Zu den Zahlen - ich habe es einmal ausrechnen lassen -: Radwege, Windenergieanlagen, dort habe ich angenommen, wir haben 2 800 ha, wir brauchen noch 1 400 ha; das ist so ein Drittel, zwei Drittel. Bundesstraßen, Autobahnen - das sind 2 300 ha. Wenn ich die 0,75 % nehme und das bis 2050 rechne, dann habe ich noch ungefähr 6 300 ha. Dann bleibt nicht mehr so richtig viel. Übrigens: Intel ist noch gar nicht dabei. Wenn wir Intel machen und 0,75 % nehmen, dann haben wir vier Jahre lang nichts anderes. Ich glaube nicht, dass man das dem Rest des Landes erklären kann.
Wir überweisen den Antrag in den Ausschuss. Die Frage Flächenkataster macht auf jeden Fall Sinn, ist aber an dieser Stelle, ehrlich gesagt, gar nicht mein größtes Ärgernis. Ich möchte, dass wir dafür sorgen, dass wir irgendwann einmal den Berlinern Geld geben
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Als nächste Rednerin kommt nach vorn Frau Eisenreich für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird richtig festgestellt: Fläche und Boden - das ist hier
bereits gesagt worden - sind eine begrenzte Ressource. Die Konkurrenz um deren Nutzung durch die Menschen ist natürlich groß. Was wir dort alles tun, wissen Sie selbst: Wir er- zeugen Nahrung - deshalb steht es für mich auch an erster Stelle -, wir wohnen da, da sind Verkehr, Gewerbe, Energieerzeugung, Rohstoffabbau, Freizeit und Erholung usw. Aber klar ist auch: Jeder weitere Flächenfraß durch Zersiedelung und Flächenversiegelung sorgt für weitere gravierende Auswirkungen auf die Umwelt durch Lebensraumverlust. Dabei müssen wir uns klarmachen, dass die planetaren Grenzen in der Biodiversität bereits überschritten sind. Deshalb ist es dringlicher denn je, für den Erhalt von Lebensräumen bei der Flächennutzungsplanung wichtige Prinzipien einzuhalten.
So steht tatsächlich vor einer Neuversiegelung zwingend die Entsiegelung. Es muss endlich in die Köpfe hinein, dass wir daran so herangehen müssen. Bevor im Außenbereich Flächen zur Bebauung ausgewiesen werden, sollten im Innenbereich Lücken geschlossen und dadurch z. B. auch im ländlichen Raum Dorfkerne wiederbelebt werden. Im Übrigen führt die Bebauung von Flächen im Außenbereich auch dazu, dass bei zurückgehender Bevölkerungszahl die eigentliche Infrastruktur wesentlich schlechter ausgelastet wird. Das ist übrigens auch nicht nachhaltig. Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollten möglichst nicht für Straßen- und Siedlungsbau umgewidmet werden bzw. muss dazu eine sehr gründliche Abwägung erfolgen, und es darf so wenig Fläche wie möglich dazu in die Nutzung gehen.
Denn neben dem eigentlichen Flächenverlust ist doch die damit verbundene Fragmentierung der Landschaft inzwischen ein sehr großes
Problem für viele Arten. Damit wird klar: Die Flächeninanspruchnahme ist eine wichtige Kennziffer in einer nachhaltigen Landesentwicklung. Daher begrüßen wir auch die Zielsetzung der Landesregierung, in der Strategie den Verbrauch von Flächen im Land bis 2030 auf unter 1 ha pro Tag zu begrenzen. Diese Zielsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss bei allen Diskussionen, die wir geführt haben, nun konsequent verfolgt werden. Die Diskussion darüber - das möchte ich hier ebenfalls erwähnen - ist nicht neu. Manche glauben, dass das alles eine Erfindung der letzten Jahre ist.
Bereits 2008, also vor 15 Jahren, wurde im neuen Raumordnungsgesetz des Bundes eine Zielmarke für den Bund von 30 ha Flächenverbrauch pro Tag bis 2020 aufgerufen. Dieses Ziel soll jetzt im Bund bis 2030 erreicht werden. Wir sehen also, dass wir dabei im Verzug sind. Wir müssen sagen: Bundesweit sind wir dort noch nicht richtig gut, da wir bei aktuell etwa 50 ha pro Tag liegen.
In Sachsen-Anhalt sieht es nach den aktuellen Zahlen schon ganz gut aus, ja. Wenn wir aber bis 2050 erreichen wollen, dass hier netto eine Null steht, braucht es eine enorme raumplanerische Anstrengung. Besser noch wäre ein Flächenzugewinn.
Die Vorschläge im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden daher unsere Zustimmung. Ich finde es auch richtig, dass wir uns im Ausschuss dazu austauschen, möchte aber am Ende noch einen Satz hinzufügen: Wichtig ist auch, dass die Öffentlichkeit noch viel stärker als bisher für die Nachteile und Risiken des Flächenverbrauchs sensibilisiert wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Eisenreich. - Als Rednerin für die FDP-Fraktion kommt jetzt Frau Tarricone ans Pult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als mein hochgeschätzter Fraktionskollege Guido Kosmehl freue ich mich, jetzt über Flächenverbrauch und Versiegelung reden zu dürfen. Das mache ich auch.
Mit dem Boden müssen wir behutsamer umgehen, als das in Deutschland über viele Jahrzehnte, womöglich gar Jahrhunderte der Fall war. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt. Diese Erkenntnis ist freilich nicht ganz neu; denn sie ist ein wesentlicher Zweck der Landes- und Raumplanung.
Ich werbe bei dem Thema Versiegelung jedoch eindringlich für mehr Rationalität und Plausibilität in der politischen Debatte. Viele Dinge, die wir hier vermutlich in sehr großer Mehrheit im Landtag gut finden, beanspruchen Platz. Es ist schon mehrfach gesagt worden - ich weise noch einmal darauf hin -: Die Intel-Ansiedlung, je nachdem in welcher Größenordnung sie in der letzten Ausbaustufe kommt, frisst im Prinzip eine ganze Menge von dem, was wir uns für Versiegelung genehmigen wollen würden.
- nein, bei einer Breite von 3 m auf einer Länge von 3 km dann auch schon 1 ha ausmachen, dürfen wir nicht außer Acht lassen. Es kam auch schon der Hinweis auf die Versiegelung für PV-Anlagen und für Windenergieanlagen.
Seien wir also deswegen in der Debatte fair. All das wollen wir und all das müssen wir in einen Guss bringen. Deswegen müssen wir uns in einer guten Raum- und Entwicklungsplanung dazu verhalten.
Ich will den Fokus auch auf eine andere Sache legen, und zwar auf den Südost-Link. Diese Kabelgräben - sie verlaufen immerhin auf einer Länge von 180 km durch Sachsen-Anhalt - werden zwar nicht versiegelt, aber auch nach der Bauphase wird die Bodenstruktur auf jeweils 1 m Breite über der Leitungstrasse mit dem natürlichen Zustand nicht mehr viel gemein haben.
Ein Bodenschutzplan des Landes sollte eine so harte Begrenzung, wie die GRÜNEN sie offenbar wollen, nicht leisten, jedenfalls nicht, wenn er ehrlich gemeint ist. Völlig richtig ist hingegen der Gedanke des Flächenrecyclings im Rahmen eines verbesserten Flächenmanagements, also die Nutzung oder auch Entsiegelung innerörtlicher Brachflächen, Industrieruinen usw. So wurde es als Maßnahme zur Zielerreichung der Nachhaltigkeitsstrategie auch formuliert.
Die Formulierung in dem Antrag der GRÜNEN - ich zitiere -: „Das Entsiegelungskataster soll potenziell zu entsiegelnde Flächen identifizieren, um diese unbürokratisch als Ausgleichsmaßnahme bei Eingriffen festlegen zu können.“ darf aus der Sicht der Freien Demokraten keinen Eingriff in Eigentumsrechte bedeuten.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, von Andreas Schumann, CDU, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Guido Heuer, CDU)
Fachkundige wissen darüber hinaus, dass Boden viele Funktionen erfüllt. Es sollte in diesem Zusammenhang übrigens nicht nur um das Thema Versiegelung gehen. Wir als Freie Demokraten sehen etwa die EU-Vorgabe zur Stilllegung von 4 % der betrieblichen Ackerfläche weiterhin kritisch.
Wir werben dafür, im federführenden Ausschuss für Infrastruktur und Digitales und im mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit Fachleuten darüber zu diskutieren, welche genauen Ziele ein Bodenschutzplan erreichen soll und mit welchen steuernden Elementen das am besten gelingen kann. - Herzlichen Dank.
Genau, obwohl Sie sogar noch ein bisschen Zeit gehabt hätten. Frau Tarricone. Vielen Dank. - Es folgt als letzte Debattenrednerin Frau Lüddemann.
Antrag, bei dem es im Grunde um eine schlichte Datenbank geht, die ganz große Bodendebatte geworden ist, aber sehr sachlich, dafür will ich mich ausdrücklich bedanken. Wir hatten durchaus schon andere, polemischere Debatten.
Das kann im Ausschuss sehr gern mit Fachleuten erörtert werden. Ich glaube, wir alle haben Fragen, die wir dann stellen und zu denen wir debattieren können. Das könnte tatsächlich interessant werden.
Ich habe mich in der schieren Notwendigkeit allerdings sehr verstanden gefühlt von der Kollegin Eisenreich. Das will ich ausdrücklich sagen. Die Endlichkeit der parlamentarischen - - Nein, nicht der parlamentarischen Grenzen. Ja, auch die sind endlich, das ist richtig.
Ich wollte auf die Endlichkeit der planetaren Grenzen hinaus. Diese machen den Handlungsdruck sehr, sehr deutlich.
Ich erwähne das hier so ausführlich, weil es mich doch ein bisschen erschreckt hat, dass der Kollege Grube diesen Aspekt aus der Nachhaltigkeitsstrategie für seine Fraktion so deutlich abgelehnt hat. Denn ich glaube, so viel Zeit haben wir nicht; das können wir uns nicht leisten. Auch dem Verweis darauf, dass andere Bundesländer dabei noch schlechter aufgestellt sind und wir hier deswegen noch ein bisschen etwas versiegeln können - so kam das rüber -, damit war nachher ganz groß sind im Entsiegeln,
kann ich nicht so richtig folgen. Das empfand ich als eine wirklich spannende Argumentation. Ich bin gespannt, wie die Landesregierung das