Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Thema Ukraine. Wir müssen ganz klar sagen: Wir haben es hierbei mit einer Situation sehr widerstreitender Interessen und einer sehr komplexen Problematik zu tun, in der es unterschiedliche, aber völlig berechtigte Ziele gibt. Deswegen kann es hier übrigens keine für alle befriedigende und optimale Lösung geben. Ich will zwei Dinge nennen.
Erstens. Die Ukraine ist Opfer der massiven Brutalität eines aggressiven russischen Imperialismus geworden. Das festzuhalten, muss am Anfang einer solchen Debatte stehen. Wer sich einmal die Bilder aus Butscha angeguckt hat, der kann die Brutalität nicht leugnen und darf
Zweitens. Es ist - das ist leider schon vor zwei Jahren deutlich gewesen - ein zermürbender Vernichtungskrieg. Wer sich die Bilder von den umkämpften Regionen in der Ostukraine wirklich einmal anschaut, der weiß, dass dort nichts mehr steht. Das sind inzwischen Bilder wie aus dem Gazastreifen. Die Zivilbevölkerung dort ist der AfD übrigens völlig egal. Die Kriegsver- brechen dort interessieren sie überhaupt nicht. Das ist nur in diesem Falle so.
Ich sage mit aller Deutlichkeit - es gilt, auch das ins Kalkül zu ziehen -: Wir können nicht so tun, als würde es in der Ukraine ein relativ baldiges Kriegsende geben, sodass es nicht mehr zu unendlich viel Leid und zu unendlich vielen Opfer durch die Fortsetzung des Krieges kommt.
Natürlich - auch das muss man sagen - gibt es die Eskalationsbereitschaft Russlands, diesen Krieg im Falle einer potenziellen Niederlage auf ganz in Europa auszudehnen. Putin hat jetzt eine neue Direktive zum Einsatz von Atom- waffen unterschrieben. Ich will sie hier einmal kurz erläutern. Das bedeutet: Wenn Länder mit konventionellen Waffen - mit konventionellen Waffen! -, sprich mit Marschflugkörpern, Russland angreifen, diese Ländern aber mit Ländern verbunden sind, die über Atomwaffen verfügen, dann ist das neuerdings eine Legitimation für einen atomaren Erstschlag.
Jetzt kann man äußern, dass das alles nicht wahr wird. Aber das weiß niemand von uns. Und deswegen sind das widerstreitende Interessen.
Unsere Position ist: Keine Waffenlieferungen! Diplomatische Bemühungen, aber knallharte Sanktionen, um sich von Russland und von dessen Öl und Gas unabhängig zu machen. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens. Es war ja ein netter Versuch, einen Widerspruch zwischen Verteidigungsfähigkeit und Kriegslüsternheit in der AfD zu konstruieren.
Es ist doch ganz einfach erklärt. Was wollen wir? - Wir wollen natürlich die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherstellen. Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Wir haben heute nicht einmal mehr 300 funktionsfähige Panzer. Die DDR hat 3 000 gehabt und die haben auch funktioniert.
(Unruhe bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Rüdi- ger Erben, SPD, lacht)
Trotzdem wäre die DDR niemals auf die Idee gekommen, Raketen irgendwohin zu schicken. Und genau darum geht es.
(Unruhe bei der Linken und bei den GRÜNEN Zweitens sind Sie nicht auf dem neuesten Stand; denn die Wehrpflicht haben wir herausgenom- men. Die gibt es bei der AfD nicht. Lesen Sie es einmal nach, ganz aktuell. Gucken Sie einmal in die Presse. (Florian Schröder, AfD: Fake News!)
Na ja, Herr Scharfenort, wissen Sie, inzwischen ist das für mich wirklich ein Festspiel, noch einmal deutlich zu machen, wie extrem widersprüchlich die Positionen innerhalb der Fraktion sind, ohne dass Sie es merken.
Gegen wen wollen Sie denn eigentlich auf- rüsten? Frau Weidel stellt sich hin und sagt, 2 % des Bruttoinlandsproduktes, also 80 Milliarden €, reichen nicht; wir brauchen mehr. Gegen wen wollen Sie denn jetzt aufrüsten? Wollen Sie gegen Frankreich aufrüsten? Wollen Sie gegen Trump aufrüsten? Wollen Sie gegen China aufrüsten?
doch einmal die Interviews von Frau Weidel und gucken Sie in Ihrem Grundsatzprogramm nach. Darin steht die Wehrpflicht.
Frau Weidel ist vor drei Wochen in einem Interview danach gefragt worden, ganz klar, und sie hat definitiv gesagt, sie ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Ihr Kollege als Parteivorsitzender sagt, er ist dagegen. Das ist genau die Situation, die wir hier permanent mit der AfD haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. So schaut es aus.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht gab es ein Missverständnis. Es sollte eigentlich eine Kurzintervention werden. Ich stand hier auch. Aber egal.
Jetzt zum Kern der Sache. Herr Abgeordneter, ich habe mir Ihre Rede angehört und habe relativ früh angezeigt, dass ich dazu etwas sagen möchte, weil ich dachte, dass es die einzige Verdrehung ist, die Sie bei Ihrer Rede tätigen. Aber Ihre Rede war eine einzige Verdrehung.
Ich möchte mit einer Sache aufräumen. Wenn Sie sagen, dass die AfD für Aufrüstung ist und 2 % des BIP dafür ausgeben will,
dann haben Sie scheinbar nicht verstanden, dass das genau das ist, was Deutschland innerhalb der NATO zur Verteidigung des NATO-Gebietes leisten muss. Es ist etwas anderes - das ist der riesengroße Unterschied -, wenn man Waffen in die Ukraine schickt, die Nicht-Mitgliedsland der EU und der NATO ist, und damit einen Krieg befeuert, der dazu führt, dass millionenfach Flüchtlinge nach Deutschland kommen, was massiv Geld kostet. Das ist der große Unterschied, den Sie nicht verstehen. Wir müssen unseren Teil innerhalb der NATO leisten. Das ist ein Fakt, und das hat nichts damit zu tun, dass man woanders auf der Welt Kriege befeuert. Das ist das eine.
Das andere ist, dass Sie nicht auf dem neuesten Stand sind. Die AfD hat die Wehrpflicht aus ihrem Programm gestrichen. Bitte googeln Sie das noch einmal, bevor Sie hier Reden halten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Erstens. Falls Letzteres der Fall sein sollte, hat das Ihre Parteivorsitzende vor drei Wochen noch nicht gewusst.