Zweitens zum 2-%-Ziel der NATO. Das 2-%-Ziel der NATO, übrigens von den USA diktiert, die nun neuerdings Ihre Freunde sind, hat die Bundesrepublik Deutschland zehn Jahre lang nicht interessiert.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Die Panzer fahren nicht mehr! Werden wir angegriffen, sind wir aufgeschmissen!)
- Warten Sie doch einmal. Sie haben mir eine Frage gestellt. Darf ich antworten? - 80 Milliarden € sind etwa 2 % des Bruttoinlandsproduktes. Lesen Sie doch einmal, was Ihre Parteivorsitzende sagt.
- Ihre Parteivorsitzende hat klar gesagt, 2 % reichten nicht aus. Wir brauchen noch viel, viel mehr.
Ich frage mich: Für wen brauchen wir denn 100 Milliarden € für Aufrüstung? Und dann machen Sie Plakate: Spielplätze statt Waffen. Merken Sie nicht, wie verlogen Ihre eigene Argumentation ist? - Danke, liebe Kollegen.
(Zustimmung bei der Linken - Ulrich Sieg- mund, AfD: Sie sind doch nur neidisch, dass Sie nicht so schöne Plakate haben!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema des heutigen Prioritätsantrages der AfD haben wir durch die Einbringung bzw. die ersten Redebeiträge umfassend dargelegt bekommen. Ihnen geht es darum, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Das führt bei der AfD - der AfD in SachsenAnhalt; ich will das einschränken - offensichtlich dazu, dass sie jetzt eine neue Liebe zu den Vereinigten Staaten von Amerika entdeckt hat,
die sie in den letzten drei Jahren an so vielen Stellen nicht gezeigt hat; vielmehr war sie immer kritisch.
Der Kollege Rausch musste hier bei einigen Nachfragen ins Grübeln kommen. Sonst haben Sie auf die Frage, wie die Mehrheit und die Völkergemeinschaft mit Einsätzen der USA, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, mit dem Völkerrecht umgehen, immer gesagt: Das geht nicht. Jetzt sagen Sie: Ach, die USA sind doch super, und das machen wir jetzt gemeinsam.
Ich möchte uns - das geht gar nicht nur in die Richtung der AfD-Fraktion, sondern vielleicht in die Richtung aller - in der Politik in Deutschland vielleicht einen Ratschlag geben. Ich glaube, die Bewertung der amerikanischen Politik kann man und sollte man nicht an einzelnen Personen festmachen.
Gerade weil z. B. Sie, Herr Rausch, aber auch andere Politiker auf allen Ebenen das tun, will ich Folgendes sagen: Sie haben bei dem Punkt eine sehr große Kenntnislücke, weil es eben nicht der amerikanische Präsident allein ist, der über Krieg und Frieden und über die Frage der Militärhilfe entscheidet.
Das macht z. B. auch das Parlament, also der Kongress, bestehend aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Wir haben in der ersten Amtszeit von Donald Trump erlebt, dass es standhafte Politiker auch in den Reihen der republikanischen Partei gibt, die eine andere Auffassung hatten als der Präsident.
dass die gewählten Parlamentarier im Repräsentantenhaus und im Senat ihren Auftrag wahrnehmen und ernst nehmen und dass man den Präsidenten an der einen oder anderen Stelle vielleicht auf den Weg der Tugend zurückbringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Demokratie und der Freiheit geht uns alle an, und zwar nicht nur, wenn es um eine Bedrohung in Deutschland geht. Es geht uns alle etwas an, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein Land ein anderes Land überfällt und in seiner Souveränität einschränkt. Das Recht, und zwar das uneingeschränkte Recht, des ukrainischen Volkes ist es, sein Land und seine Freiheit zu verteidigen und zu kämpfen.
auch der Vereinigten Staaten von Amerika, diesen Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir können uns alle darüber streiten - ich bin kein Waffenexperte -, was die Hilfe alles umfassen soll. Aber eine Ansicht, wie die AfD sie hat - die Ukraine soll gar nichts mehr machen, sie soll keine Unterstützung bekommen, und es ist auch nur gerecht, wenn dann am Ende ein Frieden steht, der die Besetzung von ungefähr
einem Drittel des Landes bedeutet, und damit muss man dann eben umgehen -, kann doch nicht die Lösung sein.
(Daniel Rausch, AfD: Was ist denn die Lö- sung? Noch mehr Waffen? Noch mehr Tote? - Nadine Koppehel, AfD: Aber ein Skigebiet können sie bauen in der Ukraine!)
Ich möchte zwei Punkte kurz herausgreifen, sehr geehrter Herr Rausch. Einen Angriff auf die kritische Infrastruktur erleben wir gerade in der Ostsee mit Datenkabeln, von Russland. - Kein Kommentar von der AfD.
Einen Wertekanon haben Sie beschrieben. Sie haben doch gar keinen Wertekanon, sonst würden Sie an dieser Stelle die Chance nutzen und Russland als Aggressor, als Kriegstreiber und als denjenigen bezeichnen, der diesen Krieg führt.
Der Krieg könnte zu Ende sein, und zwar morgen und ohne Donald Trump, wenn die russischen Truppen sich aus dem ukrainischen Gebiet zurückziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Eines lasse ich meinem geschätzten Kollegen Rüdiger Erben natürlich nicht durchgehen. Hier ein Loblied auf Gerhard Schröder zu singen, das kann man machen.
- Das mag aus Ihrer Sicht so sein. Damit stellen Sie sich aber über das Bundesverfassungs- gericht, das im Jahr 2008 festgestellt hat, dass die Regierung unter der Führung