Herr Willingmann, Sie bekommen noch Zeit. So schlimm ist das Schicksal dann auch wie- der nicht. - Ich will nur eine kleine Bemerkung machen: Wir haben uns in der letzten Ältestenratssitzung darauf verständigt, grundsätzlich
auf Visualisierungen vom Rednerpult aus zu verzichten. Erstens können wir es schlecht ins Protokoll schreiben, und zweitens kann ich von hier hinten nicht sehen, was Sie da vorn zeigen. Ich will Ihnen nur sagen, wir haben uns darauf verständigt, dass das auch für die Mitglieder der Landesregierung gilt. - Punkt 1.
Punkt 2. Ich habe zwei Wortmeldungen, eine von Herrn Büttner, das scheint eine Frage zu sein, und eine von Herrn Heuer. Ist das auch eine Frage? - Richtig. Gut, dann ist Herr Büttner jetzt an der Reihe. - Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe folgende Frage: Sie sprachen die vollen Gasspeicher an, die wir jetzt in Deutschland haben. Das ist medial schon sehr bekannt geworden. Es wird infrage gestellt, wie viel dieses eingespeicherten Gases wirklich in Deutschland Verwendung finden kann oder wie viel für uns überhaupt da ist, weil es eigentlich so ist - ich kann einmal aus einem „Focus“-Artikel zitieren -, Gas aus deutschen Speichern könnte im Winter auch ins Ausland gehen, je nachdem, wer das meiste zahlt. Was denken Sie, wie viel von diesem Gas am Ende bei uns tatsächlich ankommt?
Wir sind in einem internationalen europäischen Gasmarkt. In diesem Gasmarkt wird untereinander verschoben. Da sind auch Solidaritätsaktionen nötig. Selbstverständlich wird Gas
dorthin gehen, wo die Mangellage möglicherweise am größten ist. Deshalb werde ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen können, wie sich das im Einzelnen verteilt. Wir wer- den eines auf gar keinen Fall tun, nämlich sagen, das ist u n s e r Gas, und damit ist es gut; denn wir sind jetzt in der Tat - das führt übrigens zu dem hohen Gasverbrauch im Sommer - gehalten, den französischen Strombedarf durch deutsche Gasverstromung sicherzustellen,
(Guido Kosmehl, FDP: Aber sie laufen! Was ist denn mit den Grünen in Finnland? - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: Ah! - Unruhe)
Wir versuchen, trotz allem eine Fachdebatte zu führen. Es gibt eine Frage an den Minister. Wir versuchen einmal, ihn antworten zu lassen.
Es gibt keinen Wert, wie viel Prozent davon u n s gehören, sondern es geht vor allem darum, dass wir uns international, so wie wir im
Die Verlockung war zwischendurch groß. Die Sorge gibt es übrigens in Bayern auch, dass die Österreicher so denken könnten; denn die wesentlichen Teile der bayerischen Wirtschaft werden aus Österreich bedient. Würde man dort so denken, hätten wir ein ganz erhebliches Energieproblem. Aber man denkt auch in Wien nicht so, wie Sie es sich vielleicht wünschen: national.
„europäischer Energiemarkt“ erteilen. Dafür brauchen wir allerdings ein anderes Forum als diesen Rahmen, bei dem Sie versuchen, ein bisschen Stimmung zu machen, was unsere nationalen Interessen betrifft.
Wir haben europäische Interessen. Wir haben mit unseren Verbündeten gemeinsame Interessen und vor allen Dingen eine gemeinsame Wertegrundlage. Die zu betonen scheint mir an dieser Stelle wichtig zu sein. - Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister, erst einmal finde ich den Gaspreisdeckel richtig. Besser spät als nie, das ist völlig in Ordnung. Es ist auch richtig, das jetzt mit der Gießkanne zu machen, weil es im Moment nicht die Zeit für Umverteilungsdiskussionen innerhalb dieser Gesellschaft ist.
Aber meine Frage zielt darauf: Wenn wir den Gaspreisdeckel machen, dann bezahlen wir die Differenz aus Steuermitteln. Das machen die Steuerzahler in diesem Land. Wenn wir parallel das Angebot erhöhen - - Sie haben gesagt, Sie können Nachhilfe geben, was bei manchen hier wahrscheinlich auch nötig ist, was Marktwirtschaft betrifft. Ich will jetzt nicht über die Energieform reden, aber wenn wir das
Angebot erhöhen, sinkt der Preis, und damit schonen wir Steuermittel, die wir gerade aus- geben. Ist das so?
Es ist eine völlig korrekte Feststellung, dass dann, wenn man das Angebot erhöht, normalerweise der Preis sinkt.
Jetzt kommt das Aber: Solange wir Merit-Order verpflichtet sind, werden wir diesen Effekt nicht erreichen.
Deshalb müssen Sie als erstes in der Rede nachlesen, die ich in der letzten Landtagssitzung zu diesem Thema gehalten habe.
Sie müssen als erstes die Merit-Order-Regel aufheben. Darauf müssen wir uns aber europäisch verständigen. Das können wir nicht allein. Punkt.
Herr Minister, wenn wir eine Differenz haben, die wir beim Gaspreisdeckel aus Steuermitteln bezahlen, und erhöhen das Angebot, dann sinkt
die Differenz aufgrund des Marktpreises. Ich bin dabei, Merit-Order auszusetzen ist eine Möglichkeit. Eine Strombörse auszusetzen ist eine Möglichkeit, ein Weg. Aber Steuermittel zu schonen geht auch darüber, das Angebot zu erhöhen.
- So ist es. Aber ich glaube, Herr Thomas hat sich vorhin einer Diskussion über Details und grundsätzliche Fragen dieser Technik verweigert, auch dieser Energiemarkttechnik. Die setzen wir gern an anderer Stelle fort, lieber Guido. Aber eines ist klar: Dieser von dir gewünschte Effekt tritt automatisch nicht sein, sondern wir brauchen eine Regulatorik, die Dinge darum herum wegnimmt. Nur dann haben wir den Preiseffekt, der wünschenswert ist. Dagegen ist nichts zu sagen, einmal unabhängig von der Frage der Energieform und wie wir sie erzeugen.
Jetzt sehe ich keine weiteren Fragen. Deshalb können wir in den nächsten Debattenbeitrag eintreten, und der kommt von der Abg. Eva