Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich für die CDU-Fraktion sagen: In dieser derzeitigen Situation darf es keine Tabus mehr geben. Der beste Stromspeicher ist heute ein grundlastfähiges konventionelles Kraftwerk. Wir müssen die Kohlekapazitäten ans Netz bringen. Wir müssen die AKW weiter laufen lassen, damit Energie bezahlbar bleibt.
Wenn wir eines Tages wieder in ein halbwegs normales Fahrwasser gekommen sind - - Es kann nicht sein, dass die GRÜNEN immer nach Katar fahren.
Herr Thomas, jetzt müssen Sie aber wirklich zum Ende kommen. Sie sind 40 Sekunden über Ihrer Redezeit.
Es kann also nicht sein, dass wir nach Katar fahren, sondern wir müssen diese Kraftwerke ans Netz bringen und halten.
Das habe ich nicht bezweifelt, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Thomas, ich hoffe, dafür reicht die Energie noch, aber ich bin optimistisch. Sie haben gerade ausgeführt, dass wir preis- wertere Stromerzeugungskapazitäten brauchen würden, und haben Kohle und Atomstrom genannt, damit Energie preiswerter wird. Das funktioniert nach der jetzigen und derzeitigen Preisbindung mit dem Merit-Order-Effekt nicht.
Nehmen wir das Beispiel Atomkraft. Ob es heute so ist, weiß ich nicht, aber im vergangenen Monat gab es Tage, an denen der Atomstrom in Frankreich teurer war als der Gasstrom in Deutschland. Das habe ich nicht geglaubt, aber es ist tatsächlich so gewesen. Wenn wir diesen als Referenzgrundlage nehmen, dann würde das bedeuten, dass der Strompreis höher wird. Wenn er geringer ist, dann hilft es dem Strompreis nicht, weil durch den Merit-OrderEffekt einfach immer der teuerste Gestehungspreis den Gesamtpreis bestimmt.
Deswegen ist die Frage, und zwar unabhängig von den Erzeugungsarten: Wären Sie auch dabei, a) die Strombörse auszusetzen und dies anders zu klären, oder würden Sie b) zumindest zustimmen, dass der Merit-Order-Effekt ausgesetzt werden muss? Denn sonst funktioniert es nicht, und zwar egal, um welche Entstehungsart es sich handelt. Am preiswertesten sind im Moment die erneuerbaren Energien, aber diese Debatte will ich gar nicht aufmachen. Wären Sie dann auch dafür? Denn ansonsten wäre alles Makulatur, was Sie vorgetragen haben.
Vielen Dank. - Man muss immer vorsichtig sein. Wenn man alle Kohlekraftwerke, die wir noch haben, ans Netz bringen würde, dann reden wir über 2,7 GW. Das würde zu einem größeren Angebot führen. Wir brauchten weniger Gaskraftwerke und dadurch würden automatisch die Kosten sinken.
Aber - das habe ich deutlich gesagt - wir wären durchaus für alle Maßnahmen offen, die dazu führen, dass der Strompreis sinkt. Dazu muss ich aber sagen, dass es Maßnahmen sein müssen, die der Versorgungssicherheit dienlich sind. Wir hören, dass wir unter Umständen Lücken haben könnten. Im Ausschuss hat es hierzu eine Anhörung gegeben, in deren Rahmen dies angesprochen wurde. Aber ja, wenn es hilft, dann wären wir dafür, den Börsenhandel für einen gewissen Zeitraum auszusetzen.
Eine ganz kurze Richtigstellung: Das ist leider ein Irrtum. Selbst wenn nur 0,1 % mit Gas erzeugt werden - wir werden vom Gas eine Weile nicht wegkommen - und es so teuer ist wie jetzt, dann ist der Strompreis so hoch wie jetzt, selbst wenn die 99,9 % günstig erzeugt werden.
- Nicht hier. Das können wir im Ausschuss machen. - Die Netzentgelte für das kommende Jahr drohen massiv anzusteigen, weil die Ersatzkapazitäten aus Gaskraftwerken im Süden bestehen. Könnten wir diese Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke substituieren, hätten wir den hohen Aufwuchs an Netzentgelten nicht und der Strompreis würde zumindest gleich bleiben. Es macht schon Sinn, Gas durch Kohle zu substituieren.
Jetzt ist Herr Gebhardt an der Reihe, wenn Sie die Frage beantworten wollen. - Offensichtlich ist das der Fall. - Na, dann los, Herr Gebhardt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Thomas, ich habe Ihre Rede wirklich mit Spannung erwartet, weil die Überschrift der Aktuellen Debatte, die die CDU-Fraktion
Ich habe nichts zu der Forderung, einen Strom- und Gaspreisdeckel einzuführen, gehört. Ich habe nur von Ihnen einen Redebeitrag gehört zu einer Aktuellen Debatte „Atomkraftwerke jetzt“,
aber keinen zu einem Strom- und Gaspreisdeckel. Vielleicht können Sie noch ein paar Sätze dazu sagen, wie Sie bzw. die CDU zu der Forderung, einen Preisdeckel einzuführen, die aktuell auch im politischen Raum auf der Bundesebene diskutiert wird, stehen und da- zu, wie dieses „jetzt“ in der Überschrift gemeint ist.
Vielen Dank, Herr Gebhardt. Ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich nicht alle im Plenarsaal mit meiner Rede erreicht habe. Insofern geben Sie mir die Möglichkeit, Sie noch einmal persönlich zu erreichen.
Die Gas- und Strompreisbremse fordern wir schon seit einem Vierteljahr. Das ist nichts Neues. Wenn wir das in einen Antrag schreiben, dann kann ich das noch einmal für Sie wiederholen, dass wir das per se sofort fordern.
Wir können nicht bis März warten, sondern wir brauchen diese Preisdämpfungsmaßnahme sofort. Ich hoffe, dass ich jetzt auch Sie erreicht habe.
Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Thomas. Können Sie trotzdem einmal erklären, warum in den bisherigen Debatten hier im Landtag, in denen meine Fraktion diese Anträge genauso gestellt hat, die CDU-Fraktion sich nicht nur defensiv zu diesen Vorschlägen geäußert hat, sondern sogar ablehnend?
(Zustimmung bei der LINKEN - Eva von An- gern, DIE LINKE: Es geht um die Meinung der CDU! - Tobias Rausch, AfD: Stimmt doch gar nicht! - Weiterer Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Das kann ich Ihnen nicht erklären, weil ich nicht dazu da bin, Ihnen die Debatten zu erklären und zu erklären, und warum Debatten wie laufen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir diesen Gaspreisdeckel schon lange gefordert haben. Das sollte Ihnen für heute reichen.
Dann sind wir soweit am Ende mit diesem Debattenbeitrag. Wir kommen zur nächsten Rednerin. - Nein noch nicht, Entschuldigung. Wir kommen erst einmal zum Debattenbeitrag der Landesregierung. Herr Willingmann ist inzwischen angekommen. Deswegen kann er für die Landesregierung reden. - Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin vor einer guten Dreiviertelstunde, glaube ich, schon angekommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass zumindest der öffentliche Nahverkehr funktioniert hat. Die A 36 war gesperrt.