Herr Meister hat auch die Frage gestellt, warum wir solche Anträge machen. Ja, warum machen wir solche Anträge? - Weil wir für Friedens- bemühungen sind. 73 % der Leute im Land Sachsen-Anhalt wollen keine Waffenlieferungen und wollen Frieden mit der Ukraine haben.
Die Linke unter Herrn Gallert sagt dann: 2 % vom BIP. Das versteht man nicht. Der Kollege Büttner hat es schon gesagt: Wenn wir in der NATO sind, haben wir die Verpflichtung, 2 % zu leisten. Dann ist es eben nicht redlich, wenn man weniger leistet, sondern dann gehört es sich für einen ehrbaren Kaufmann, dass man, wenn man 2 % zusichert, auch 2 % erbringt. Das ist nämlich auch Verlässlichkeit der Politik, dass man das Zugesagte einhält, wenn man sich zu Verträgen bekennt.
werden? - Weil Sie sie jahrelang kaputtgespart haben. Egal wer das war, es waren immer die Parteien im Bund, GRÜNE, SPD, CDU oder FDP. Man muss doch erst einmal
Eines war wieder ganz klar: Im Zusammenhang mit der Wehrpflicht wurde gesagt, die AfD sei dafür. Dann kommt Herr Gallert mit Sachen, die drei, vier Wochen alt sind.
Ich will Ihnen meine Sicht auf die Dinge dazu sagen. Es ist in einer Partei immer ein Prozess, warum was passiert. Ich persönlich wäre dafür gewesen, dass die Wehrpflicht im Programm bleibt. Aber ich verstehe, dass man sie herausnehmen wollte, weil man nämlich Angst hat,
dass die etablierte Politik dafür sorgt, dass die Leute, die zur Wehrpflicht gehen, irgendwann in den Krieg geschickt werden. Das wollen wir nicht.
In Richtung von Rüdiger Erben von der SPD noch eines - er hat zu Schröder das Richtige gesagt -: Ich wünsche mir, die SPD würde ein bisschen mehr auf ihren Altkanzler Schröder hören, hätte ihm nicht im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg das Büro entzogen und andere Sanktionen verhängt, sondern hätte einfach seine Sicht der Dinge zur Kenntnis genommen und auf Weitsicht gesetzt. - Vielen Dank.
Herr Rausch, zwei Fragen. Erstens. Um noch einmal Ihre Haltung zur Wehrpflicht etwas herauszuarbeiten:
Mit Stand dieser Minute publiziert die AfD-Bundespartei in ihrem Grundsatzprogramm unter Punkt 4 die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Vielleicht können Sie aufklären, wie das mit dem in Übereinstimmung zu bringen ist,
- Wastok, so geschrieben, wie ich es gerade gesagt habe - an der Adresse des Wahlkreisbüros des Abg. Tillschneider hat.
Können Sie mir kurz Folgendes erklären? Eine Reihe Ihrer Mitglieder ist offensichtlich nach den Publikationen dort Mitglied. Können Sie mir erläutern, welche Aufgaben dieser Verein Wastok e. V. mit Sitz in Querfurt in Bezug auf den heute von uns beratenen Gegenstand erledigt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Erben, vielen Dank für die Frage. Wenn Sie gegoogelt hätten, hätten Sie festgestellt, dass am 20. November 2024 die Programmkommission veranlasst hat, das herauszustreichen. Sie können das auf N-TV nachlesen.