Sie, Herr Minister, haben vorhin die Kostenrechnung aufgemacht, und Sie hatten Not, wenigstens einen Teil der Kosten als nicht ganz zum Fenster hinausgeworfen darzustellen.
Herr Minister, ich hoffe, dass das Protokoll das, was Sie jetzt eben gesagt haben, nicht vernommen hat, denn es ist unverantwortlich, eine solche Einschätzung der Zahlenaufstellung vorzunehmen, die Sie vorhin gegeben haben.
Die Kosten für diese Überwachung lassen sich - ich halte Herrn Innenminister Trautvetter für dreist genug, dass er das selbst noch mal sagen wird - aber eben nicht nur in Tausenden Euro berechnen, die für solchen Unfug z.B. hier in Thüringen bereits ausgegeben wurden. Nein, es sind auch die Kosten zu bedenken, die der Staat dem Bürger dadurch auflädt, dass er ihn unter einen Generalverdacht stellt. Das staatsbürgerschaftliche Verständnis und die Identifikation mit dem Gemeinwesen werden verletzt und nur dadurch wird am Ende eine generelle Überwachung gerechtfertigt. Genau das aber, das Anlegen von Datensammlungen ohne konkreten Anlass, ist vom Bundesverfassungsgericht strikt untersagt worden. Aber die Gier nach mehr Daten ist auch bei den Innenministern doch größer als die Bereitschaft, die Verfassung, die Gesetze, die Instanzen und die Bürgerschaft zu achten. Sie betreiben eine entfesselte Sicherheitspolitik auf Kosten der Bürgerrechte ohne jedes Augenmaß und jenseits einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Relation und jenseits akzeptabler Verhältnismäßigkeitserwägungen.
Das lässt sich nicht nur aus sich heraus erklären, nein, meine Damen und Herren, dahinter steht ein generelles politisches Prinzip, das problematisch ist. Mit dem Abschied von seiner sozialen Verantwortung nimmt der Staat bewusst
hören Sie zu, Frau Groß, hören Sie gut zu - zunehmende Armut, Chancenungleichheit und die Zerstörung der solidarischen Sicherungssysteme in Kauf. Was kommt, ist eine Individualisierung des Elends, eine Entsolidarisierung
ja, meine Damen und Herren, verschließen Sie nicht die Augen vor Prozessen, gegen die Sie anschließend polizeiliche Maßnahmen ergreifen.
Was folgt, ist eine Entsolidarisierung von Arm und Reich, von Gesund und Krank, von Jung und Alt. Ein Anstieg von Kriminalität ist damit zwangsläufig die sich durchsetzende Politikfolge. Mit unsozialer Politik nach innen und aggressiver Politik nach außen werden Probleme erzeugt, die man dann anschließend mit Restriktion und Repression versucht, im Zaume zu halten. Statt Probleme einer Lösung zuzuführen, rüstet der Staat gegen selbst erzeugte neue soziale Konflikte auf.
Meine Damen und Herren, das eigentliche Problem ist also gar nicht die Frage: Hat der Innenminister Thüringens gewusst oder hat er nicht gewusst? War die Beobachtung am Rennsteigtunnel rechtens oder nicht rechtens? Das eigentliche Problem ist eine sozial ungerechte Politik, gepaart mit der Datengier der herrschenden Sicherheitsapologeten.
Meine Damen und Herren, sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der SPD-Fraktion, Sie kennen nun unsere Zweifel gegenüber dem vorliegenden Antrag und gegenüber dem beabsichtigten Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss wird eingesetzt werden, die Voraussetzungen der Verfassung, des entsprechenden Gesetzes und der Geschäftsordnung sind gegeben. Wir werden seine Arbeit nach besten Kräften unterstützen, sofern es überhaupt noch dazu kommt, aber unserer Zustimmung zu diesem Antrag bedarf es nicht. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hahnemann, wenn ich Ihren letzten Beitrag zusammenfassen will, geht das so ungefähr in dieser Abfolge: Erstens, alles ist schlimm, zweitens, aber wir von der PDS tun nichts dagegen und drittens schwätze ich gern, weil ich mich gern reden höre.
Meine Damen und Herren, wir müssen heute einfach zur Kenntnis nehmen, dass Sie, meine Damen und Herren von der PDS, akzeptieren, dass Sie in diesem Haus belogen werden, dass Ihnen gegenüber die Wahrheit verkürzt wird, dass Ihnen Tatsachen verschwiegen werden. Ich will es an dieser Stelle klar und deutlich sagen, der Opposition - und das wissen wir ja schon immer, wie gespalten Ihr Verhältnis dazu ist - sind ganz klar in solchen Fällen die Spielregeln vorgegeben, im Übrigen auch verfassungsmäßig. Wenn ich hier in diesem Haus belogen werde, wenn die Wahrheit verkürzt wird und wenn mir Tatsachen verschwiegen werden, dann ist es meine Pflicht als Opposition, dann im Endeffekt zu dem letzten Mittel, zum Untersuchungsausschuss zu greifen. Natürlich kann ich sagen, ich will nicht, das ist mir zu viel Arbeit, da muss man sich ja erst einlesen. Natürlich, das ist Ihr gutes Recht, aber es ist dann auch mein gutes Recht zu sagen, Sie taugen nichts in der Opposition und, Gott sei Dank, werden Sie nie in der Regierung etwas taugen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pietzsch, in Ihren Ausführungen - das ist Ihnen selbst sehr bewusst war eine wesentliche Unterlassung und Sie haben das Ding sehr schön umschifft. Sie haben am 22.12. von einer langen Debatte gesprochen. Sie haben wohl vergessen, dass hier in diesem Hause sehr konkrete Fragen gestellt worden sind und diese nicht beantwortet sind. Hier wurde in dem Haus z.B. die Frage gestellt: Wer hat denn diese Anlage, die keiner wollte, in Höhe von 150.000 2. sind denn da die Abläufe gewesen? Ich habe dies den Ministerpräsidenten gefragt und ich habe das den Innenminister gefragt und es hat keine Antwort gegeben. Ich habe gefragt, wer für eine Anlage, die niemand möchte, die Software beschrieben hat und diese dann so bestellt hat
und auch eingesetzt hat - es wollte ja niemand. Lesen Sie mal die Protokolle nach. Keine Antwort, und da könnte ich jetzt im Dutzend so weitermachen und könnte das abzählen.
Hier am 22.12. ist viel geredet worden, insbesondere auch von Ihnen, Herr Pietzsch, aber Antworten auf die einfachsten Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt stehen, sind eben nicht gegeben worden.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt in der Konsequenz für die, die ihren Job hier wirklich noch ernst nehmen, nur eins,
Herr Gentzel, Sie sind von Anfang an dabei und Sie reden hier wider jede Wirklichkeit und gegen jede Erfahrung.
Gut, dann weiß ich allerdings nicht, womit Sie sich befasst haben, als Sie dort in fast allen Untersuchungsausschüssen gesessen haben. Ich halte es für durchaus politisch lauter, wenn man den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fünf Monate vor dem Wahltermin kritisiert. Das halte ich für durchaus möglich. Aber wenn Sie, Herr Gentzel, sich jetzt hier hinstellen und versuchen den Eindruck zu erwecken, als hätte sich die
SPD bei der Nacharbeitung der diversen Videoüberwachungen des Innenministers nun unbedingt mit parlamentarischem Ruhm bekleckert, dann kann ich einfach nur lachen, Herr Gentzel. Wer hat denn die Sondersitzung für den 22.12. vergangenen Jahres beantragt? Wer hat denn die Mündlichen Anfragen gestellt, um das Rätsel wenigstens so weit knacken zu können, als es sich knacken lässt?
Entschuldigen Sie bitte, Herr Gentzel, Sie können sich doch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen parlamentarischen Erfahrung jetzt nicht hinsetzen und glauben, dass man, wenn man jetzt sagt, ein Untersuchungsausschuss bringt nichts mehr, dass man sich dann anlügen ließe?
Also bitte, Herr Gentzel, Sie mögen sich sehr gern, Herr Gentzel, hier aufregen und echauffieren, das ist Ihr gutes Recht, aber Sie können, das, was Sie jetzt unternommen haben, nicht auf diese Weise mit Sinn erfüllen. Das hätte auf eine ganz andere Art geschehen müssen.