Der Staat hat im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in diesem Jahr gezeigt, was möglich ist, wie unkomplizierte und schnelle Entscheidungen herbeigeführt werden können und wie Willkommen auch in die Verwaltungspraxis übersetzt werden kann, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Für viele, die seit Jahren in der Geflüchtetenhilfe arbeiten, war und ist es aber auch bitter zu sehen, dass
Für uns als LINKE-Fraktion ist sehr klar: Die gute Aufnahmepolitik für Ukrainerinnen muss als Vorlage für die Humanisierung des Asyl- und Aufenthaltsrechts im Allgemeinen genommen werden.
Offensichtlich sind Sie sich der Probleme, mit denen sich Asylsuchende und Geflüchtete seit Jahren herumschlagen müssen, die sich un- mittelbar aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht ergeben, wie langer Aufenthalt in Ankerzentren, wie fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt, wie die Separierung von der Mehrheitsgesellschaft, durchaus bewusst, sonst wären die Regelungen nicht gezielt für die Ukrainerinnen und Ukrainer gezielt ausgesetzt und verändert worden.
Aber statt den von der Ampelkoalition angekündigten und überfälligen Paradigmenwechsel vorzunehmen, enttäuscht die Bundesregierung mit zu zögerlichen und hinter dem Koalitionsvertrag zurückbleibenden Regelungen im neuen Chancen-Aufenthaltsrecht und geht selbst davon aus, dass nur ca. 34 000 Menschen überhaupt die Chance bekommen werden, die für alle versprochen wurden und nötig wäre.
Fortschritt wagen, das wurde im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene versprochen, und außerdem faire, zügige und rechtssichere Asylverfahren. Geliefert hat die Bundesregierung eine weitere Einschränkung der ohnehin schon beschnittenen Prozessrechte Asylsuchender im Asylverfahren. Das, meine Damen und Herren, ist nicht weniger als ein Skandal.
aus Afghanistan“ um. Anders als die CDU werfen wir der Bundesregierung allerdings nicht vor, dass sie ein solches Programm aufgelegt hat, sondern dass sie es verschleppt hat, dass es keine Priorität hat und dass deshalb Menschen sterben.
Dass Sie sich hier hinstellen und in dem Wissen darum, dass dieses Ausnahmeprogramm real nicht läuft - nicht eine Person ist bisher über dieses Programm aufgenommen worden -, dass Menschen deswegen sterben, die abstrakte Aufnahme skandalisieren, sich dafür den Applaus der AfD abholen,
spricht Bände über die praktische Relevanz christlicher Nächstenliebe in der Politik und über die Absicht dieser Debatte.
Auch das größte Integrationshindernis in Sachsen-Anhalt, der Rassismus, spielt in Ihrem Debattenbeitrag keine Rolle. Die ewige
Wiederholung des Mantras „Mehr Abschiebungen sorgen für mehr Offenheit für die, die nicht abgeschoben werden“ entbehrt nicht nur jeder empirischen und soziologischen Evidenz,
sondern es bestärkt sogar diejenigen, die mit Gewalt gegen Geflüchtetenunterkünfte vorgehen, weil die Problembeschreibung auch von der CDU und dem Innenministerium geteilt wird.
Rassismus unterscheidet nicht nach Status. Er wirkt für alle, und zwar sowohl für den Geflüchteten als auch für den Intel-Manager. Die Antwort darauf ist nicht ein VIP-Bereich in der Ausländerbehörde für erwünschte Fachkräfte. Die Antwort ist Antirassismus und Solidarität.
Nicht die Verschärfung der Grenzkontrollen und Gewalt zur Abschreckung an den Außengrenzen der EU, sondern endlich ein solidarisches und menschenrechtssicherndes europäisches Asylsystem muss die Antwort auf das Scheitern des Dublin-Systems sein.
Und ja, man muss die CDU fragen, was sie denn in den letzten 16 Jahren getan hat, um das nach allgemeiner Auffassung gescheiterte Dublin-System endlich zu überwinden.
Dass diktatorische Regime Menschen, Schutzsuchende als Waffe instrumentalisieren und damit entmenschlichen, funktioniert nur, weil sie auch von demokratischen Regierungen so verstanden werden.
Letztlich, meine Damen und Herren, besteht die Frage, ob wir ein Europa der Mauern und Grenzen wollen, in dem „der Pass der edelste Teil von einem Menschen“ ist, wie Berthold Brecht es sagte, oder ob wir ein Land wollen, das Humanität und Menschenwürde verteidigt, endlich anerkennt, dass Migration stattfindet, und die Bedingungen dafür schafft, dass weniger Menschen zwangsweise migrieren müssen. Wir werben sehr klar für Letzteres. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, müssen sich entscheiden, auf welcher Seite der Gesellschaft Sie stehen wollen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass ich erst zu einem so späten Zeitpunkt in die Debatte einsteigen darf, weil es mir die Gelegenheit gegeben hat, nach dem Redebeitrag des Kollegen Schulenburg mein Gemüt etwas abzukühlen.
besondere die CDU Sachsen-Anhalts, langsam mit der Tatsache vertraut gemacht hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das checken die nicht! Das wollen die nicht! - Zurufe von der AfD: Das muss ja nicht so sein! - Nee!)
Wenn Sie sich einmal ernsthaft damit beschäftigen, dass in den letzten zwei Jahrhunderten sehr viele Volksgruppen nach Deutschland zugewandert sind, hier ihre Heimat gefunden haben und sich sowie ihre Nachkommen heute - ich glaube, zu Recht - als Deutsche bezeichnen, müssen wir endlich der Tatsache ins Auge sehen: