Welcher Partei die Chefin der Kommunalaufsicht angehört, ist ungefähr so interessant, wie wenn in Sibirien eine Schneeschaufel umfällt. Ich habe mich mit anderen Kommunalaufsichten unterhalten, gerade was das Verhältnis Wasser- und Abwassermanagement GmbH und Kommunalaufsichten betrifft,
das waren beileibe nicht nur SPD - das sind übrigens die wenigsten. Nur, dass wir uns da nicht falsch verstehen.
Meine Damen und Herren, angesichts der nicht abschwellenden Proteste hat nun diese Regierung - und ich will es noch einmal ganz deutlich wiederholen, was ich kürzlich schon einmal dazu gesagt habe - eine Notpaket geschnürt, das im Übrigen interessanterweise mit altbewährten Maßnahmen der SPD gefüllt werden soll. Das ist ja gar nicht zu kritisieren, dagegen habe ich nichts. Zu ihnen gehört die von uns in der 2. Legislatur geschaffene Möglichkeit, Beiträge zinslos zu stunden. Die Motivation für dieses späte Handeln liegt auf der Hand. Es geht Ihnen nicht darum, die Bürgerinnen und Bürger von einer ungerechten und sozial unverträglich hohen Aufgabenbelastung zu befreien, Ihr Handeln wird geprägt von der Sorge, die Bürger könnten Ihr unterlassenes Tun in den letzten Jahren bei der nächsten Wahl entsprechend honorieren. Das ist Ihre Sorge bei diesen jetzigen Maßnahmen, die Sie so kurzfristig aufgelegt haben.
Die Regierung Althaus zeigt kurz vor der Landtagswahl auf diesem wichtigen Gebiet Nerven nach fast fünfjährigem Aussitzen der Probleme und sie täuscht hektische Betriebsamkeit vor. Jedoch, auch wenn die beschlossenen Maßnahmen in die von uns geforderte Richtung insgesamt gehen, springt die Regierung nach meiner Auffassung auch dieses Mal wieder zu kurz. So begrüßenswert diese Maßnahmen auch sind, im Ergebnis - und das bleibt festzustellen - wird keine grundlegende Lösung der Probleme erreicht. Die Probleme werden nur verlagert, und zwar von den Beitragszahlern auf die mittlerweile wirklich schmalen Schultern der Allgemeinheit. Die Kosten, die ihre Ursachen zu einem erheblichen Teil in der verfehlten Politik dieser Regierung haben, werden auf die Allgemeinheit umgelegt. Und durch die Entwicklung der letzten fünf Jahre sehen wir uns in der Einschätzung vom Ende der letzten Legislatur bestätigt. Die Politik in diesem Bereich muss eine grundlegende Neuorientierung erfahren. Dazu muss sie auf die zügige Schaffung leistungsfähiger und effizienterer Strukturen in der Wasser- und Abwasserwirtschaft zielen.
Mittelfristig kann nur so, und davon bin ich überzeugt, eine gerechte und verträgliche Abgabenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats gewährleistet werden und wir müssen auch dabei den Landeshaushalt mit im Blick behalten. Wir wollen deshalb Strukturen, bei denen der Versorgungsbereich eines Aufgabenträgers mindestens 40.000 Einwohner beträgt. Wie viel das dann werden, das ist regional sehr unterschiedlich und man muss auch sicher auf territoriale Gegebenheiten und Eigenheiten Rücksicht nehmen, aber diese Zahl ist zumindest dafür geeignet, die Strukturen wesentlich zu verbessern.
Die Entwicklung zeigt uns aber auch vor allem eines, und damit möchte ich meine Ausführungen beenden, meine Damen und Herren: Zumindest was den Bereich Wasser und Abwasser betrifft, waren die letzten fünf Jahre für die Bürgerinnen und Bürger verlorene Jahre. Die Thüringer CDU hatte trotz Alleinregierung nicht die Kraft, zukunftsweisende Entscheidungen auf diesem Gebiet zu treffen. Dieser Bereich, ich will jetzt nicht abschweifen, aber lassen Sie mich das abschließend noch sagen, steht nur beispielhaft im Brennpunkt der Öffentlichkeit; andere Bereiche wären hier genauso zu nennen: Verwaltungsreform, Länderkooperation - dazu kommen wir heute noch -, Landesentwicklungsplan. Insgesamt hoffe ich und ich biete hier an dieser Stelle ausdrücklich auch die Zusammenarbeit unserer Fraktion, unserer Partei auf diesem Gebiet an. Wir wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen mit Gebühren und Abgaben nur so belastet werden, wie es ihren Einkommen, wie es ihren Verhältnissen entspricht und sie nicht überlastet werden. Das sollte das Ziel von uns allen sein und dafür müssen wir allerdings auch etwas tun, und zwar gemeinsam. Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider hat sich das jetzt überschnitten, dass die Demonstration vor dem Haus ist und vielleicht der Eindruck entsteht, dass wir nicht raus wollen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern uns zu unterhalten, deswegen möchte ich es verhältnismäßig kurz machen. Wenn ich an die rechte Seite hier denke, wo kaum noch einer sitzt, weil sie sich jetzt wieder nach außen begeben haben, um zu zeigen, dass sie die Retter des Vaterlands sind, also, das hängt mir langsam zum Halse raus.
Und das ist das, Herr Höhn, wo ich Ihnen Recht gebe wo ist er, der Herr Höhn? Er ist jetzt auch schnell rausgegangen, hat ja lange genug geredet. Da gebe ich ihm einmal Recht, das ist nämlich der so genannte Kuschelkurs und das ist der Herr Kuschel aus der PDS. Wenn er bei den Häuslebauern ist, da redet er, die Beiträge müssen abgeschafft werden. Kaum ist er zur Tür raus, redet er bei den Gebührenzahlern, dass die Gebühren nicht steigen dürfen. Und das ist das Doppelzüngige, was ich insbesondere der PDS hier vorwerfe
und dann geht man hier nach draußen. Man redet hier von kommunaler Selbstverwaltung, Frau Dr. Wildauer, dann
kommen Sie, aber wenn es denn nicht anders geht, dann müssen wir Pflichtverbände machen. Bisher haben Sie immer die kommunale Selbstverwaltung hochgehalten und auf einmal fangen Sie mit solchen Dingen an.
Wer hat denn eigentlich damals die kommunale Selbstverwaltung in dem Land, hat diese Umstrukturierung selber vorgenommen? Sicher, man kann darüber streiten, ob man das hätte noch besser begleiten können. Ich erinnere an die 1. Legislatur, kleine Koalition, da kann man sich streiten über bestimmte Umweltstandards, die vielleicht zu hoch angesetzt waren. Ich will aber auch erinnern und in Richtung SPD an die große Koalition, der Herr Höhn, der immer so tat, die CDU-Regierung allein könnte das nicht. Fünf Jahre war ein SPD-Innenminister dran. Dieser SPDInnenminister Dewes hat in den fünf Jahren fast nichts gemacht. Er hat ausgesessen, ausgesessen und noch mal ausgesessen.
Sie können die Protokolle nachlesen. Ich habe das bisher nie zum Wahlkampfthema gemacht. Jeder in dem Hause weiß, dass ich immer insbesondere in Richtung SPD geworben habe. Wir müssen die Dinge, die man gemeinsam mit der kommunalen Seite über das Land, über die zwei Volksparteien - ich lasse die einfach weg, denn die haben uns das Ganze ja eingebrockt mit der DDR - dass wir uns dort gemeinsam dazu finden, dass wir die Probleme abarbeiten. Aber jetzt sich hier hinzustellen, wie der Herr Höhn das getan hat, ich weiß schon, warum Sie den Herrn Höhn hingeschickt haben, weil der Herr Höhn nämlich damals noch nicht dabei war. Wir waren aber dabei, und wir wissen, wie oft wir den Innenminister darauf hingewiesen haben, dass jetzt andere Schritte eingeleitet werden müssen, dass man darüber nachdenken muss, mehr Zwang anzusetzen und bestimmte Dinge umzusetzen. Warum haben wir denn in der jetzigen Legislatur unsere Fraktion an der Spitze mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Dieter Althaus, heute Ministerpräsident? Wir haben diese nochmalige Überprüfung nicht, weil es noch eine sein musste, sondern weil sie unter speziellen Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und vieler Dinge noch mal durchforstet werden musste. Dort sind doch viele Dinge noch mal zu Tage getreten, die in den fünf Jahren vorher nicht erkannt wurden,
die Satzungsfehler waren und was weiß ich alles. Jeder von uns weiß, es gibt nebenbei in dem Land auch noch die Justiz. Wir haben doch erlebt, das passiert selbst den Altländern heute noch, dass die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte entsprechende Urteile fällen, denen wir uns auch zu beugen haben, wo wir dann auch entsprechend nachjustieren müssen. Das haben wir doch mehrfach erlebt. Es ist doch unbestritten, dass in dem Land Fehler pas
siert sind von der kommunalen Ebene bis zum Landtag hoch. Ich will das überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber wir können nicht - wenn es gut geht, waren es die Kommunen, und wenn es schlecht ist, dann schauen wir mal schnell zum Land und zur Landesregierung.
Ich will nicht, dass wir auseinander dividiert werden. Ich werbe dafür, dass wir uns weiterhin gemeinsam mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass wir den Kommunen helfen, dass wir gemeinsam den Verbandsräten helfen. Wie viele gehen dort hin? Ich bin in solchen Zweckversammlungen. Ich habe auch die Demos schon erlebt in den unterschiedlichen Arten und Weisen. Wir haben doch erlebt, wie es da zugeht. Die haben doch Angst am Ende. Es geht ja bis zu Morddrohungen und was dort alles ausgestoßen wird, wie die dort bedroht werden. Das sind in der Regel Ehrenamtliche. Natürlich kann man auch darüber reden, dass man auch die Kommunalaufsichten noch weiter verbessern kann. Aber dafür nehmen wir nicht das Geld der WAM. Das reicht bei weitem nicht. Sie haben doch die Zahl vorhin gehört, die hier genannt wurde. Die WAM ist ein hervorragendes Instrumentarium, wo Fachleute auch mit eingebracht werden, ich sage mal als Feuerwehr, die bestimmte Dinge mit lösen können, weil einfach vor Ort die Leute zusammenkrachen und weil das Ganze nicht mehr funktioniert. Ich kann uns nur gemeinsam auffordern, wir brauchen keine Pflichtverbände. Natürlich muss darüber zu reden sein, und das wird auch so gemacht, auch größere Einheiten zu schaffen. Aber es ist ein Trugschluss, wenn man auf der einen Seite immer nur sagt, wir machen alles über Gebühren. Das geht überhaupt nicht. Dazu gibt es Obergerichtsurteile, da sind wir überhaupt nicht frei in unseren Entscheidungen. Es wird ja so suggeriert, als ob wir das nicht wollen. Wir müssen uns dem stellen, was eigentlich möglich ist. Ich habe heute wieder gehört, Frau Dr. Wildauer, ich bin aus dem Saale-HolzlandKreis, Herr Delinger steht draußen, der die Leute gerade wieder so richtig hochtrimmen will. Wir haben es bei uns geschafft, mit allen Schwierigkeiten, dass die Verbände von Kahla - Sie kennen das alles noch, Sie waren ja immer dabei - und dem ZWA zusammengekommen sind. Bei uns ist Ruhe im Schiff, weil das vernünftig funktioniert. Dort hat das Land viel Geld in die Hand genommen. Das, meine Damen und Herren, sind alles Steuergelder, die hier in die Hand genommen werden. Hier ist einiges vorangebracht worden. Jetzt nähern sich Wahlkampfzeiten. Da versucht der eine oder andere das wieder mal für seine Zwecke zu missbrauchen. Das können wir nicht verhindern, aber um eines bitte ich sehr, dass wir jetzt gerade auf der kommunalen Ebene denen mit helfen. Aber wir lassen uns nicht alles zuschieben, sondern wir müssen es gemeinsam machen. Wir haben das Geld genannt, das in die Hand genommen wurde. Hier geht es jetzt darum, mit den Verbänden gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es ist eben nicht so, dass ein Verband wie der andere ist. Es gibt doch im Lande unheimlich viele unterschiedliche Dinge. Natürlich haben es in der Regel die großen Städte am besten gehabt, weil
teilweise aus DDR-Zeiten, ich sage bewusst teilweise, Kläranlagen wie in Erfurt da waren. Da ist das natürlich ganz einfach. In der Fläche fehlt es doch, flächendeckend fehlt es in der Fläche. Wir haben auch die ganzen Dinge, die uns nach und nach durch die EU immer wieder mit hineinrasseln, der Umweltminister kennt das, was dort alles kommt, was uns noch mit den Kleinkläranlagen bevorsteht. Wie lange können wir das noch aufrecht erhalten, wie lange können wir noch schieben, die Globalberechnung muss angepasst werden, die technischen Standards müssen angepasst werden. Einfach zu sagen, jetzt gehen wir mal nur auf Gebühren, Sie haben vorhin Eisenberg genannt. Hier haben wir vor einiger Zeit ein informatives Gespräch mit dem OVG geführt. Wir wissen noch nicht, wenn einer der Gebührenzahler, dort wo das alles über Gebühren läuft und das Entsprechende dann nicht funktioniert, klagt, dann geht das Ding genau nach hinten los. Dann wird das Ganze am Ende noch mal umgedreht werden müssen. Das müssen wir im Auge behalten als Verantwortliche in dem Land, indem wir versuchen müssen, das mit zu steuern. Dass nicht der eine nur ruft, alles über Gebühren, Sie kennen die Zahlen, sie sind genannt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass es keine einfache Geschichte ist. Ich sage noch mal ausdrücklich, mit dem Zinsprogramm, das jetzt noch mal aktualisiert wurde, jeder weiß, warum das nicht gezogen hat in der letzten Legislatur, ich will das nicht wiederholen, das wäre doppelt und dreifach hier noch mal gesagt. Jetzt ist aber und insbesondere durch den Ministerpräsidenten Dieter Althaus, und nicht, weil er Wahlen gewinnen will, sondern es geht darum, weil wir den Menschen im Lande helfen wollen.
Wir wollen ihnen helfen. Das ist unser Ziel. Deswegen bin ich froh, dass der Ministerpräsident mit dem Innenminister und mit dem Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, dass wir uns vorn dranstellen und auch die Gelder in die Hand nehmen. Obwohl wir wenig haben, Sie kennen doch die Haushaltslage, stellen wir uns wieder vorne dran und nehmen mühsam die Gelder in die Hand. Eines vergessen wir immer wieder. Es gibt jede Menge Verbände im Land, wo das hervorragend funktioniert.
Die wenigen, die nun den Krawall machen, da gibt es ja einige, wo es zu Recht ist, aber es gibt auch einige zu Unrecht, wenn sie in Sonneberg wegen 500 5 ße gehen, gehen sie woanders wegen 5.000 Straße, je nachdem wie die Leute aufgeputscht werden. Das sind Dinge, da müssen wir versuchen, mit den Instrumentarien, die angeboten werden, mit der zinslosen Stundung für die unbebauten Grundstücke, dass das auch den Betrieben hilft. Das vergessen viele, wir reden nicht nur von den Bürgern, wir reden auch von den Betrieben.
Viele haben über die Treuhand große Flächen übernehmen müssen und müssen dafür ihre Beiträge entrichten. Die können jetzt ausgegliedert werden. Oder wer ein Grundstück hat, wo der Sohn oder Enkel entsprechend drauf bauen kann und will, dass das zinslos gestundet wird und dass das Land den Verbänden das Geld gibt. Wir koppeln es eben nicht an, wie es unter Dewes Zeiten war, dass das Ganze damit auch gleich niedergeschlagen ist und kein Widerspruch mehr da ist. Ich denke, meine Damen und Herren, und ich will das nicht weiter ausführen, ich bitte uns, und da bitte ich insbesondere die SPD, dass wir hier gemeinsam den Weg weitergehen und nicht aus taktischen Wahlkampfgründen jetzt auf einmal versuchen, den "Schwarzen Peter" nur einem zuzuschieben.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Wir kommen nun zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4145. Hier war Überweisung an den Innenausschuss beantragt worden. Wer der Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 8 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 7. Entschuldigung. Wir müssen ja noch den Antrag direkt abstimmen, und zwar den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4145, dessen Ausschussüberweisung nicht befürwortet wurde. Wir stimmen nun direkt über diesen Antrag ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Jetzt kann ich den Tagesordnungspunkt schließen, und wir werden jetzt den Tagesordnungspunkt 7 behandeln, den wir vorhin übersprungen haben.
Konkrete Umsetzung der so genannten "Initiative Mitteldeutschland" Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung - Drucksachen 3/3784/3963 - auf Antrag der Fraktion der SPD dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4112 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4144
Die einreichende Fraktion für den Entschließungsantrag hat keine Begründung beantragt, so dass wir sofort in die Aussprache eintreten können. Ich rufe als Erste auf - bis auf Frau Abgeordnete Doht von der SPD-Fraktion ist keine der angemeldeten... Herr Dittes ist jetzt da, dann rufe ich den Abgeordneten Dittes für die PDS-Fraktion auf, weil ja für die einreichende Fraktion in dieser Angelegenheit die Rednerin nicht zuerst sprechen sollte.
Meine Damen und Herren, das nachfolgende Thema, oder besser gesagt, die Antwort der Landesregierung lässt nicht so viel Raum für so viel Emotionen wie beim vorangegangenen Thema, aber ich hoffe, wir können das Thema doch sehr interessierend und auch sehr interessant diskutieren. Es geht letztendlich um die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD "Konkrete Umsetzung der so genannten 'Initiative Mitteldeutschland'". Gestatten Sie mir eine Vormerkung: Falls ich in meinem Redebeitrag vor diese Initiative Mitteldeutschland einmal nicht "so genannte" setze, dann hat das nichts damit zu tun, dass ich etwa glaube, dass hier der geeignetste Begriff gewählt worden ist, sondern dass es einfach ein Versäumnis ist. Ich sage nur, dass ich ganz immense Probleme mit dem Begriff habe,
weil, wer Mitteldeutschland denkt, denkt eben auch Ostdeutschland. Aber östlich von Sachsen liegt nicht mehr Deutschland, sondern liegt seit geraumer Zeit schon Polen und Tschechien. Das sollten zumindest diejenigen immer wieder bedenken, die gerade auch vor dem Hintergrund des im letzten Jahr hier vorgestellten und diskutieren "Thüringen-Monitor" diese Region aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Mitteldeutschland bezeichnen.
Herr Schugens, Sie können ja anderer Auffassung sein, ich wollte das aber als persönliche Bemerkung hier vorangestellt wissen.
Meine Damen und Herren, als wir im Dezember den Antrag der PDS-Fraktion "Länderkooperation Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen" hier diskutiert haben, hat Frau Doht der PDS-Fraktion vorgeworfen, wir hätten bei Ihnen abgeschrieben. Das ist natürlich totaler Quatsch, Frau Doht, das wissen Sie.
(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD: Aber das ist doch nichts Schlimmes, man kann doch ruhig mal abkupfern.)
Dass das totaler Quatsch ist, Frau Doht, das wissen Sie, denn hätten Sie die Debatte um die so genannte Initiative Mitteldeutschland und auch die öffentlichen Verlautbarungen der PDS im Zusammenhang mit der geplanten Länderkooperation verfolgt, dann hätten Sie wissen können, dass die Inhalte, die wir hier in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben, zurückgehen auf eine gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der PDS in allen drei Landtagen vom 24. Oktober des Jahres 2003, also ca. einen Monat vor Ihrer Großen Anfrage. Wir hätten uns allerdings gewünscht, Frau Doht, dass Sie heute, nachdem die Antwort der Landesregierung mehr als zwei Monate vorliegt, einmal bei der PDS abgeschrieben hätten, und wir hätten nicht so beleidigt reagiert wie Sie und hätten uns bei einem solchen Antrag der Stimme enthalten.
(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD: Kom- men Sie doch mal zur Sache, ist doch egal, wer bei wem abgeschrieben hat.)
Sie haben es im Dezember zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber ich konnte Ihnen eigentlich wohlwollend unterstellen, dass Sie zum damaligen Zeitpunkt zur so genannten Initiative Mitteldeutschland oder zur Länderkooperation noch keine abgeschlossene Meinung haben und die Antwort der Landesregierung in Ihrem Meinungsfindungsprozess innerhalb der SPD brauchen und am Ende der Beratung der Auswertung der Großen Anfrage hier im Thüringer Landtag dann zu einer Positionierung kommen, die deutlich macht, welchen Anspruch, welche Anforderungen die SPD in allen drei Bundesländern an eine derartige Kooperation richtet. Deswegen hätten wir auch erwartet, dass sich nach dem nunmehrigen Vorliegen der Antwort der Landesregierung hier nicht darauf beschränkt wird durch die SPD-Fraktion, lediglich die Antworten der Landesregierung zu diskutieren, sondern sie auch mit einem eigenständigen Antrag hier konkrete Festlegungen für eine Länderkooperation aus Ihrer Sicht in den Thüringer Landtag einbringt. Aber da muss ich an dieser Stelle wohl auch Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus der heutigen Zeitung zitieren, die offensichtlich immer noch nicht geschlussfolgert hat, was sich denn tatsächlich nun hinter der Länderkooperation der drei Ministerpräsidenten verbirgt. Sie vermuten, Frau Pelke, ausweislich der "Ostthüringer Zeitung" vom heutigen Tag, immer noch, dass es sich um eine Luftnummer handelt, während wir davon im Dezember schon überzeugt waren. Das ist der wesentliche Unterschied.
Aber ich will Ihnen natürlich auch zugute halten, meine Damen und Herren der SPD, die Antwort der Landesregierung, mit der wir uns natürlich auch beschäftigt haben, gibt natürlich nicht viel her, sich heute auf etwas Neues zu beziehen, sich mit etwas qualitativ Interessantem auseinander zu setzen, weil es nichts nennenswertes Neues, nichts qualitativ Unterscheidendes von dem ist, was wir bereits hier im Thüringer Landtag im Dezember des vergangenen Jahres wussten und auch diskutiert haben. Insofern könnte ich das wiederholen, was ich im Dezember
bereits im Thüringer Landtag gesagt habe. Das werde ich nicht tun, aber wir konnten Ihnen nochmals den Antrag vorlegen, den wir auch im Dezember eingereicht haben und das haben wir mit der vorliegenden Entschließung getan, weil wir eben nicht bereit sind, unsere Positionen innerhalb dieses Zeitraums zu verändern, weil wir der Auffassung sind, dass sie richtig sind. Es gibt aber auch nach der Antwort der Landesregierung keinen Grund, diese Position dazu zu verändern. Wir legen Ihnen heute den Antrag noch mal vor, insbesondere an Sie, meine Damen und Herren der SPD, in der Hoffnung, dass Sie sich vielleicht heute auch dazu durchringen können, diesem Antrag zuzustimmen.