Ausgenommen sind die Verträge, die da waren und die letztendlich prolongiert wurden. Wir hatten das aber mit der klaren Kommentierung verbunden, dass im Gesamtkontext der jetzt aktuellen Reformdebatten und auch des Inkrafttretens des neuen Staatsvertrages, der Stärkung der Gremien und der Gremienvertreter, dieser Prozess genutzt werden muss, um dort genau das, was auch politisch
Das heißt, so wie das jetzt, auch mitgetragen von meinem Kollegen Woidke aus Brandenburg, bei der Neugestaltung von Verträgen entsprechend beim RBB erfolgt, wofür entsprechende Voten des Landesrechnungshofs zur Argumentation herangezogen werden können, muss es auch in den vorhandenen Bereichen für die Zukunft Entscheidungen geben, nach denen das Gesamtsystem, nicht einzelne Positionen, die dort zeitlich angesetzt waren, sondern das Gesamtsystem, das in sich auch entsprechend dem Organigramm, der Hierarchie und der leistungsbezogenen Vergütung stimmig zu sein hat, insgesamt neu zu justieren ist. Darüber sind wir uns einig. Dafür müssen wir auch juristische Wege finden. Das geht noch viel, viel weiter.
Ich könnte Ihnen z. B. auch, wenn es die Zeit erlaubt, Herr Präsident, die Diskussionen kurz aufzeigen, die die Tarifverhandlungen beim ZDF betreffen. Sie wissen, dass es dort einen Streik gab und dass ich gefragt habe, wie im Prinzip die Ersparnisse aus den Streikergebnissen für den Haushalt des ZDF gewesen sind, da diese Kosten von der Streikkasse zu über- nehmen sind. Dort habe ich ebenfalls fest- gestellt: Das ist keine Entscheidungsprozedur des Verwaltungsrates, der hier mitwirken kann, sondern schlicht und einfach eine der Tarifpartner. Hierbei haben letztendlich Intendanz und Hausspitze des ZDF auf der einen Seite und die Gewerkschaftsvertreter und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter auf der anderen Seite entsprechend zu handeln. Dieser Passus ist im Tarifvertrag glatt gestrichen worden, sodass die Streikkasse nicht in Anspruch genommen wurde,
Sie sehen, das ist ein gesamtes Paket von Dingen, die im Rahmen der Reformdiskussionen völlig neu auf den Tisch kommen müssen, auch bezüglich der von den 16 Ländern ein- gesetzten Reformkommission, und dass das System insgesamt neu justiert werden muss. Aber da, wo es um neue Entscheidungen ging, finden Sie im Protokoll immer eine Nein- stimme.
Vielen Dank. - Herr Ministerpräsident, d. h. übersetzt, dass Sie, weil es sich in den beiden Fällen um Vertragsverlängerungen und nicht um neue Verträge gehandelt hat, auch diesen Beträgen zugestimmt haben. Habe ich das richtig verstanden?
Das ist ein gewisser Automatismus gewesen, weil diese Verträge letztendlich im System waren. Die sind sozusagen von der zeitlichen Abfolge her zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgerufen worden. Sie wissen, ich bin erst frisch in diesem Gremium. Damit war übrigens verbunden, dass erstmals überhaupt Zahlen genannt wurden, die wir eingefordert haben; das war dort bisher nicht üblich.
Zahlen offeriert wurden, die der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben sind und die letztendlich nur durch bestimmte Informationskanäle nach außen gedrungen sind. Darüber muss auch noch geredet werden. Deswegen erfolgte ja auch die Stärkung der Gremienvertretung über den neuen Staatsvertrag.
Aber diese Dinge müssen dann innerhalb der Hierarchie - man kann dort nicht einzelne Positionen herausbrechen -, innerhalb der gesamten hierarchischen Struktur auch hinsichtlich der Gehaltspositionierung über die Ebenen hinweg völlig neu justiert werden, weil man ansonsten eine Unwucht hinein bekommt.
Es kann nicht sein, dass bspw. am Ende die dritte Ebene mehr verdient als die zweite Ebene, weil vielleicht die zweite Ebene zum Zeitpunkt einer Entscheidung herausgebrochen wurde. Auf diese Weise wäre eine systematische und generelle Finanzierungsstruktur der Führungsebene und des gesamten Tarifsystems nicht mehr gegeben. Dabei geht es ja um ATVerträge, die dann sowieso gesondert zu betrachten sind, neben den Tarifverhandlungen für die Belegschaft.
Eine letzte Frage, Herr Ministerpräsident. Sie haben jetzt erklärt, dass die Gesamtsumme deshalb akzeptabel sei, weil auch diese Ebene entsprechend den anderen Ebenen finanziell bedient werden muss. Ich habe ja die Sonderleistungen aufgezählt, die in den Verträgen beschlossen wurden, die öffentlich geworden sind.
Halten Sie die tatsächlich auch in den heutigen Zeiten den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern für vermittelbar oder hätten Sie es nicht im Nachhinein besser gefunden, dass man bei der einen oder anderen Stelle zumindest auch mal symbolisch mittlerweile andere Wege geht? Denn jede Vertragsverlängerung bietet natürlich erstmal eine Chance auf eine, wenn auch noch so kleine Vertragsveränderung.
Herr Gebhardt, Sie haben in Ihrer Frage schon etwas unterstellt, von dem Sie genau wissen, dass ich Ihrer Meinung bin, nämlich dass ich es nicht in Ordnung finde, wie das gesamte System ausgestattet ist. Es ist aber trotzdem die Frage, ob ich bei existenten Verträgen versuche, mein Votum hineinzubringen, einmal abgesehen davon, dass ich derzeit sowieso von einer Mehrheit überstimmt werde. Wie eisig die Atmosphäre gewesen ist, das kann ich Ihnen vielleicht einmal am Rande der Sitzung bei einer Tasse Kaffee er- zählen. Man muss schon sozusagen ganz gut verpackt dort hineingehen. Das halte ich aber locker aus.
Ich will aber nur Folgendes sagen: Beim MDR ist es genauso. Da, wo es um neue Ansätze geht, haben wir juristisch auch andere Spielräume und können das andere sukzessive nachziehen, als bei existenten Dingen.
Ich bin zwar kein Jurist, aber so viel ist auch mir klar: Man kann nicht einseitig oder punktuell Dinge aus einer Gesamthierarchie, mit der auch Leistungsvermögen mit entsprechenden Einkünften, egal ob sie zu hoch sind oder nicht, verbunden sind, herausbrechen.
Im Übrigen habe ich es als Zumutung empfunden, dass ich schon auf der Hinfahrt über eine Presseerklärung des ZDF die Mehranmeldung für den neuen Zyklus mitgeteilt bekam, obwohl wir erst ab Mittag getagt haben. Sie wissen, wie lang die Anfahrt ist. Diejenigen, die sich da mehr oder weniger ganz eigenartig behandelt gefühlt haben, konnten sich dann schon über ihre Frustration austauschen. Auch das muss der Vergangenheit angehören.
Aber Fakt ist doch eines: Das Gesamtsystem ist doch so nicht mehr vermittelbar. Das sage ich jetzt mal in aller Deutlichkeit.
Wir haben hier im Landtag in der letzten Legislaturperiode eine ganz schwierige Situation gehabt; das wissen Sie. In der damaligen Koalition hat der Koalitionsvertrag dem Ministerpräsidenten eigentlich eine klare Handlungsrichtlinie für die Ministerpräsidentenkonferenz auferlegt, an der ich versucht habe, mich zu orientieren.
Wie gesagt, wir haben ganz klar mit Kollegen Woidke im Verwaltungsrat diskutiert und auch schriftlich im Protokoll hinterlegt, dass wir diese Anmeldung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für vermittelbar halten, dass wir warten sollten, bis die Reformkommission etwas als Gesamtpaket vorlegt. Dann kann man sozusagen auch über den Auftrag einzelne Positionierungen usw. usf., die gesamte Kostenstruktur vor dem Hintergrund der Inflation und von anderen Dingen entsprechend bewerten. Das gilt auch für Tarifverhandlungen, die nicht im politischen Geschäft, sondern zwischen Sozialpartnern ausgehandelt werden.
Aber ich hoffe, dass ich dann, wenn ein Papier - egal wie es dann aussieht - auf dem Tisch der MPK liegt, auch den gemeinsamen Rück- halt dieses Landtages habe, wenn ich dort die Entscheidung nicht mittrage, zum jetzigen Zeitpunkt eine Gebührenerhöhung vorzunehmen. Da dafür ein Abstimmungsergebnis von 16 : 0 notwendig ist, weiß man um die entsprechende Position, die ein einzelnes Land in diesem Zusammenhang hat.
Ich bitte an der Stelle dann um genau die gleiche Argumentation und um Unterstützung. Denn letztendlich ist jede Veränderung auch im Tarifsystem, im Bezahlsystem, bei der Frage, ob ein Dienstwagen notwendig ist, bei der ganzen Vergütung bis hin zur Altersversorgung, den Pensionsansprüchen und dem Sterbegeld Bestandteil eines Pakets, das der Gebührenzahler aufzubringen hat.
Ich habe mir vorgenommen, einer Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht zuzustimmen, bis ein Gesamtreformpaket auf dem Tisch liegt. Ich bitte darum, dass Sie dann genauso wie heute ans Mikrofon gehen und dem Ministerpräsidenten dafür danken, dass er die Hand nicht gehoben bzw. den Stift nicht gezückt hat, um eine Unterschrift zu leisten.
Eines noch: Ich denke, wir sind uns darin einig. Das können wir jetzt schon einmal ausmachen. Dann weiß ich wenigstens, wie die Opposition reagiert.
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Guido Kosmehl, FDP: Mund zu! - Weitere Zurufe)
Danke, Herr Ministerpräsident. - Wir setzen die Fragestunde fort. Für die SPD spricht Frau Kleemann.
Danke, Herr Präsident. - Ein ganz anderes Thema. Das Schüler-Institut für Technik und angewandte Informatik Siti e. V. in Havelberg begeistert seit fast 25 Jahren Kinder und Jugendliche für technische und naturwissenschaftliche Berufe und fördert den Gründergeist. Wenn man in Havelberg im Siti ist, dann sieht man an den Wänden viele Fotos von jungen Menschen, die entweder Gründer geworden oder in tollen Berufen angekommen sind.
Der Verein mit seinem Leiter Dr. Hannes K. macht das nicht nur in Havelberg und der Region, sondern sie reisen auch durch das Land und beraten Schulen dabei, wie man Schülerfirmen gründet, oder machen Berufsberatung und Werbung für MINT-Berufe.
Im Gründerzentrum in Havelberg gibt es insgesamt momentan sechs Schülerfirmen. In diesen Schülerfirmen sind sowohl Sekundarschüler als auch Gymnasiasten unterwegs. Die Arbeit des Siti allerdings ist derzeit stark bedroht. Denn seit dem 1. Juli letzten Jahres gibt es keine längerfristigen öffentlichen Fördermittel mehr. Die eigenen Reserven reichen aktuell noch bis zum Ende dieses Monats, also noch bis zum 30. Juni 2023. Eine größere Projektförderung des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ist für den September angekündigt.
Ich frage an dieser Stelle die Landesregierung: Kann die Landesregierung die Bildungsarbeit des Siti e. V. dauerhaft absichern?
Dazu kann ich kurz und knapp antworten, weil die Förderung bei mir liegt, was wahrscheinlich nicht allen bewusst ist. Ich hatte mit Dr. K. dazu auch ein Gespräch geführt im Beisein von Chris Schulenburg, der das dankenswerterweise organisiert hat, zu einem Zeitpunkt, zu dem es tatsächlich etwas kritisch war, weil wir eine auslaufende Förderperiode der Europäischen Union hatten und wir in eine neue Förderperiode eingestiegen sind. Das heißt, wir hatten eine gewisse Zeit, in der das nötige Geld aus Brüssel tatsächlich nicht zur Verfügung stand.
Parallel dazu - das ist halt so - konnte ich auch keine Mittel aus dem Haushalt dafür nutzen, weil der Haushalt noch nicht beschlossen war. Es gab aber damals schon die Zusage - der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das beschlossen -, dass wir die finanzielle Unterstützung weiter fortführen. Daran arbeiten wir jetzt auch. Das Problem betrifft nicht nur das Siti in Havelberg; sondern auch andere Institute.
Das erarbeiten wir entsprechend und setzen es um, so schnell es geht. Das ist eine Frage in der Fragestunde, die man vorher nicht kennt. Insofern kann ich den Zeitraum nicht genau
nennen. Aber Fakt ist, dass die Zusage da ist, nicht nur an das Siti, sondern an andere auch, dass wir das weiter fördern. Das basiert darauf, dass die Kofinanzierung vom Landtag beschlossen wurde und fortgeführt wird. Das habe ich Dr. K. so mitteilen lassen.
Eine Nachfrage, wenn es erlaubt ist. - Gibt es Überlegungen, eine institutionelle Förderung zu fixieren?
Ich glaube, es gibt einzelne Parteien im Landtag, die eine institutionelle Förderung manchmal nicht so positiv finden und hier dann danach fragen. - Es ist so, dass wir erstmal den Weg der Förderung, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, fortführen wollen. Unter dem Strich ist eine Aussage viel wichtiger, nämlich dass wir solche Einrichtungen unterstützen wollen, solange uns das die finanziellen Möglichkeiten erlauben.
Wie gesagt, war das eine Situation, die auch in der Zukunft, also in den nächsten Jahren nicht wieder vorkommen sollte, weil der Förderzeitraum der EU wieder für mehrere Jahre gestartet ist. Das war eine spezielle Situation, die aber, denke ich, auch vernünftig gelöst wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen wurde in der Presse mehrfach vom Sanierungsstau an Schulen in Sachsen-Anhalt berichtet und medial schockierten vor allem die Zustände an der Grundschule Südstadt in Halle. Da diese Zustände nicht neu sind und eine Mammutaufgabe darstellen, hat das Land ein Schulbauprogramm auf den Weg gebracht und dafür entsprechende Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt.
Deshalb frage ich die Landesregierung, wann dazu eine entsprechende Richtlinie vorliegen soll, welche Kriterien für die Beantragung der Mittel geplant sind und welche erfüllt sein müssen und ob das Land eine Übersicht dar- über hat, an wie vielen Schulen vergleichbare Zuständen wie an der Grundschule Südstadt in Halle herrschen.
Vielen Dank für die Frage. - Wir haben uns ja schon öfter im Bildungsausschuss über die Schulbauförderung unterhalten. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir den Kommunen, den Schulträgern in dieser Legislaturperiode 150 Millionen € als Förderung für die Schulsanierung und für den Neubau zur Verfügung stellen wollen.