Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin vor einer guten Dreiviertelstunde, glaube ich, schon angekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass zumindest der öffentliche Nahverkehr funktioniert hat. Die A 36 war gesperrt.
Nun will ich aber nicht Klage führen über die A 36. Als Harzer sind wir froh darüber, dass es sie gibt. Aber manchmal kommt man in solche misslichen Situationen. Nun bin ich hier. Ich bitte Sie, meine Verspätung zu entschuldigen.
- Nicht wahr? - Das aktuelle Niveau der Energiepreise, meine Damen und Herren, ist für den größten Teil der Bürgerinnen und Bürger sowie
Wir haben im August historisch hohe Preise auf dem Gasmarkt gehabt, aufgrund der Angebotsverknappung von russischer Seite, natürlich auch aufgrund des typischen marktwirtschaftlichen Effekts, dass wir Deutschen uns weltweit überall eingedeckt und dazugekauft haben. Das hat maßgeblich dazu geführt, dass - Sie haben es vorhin hier erläutert - die Preissetzung, die für den Strommarkt über Gaskraftwerke läuft, und insoweit der Merit-Order- Effekt zu erheblichen Steigerungen geführt haben.
Am Spotmarkt lag der Gaspreis im August bei 300 € pro Megawattstunde, der Strompreis bei 600 €. Aktuell liegt übrigens der Gaspreis bei 129 € und der Strompreis bei 200 € am Spotmarkt. Eine gewisse Volatilität ist in diesem Markt durchaus noch vorhanden. Es geht nicht immer nur nach oben.
Mittlerweile hat sich die Preissituation unter anderem aufgrund der Meldungen zu den hohen Speicherständen und auch aufgrund der Fortschritte bei den FSRU, den Flüssiggashäfen, weiter entspannt. Wir gehen davon aus, dass das mit dem Ans-Netz-gehen dieser Einrichtungen auch weiterhin der Fall sein wird.
Dennoch ist völlig klar: Wir befinden uns in der größten Energieversorgungskrise der vergangenen Jahrzehnte. Es steht vielen eine Steigerung der Energiekosten ins Haus, die im Falle eines Musterhaushalts jährlich mit mehreren Tausend Euro zusätzlich verbunden sein wird. Noch stärker trifft es Unternehmen, die viel Energie für ihre tägliche Arbeit benötigen. Sie haben es vorhin genannt: Es betrifft Bäckermeister,
Nun gab es allerdings die eine oder andere Reaktion. Man sollte das nicht kleinreden. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, also nach dem 24. Februar, ist dahin gehend vieles geschehen. Gewiss ist das alles nicht ganz so schnell geschehen, darin stimme ich dem Kollegen Richter völlig zu. Darin sind wir sogar einer Meinung.
Es ist nicht ganz so schnell geschehen wie bei den Coronahilfen. Dabei darf ich daran erinnern, wie schnell geschimpft wurde, als es uns nicht gelungen ist, zehn Tage nach der ersten Schließungsverfügung das Soforthilfeprogramm auf den Markt zu bringen. Am elften Tag gab es die ersten Auszahlungen - das ging schon ziemlich schnell.
Man muss aber dazu sagen: Die Dimension der Krise war eine andere. Sie ist jetzt deutlich größer. In der Tat verlangt sie mehr Umsicht. Sie verlangt vor allen Dingen sehr viel breitere Maßnahmen.
Dahin gehend ist einiges geschehen: das Entlastungspaket 1 mit dem Wegfall der EEG-Umlage, der Pendlerpauschale und dem Kinderzuschlag sowie das Entlastungspaket 2 mit dem Kinderbonus. Ja, man kann über den Tankrabatt und auch über das 9-€-Ticket streiten, aber sie haben zunächst entlastende Wirkung gehabt. Wir werden erfahren, dass die Verkehrsministerkonferenz heute möglicherweise sogar ein Nachfolgeprodukt auf den Markt bringt.
Vor allen Dingen ging es für uns darum, dass wir in dieser Energiekrise sicherstellen, dass die Gasversorgung sichergestellt bleibt. Das Ergebnis dieser Anstrengungen der vergangenen Wochen und Monate war die größtmögliche Absicherung der Gasversorgung. Im Ergebnis haben wir nahezu gefüllte Erdgasspeicher. Wir werden voraussichtlich noch vor dem Jahreswechsel FSRU, Flüssiggasterminals, an der deutschen Küste in Betrieb nehmen - eines davon erfreulicherweise an der Ostseeküste.
Meine Damen und Herren! Dieser Switch, dieser Wechsel hat funktioniert und ist im vollen Gange. Hierbei haben Politik und übrigens auch Verwaltung - das will ich einmal an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, weil dafür eine Menge Genehmigungsverfahren erforderlich sind - sehr schnell reagiert.
In Sachsen-Anhalt haben wir auf Einladung des Ministerpräsidenten im August einen Energiegipfel durchgeführt, zu dem auch das Bundeswirtschaftsministerium - zugegebenermaßen nicht mit dem Minister, aber doch mit leiten- den Beamten und mit dem Chef der Bundesnetzagentur - hinzugezogen war, um Sorgen und Nöte im Lande aufzunehmen. Sie wissen, dass der Wirtschaftsminister ebenso wie der Energieminister mit den Akteuren hier im Lande regelmäßig im Gespräch ist.
Die vielen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher waren gut gemeint, sie konnten das Problem insgesamt aber nicht lösen. Es wäre auch vermessen, das zu fordern. Deshalb wissen Sie, dass wir hier im politischen Raum an vielen Stellen - lieber Herr Thomas, nicht nur Sie - diesen Energiepreisdeckel gefordert haben. Das ist kein exklusiver Anspruch der CDU gewesen - auch ihr Energieminister Sachsen-
Anhalts hat das frühzeitig gesagt. Nun lässt sich nämlich relativ einfach und ohne größere Lücken eine wirksame Entlastung der Verbraucher erreichen.
Nun hat die Bundesregierung Ende September einen Abwehrschirm verkündet. Sie hat damit gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Die vorgestellte Strompreisbremse wird sie dabei auf die Einigung im europäischen Rahmen ausrichten, d. h. Zufallserlöse von Atomenergie, Erneuerbaren, Kohle sollen in größerem Maßstab abgeschöpft und den betroffenen Verbrauchern als Energiepreisentlastung zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung soll durch eine Solidaritätsabgabe der fossilen Energiekonzerne sowie im deutschen Fall durch die Mittel aus der reaktivierten und neu ausgerichteten Wirtschaftsstabilitätsreserve, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ergänzt werden.
Die Ausgestaltung des Gaspreisdeckels ist freilich noch nicht ganz abgeschlossen. So sieht der Expertenbericht der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ aus.
Das ist nun auch das, was man erwarten darf, wenn man in einem hohen Maße Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zurate zieht und diese bittet, in einem sehr kurzen Zeitrahmen - Sie haben es freundlicherweise genannt, 35 Stunden haben die zum Schluss durchgezogen - Vorschläge zu unterbreiten. Diese Vorschläge laufen auf eine Zweistufenlösung hinaus. Das ist sinnvoll, weil wir - insoweit ist dem Antrag völlig zuzustimmen -
j e t z t , also möglichst schnell, eine Regelung brauchen. Dabei sind wir uns darüber im Klaren - das sage ich jetzt noch einmal mit Blick auf Coronasoforthilfen -: Es war dort auch nicht sofort, innerhalb von 24 Stunden, sondern es brauchte auch etwas Zeit.
- Frau von Angern, gewiss. Lassen Sie uns das doch erst als einen Bericht der Expertenkommission bewerten. Das ist übrigens noch keine Beschlusslage der Bundesregierung, nicht wahr? Das ist wohl die Voraussetzung dafür, dass wir an dieser Stelle noch über weitere politische Maßnahmen reden.- Lassen Sie mich kurz ein paar Sätze dazu sagen, was in dem Zwischenbericht steht, wobei Sie alle ihn schon möglicherweise an unterschiedlichen Stellen kennengelernt haben.
Nach den Empfehlungen sollen insbesondere Gas- und Fernwärmekunden im Dezember mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Das ist eine Brücke zum Start der regulären Gaspreisbremse im März 2023. Zwischen März 2023 und April 2024 gibt es dann eine Gas- und Wärmepreisbremse für private Haushalte. Hierbei eine Grundmenge an Gas - 80 % des Verbrauchs - für einen staatlich garantierten Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde inklusive aller staatlich veranlassten Preisbestandteile, wie z. B. Steuern und Netzentgelte, an die Kunden abgegeben.
besonders hoch, und das sind die Steuerungselemente, mit denen wir einiges tun könnten, um unsere Wirtschaft zu entlasten. Die EU hat entsprechende Freigaben längst erklärt.
Für Fernwärmekunden soll es ein ähnliches Modell geben. Ich will die Einzelheiten weg- lassen, aber wenigstens erwähnen, dass für industrielle Gaskunden der Verbrauch von 70 % des Jahres 2021 subventioniert werden soll, und dies bereits ab dem 1. Januar 2023.
Um es einmal so zu sagen: Diese Vorschläge gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung. Mit der Einmalzahlung wird eine rasche Entlastung erreicht, wohl wissend, dass das keine Ideallösung ist. Das liegt auf der Hand. Wenn ich kurzfristig einmal mit einer Gießkanne darüber gehe, treffe ich die, die es dringend nötig haben,
und ich treffe auch die anderen. Jetzt können wir noch lange in den Rückspiegel schauen, Frau von Angern, das nützt aber nichts.
Jetzt, Ende September, ist diese Expertenkommission zusammengekommen. Tadeln Sie bitte nicht die, die das Werk vollbracht haben, sondern schauen wir darauf, dass es möglichst schnell umgesetzt wird. Da ist die kurzfristige, die Einmalzahlung, die sinnvolle Lösung, wobei noch lange nicht entschieden ist, ob es bei der Einmalzahlung bleibt. Das ist doch der politische Steuerungsrahmen, den wir haben. Selbstverständlich wird man in der Politik, wird man in der Bundesregierung darüber reden müssen, ob sich die Einmalzahlung, diese Befreiung vom Abschlag, auch in den Januar und wo-
möglich in den Februar erstreckt und damit den Lückenschluss zur dann greifenden Gaspreisbremse ab März 2023 vornimmt. So kann das ablaufen.
Ich erspare Ihnen die einzelnen Berechnungen; denn ich sehe, auch bei mir läuft hier die Zeit ab - ein schreckliches Schicksal.
Meine Damen und Herren! Diese Energiepreisdeckel müssen nun schnell auf den Weg gebracht werden. Aber das, was hier als Mechanismus auf den Weg gelegt wurde, ist jeden- falls ganz vernünftig. Ich bin froh - das will ich auch kritisch anmerken -, dass man sich, wenn auch viel zu spät, nach viel zu langer Diskussion, von der Gasumlage verabschiedet hat. Die ging noch in die falsche Richtung,
der Versuch, den Preis künstlich zu erhöhen, um deutlich zu machen, dass es Sparanreize gibt. Meine Damen und Herren! Wir wissen in der Politik - das gilt insbesondere für die Landesregierung -, die Menschen brauchen nicht zusätzliche Preisbestandteile, um zu sehen, dass Energie teuer ist. Sie erleben sie als teuer, und deshalb braucht es jetzt solche Maßnahmen. Dazu trägt auch dieser Expertenkommissionsbericht bei. Lassen Sie es uns jetzt möglichst zügig umsetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.