- Das mag aus Ihrer Sicht so sein. Damit stellen Sie sich aber über das Bundesverfassungs- gericht, das im Jahr 2008 festgestellt hat, dass die Regierung unter der Führung
von Gerhard Schröder das Parlament nicht einbezogen hat, als es um die in der Türkei stationierte Luftraumüberwachung für den Irakkrieg ging.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört zur Wahrheit dazu. - Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Nachsicht.
Werter Herr Kosmehl, zunächst: Von einer 4-%Partei brauchen wir keine Belehrungen darüber, wie wir Politik zu machen haben.
Da Sie ganz massiv sagen, wir müssten Waffen an die Ukraine liefern und es sei alles ganz ungerecht, kann ich sagen: Sie können vielleicht in der Weltpolitik herumspielen, wie Sie wollen, aber wir sind hier im Landesparlament.
(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Se- bastian Striegel, GRÜNE: Nach d e m An- trag! Herr Lieschke, haben Sie Ihrem Kame- raden zugehört?)
An der Stelle sage ich stopp, auch an Sie, Herr Striegel. Jetzt überlegt euch wirklich einmal alle - -
zieren und welche Vorwürfe Sie erheben und welche Beispiele Sie anführen. Ich glaube, das ist des Hauses nicht würdig. Also überlegen Sie sich das wirklich vorher. - Danke.
Genau, ein Krakeel wie im Kindergarten da drüben, ohne Mist. - Also, wir sind hier im Landesparlament. Sie können den Krieg ungerecht finden, wie Sie es wollen. Aber wir als AfD sind von den Bürgern von Sachsen-Anhalt gewählt worden und für sie machen wir Politik.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und warum machen Sie dann solche Anträge? - Tobias Rausch, AfD: Weil 73 % der Leute das wollen, Mensch!)
Sie können zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger von Sachsen-Anhalt schlicht keinen Krieg mehr wollen. Wir wollen auch keinen Krieg mehr unterstützen. An jedem Tag, an dem Sie und Ihre Parteien entscheiden, noch mehr Waffen dorthin zu schicken, sterben dort auf beiden Seiten viele, viele Menschen, darunter auch viele unschuldige Menschen.
Daher ist unsere Position ganz klar: Wir möchten uns hier für die Bürger unseres Landes einsetzen. Dafür wurden wir gewählt. Wir spielen nicht herum wie die kleine FDP nach dem Motto, wir müssten noch mehr Raketen, noch mehr Taurus schicken, was letztlich auch nicht kriegsentscheidend ist.
Dort ist seit mehr als 1 000 Tagen Krieg. Man sollte akzeptieren, dass Sie schicken können, was Sie wollen - jeden Tag sterben dort Leute.
Wenn Sie keine Waffen schicken würden, wäre der Krieg dort zu Ende. Das ist auch eine bittere Wahrheit. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber so ist es schlichtweg.
Noch eine kurze Erwähnung: In den Gebieten, in denen die russische Armee vor Ort ist, ist der Großteil der Bevölkerung russischstämmig. Diese Menschen wurden seit 2013, 2014 von der Ukraine beschossen, getötet. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Sehr geehrter Herr Kollege Lieschke, ich will Ihnen mit zwei Dingen antworten. Ich kenne die Umfragen, aber ich nehme auch zur Kenntnis - das könnten Sie vielleicht auch tun -, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt auf der Grundlage der Landtagswahl vom Juni 2021 zusammengesetzt ist. Damals haben die Menschen in Sachsen-Anhalt die Freien Demokraten mit 6,4 % wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt.
Das heißt auch, dass wir demokratisch legitimiert sind. Wenn Sie sich nur über Größe definieren und meinen, dass Sie damit immer die Wahrheit für sich gepachtet hätten, dann kann ich Ihnen nur Mathematik empfehlen; denn Ihre Größe bedeutet nicht die Mehrheit.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns irgendwann zum Wahltag wieder dem Wähler stellen und nur er entscheidet über die Zusammensetzung dieses Hohen Hauses.
Noch einmal - das macht es, glaube ich, auch sehr deutlich -: Ihre Einschätzung ist: Wir sollten keine Waffen liefern, die Ukraine sollte sich nicht verteidigen können; die müssen das jetzt ertragen und dann ist das nun einmal so. Genau darüber sind wir diametral anderer Auffassung. Denn ich glaube, ein souveräner Staat, auch die Ukraine, hat das Recht, sich zu verteidigen und zu kämpfen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir nicht in Abrede stellen, sondern wir sollten - davon bin ich fest überzeugt - an der Seite der Ukraine stehen. - Vielen Dank.
und differenziert und Sie argumentierten durchaus auch verantwortungsethisch. Das ist genau das, wovon ich mir in der Diskussion mehr wünsche. Das machte jahrzehntelang die Außen- politik der Bundesrepublik Deutschland aus. Ich habe es sehr geschätzt, dass wir verantwortungsethisch gehandelt haben.
Was hier jetzt zu merken ist - leider auch bei Ihnen immer mehr -, ist, dass wir moralisch argumentieren, dass wir gesinnungsethisch argumentieren. Das ist aber keine Außenpolitik. Das ist brandgefährlich. Wir müssen zurück zur Verantwortungsethik und weg von der Gesinnungsethik.
Ihre Politiker von früher, egal ob von der FDP, von der CDU oder von der SPD, haben das alle noch bewahrheitet. Sie würden sich heute im Grabe umdrehen, wenn sie hören würden, was Sie hier heute sagen.
Ich finde den Ausdruck „sich im Grabe um- drehen“ immer ein bisschen schwierig, weil wir die Menschen nicht mehr befragen können. Aber ich kann Ihnen zwei Dinge sagen. Die Außenpolitik, in der Geschichte der Bundes- republik Deutschland maßgeblich bestimmt durch liberale Außenminister,
hat immer zwei Prämissen in den Vordergrund gestellt, nämlich die klare Westbindung der Bundesrepublik Deutschland, später dann, nach der Vereinigung, die klare Einbindung in Europa
und ein klares Signal für ein gemeinsames Vorgehen mit der NATO, und vor allen Dingen immer auch die Einhaltung des Völkerrechts.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Völkerrecht ist nicht von den Ukrainern gebrochen worden, sondern im Februar 2022 von Russland.