Meine Damen und Herren! Dann gab es die ersten Diskussionen. Ich bin unserem Wirtschaftsminister Sven Schulze außerordentlich dankbar dafür, dass er das bereits vor einem Jahr thematisiert hat - Stichwort Atomkraftwerke - und gesagt hat: Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten am Netz. Dann gab es Leute, auch in diesem Plenarsaal, die das damals schon bestritten und gesagt haben, das ginge alles nicht; das sei alles ganz schlimm. Die einen sagten es aus ideologischen Gründen, weil es eine ganz gefährliche Technologie ist. Dabei
Und siehe da: Im letzten halben Jahr gab es den Erkenntnisgewinn, dass es auch mit Atomkraftwerken weiter geht. Meine Damen und Herren! Das ist eine richtige Entscheidung.
Das war zu einer Zeit, in der das noch möglich war. Jetzt reden wir von einer Krise und in Krisen dürfen Tabus gebrochen werden und in Krisenzeiten darf man neu justieren, Herr Siegmund.
Ich will das nur einmal sagen. Wir sind in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte, weshalb wir an Technologien festhalten können, die manche nicht schick finden, die aber jetzt pragmatisch, richtig sind.
Schauen wir nach Bayern. Es gibt in Bayern zwei Kernkraftwerke. Diese wären technisch nicht mehr in der Lage, weiter zu produzieren.
Der TÜV Bayern hat genau das Gegenteil behauptet. Herr Habeck hat behauptet, es gebe keine Brennstäbe. Genau das Gegenteil ist der Fall. Herr Habeck will Atomkraftwerke als Spitzenkraftwerke laufen lassen, was technologisch nicht geht. - So viel zu dem Wissen der GRÜNEN. Herr Striegel, hören Sie ein wenig zu, dann können Sie Herrn Habeck anrufen und ihm das mitteilen.
Genau an dieser Stelle beginnt die Diskussion darüber, wie wir die Energiepreise in den Griff bekommen, nämlich bei der Erzeugung. Sie diskutieren immer am Ende der Linie, also beim Verbraucher. Sie nehmen sich eine bestimmte Verbrauchergruppe, geben ihr ein wenig Geld und denken, dass es uns dann wieder gut geht.
Nein, meine Damen und Herren, Energie ist ein Saft, den wir alle brauchen und nicht nur die eine Personengruppe oder der eine Handwerker, sondern wir brauchen ihn alle. Deswegen müssen wir ran und Kapazitäten auf den Markt bringen. Das ist eigentlich die richtige Antwort auf die gegenwärtige Situation. Alle Kernkraftwerke, die wir haben, müssen ans Netz gehen. Dazu gehören die sechs Kohlekraftwerke, die wir in Reserve haben. Auch diese müssen sofort ans Netz gehen,
damit das Gas, das momentan am teuersten ist, dafür genutzt werden kann, wofür es gebraucht wird, nämlich für Wärme und die stoffliche Verwertung in diesem Land. Alles andere bekommen wir auch mit anderen Kapazitäten hin.
Aber statt so pragmatisch heranzugehen, macht man einen Tankrabatt, den wir schon wieder vergessen haben. Wer heute daran vorbeigefahren ist, der erinnert sich vielleicht noch grau. Wir haben ein 9-€-Ticket aufgelegt, das eher von den jungen Leuten als von den Pendlern genutzt wurde, weil die Fahrten besonders günstig geworden sind. Der Effekt war eigentlich nicht vorhanden.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion - das nehme ich für uns in Anspruch - hat von Anfang an die Entlastung gefordert und darauf hingewiesen, dass mehr Kapazitäten am Markt gebraucht werden. Das war leider mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister nicht möglich. Das ist schade. Das schadet unserem Wohlstand - jetzt werde ich deutlich - und das schadet vor allen Dingen der Wirtschaft im Osten der Republik.
Gerade uns schadet das. Damit meine ich nicht nur das Chemiedreieck oder das SKW Piesteritz, die Gas zur stofflichen Verwertung brauchen, sondern ich denke an die vielen Unternehmen, die in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurden, die sich etabliert haben, die lediglich eine knappe Finanzressource haben, und die jetzt nicht mehr wissen, wie es weitergeht.
Wir können wöchentlich lesen, dass Bäckereien schließen müssen, dass andere Betriebe schließen müssen, weil die Energiepreise ein-
fach unerträglich sind, meine Damen und Herren. Das nimmt man in Berlin hin, als ob nichts wäre. Das ist mit der CDU hier im Land so nicht zu machen.
Was scheinbar auch nicht zu machen ist, ist, dass uns der Bundeswirtschaftsminister im Ausschuss besucht. Leider hat er die Einladung bisher nicht angenommen.
Ich hätte ihn gern gefragt, wie er die Situation gerade im ostdeutschen Handwerk bewertet. Ich hätte ihn gern gefragt, wie es mit der Industrie in diesem Land weitergehen soll. Ich hätte ihn gern gefragt, wie ich den Bürgern und Bürgerinnen erklären soll, wie sie trotz der extrem hohen Heizkostenrechnungen über den Winter kommen.
Ich hätte ihn gern gefragt, warum wir den Gaspreisdeckel erst im März bekommen. Im März, wenn der Winter vorbei ist und die Messen gesungen sind.
sollen und die viel zu stolz sind und Scham haben, zu irgendwelchen Wohngeldstellen zu gehen, um sich eine Unterstützung zu holen. Es würde jedem von uns schwerfallen, wenn man 40 Jahre lang gearbeitet hat und um Geld betteln muss. Das kann doch nicht der richtige Weg sein.
Das nächste Problem, das wir haben, betrifft die öffentlichen Gebäude, die Hallenbäder, die Turnhallen, die kommunalen Haushalte. Niemand weiß, wie das bezahlt werden soll. Gott sei Dank versucht man noch, die Turnhallen offen zu halten. Aber ich denke auch an die Krankenhäuser und die Sozialeinrichtungen, die das umlegen und bezahlen müssen. Sie sind dann ab März dabei, meine Damen und Herren. Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Es kann nicht die Antwort auf die derzeitigen Probleme sein, die Leute auf die Zukunft zu vertrösten.
Meine Damen und Herren! Ich habe erwähnt, dass ich von der Geschwindigkeit unserer Bundesregierung durchaus beeindruckt bin. Wir wissen seit dem 24. Februar, wohin sich die Energiepreise entwickeln. Bereits einen Tag später haben die Börsen reagiert. Anfang Oktober haben wir die Expertenkommission zusammenbekommen - wunderbar. Nach siebeneinhalb Monaten in der größten Krise gucken wir nach Berlin, und nach siebeneinhalb Monaten wird uns dann erklärt, dass diese Kommission dieses Ergebnis ganz schnell, und zwar in 35 Stunden, fabriziert hat.
Also, meine Damen und Herren, ich freue mich für die Kommission, aber nicht für die Bundesregierung. Es wird spannend, zu beobachten, wie schnell die Vorschläge tatsächlich in konkrete Handlungsmaßnahmen umgesetzt werden. Wenn das wieder so lange dauert, dann
weiß ich zumindest, warum die Gasumlage erst ab März wirken kann, und zwar weil sie wegen Verordnungen und Bestimmungen nicht vorher umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der Kommission - ich habe es bereits bewertet -: zu spät, nicht ausreichend, nicht fair. Das muss man deutlich sagen. Was mir ganz besonders fehlt, ist die Unterstützung des Felsens in dieser Brandung, nämlich der Stadtwerke.
Die Stadtwerke haben das gerade auszuhalten. Sie bekommen alle Kunden in die Grundversorgung. Sie wissen momentan nicht, ob sie alles wiederbekommen, was ihnen gerade zugespielt wird. Dazu lese ich nichts, aber vielleicht hören wir dazu noch etwas. Ich kann nur sagen: Hätten wir diese kommunalen Versorgungsunternehmen nicht, dann sähe die Welt noch viel trauriger aus, als sie sich momentan darstellt.