Selbst die exotischsten Lebensmittel sind ganzjährig verfügbar. An den Grenzen in Europa muss nur noch selten Zoll entrichtet werden. Ein einziges Containerschiff liefert heute mehr Waren, als die gesamte Flotte der mittelalter- lichen Hanse laden konnte.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die moderne Außenwirtschaft hat unser Leben einfacher und reicher gemacht. Sachsen-Anhalt, wir, unser Land, profitiert enorm von seiner zentralen Lage im Herzen Europas. Auf der Autobahn 2 werden täglich Zehntausende Tonnen Waren von Ost nach West und umgekehrt transportiert. Die Elbe und der Mittelandkanal sind unser Tor zur See. Der Flughafen LeipzigHalle ist die Drehscheibe für den Frachtverkehr in alle Welt.
Die wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner für unser Land sind dabei weiterhin die Staaten der Europäischen Union. Mehr als die Hälfte unserer Importe und mehr als 70 % des Exports gehen in den europäischen Binnenmarkt.
Herr Hövelmann, einen Augenblick bitte. - Es ist ein merkwürdiges Brummen im Plenum zu hören. Vielleicht kann jeder einmal prüfen, ob sein Mikrofon angeschaltet ist und eine Rückkopplung verursacht.
Ich denke, wir können trotzdem weitermachen. Jetzt wird es etwas besser, aber es ist noch zu hören. - Herr Hövelmann, wenn es Ihnen recht ist - - Kommt das von draußen?
Verehrte Damen und Herren! Der freie Warenverkehr, die weggefallenen Zollschranken, die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union - all das trägt wesentlich zum Erfolg unserer heimischen Wirtschaft bei. Wenn wir auf den Handel mit Gleichgesinnten bauen, bauen wir auf sicherem Fels. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich die globalen Wirtschaftsbeziehungen verändern. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Handelsbeziehungen nach Russland erheblich beeinträchtigt. In China droht ein nächstes politisches Unwetter. Wenn der Konflikt mit Taiwan eskaliert, dann werden die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft katastrophal sein, und auch damit auf jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns.
Schon die Coronakrise oder die kurzzeitige Blockade des Suezkanals haben gezeigt, was für Versorgungsprobleme Störungen im Welt- handel auslösen können.
Wir als SPD sehen Handlungsbedarf. Unsere Außenwirtschaft muss auf kommende Entwicklungen besser vorbereitet sein. Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag stecken wir die entsprechenden Leitlinien für das Handeln des Landes und seiner Regierung ab. Wichtigster Aspekt dabei ist die Überarbeitung unseres Außenwirtschaftskonzeptes. Das derzeit angewandte Konzept entstand im Jahre 2014.
sere Welt verändert. Wir haben eine ganze Reihe von Empfehlungen aufgestellt, die die Außenwirtschaft unserer Unternehmen unterstützen werden.
Vor allem muss - erstens - unsere Außenwirtschaftsstrategie erneuert werden. Weil wir wissen, dass in bestimmten Bereichen der Welt Konflikte drohen, müssen wir uns darauf einstellen, d. h. die Risiken von Wirtschaftsbe- ziehungen in bestimmten Regionen kennen, identifizieren und im besten Fall gegensteuern, Empfehlungen erarbeiten. Das hilft unseren Unternehmen bei ihren Planungen erheblich.
Zugleich sollten wir auf verlässliche Handelspartner setzen. Das sind an erster Stelle die Staaten der Europäischen Union, das sind aber auch andere Demokratien, wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Japan. Denn es sind die freiheitlichen, demokratischen Staaten, die auch in Notzeiten zusammen- halten.
Das heißt aber nicht, sich neuen Märkten zu verschließen. Natürlich sollten wir auch weiterhin danach streben, mit Wirtschaftsregionen in aller Welt in Kontakt zu treten. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorarbeit geleistet. Es ist ein großer Erfolg, dass die eingeschlafenen Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wieder aufgenommen worden sind. Die Erschließung dieser Märkte bietet nicht zuletzt eine Wachstumschance auch für unsere heimische Wirtschaft.
Zweitens wollen wir nicht nur in die Welt hinausgehen, sondern die Welt soll auch auf unser Land aufmerksam werden. Die in der letzten Legislaturperiode von uns vorangetriebene Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft ist dabei e i n Aushängeschild für Sachsen-Anhalt. In Kombination mit unserer Stärke für erneuerbare Energien und der guten Anbindung
an alle Verkehrswege bieten wir ein hervor- ragendes Umfeld für internationale Investoren. Gerade in der Hochtechnologie haben wir das Potenzial, Sachsen-Anhalt zu einer globalen Anlaufstelle zu machen.
Bewerben wir diese Stärken in aller Welt und nicht nur Intel wird seinen Platz hier bei uns im Land finden. Das schafft gut bezahlte Arbeitsplätze und macht unser Land attraktiv für Fachkräfte aus Deutschland und aller Welt.
Drittens wollen wir die internationale Vernetzung unserer Unternehmen fördern. Sie stellen zwar tolle Produkte her, doch auf dem internationalen Parkett zu bestehen, ist wahrlich nicht immer einfach. Indem wir bspw. die Kooperation mit den Außenhandelskammern vertiefen, Sachsen-Anhalt auf internationalen Leitmessen präsentieren oder auch ein Pilotprojekt zur Förderung der Markterschließung für kleine und mittelständische Unternehmen entwickeln,
bauen wir einen umfangreichen Instrumentenkasten. Das erleichtert das Außenhandels- geschäft unserer Unternehmen erheblich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine stabile Außenwirtschaft sichert enorm viel. Sie schafft Arbeitsplätze, sie macht Unternehmen erfolgreich, sie garantiert eine Versorgung mit allem, was wir benötigen. Um das zu erhalten, braucht es vor allem vorausschauendes Handeln.
In Zusammenarbeit mit der Landesregierung werden wir dieser Anforderung mit dem vor- liegenden Antrag gerecht. Wir schaffen
Planungssicherheit für die Unternehmen. Wir machen Sachsen-Anhalt international bekannt. Wir erleichtern den Handel auf internationalem Parkett. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Herr Hövelmann, vielen Dank für die Einbringung. - Es ist eine Fünfminutendebatte verab- redet worden. Zunächst spricht für die Landesregierung Minister Herr Schulze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Debatte. Ich möchte vorweg sagen, dass ich diesen Antrag vollumfänglich unterstütze. Ich bin sehr dankbar für die Worte, die der Abg. Herr Hövelmann am Rednerpult zu dem Thema Außenhandel, Außenwirtschaft gesagt hat.
Wir hatten zwei schwierige Jahre, nämlich die Jahre 2020 und 2021. Man sollte positiv erwähnen, dass sich das Jahr 2022 wieder besser entwickelt hat. Das wurde eben angedeutet. Wir haben Importe in einem Umfang von 24 Milliarden € und Exporte in einem Umfang von 25 Milliarden €. Das heißt, es gibt viele Produkte, die wir aus unserem Bundesland Sachsen-Anhalt in die gesamte Welt exportieren. In erster Linie handelt es sich dabei um Produkte aus der chemischen Industrie, Mineralölerzeugnisse, pharmazeutische Erzeugnisse, Kunststoffe usw. Importwaren sind in erster Linie Erdöl, Erdgas und pharmazeutische Erzeugnisse. Wegen der Art und Weise, wie Grundstoffe in der chemischen Industrie veredelt werden, ist es logisch, dass wir viel Erdgas und Erdöl importieren und daraus Produkte produzieren, die dann exportiert werden.
Im Bereich des Exports haben sich die Auswirkungen der Coronapandemie bemerkbar gemacht. Damit waren politische und wirtschaft- liche Herausforderungen verbunden, die allen bekannt sind. Damit ist auch eine Neuordnung
Es gibt große Herausforderungen - das sage ich immer wieder - im Zusammenhang mit der Thematik Preise für Energie und Grundstoffe; denn die Produkte, die wir in Deutschland produzieren, müssen weltmarktfähig sein. Es ist gut und schön, wenn wir die Sicherheit haben, dass bspw. durch die LNG-Terminals genug Erdgas zur Verfügung steht, aber es muss eben auch zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Denn die Produkte, die daraus produziert werden, müssen weltmarktfähig sein. Sie müssen am Ende des Tages mit allen Preisen auf dem Weltmarkt mithalten können. Das ist am Ende des Tages eine Herausforderung.
kettengesetze usw. Es ist für unsere Unter- nehmen nicht ganz einfach, dies entsprechend umzusetzen.
Der Abg. Herr Hövelmann hat schon gesagt, dass wir das Außenwirtschaftskonzept entsprechend überarbeiten werden. Wir werden dabei die Evaluierung, die wir in den letzten Jahren immer wieder vorgenommen haben, einfließen lassen. Wir befinden uns in einem ständigen Informationsaustausch mit den Akteuren der Außenwirtschaft und den Unternehmen in Sachsen-Anhalt sowie mit den Verantwort- lichen in der Politik auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene.
Ich möchte auch erwähnen, dass es richtig ist - das ist logisch -, dass der europäische Binnenmarkt für uns, für unsere Wirtschaft in vielen Bereichen extrem wichtig ist und, so kann man es auch sagen, Gold wert ist. Denn wir haben es relativ leicht, aus Sachsen-Anhalt heraus Produkte auf den europäischen Binnenmarkt zu exportieren. Dies ist der größte Anteil. Inner-
halb des europäischen Binnenmarkts nimmt das Nachbarland Polen mit Blick auf den Export für uns eine herausragende Stellung ein.
Es sollte vielleicht noch gesagt werden - das ist mir persönlich wichtig -: Wir werden die Aktivitäten im Ausland, nachdem es wieder möglich ist, vonseiten der Landesregierung in Bezug auf die Kooperationen, die Zusammenarbeit und das Vor-Ort-Sein verstärken. Der Chef der IMG wird in meinem Auftrag in der nächsten Woche in den USA sein. Dort wird er auf einem großen Konvent mit vielen Unternehmen ins Gespräch kommen, die für uns und unsere Außenwirtschaft interessant sein könnten.
Ich selbst werde Ende des Jahres gemeinsam mit dem Netzwerk Ernährungswirtschaft in Asien sein. Hierbei handelt es sich um Unternehmen aus unserem Bundesland, die viele Jahre nicht dort sein konnten, die dort aber einen großen Exportmarkt sehen und die wissen, dass sie bei ihren Gesprächen, wenn sie von der Landesregierung entsprechend flankiert werden, dann noch größere Erfolge erzielen können. Das werden letztlich reine Unternehmensreisen sein, die aber für die Akquirierung von weiteren Aufträgen, auch im Bereich Außenwirtschaft, für unser Bundesland wichtig sind. - Das soll es von meiner Seite gewesen sein. Ich danke Ihnen und bitte um Unterstützung für diesen Antrag.
Vielen Dank, Herr Minister Schulze. Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. - Somit können wir in die Debatte eintreten. Als erster Redner ist Herr Rausch von der AfD-Fraktion gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP mit dem Titel „Sachsen-Anhalt in aller Welt - Außenwirtschaft des Landes stärken“. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Außenwirtschaftskonzepte des Landes konti- nuierlich überprüfen, damit es nicht einseitig zu starke Abweichungen gibt.
Im Grunde sagt dieser Antrag nichts Neues. Er gibt lediglich den Status quo wieder. Unter Punkt 1 ist zu lesen:
„Die Erstellung einer Außenwirtschafts- strategie mit dem Ziel der Risikoreduzierung und Wachstumsförderung.“
Ich kann nur hoffen, dass damit gemeint ist, dass wir uns von Lieferketten nicht mehr so abhängig machen, wie es in Zeiten von Corona und der Ukrainekrise der Fall war. Für manche Bauvorhaben wurden plötzlich Materialen nicht mehr geliefert. Erst denkt man, die kommen aus China, dann denkt man, die kommen aus der Ukraine. Es kommt zu Lieferverzögerungen und niemand weiß genau, woran es liegt.
Ich kann nur hoffen, dass Sie das mit im Blick haben und die Unternehmen, die so etwas produzieren, wieder hier ansiedeln wollen. Dies wäre eine gute Maßnahme.
Unter Punkt 3 geht es um die Bewerbung der Wettbewerbsvorteile Sachsen-Anhalts, um internationale Investoren anzulocken. Dies ist mit Intel gelungen. Das ist prinzipiell zu begrüßen.
wollen. Auch das ist zu begrüßen. Dagegen hat niemand etwas. Aber man muss auch feststellen, dass viele ausländische Fachkräfte gar nicht zu uns kommen, sondern dorthin gehen, wohin auch unsere Fachkräfte auswandern, nämlich in die skandinavischen, die nordischen Länder oder nach Amerika, Australien oder Kanada.