Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter, Sie haben ziemlich viel über die Positionen anderer gesprochen, wie Sie sie interpretieren - mit der Realität hat das wenig zu tun -, aber wenig über Ihre eigene Position gesagt. Weichen Sie von der Position Ihres Bundesvor-
sitzenden Merz ab, noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern? Oder vertreten Sie diese Position auch? Wenn Sie diese Position nicht vertreten - wie kommt denn dieser Dissens zwischen diesen beiden Positionen zustande?
Sehr geehrter Herr Büttner, im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht die Helfer eines Siegfriedens und eines Diktatfriedens. Man darf sich in einer Volkspartei zu gewissen Themen auch auseinandersetzen. Dafür sind wir eine. Sie scheinen ja nur mit einer Position - - Obwohl, Herr Gallert hat es schon richtig gesagt: Sie widersprechen sich ja auch selbst.
Eines ist für uns und auch für mich klar: Die Ukraine hat ein Selbstbestimmungsrecht. Sie entscheidet, wann und zu welchen Bedingungen sie in Friedensverhandlungen eintritt. Die Ukraine und nicht Sie. Das wird dort vor Ort entschieden. Und noch ist Russland der Aggressor und wir stehen an der Seite der Ukraine. - Punkt.
(Zustimmung bei der CDU - Matthias Bütt- ner, Staßfurt, AfD: Tut mir leid, Herr Präsi- dent, ich habe noch eine Frage! - Weitere Zu- rufe)
Vielen Dank. - Das ist relativ kurz. Sie haben ja nichts zu dem gesagt, was ich Sie gefragt habe. Stehen Sie jetzt zu Waffenlieferungen, so wie
- Das hat er nicht gesagt. Er hat viel erzählt, aber hat keine klare Antwort gegeben. Ich möchte eine klare Antwort dazu haben, und ich möchte auch wissen, wenn Sie dazu eine andere Meinung haben, wie dieser Dissens zustande kommt.
Herr Büttner, ich habe das begründet. Ich halte eine weitere Spirale von immer gefährlicheren Waffen generell für gefährlich. Ich halte das für brandgefährlich. - Punkt. Aber die Entscheidung treffen wir nicht hier.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich stelle fest: Zu dem Antrag hat leider niemand gesprochen. Das muss ich leider feststellen.
Ich fange bei Herrn Heuer an. Der beste Beitrag in Ihrer Rede war, dass Sie dann doch erkannt haben, dass die AfD mittlerweile eine Volks- partei ist. Das war sehr gut.
Auf die Frage, ob wir dann, wenn Trump nicht mehr antreten darf, nicht mehr zu den USA stehen, sage ich Ihnen eines: Wenn JD Vance der Nachfolger wird, ist das alles in Ordnung, und wenn es im deutschen Interesse ist. Denn unsere Maßgabe ist: Erst das deutsche Interesse und dann richten wir uns nach den Interessen anderer. Das ist das eine.
Das Nächste ist: Wir haben sehr gute Verbindungen zu den Republikanern - das kann ich Ihnen schon einmal sagen -, wahrscheinlich bessere als Sie. Und darauf bin ich auch stolz.
Sie sagen immer, wir seien nur russlandfreundlich. Ich habe es Ihnen vorhin in meiner Rede gesagt: Wir pflegen zu allen Ländern gute Beziehungen, seien es Russland, Italien, Österreich, Frankreich oder Amerika - das spielt gar keine Rolle, wenn unsere Interessen gewahrt werden und wir uns für diplomatische Beziehungen einsetzen können.
Dann muss ich wirklich sagen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt es perfekt beherrscht, immer das wiederzugeben, was die Leute gern hören wollen, aber im Bund genau das Gegenteil zu machen.
Wenn man Sie reden hört, kann man zu der Meinung kommen, die CDU hätte mit Regierungshandeln nichts zu tun. Aber na ja, es ist, wie es ist.
Der Kollege Kosmehl hat auch etwas sehr Interessantes gesagt, und zwar, dass Russland den Angriff auf das Datenkabel verursacht habe. Ich frage Sie, Herr Kosmehl: Aus welcher Quelle haben Sie das? Wo kann ich prüfen, ob das auch stimmt?
Nach meiner Information ist dort ein chinesisches Schiff gesichtet worden. Ich hätte gern einmal Ihre Quelle zugearbeitet bekommen; denn ansonsten wäre das einfach gelogen.
Dann haben Sie eine sehr undifferenzierte Sicht auf diese Dinge. Aber dabei spielt wahrscheinlich Ihre zu starke Westbindung eine Rolle. Denn wenn Russland die Ukraine angreift, ist das völkerrechtswidrig - unstrittig -, wenn aber die NATO Jugoslawien angreift, ist das nicht völkerrechtswidrig. Wenn die USA den Irak angreifen, dann regen Sie sich nicht auf. Das ist eine völlig einseitige Sicht auf die Dinge.
würde, dann würde es uns gar nicht geben, dann wäre es nicht notwendig gewesen. Aber die CDU und die FDP haben doch ihre Kernziele verraten. Deswegen gibt es uns. Deswegen sind die meisten von uns ehemalige FDP- und CDULeute.
Es gibt keine Partei auf der Bundesebene, die ihre Wähler jemals so verraten hat wie die FDP. Früher war sie einmal die Partei der Unternehmer, der Selbstständigen und der Besserverdiener, heute ist sie die Partei derjenigen, die für das Selbstbestimmungsgesetz sind. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der AfD - Kathrin Tarricone, FDP: Die Partei der Besserverdiener waren wir doch nie! Das ist doch Unsinn!)
Zu der Rede von Herrn Meister bleibt nur eines zu sagen: Die ehemalige Friedenspartei ist die neue Kriegspartei.
(Beifall bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Zuhörkompetenz ist so wichtig! Lernt man in der Schule!)
Herr Meister hat auch die Frage gestellt, warum wir solche Anträge machen. Ja, warum machen wir solche Anträge? - Weil wir für Friedens- bemühungen sind. 73 % der Leute im Land Sachsen-Anhalt wollen keine Waffenlieferungen und wollen Frieden mit der Ukraine haben.