bereits im Thüringer Landtag gesagt habe. Das werde ich nicht tun, aber wir konnten Ihnen nochmals den Antrag vorlegen, den wir auch im Dezember eingereicht haben und das haben wir mit der vorliegenden Entschließung getan, weil wir eben nicht bereit sind, unsere Positionen innerhalb dieses Zeitraums zu verändern, weil wir der Auffassung sind, dass sie richtig sind. Es gibt aber auch nach der Antwort der Landesregierung keinen Grund, diese Position dazu zu verändern. Wir legen Ihnen heute den Antrag noch mal vor, insbesondere an Sie, meine Damen und Herren der SPD, in der Hoffnung, dass Sie sich vielleicht heute auch dazu durchringen können, diesem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich auch keine Tagträumer, die der absurden Vorstellung anhängen könnten, der Antrag würde heute die Zustimmung der CDU erfahren und man könnte die CDU-Fraktion mit Sachargumenten etwa von der Notwendigkeit überzeugen, dass bei den angestrebten Funktional- und Verwaltungsreformen die Länderkooperation Berücksichtigung findet und aufeinander abgestimmt werden muss, dass eine Abstimmung von Schwerpunkten der Förderpolitik, um einen teuren Standortwettbewerb auszuschließen, stattfinden muss, dass die Landesentwicklungsplanung abzustimmen ist und in den Grenzregionen natürlich auch die Raumordnungspläne, dass die Transparanz der Länderkooperation deutlich zu erhöhen ist, dass die Ziele und konzeptionellen Ansätze der so genannten Mitteldeutschland-Initiative der Bevölkerung offen zu legen sind und darzustellen ist, wie Bürgernähe von Dienstleistungen und politischen Entscheidungen in diesem Prozess gewahrt werden kann und dass die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der drei Länder im Prozess kontinuierlich zu gewährleisten ist.
Dass dies fruchtlos ist, hat der Abgeordnete Braasch in seinen wegweisenden Worten für die CDU-Fraktion - wir alle erinnern uns sicherlich lebhaft an die Ausführungen - in Vorwegnahme der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD in aller ihm damals möglichen Deutlichkeit ausgeführt. Ich möchte kurz zitieren: "Große Anfragen haben für mich" - also für Herrn Braasch - "auf politischen Gebieten Bedeutung wie die Entwicklung des ländlichen Raums, Schulbildung und auf diese gleiche Stufe stellen Sie jetzt mit Ihrer Großen Anfrage die Kooperation Mitteldeutschland."
Meine Damen und Herren, das, was Herr Braasch hier für die CDU-Fraktion im Dezember im Thüringer Landtag sagt, heißt doch nichts anderes, als dass die Länderkooperation zwischen den drei Bundesländern Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen kein politisches Gebiet darstellt, was die Bedeutung haben könnte, dass man sich diesem mit einer Großen Anfrage oder gar mit einem Antrag zuwendet. Und die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage macht es noch deutlicher, weil konkret untersetzt wird, was sich denn unter der so genannten Initiative Mitteldeutschland tatsächlich verbirgt, die immerhin gestar
tet war mit dem Anspruch, die drei Länder "zu einer wettbewerbsstarken, sozial und ökologisch fortschrittlichen Region in der Mitte" zu machen, wie es im August 2003 durch die drei Ministerpräsidenten formuliert worden ist. Heute kann man derselben OTZ, aus der ich schon Frau Pelke zitiert habe, entnehmen, dass Herr Pietzsch das alles nur für ein großes Missverständnis gehalten hat. Man hat hier einfach etwas erwartet, was tatsächlich gar nicht beabsichtigt war.
Meine Damen und Herren, "Initiative Mitteldeutschland" ist der viel zu große Name, der durch die konkreten Formen nicht annähernd qualitativ und quantitativ ausgefüllt wird. Und wenn Sie so wollen, wir reden in der Politik im Interesse gegenseitiger Verständlichkeit oft auch gerne in Bildern, es handelt sich hierbei um eine halb voll mit schalem Mineralwasser gefüllte Flasche, die das Etikett trägt "Schwarzkäppchen Riesling, trocken, Flaschengärung". Und dass wir einen Etikettenschwindel ausmachen, hat nicht nur damit zu tun, dass in der Flasche etwas drin ist, was nicht draufsteht, es steht auch was drauf, was nicht drin ist, was nur bei der ersten oberflächlichen Betrachtung dasselbe ist oder als dasselbe erscheint.
Aber bevor ich das auch an mehreren Beispielen veranschaulichen will, möchte ich noch einen Gefallen für meine Abgeordnetenkollegin Frau Karin Kaschuba tun, die bat mich, Ihnen ausdrücklich zu sagen, Herr Wucherpfennig, dass die Antwort der Großen Anfrage durch die Landesregierung in Punkt 28 zur Verbundforschung eine bodenlose Frechheit darstellt, angesichts dessen, wie sich die Landesregierung immer wieder beim Thema "Verbundforschung" hier verhalten hat, weil wir genau in diesem Bereich zu verzeichnen haben, dass es sich jetzt tatsächlich um eine von den Bundesländern abgetrennte Entwicklung der Forschungsbereiche handelt. Das so weit vielleicht zu einem ganz konkreten Punkt, bevor ich auf die weiteren Beispiele eingehe. Da fragt dankenswerterweise die SPD unter der Überschrift - ich wiederhole mich da "Konkrete Umsetzung der so genannten 'Initiative Mitteldeutschland'" in Frage 13: "Inwieweit werden Förderprogramme zur einzelbetrieblichen Förderung länderübergreifend aufeinander abgestimmt?" Und die Landesregierung antwortet: "Im Rahmen der Bund-Länder-Ausschüsse der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' unterrichten sich die Vertreter der Länder gegenseitig über die jeweiligen landesspezifischen Regelungen." So weit die Antwort der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, da muss man doch mal nachfragen, vielleicht irre ich mich auch, die Bund-Länder-Ausschüsse der Gemeinschaftsaufgabe sind doch Ausschüsse, in denen neben dem Bund alle Bundesländer vertreten sind, also z.B. auch das Saarland, mit dem wir doch - so nehme ich zumindest an - keine spezielle Länderkooperation vollziehen, die den Namen etwa "Initiative Mitteldeutschland" trägt. Die Mitarbeit Thüringens in diesen Ausschüssen ist doch keine im Ergebnis einer besonders verfolgten Konzeption zur Länderkooperation der genann
ten drei Länder, sondern einfach Grundlage für die Entscheidung der Verwendung der Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Also die Antwort der Landesregierung zur konkreten Umsetzung der Mitteldeutschlandinitiative hat mit der eigentlichen Länderkooperation nichts zu tun. Da fragt man sich natürlich: Warum führt die Landesregierung eine solche Selbstverständlichkeit aus oder besser, man muss sich fragen, warum führt sie darüber hinaus zu dieser Fragestellung nichts aus? Man muss einfach zu dem Ergebnis kommen, man muss annehmen, dass es nichts weiter auszuführen gibt, es gibt keine länderübergreifende Abstimmung in der Förderpolitik. Da unternehmen Sie noch nicht einmal den Versuch der Verschleierung, Herr Sklenar, wie Sie dies beispielsweise in der Antwort auf Frage 7 tun, wenn Sie sagen, dem ist nicht so.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Sie legen in das Ding was, was nicht drin war.)
Wenn Sie sagen, Herr Sklenar, das ist nicht so, dann muss die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung einfach falsch sein. Entgegen der eben zitierten Frage unternehmen Sie bei der Frage 7 den Versuch der Verschleierung, wenn Sie dort ausführen: "In den von der 'Initiative Mitteldeutschland' ins Auge gefassten Bereichen sind bei der dort beabsichtigten Zusammenarbeit jedoch Synergieeffekte zu erwarten, die z.B. als Einsparung, Nutzung der Erfahrung des jeweiligen Partners oder Möglichkeit großräumiger Planung den beteiligten Ländern zugute kommen."
Meine Damen und Herren, auch - Herr Sklenar, und da hatten Sie durchaus Recht - nach dem bestehenden Planungs- und Wirtschaftsförderrecht sind großflächige landesplanerische Zustimmung erfordernde Maßnahmen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Ländergrenzen überschreitend zu bearbeiten, aber das ist doch keine spezifische Regelung,
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Was wollen Sie denn noch?)
die sich beispielsweise auch in der Zusammenarbeit der Länder Thüringen und Hessen oder Thüringen und Bayern ganz zwangsläufig vollziehen muss. Das in der Anfrage unter der Überschrift "Konkrete Umsetzung" aufzuführen, ist nicht hilfreich und täuscht darüber hinweg, dass es keine gemeinsame Grundlage bei der weiteren Verfolgung der Länderkooperation gibt.
ordnungspläne führen Sie in dieser Frage rein gar nichts aus. Dazu führen Sie in der Antwort zu Frage 64 aber aus, dass bei den Abstimmungen der Landesentwicklungspläne den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Abstimmungsverfahren stattfinden.
Meine Damen und Herren, alle Achtung, Respekt, mit der "Initiative Mitteldeutschland" hält jetzt die Landesregierung bei der Abstimmung der Landesentwicklungspläne die gesetzlichen Vorschriften ein.
Man fragt sich doch, wie das vorher war, als es die "Initiative Mitteldeutschland" noch nicht gegeben hat. Hat da etwa die Landesregierung die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten?
und es bietet sich tatsächlich nur diese Interpretation an, die mich in der Tat auch etwas erstaunt. Also noch mal, Herr Wucherpfennig, tragen Sie das an Ihren Ministerpräsidenten weiter, tatsächlich anerkennenden Respekt meinerseits für diese intensive Kooperation.
Wenn Sie so wollen, waren das die Beispiele dafür, dass was drin ist, was nicht draufsteht. Vielleicht mache ich Ihnen noch deutlich, was der Unterschied ist, dass was draufsteht, was nicht drin ist.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Sie wollen was drin haben, was nicht draufsteht.)
Meine Damen und Herren, dass drei Bundesländer in der Initiative kooperieren, die im Übrigen alles andere als Initiative ist, würde juristisch ausgedrückt nach Bewertung der Antworten der Landesregierung als tatsachenwidrige Behauptung festgestellt werden, denn es ist ja nicht so, dass etwa ein Landtag dieser drei Bundesländer die Kooperation in Gang gebracht hat, dass qualitative Kriterien für die Kooperation durch den Landtag als das oberste Organ der demokratischen Meinungsbildung festgelegt worden sind oder dass die Landesparlamente tatsächlich diesen Prozess der Länderkooperation bestimmen. Dem ist nicht so, die Landesparlamente sind von dieser Länderkooperation ausgeschlossen und sie sollen auch nur im Rahmen der gesetzlich notwendigen oder notwendig gesetzlich einzuhaltenden Vorschriften beteiligt werden, beispielsweise bei Staatsverträgen, wie man der Großen Anfrage entnehmen kann. Auch deshalb, meine Damen und Herren, legen wir Ihnen nochmals den Entschließungsantrag vor, weil sich die PDS-Fraktion in allen drei Bundesländern dafür aus
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Was Sie zu Stande gebracht haben, nichts.)
Nun wird uns vorgeworfen - und, Herr Sklenar, in Ihren Zwischenrufen klingt das auch ein wenig an -, wir sollen doch erst einmal den ersten Schritt akzeptieren und ohnehin - so hat auch Innenminister Trautvetter in der Dezembersitzung gesagt - wolle die PDS ja nur die Fusion der drei Bundesländer vorantreiben. Das wäre das eigentliche Ziel der PDS, und Sie unterstellen das auch an dieser Stelle, aber da kann ich Ihnen sagen, was ich auch Frau Doht am Anfang gesagt habe, auch das ist totaler Quatsch. Aber natürlich - und insoweit komme ich Ihnen ja auch entgegen - schließen wir eine Fusion langfristig oder eine Veränderung der Bundesländer nicht aus, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Mit der Gründung der Bundesrepublik hat man sich für ein dreistufiges föderales System entschieden, was viele Mängel bei der Kompetenzabgrenzung von Anfang an gehabt hat und auch heute noch hat, die den unterschiedlichen Interessenlagen geschuldet sind. Diese Mängel aufzuarbeiten, versucht hier gerade auch die Bundesstaatskommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung. Aber das kann natürlich nicht alles sein, sondern wir müssen doch auch in dieser Diskussion beachten, dass mit der Europäischen Union eine vierte Ebene im föderalen System hinzugekommen ist, die auch die Frage nach der Funktion der anderen drei Ebenen aufwirft, weil die vierte Ebene die Europäische Union auch in Zukunft noch an Bedeutung zunehmen wird. Wir müssen, meine Damen und Herren, auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Voraussetzungen - nennen wir es die wirtschaftlichen, die sozialen, die soziokulturellen oder ganz allgemein auch menschlichen Voraussetzungen - in den letzten 50 Jahren einfach verändert haben, die ein Nachdenken notwendig machen, ob die damals gewählten Strukturen in dieser Form auch tatsächlich heute noch die angemessenen sind. Es ist geradezu eine sich aufdrängende Aufgabe, darüber nachzudenken, wie den neuen Voraussetzungen entsprochen werden kann und immer natürlich unter dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, wie es auch das Grundgesetz in Artikel 72 Abs. 2 der föderalen Struktur als Aufgabe mit anheim stellt. Bei allen Unterschieden der drei Länder, die hier zur Debatte stehen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sind aber die Problemlagen ähnlich und daraus resultieren natürlich auch ähnliche und auch ge
meinsame Interessenlagen. Und, und das muss man bei diesen drei Ländern auch sagen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind natürlich auch historisch eng verbunden. Herr Sklenar, ich will es Ihnen deutlich machen, im privaten Bereich wäre es doch geradezu absurd, dass man eine angebotene Nachbarschaftshilfe ausschließt, nur weil einer der Nachbarn sagt, ich will dich nicht heiraten. Das ist nicht Bestandteil einer Länderkooperation, das ist nicht Bestandteil einer Nachbarschaftshilfe, aber wer das behauptet, wer das zur Abhängigkeit macht, der will diese Länderkooperation nicht, und das wird in der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung auch deutlich. Aber wir, meine Damen und Herren, als der Thüringer Landtag haben heute die Möglichkeit, diese Länderkooperation auf den Weg zu bringen, qualitative Kriterien tatsächlich zu benennen und damit natürlich auch endlich die Einbeziehung der Landesparlamente und letztendlich dadurch auch der Öffentlichkeit mit zu gewährleisten. In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, auch wenn Sie im Dezember darüber schon abgestimmt haben, unserem Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, Ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, so ein bisschen überrascht bin ich ja schon gewesen, dass diese "Initiative Mitteldeutschland" Grund für eine Große Anfrage ist und auch für eine große Aussprache hier im Plenum. Wir sollten das nicht durcheinander bringen, es ist eine Initiative der Exekutiven. Natürlich sollten wir uns auch dafür interessieren und sollten auch intensiv zusammenarbeiten. Ich darf Ihnen an dieser Stelle berichten, dass es eine gute Tradition der CDU-Fraktionsvorsitzenden ist, sich in Abständen miteinander abzustimmen. Ich glaube durchaus, dass es bei anderen auch so ist, man sagt es vielleicht nicht so, ich sage es jedenfalls. Aber, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat auch in Abständen gemeinsame Kabinettssitzungen mit Hessen, mit Bayern, mit Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, das ist doch nichts Ungewöhnliches.
Rheinland-Pfalz habe ich leider nicht miterlebt, aber herzlichen Glückwunsch, wenn Sie es miterlebt haben. Kann
Meine Damen und Herren, ich bin schon über die Überschrift der Großen Anfrage etwas überrascht. Was heißt denn die "so genannte Initiative Mitteldeutschland"? Ich halte das für eine gute Sache, dass diese "Initiative Mitteldeutschland" ergriffen worden ist und ich meine, wir sollten hier nicht versuchen dieses schlechtzureden. Herr Dittes, ich habe schon den Eindruck, dass Sie an irgendwelchen Gedächtnisschwünden - ich bin zwar älter als Sie, aber Sie leiden vielleicht doch mehr darunter - leiden. Die Tendenz bei Ihnen war - ob bei Ihnen persönlich weiß ich nicht -, das ist der erste Schritt zu einem gemeinsamen Land Mitteldeutschland. Nein, das ist es nie gewesen.
Ja, in ähnlicher Weise wollen Sie vermutlich heute auch nichts mehr davon wissen, dass Sie zum Landesentwicklungsprogramm gesagt haben, das ist der Einstieg und das muss der Schritt sein für eine neue Kreisgebietsreform. Auch das haben wir abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es ist etwas anderes. Die "Initiative Mitteldeutschland" verstehe ich nicht nur als ein Vertragswerk, sondern ich verstehe "Initiative Mitteldeutschland" als einen permanenten Auftrag an die Landesregierungen, auch vielleicht - aber das muss jede Fraktion selber wissen - an die Parlamente oder an die Fraktionen. Ich muss sagen, ich bin ja nun im Kabinett gewesen als die "Initiative Mitteldeutschland" begann, ich kann nur sagen, das, was in dieser Großen Anfrage beantwortet ist, das, was bereits an gemeinsamen Kooperationen dargestellt worden ist, das ist schon mehr, als wir uns zum Anfang vorgenommen haben. Das war ein 12- bis 15-PunkteProgramm, was abzuchecken war, ob es möglich ist, dieses umzusetzen. Vieles von dem, was damals ins Gespräch gebracht worden ist, hat sich als nicht sehr sinnvoll erwiesen. Im Bereich des Sozialministeriums war es beispielsweise die Überlegung, ein gemeinsames Landesamt für Soziales und Familie einzurichten.