Herr Rausch, eines möchte ich Ihnen noch sagen: Sie sagten, dem Westen gehe es nur um Bodenschätze. Dann frage ich: Worum geht es eigentlich Russland im Donezbecken?
Das muss man auch ganz klar und deutlich sagen. Und man sollte immer aufpassen, wem man denn so folgt. Im spanischen Bürgerkrieg gab es einen General, der hieß Emilio Mola; der hat sich später mit Franco verbündet. Der wollte vier Kolonnen auf Madrid schicken und hat die Verbündeten in Madrid als die Fünfte Kolonne bezeichnet. Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie nicht die fünfte Kolonne von Putin sind. - Das vielleicht einmal ganz kurz dazu.
(Zustimmung bei der CDU - Ach! bei der AfD - Zurufe von der AfD: Mein Gott! - Solche platten Sachen! - Ehrlich jetzt? - Ganz schwach!)
Ich bin wahrlich kein Paragrafenreiter, aber in dieser Debatte muss ich wirklich einmal Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes vor die Klammer ziehen. Dort ist klar geregelt, dass auswärtige Angelegenheiten ausschließlich in der Kompetenz des Bundes liegen. Insofern ist dieser Antrag in diesem Hohen Hause völlig deplatziert.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU - Da- niel Rausch, AfD: Es geht um Krieg und Frie- den, Mensch! Das geht uns alle an! Dieser Krieg geht uns alle an!)
- Ich höre Ihnen auch zu und sabbere nicht immer dazwischen, Herr Rausch. Hören Sie doch einfach mal zu
und akzeptieren Sie es, wenn hier vorn jemand redet! Sie können mir hinterher gern eine Frage stellen. - Das nur einmal am Rande.
Natürlich haben wir alle ein Interesse an Frieden, natürlich auch an einem schnellen Frieden. Bereits vor 33 Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Seit mehr als 1 000 Tagen terrorisiert Wladimir Putin die ukrainische Zivilbevölkerung. Es ist völlig klar: Dieser Krieg muss enden. Aber die Entscheidung über das Wie und Wann wird nicht allein in Deutschland und schon gar nicht hier in Sachsen-Anhalt getroffen.
Schon aufgrund der fehlenden Regelungskompetenz können wir Ihren Antrag nur ablehnen. Aber das muss mich nicht davon abhalten, mich mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen.
Für meine Partei und mich ist es selbstverständlich, dass Deutschland in diesem Konflikt eine gemeinsame Position mit unseren europäischen, amerikanischen und internationalen Verbündeten vertritt. Die CDU steht seit den Zeiten Konrad Adenauers ganz klar zur Westbindung. Diese Haltung ist für uns ein fester Grundsatz der deutschen Außenpolitik und nicht vom jeweiligen Bewohner des Weißen Hauses abhängig.
Zu diesem klaren Bekenntnis konnte sich die AfD bisher nicht durchringen. Sie unterscheiden nach Präsidenten und nach Bequemlichkeit, was Ihnen besser in den Kram passt.
Das wirft nämlich genau die Frage auf, ob diese Zusammenarbeit - danach habe ich Herrn Rausch vorhin schon direkt gefragt - nur eine befristete Kooperation ist.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Darauf ha- ben Sie ja auch die direkte Antwort gekriegt! - Lachen bei der AfD)
Schließlich sieht die amerikanische Verfassung vor, dass Donald Trump nur noch eine Amtszeit zur Verfügung steht. Ich hoffe, darüber haben Sie einmal nachgedacht.
Wir begreifen die Partnerschaft mit den USA als fundamentale Entscheidung für ein festes Westbündnis und nicht als On/Off-Beziehung zu wechselnden Präsidenten.
Aber natürlich verändert die Wiederwahl von Donald Trump auch die geopolitische Realität, wenn das Joe Biden in seinen letzten Tagen im Amt nicht gerade noch selbst in die Hand nimmt. Ich persönlich halte es für brandgefährlich, dass der scheidende US-Präsident jetzt die Freigabe für einen Beschuss russischen Territoriums mit amerikanischen Raketen erteilt hat.
Olaf Scholz hat diese Entscheidung für deutsche Waffen aber bereits im Mai getroffen - offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Dass ausgerechnet die grünen Pazifisten um
Aus der Friedensbewegung erwachsen, fordern sie heute Raketen auf Kursk, ausgerechnet auf den Platz der größten Panzerschlacht des Zweiten Weltkrieges.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber das ist doch eure Position! Was greifst du uns für eure Position an? Also wirklich! - Zurufe von der CDU: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Einfach mal mit Friedrich Merz reden, Mensch! Es gibt wenige Punkte, mit denen Friedrich Merz recht hat, Guido Heuer, wenige Punkte, aber damit hat er recht! - Unruhe)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, aber doch nicht mit Ihrer Rede! Das ist doch das Gegen- teil davon!)