese nach sozialer Herkunft der Kinder, trotz unzureichender Prognosesicherheit bei der Laufbahnempfehlung, trotz mangelhafter Förderung und trotz regionaler Disparitäten an einem separierten Bildungsgang des Thüringer Gymnasiums ab Klasse 5 auf Dauer festhalten wollen. Wir wollen das nicht.
Es gibt im Bereich Schulen und ihre Partner natürlich noch eine Reihe wichtiger Entwicklungsimpulse durch die Enquetekommission, die ich hier nur summarisch auflisten kann. Es gibt Empfehlungen zur Entwicklung von Modellen für selbständige Bildungseinrichtungen - Budgetierung, Stellenausschreibung, Anreizsysteme sind hier die Stichworte. Es gibt differenzierte Empfehlungen zur Schulentwicklung, zu einem Konzept praktischer Bildung an der Regelschule, zu einem Unterstützungssystem für die veränderte Schuleingangsphase, zur Integration und Berufswahlvorbereitung. Es wird ein Entwicklungsprogramm für Unterricht und Lernqualität gefordert, die gezielte Fortbildung für Leitungspersonal, ein Etat für Schulentwicklungsforschung. Es gibt Empfehlungen zur Lehrerausbildung, zur Entwicklung von Modellen der Arbeitszeitgestaltung, zur Erweiterung von verbindlichen Einstellungskorridoren für pädagogisches Personal und nicht zuletzt zur Vermittlung von Medienkompetenz. Meine Damen und Herren, natürlich gab es in den Beratungen der Enquetekommission auch erhebliche Auffassungsunterschiede. Und doch ist der Bericht ein Ergebnis erfolgreicher Suche nach
tragfähigen Kompromissen zwischen den Sachverständigen und auch zwischen den Vertretern der Fraktionen. Natürlich gehen die Vorstellungen der einzelnen Parteien teilweise weiter. Viele dringende Empfehlungen für Veränderungen gehen vermutlich denjenigen viel zu weit, die so uneingeschränkt stolz auf den derzeitigen Stand des Thüringer Bildungswesens sind. Wenn gefragt wird, weshalb wir als Sozialdemokraten keine Sondervoten zu Teilen des Berichts abgegeben haben, wo wir Halbherzigkeiten spürten, dann gilt es noch einmal zu betonen, wir wollten einen möglichen konstruktiven Kompromiss nicht gefährden, indem wir uns von einer heute noch bestehenden absoluten Mehrheit wegstimmen und auf das Nebengleis von Sondervoten abdrängen lassen. Wir sind froh darüber, dass der Bericht Wege in eine bessere Zukunft der Thüringer Bildungslandschaft bahnen hilft. Der Bericht ist aber auch kein Abschluss. Wir hatten von Anfang an befürchtet, dass eine zu weite Aufgabenstellung für die Kommission den Erfolg gefährden könnte. Das hat sich insofern bestätigt, dass zum Beispiel Fragen der Bildungsfinanzierung ausgeklammert werden mussten und zu anderen Teilen nicht in der von den Sachverständigen gewünschten Gründlichkeit beraten werden konnte. Also bleibt für die Thüringer Landesregierung noch sehr viel für eine Schulreform zu tun,
was die Realisierung einmal der 70 Empfehlungen angeht, aber auch was diejenigen Bereiche betrifft, die darüber hinaus bessere Lösungen verdienen. Die SPD-Fraktion, das kann ich hier versprechen, wird sich dafür auch in der nächsten Legislaturperiode nachdrücklich einsetzen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, 17 Monate Arbeit liegen hinter der Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen". Damit diese Arbeit Früchte tragen kann, sollte als Handlungsmaxime Immanuel Kants "Ich kann, weil ich will, was ich muss." gelten, so meine Empfehlung. Wäre es nach meiner Fraktion gegangen, hätte eine Enquetekommission zu Bildung und Erziehung bereits im Januar 2001 eingesetzt werden können. Jedoch fanden sich weder zu dieser Zeit noch im Juni 2002 in diesem Hause Mehrheiten für unsere Anträge. Dies war, wie die ablehnenden Begründungen unschwer erkennen ließen, politisch motiviert. Letztlich wurde jedoch die CDU-Fraktion durch die anhaltenden Bildungsdiskussionen in der Öffentlichkeit wie der sprich