für die wir sozusagen auch dankbar sein müssen, dass sie in der dunkelsten Stunde unserer Geschichte viele unserer Mitbürger aufgenommen haben und ihnen eine Heimat gegeben haben,
ihnen Möglichkeiten gegeben haben, so müssen wir das auch für die Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft sehen.
Für die Freien Demokraten will ich klar sagen: Wir machen das nach dem Viertürenmodell: Erstens. Das Grundrecht auf Asyl ist Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wer das Asylrecht infrage stellt, stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der LIN- KEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Richtig! - Zuruf: Ach nee! - Un- ruhe bei der AfD)
Der zweite Punkt sind die aufgrund internationaler Abkommen verpflichtendem subsidiären Schutz Unterliegenden, diejenigen, die vorübergehend aus Kriegsgebieten flüchten müssen. Auch die müssen wir aufnehmen.
Die dritte Tür ist die qualifizierte Zuwanderung; denn wir haben das Problem, dass wir Fachkräfte brauchen.
Die vierte Tür, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht nach außen auf. Die vierte Tür sind Rückführungen;
denn es gehört zu einem Gesamtkonzept dazu, dass diejenigen, die kein Bleiberecht, und zwar ein rechtsstaatlich festgestelltes Bleiberecht, haben,
(Beifall bei der FDP - Gordon Köhler, AfD: Meistens! - Zurufe: Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Ach! - Dann machen Sie das doch einfach mal! -Oh! - Machen wir doch! - Wei- tere Zurufe von der AfD)
dass wir uns gerade jüngst - ich glaube, vor einer Woche oder vor eineinhalb Wochen - auf die Eckpunkte verständigt dafür haben, dass wir endlich den Weg für ein qualifiziertes Zuwanderungsgesetz in Deutschland schaffen.
Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden. Er wird dann sicherlich diskutiert.
Des Weiteren will ich an der Stelle ausdrücklich sagen: Frau Ministerin, wir können gern das Spiel „Was macht der Bund? - Was macht der Bund nicht?“ spielen. Das geht aber am besten, wenn man seine eigenen Hausaufgaben macht.
Wenn wir uns die Zahlen ansehen - das ist weniger Ihre Statistik als die Ihrer Vorgänger Holger Stahlknecht und Michael Richter -, dann beantwortet sich die Frage, wie viele Rückführungen, Abschiebungen es aus Sachsen-Anhalt gab. Da ist Sachsen-Anhalt zwar noch vor Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, aber da ist noch Luft nach oben. Und wie es geht, wie es gehen kann, wenn eine Landesregierung Rückführung und Abschiebung quasi nach vorn schiebt, hat der liberale Integrationsminister Joachim Stamp in NRW in den vergangenen fünf Jahren deutlich gemacht. Da sind die Zahlen nämlich exorbitant nach oben gegangen, weil man konsequent auf Rückführung und Abschiebung gesetzt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe in der Sitzung des Innenausschusses - Sie waren bei der IMK; vielleicht hat es der Staatssekretär berichtet - im Rahmen der Haushaltsberatungen gefragt, warum wir die Ansätze für die freiwilligen Ausreisen und Rückführungen absenken. Das ist nämlich nicht das Zeichen, dass man das als Priorität ansetzt und dass man auch an dieser Stelle vorangeht.
Ich will ganz deutlich sagen, Frau Ministerin, bei dem Punkt, den Sie hier angekündigt haben - wir haben bereits einmal darüber gesprochen -, bin ich sehr bei Ihnen.
Die Frage eines Bundesaufnahmeprogramms ohne die Länder - bisher nur im Benehmen mit diesen - müssen wir anders regeln. Ich sehe auch, dass der Bund keine grundsätzlichen Zusagen machen kann und die Länder dann etwas - ich sage es in Anführungsstrichen - hilflos nur noch damit agieren können. Ich glaube, dabei ist eine bessere Verständigung sinnvoll. Ich glaube auch, dass sie machbar ist. Jedenfalls kann ich für die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt zusagen, dass ich dieses Anliegen durchaus mit nach Berlin tragen und dafür werben werde, dass wir eine g e m e i n s a m e Politik von Ländern und Bund machen, um in der Frage der Migration voranzukommen.
Herr Kollege Schulenburg, Sie haben die seehofersche Obergrenze angesprochen - es war quasi die Rettung, damit die Union nicht auseinanderbricht, dass man so eine Zahl in der GroKo durchsetzt,
haben dann aber die ganze Zeit über die Flüchtlinge aus der Ukraine gesprochen. Entschuldigung: Die fallen nicht darunter. Wenn wir da eine Obergrenze gezogen hätten - wir sind mit Stand 8. November 2022 bei 1 024 841 in Deutschland und knapp acht Millionen in Europa gewesen -, hätten wir wenig Hilfsbereitschaft gegenüber der Ukraine gezeigt. Ich bin dankbar dafür, dass wir gerade mit Blick auf die Ukraine nicht irgendwelche Obergrenzen gezogen, sondern zunächst einmal unsere Hilfsbereitschaft ausgedrückt und das hier im Land sehr gut umgesetzt haben.
Eine letzte Bemerkung sei mir an der Stelle noch erlaubt. Das sind vielleicht Hausaufgaben, die wir uns alle selbst mitnehmen können. Es gibt einen Migrationsmonitor. Bei einer Zahl bin ich ein bisschen stutzig geworden. Dem muss man hinterhergehen. Die Erwerbstätigkeit der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt in Deutschland im Jahr 2019 - das ist die letzte Zahl, die veröffentlicht wurde - bei 68,9 %, in Sachsen-Anhalt nur bei 55,2 %. Wir sind das Schlusslicht.
Wir sollten wirklich schauen, ob wir nicht an der Stelle einiges zu tun haben, gerade wenn wir mit Blick auf Fachkräfte Leute gewinnen wollen. Da scheinen wir noch Nachholbedarf zu haben.