Vielen Dank für die Frage. - Wir haben uns ja schon öfter im Bildungsausschuss über die Schulbauförderung unterhalten. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir den Kommunen, den Schulträgern in dieser Legislaturperiode 150 Millionen € als Förderung für die Schulsanierung und für den Neubau zur Verfügung stellen wollen.
in diesem Haushaltsjahr auch entsprechende Mittel in Höhe von 17 Millionen € eingestellt. Darüber hinaus haben wir auch in das CoronaSondervermögen Mittel für bestimmte Maßnahmen eingestellt, die coronabedingt sind.
Ich erinnere daran, dass wir die Diskussion dazu bereits geführt haben. Toiletten, Fenster, Belüftungsanlagen und all diese Dinge können daraus finanziert werden. Mit diesen beiden Summen wollen wir die Kommunen unterstützen. Wir werden in Kürze die Richtlinie fertigstellen, damit die Kommunen entsprechende Anträge stellen können.
Zu den Mitteln aus dem Corona-Sondervermögen liegen sieben Anträge, die wir in Kürze bescheiden werden und bei denen Mittel sozusagen schon jetzt fließen können. Wir hoffen auch, dass die Kommunen nach der Sommerpause von den anderen Mitteln Gebrauch machen.
Das Problem ist immer, dass man mittlerweile wenig Firmen findet, die sich an Ausschreibungen beteiligen. Es verzögert sich immer vieles. Wir stellen Mittel ein. Der Finanzminister sagt immer: Ihr wollt immer mehr Geld haben und das wird gar nicht abgerufen. Auch in dem Bereich gibt es eine gewisse Diskrepanz. Ich will hier nur am Rande erwähnen, dass es auch für die Kommunen nicht einfacher wird.
Sie haben insbesondere die Grundschule in Halle angesprochen. Dass die Stadt Halle beim Schulbau oder der Schulsanierung große Defizite hat, ist uns allen bekannt. Das ist ja nicht die einzige Schule, die in einem sehr schlechten baulichen Zustand ist.
Wir sind uns aber sicherlich darin einig, dass alles, was die äußere Hülle der Schulen an- belangt, eine Aufgabe der Träger, also der
Kommunen ist. Trotzdem sind wir als Land natürlich bereit, die Kommunen entsprechend zu unterstützen. Deshalb haben wir dieses Programm gemeinsam mit der Koalition aufgelegt.
Genau. - Sie haben gesagt, dass die Stadt Halle durchaus Defizite beim Schulbau hat. Das ist eine Ansicht, die auch ich absolut teile. Sehen Sie Möglichkeiten, wie trotzdem auch von Landesseite interveniert werden kann, wenn Grundschulen oder generell Schulen von den Kommunen komplett vergessen werden, wie es hierbei ganz konkret der Fall ist? Wenn man die Debatten dazu im Stadtrat verfolgt, dann erkennt man, dass der Schock und die Überraschung recht groß waren. Gibt es Möglichkeiten, die Sie dafür sehen?
Ein zweiter Punkt. Sie haben angesprochen, dass viele Mittel nicht abfließen. Nehmen wir jetzt aber trotzdem einmal an, dass es viele Schulen und viele Kommunen gibt, die sich für das Schulbauprogramm melden. Gibt es einen Plan, wie die Mittel dann priorisiert werden und wohin sie zuerst fließen?
Wir haben klare rechtliche Vorgaben. Wir können jetzt natürlich nicht sagen: Weil die Schule in Halle in einem sehr maroden Zustand ist, bekommt sie das Geld und andere bekommen es nicht. Wir werden die Anträge ganz klar
sauber und rechtlich sachgerecht prüfen und sie dann entsprechend bewilligen, wenn sie rechtskonform sind. Das ist ganz klar.
Wir tun das anhand der Förderrichtlinie, die wir vorgeben. Wenn also die Anträge zeitnah kommen - wir haben nur ein begrenztes Budget zur Verfügung -, dann kann man innerhalb dieser - ich nenne es einmal so - rechtskräftigen Möglichkeiten auch Prioritäten setzen. Das ist gar keine Frage.
Zum Schluss muss ich eines aber noch ganz ehrlich sagen: Wenn einer Kommune jetzt auffällt, dass eine Schule in einem - in Anführungszeichen - maroden Zustand ist, dann das ist auch ein Armutszeugnis für eine Kommune.
(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht! Wir haben doch ein Sanierungsprogramm! Un- glaublich ist das!)
Ich glaube, wenn wir so lautstark sind, dann hat Frau Feußner keine Chance, ihre Antwort zu geben. Wir sollten ihr die Chance dazu einräumen. Das halte ich für vernünftig.
Zumindest ist es jetzt öffentlichkeitswirksam geworden. Ich könnte mir schon vorstellen, dass die Schule selbst mehrfach vorgesprochen hat. Es waren auch einige dort. Man konnte
den Medien entnehmen, dass einige Abgeordnete dort waren. Einige haben die Schule auch nicht besichtigt und trotzdem kritische Anmerkungen gegenüber den Medien gemacht. Das konnte man auch vernehmen. Das hat die Schulleitung stark verwundert. - Wie auch immer.
Auch innerhalb einer Kommune, wenn es mehrere Schulen gibt oder man Träger mehrerer Schulen ist, muss man eine Prioritätenliste erstellen. Dann muss man wissen, was einem als Kommune wichtig ist, was vordergründig in den Fokus zu stellen ist. Dabei können und wollen wir die Stadt Halle auch unterstützen, wenn der Antrag dann vorliegt. Ich werde jetzt aber keine Sofortmaßnahmen machen; denn es gibt rechtliche Vorgaben, die ich zu erfüllen habe.
Herr Präsident, wir hatten in den letzten Wochen eine regelmäßige Presseberichterstattung zu dem Thema „internationale Beziehungen des Landes Sachsen-Anhalt zu der Republik Usbekistan“. Die entsprechenden Unterlagen sind, so höre ich, auch hier im Landtag inzwischen eingetroffen. Es gab eine Presseberichterstattung zur finanziellen Dimension dieses Deals. Konkret geht es wohl um 1 500 € Vermittlungsgebühr oder Kosten für jeden Usbeken, der hierher kommen sollte.
Mich interessiert, wie die Landesregierung diesen Vorgang bewertet und was sie zur finanziellen Dimension dieses Deals sagt.
Herr Striegel, die Landesregierung bewertet das nicht, sondern es ist ein normales Geschäft, dass es entsprechende Fachkräfteakquisitionsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt gibt.
Die gibt es an verschiedensten Stellen. Sie werden über verschiedene Wege generiert. Das ist ganz legitim. Ich habe z. B. in meinem Wahlkreis eine seit mehreren Jahren laufende Maßnahme mit Salvadorianern, die im Pflegebereich, im Kurbereich usw. arbeiten, die jetzt in der Ausbildung sind, aber auch in Teilen gerade ihre Arbeitsverträge bekommen. Das ist erst einmal Routine.
Darüber, über welchen Weg etwas an die Administration herangetragen wird, haben wir nicht zu befinden. Vielmehr wird das ganz professionell abgearbeitet. In dem Moment, in dem auf den Arbeitsebenen Entsprechendes ankommt, wird das bearbeitet.
Derjenige, der konkret den Fall, den Sie auf- gerufen haben, bearbeitet hat, ist Rainer Robra. Er ist heute nicht anwesend. Sie können ihn gern morgen noch weiter im Landtag befragen. Ich weiß auch, dass es dazu noch Kleine Anfragen gibt. Die werden fristgemäß beantwortet. Da ich mit diesem Vorgang aber nicht befasst war, weil es sich um ganz normales operatives Geschäft handelt, kann ich dazu für die Landesregierung, weil Herr Robra nicht anwesend ist, nichts weiter sagen.
Ja, eine Nachfrage. - Herr Ministerpräsident, mein Ansprechpartner laut Verfassung ist tatsächlich die Landesregierung.
Erstens. Sie haben von einem ganz normalen Vorgang gesprochen. Ist es aus der Sicht der Landesregierung, aus der Sicht des Ministerpräsidenten tatsächlich ein ganz normaler Vorgang, dass ein Landtagspräsident solche internationalen Verhandlungen unternimmt?
Zweitens. Ist es normal, dass von solchen Abkommen - ich hörte, der Landtagspräsident sei einer der Unterzeichner oder sollte einer der Unterzeichner sein - auch private Dritte finanziell profitieren?
Ich habe grundsätzlich zu einem Einzelvorgang nichts gesagt, sondern grundsätzlich gesagt, dass es gut ist, dass wir, Gott sei Dank, viele und auch zukünftig noch viel mehr notwendige
Maßnahmen haben, die in Gang gesetzt wer- den und mit denen wir es schaffen, die Fachkräfte zu erhalten, die wir benötigen.
Schauen Sie sich einmal die Geburtenstatistik an, die heute vom Landesamt für Statistik veröffentlicht wurde. Dann wissen Sie, dass wir einen ganz gezielten, offensiven Fachkräftezuwanderungsprozess brauchen, den wir aus allen Bereichen der Gesellschaft heraus steuern müssen,
vor allen Dingen aber aus der Wirtschaft heraus mit allem Drum und Dran. Deswegen ist erst einmal jede Initiative, die in diese Richtung läuft, positiv zu bewerten.
Inwieweit sich bezogen auf die Einzelfallgestaltung Ihrerseits politische Bewertungsnotwendigkeiten ergeben, ist Ihr Thema.
Für uns - ich stehe jetzt für die Administration in Gänze - ist klar: Wenn ein Vorgang auf die Verwaltung zuläuft, dann wird das sachkundig bearbeitet. Dafür gibt es seit Jahrzehnten eine Routine. Jeder in dieser Bundesrepublik weiß genau, was zu machen ist.