Die Erwartung ist gleichwohl, dass es Wege gibt, die Kommunen an anderer Stelle zu entlasten. Diese Wege ist man in früheren Jahren gegangen. Ich finde es im Augenblick schwierig, einen Rechtskreiswechsel zu vollziehen, der organisatorisch-operativ sowieso mit unglaublichen Belastungen für die Kommunen und auch für die Jobcenter verbunden ist. Der Rechtskreiswechsel war ein enormer Aufwand, auch weil er binnen sehr kurzer Zeit vollzogen wurde. Hätte man sich dafür ein, zwei Monate mehr Zeit gelassen, wäre vielleicht vieles auch vom Verwaltungsaufwand nicht ganz so schwer gewesen.
Das Thema Kosten der Unterkunft, das man damals akzeptiert hat, hat angesichts der gestiegenen Energiepreise ein völlig neues Gewicht bekommen. Deswegen kann ich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände voll und ganz nachvollziehen.
Um auch das zu sagen: Wir sind in einem sehr intensiven Austausch mit den Kommunen. Wir machen - das habe ich, glaube ich, in der letzten Landtagssitzung angedeutet - verschiedene Erhebungen, um herauszufinden, wie die Kostenentwicklung bezogen auf die Energiepreise in einzelnen Bereichen ist.
Der Landkreistag hat bei den Landkreisen er- hoben, wie sich die gesamten SGB-Kosten auf die Kommunen auswirken. Sie haben jetzt nur das Themenfeld KdU angesprochen. Aber im Bereich des SGB XII sind die Kommunen in einem ganz anderen Umfang an den Kosten beteiligt. Wir haben relativ viele SGB-XII-Fälle unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, weil viele ältere Menschen betroffen sind.
Insofern haben wir die Kommunen gebeten, diese Zahlen zu erheben, damit wir belastbares Material haben und bei den Verhandlungen im Bund gut präpariert sagen können, was dieser Rechtskreiswechsel hin zum SGB, was die Ukraine-Kosten für die Kommunen im Einzelnen bedeuten. Wie gesagt, SGB II und KdU-Kosten sind das eine, aber das SGB XII ist im Augenblick fast die größere Herausforderung für die Kommunen und wirft dabei wirklich erhebliche Beträge auf.
Vielen Dank. - Ich habe vorhin versucht zu differenzieren. Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz und dann - das sprach ich vorhin an - die Ukraine-Flüchtlinge, die seit dem 1. Juni durch den Rechtskreiswechsel die Leistungen über das SGB II und das SGB XII - das haben Sie gerade angesprochen - bekommen. Genau darauf zielte vorhin meine Frage ab, die Sie schon ein bisschen beantwortet haben.
Aber ich bin ein bisschen schockiert darüber, dass Sie gar nicht wissen, wie die finanziellen Belastungen unserer elf Landkreise und der drei kreisfreien Städte aktuell sind. Sie sprachen es an: SGB II und SGB XII, die Kosten der Unterkunft, das sind Millionenbeträge für die Landkreise. Die Landkreise haben schon ohne diese finanziellen Belastungen einen negativen Haushalt. Wir sind überall in den Haushaltsberatungen. Ich hätte von Ihnen heute erwartet, dass Sie uns sagen, wie hoch die Mehrbelastungen in unseren Landkreisen sind und wie Sie das Problem lösen wollen. Wir stellen aktuell den Haushalt auf in Anhalt-Bitterfeld und in an-
deren Landkreisen. Die Landräte und die Kreistagsmitglieder wissen nicht, woher das Geld kommen soll.
Deswegen bin ich relativ schockiert darüber, dass Sie die Zahlen nicht kennen. Die Frage ist dann auch, wann wir uns als Land endlich mit konkreten Zahlen an den Bund wenden, um finanzielle Entlastungen zu bekommen. Die Landkreise in Sachsen-Anhalt sind finanziell nicht so ausgestattet, dass sie das stemmen können. Deswegen meine herzliche Bitte, dass auch der Herr Ministerpräsident gegenüber Berlin deutlich macht, dass unsere Landkreise finanziell aus dem letzten Loch pfeifen. - Danke.
Das eine ist, dass man das Thema nachhaltig und deutlich artikuliert. Das hat der Ministerpräsident an vielen Stellen auch schon getan, gerade was die SGB-Problematik betrifft. Aber um das noch einmal mit ganz konkreten Zahlen zu unterfüttern, gab es die Verabredung mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass sie die Zahlen im Detail erheben.
Wir erheben vonseiten des Landes andere Zahlen. Das hat weniger mit der Ukraine und dem SGB zu tun. Die Verabredung war, sich die Auswirkung der gestiegenen Energiekosten auf die Stadtwerke, die kommunalen Wohnungsunternehmen, die Verkehrsunternehmen anzuschauen. Die kommunalen Spitzenverbände haben gesagt, wir schauen uns an, was die gestiegenen Energiekosten für uns bedeuten, und in diesem Zusammenhang das Thema SGB II,
aber auch SGB XII im Zusammenhang mit dem Thema Ukraine, weil dabei der Konnex von SGB II und den Kosten der Unterkunft mit den Energiekosten besteht.
Die Verabredung war, dass die kommunalen Spitzenverbände das erheben. Ich habe vorhin schon angedeutet, dass ich am Freitag ein kommunalpolitisches Gespräch mit allen Landkreisen und allen kreisfreien Städten hatte. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns zugesagt, dass sie die Zahlen in Kürze liefern. Deren Zahlen sind eben noch nicht vollständig. Ich kenne vielleicht die Zahlen des einen oder an- deren Landkreises, aber die Gesamtzahl wird uns der Landkreistag zur Verfügung stellen. Wenn wir diese Zahl haben, werden wir sie kraftvoll in Berlin vortragen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung angekommen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Damen und Herren des Gymnasiums Rapla aus der Republik Estland zu begrüßen. - Herzlich willkommen bei uns!
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT)
Bedingt durch die Niederlegung der Ämter der bisherigen Schriftführerinnen und Schriftführer in der Fraktion der CDU gibt es einen neuen Wahlvorschlag. Frau Godenrath, Herr Stehli, Herr Barthel und Frau Dr. Schneider stehen als neue Schriftführer zur Wahl.
Mir ist signalisiert worden, dass wir darüber offen abstimmen können, also mittels Handzeichen, wenn keiner widerspricht. - Ich sehe niemanden, der widerspricht. Dann machen wir das so.
Wer der Meinung ist, dass diese vier Kollegen gewählt werden sollen, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Das ist einstimmig. - Herzlichen Glückwunsch für die neu Gewählten.
Ich möchte mich ganz herzlich bei den bisherigen Schriftführern bedanken, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Es geht jetzt fließend weiter mit den neuen Schriftführern. Wir wechseln hier vorn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns für heute viel vorgenommen. Deshalb machen wir ohne Unterbrechung weiter. Wir kommen zum
Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen.
Zunächst erhält die CDU das Wort. Für die CDUFraktion spricht das Mitglied des Landtages Herr Ulrich Thomas. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die aktuell höchsten Energiepreise, die wir je wahrgenommen haben, machen diese Debatte, wie wir meinen, notwendig. Sie ist richtig; denn durch die hohen Energiepreise steht das Wohlstandsmodell, das wir in Deutschland haben, nämlich eine energieintensive Wirtschaft, die Produkte veredelt, damit sie wettbewerbsfähig sind, Wohlstand für die Menschen zu Hause, ausreichend Wärme und auch Mobilität, auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Ich will es ganz deutlich sagen: Das ist für uns als CDU-Fraktion so, wie es derzeit geschieht, nicht hinnehmbar.
Meine Damen und Herren! Dass wir uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden, sehen wir alle an der hohen Inflation, die Kaufkraft schluckt, wir sehen es an den hohen Verbraucherpreisen, wir sehen es an dem Konsumverhalten und wir sehen es an den wirtschaftlichen Eckdaten. Wenn ich manche reden hören oder wenn ich manche Artikel lese, dann habe ich manchmal den Eindruck, dass das noch nicht bei allen angekommen ist.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen nach Lösungen suchen und gemeinsam darum streiten. Aber der Ball liegt in Berlin, und man muss erst einmal schauen, wie sich die Berliner Akteure verhalten haben.
Fakt ist eines: Die höchsten Strompreise hatten wir bereits im Februar dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen Ukrainekonflikt und es gab noch keinen Krieg. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Energiepolitik, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, schon die höchsten Strompreise zur Folge, aber sie waren zumindest noch zu schultern. Und wir hatten eine Energieversorgung, die preisstabil und sicher war.
Meine Damen und Herren! Mit dem 24. Februar änderte sich diese Situation. Die damit verbundenen und verhängten Sanktionen führten dazu, dass sich Ressourcen verknappten, dass wir auf einmal nicht mehr genügend Öl hatten, dass wir auf einmal nicht mehr genügend Gas hatten. Man hätte gedacht, dass es ab diesem Moment Menschen gibt, die sich Gedanken darüber machen, wie wir mit diesem zukünftigen Mangel umgehen werden.
heißt, ein Produkt, das, wenn es sich vermindert, naturgemäß teurer wird, wurde aus Berlin zusätzlich durch eine Gasumlage verteuert. Das sorgte für das erste Stirnrunzeln und für das erste Missverständnis; denn wir konnten nicht verstehen, was diesbezüglich beschlossen wurde.
Meine Damen und Herren! Das deutsche Energieerzeugungsgebilde beruht darauf, dass in Spitzenzeiten Strom in Gaskraftwerken erzeugt wird. Wenn man weiß, dass Gaskraftwerke aufgrund des fehlenden Gases bald nicht mehr zu kostendeckenden oder zu günstigen Preisen betrieben werden können, dann hätte man sich spätestens dann überlegen müssen, wie diese teuren Gaskraftwerke ersetzt werden können. Spätestens dann! Spätestens dann hätte man nach Alternativen suchen müssen.
In Deutschland sah die Alternative so aus, dass wir im Mai und im Juni so viel Gas verstromt haben wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. Es ist also genau das Gegenteil von dem eingetreten, was man gedacht hat, meine Damen und Herren. Das sorgte für das nächste Stirnrunzeln. - Ich erkläre das nur ein bisschen, damit wir verstehen, wo die Lösungen und nicht die scheinbaren Lösungen liegen.
Meine Damen und Herren! Dann gab es die ersten Diskussionen. Ich bin unserem Wirtschaftsminister Sven Schulze außerordentlich dankbar dafür, dass er das bereits vor einem Jahr thematisiert hat - Stichwort Atomkraftwerke - und gesagt hat: Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten am Netz. Dann gab es Leute, auch in diesem Plenarsaal, die das damals schon bestritten und gesagt haben, das ginge alles nicht; das sei alles ganz schlimm. Die einen sagten es aus ideologischen Gründen, weil es eine ganz gefährliche Technologie ist. Dabei