Bericht erstatten wird Frau Dr. Richter-Airijoki, die somit gleich wieder an das Rednerpult nach vorn kommt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion der AfD sowie die Alternativanträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 11. Sitzung am 27. Januar 2022 zur Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD, das im Sozialausschuss für Havelberg vorgestellte Konzept der Salus Altmark Holding gGmbH zur medizinischen Grundversorgung in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, den gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsministerium umzusetzen und weitere Mittel im Doppelhaushalt 2022/2023 für die Einrichtung eines vergleichbaren Modells in Genthin bereitzustellen. Dabei soll das Konzept so geplant werden, dass es für weitere Regionen Sachsen-Anhalts adaptiert werden kann und somit eine flächendeckende und wohnortnahe Notfallversorgung gewährleistet wird.
Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE thematisiert die Sicherung der Notfall- und Basisversorgung für alle Menschen in und um Havelberg und Genthin sowie für Kinder in und um Gardelegen. Der Landtag soll die Notwendigkeit feststellen, dass in den ländlichen Regionen des Landes eine medizinische und eine 24/7-Notfallversorgung wohnortnah sichergestellt werden müssen. Die Landesregierung soll den Standort Havelberg und die Kinderklinik Gardelegen umgehend reaktivieren. Das von der Salus Altmark Holding gGmbH erstellte
Konzept für Havelberg soll schnellstens umgesetzt und für den Standort Genthin umgehend ein Anforderungsprofil erstellt werden.
Der Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit dem Titel „Gesundheitliche Versorgung neu denken. Intersektorale Angebote entwickeln“ priorisiert die überregionale Suche nach Personal und insbesondere die Absicherung einer 24/7-Notfallversorgung in Havelberg und Genthin. Vorgelegte Ansätze und Konzepte sollen inhaltlich erweitert und als Modellvorhaben umgesetzt werden. Dafür soll das Land Gespräche mit den Krankenkassen und den Kommunen führen. Diesbezügliche Vorhaben der Kommunen soll das Land fachlich und finanziell unterstützen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag und die Alternativanträge inhaltlich erstmals in der 10. Sitzung am 11. Mai 2022 beraten. In die Beratung einbezogen wurden zwei Selbstbefassungsanträge, zum einen die ADrs. 8/SOZ/2 mit dem Titel „Stand der Konzeptentwicklung für ein intersektorales Gesundheitszentrum“ und zum anderen die ADrs. 8/SOZ/10 mit dem Titel „Intersektorales Gesundheitszentrum“.
Des Weiteren hatte der Ausschuss zu dieser Beratung ein Fachgespräch vorgesehen und verschiedene Gesprächspartner eingeladen, unter anderem den Geschäftsführer der Salus Altmark Holding gGmbH, den Landrat des Landkreises Stendal, den Bürgermeister der Stadt Genthin und Vertreter des Vereins „Pro Krankenhaus Havelberg“.
Am Ende der Beratung beantragten die regierungstragenden Fraktionen, das Thema in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen, und kündigten an, zum 21. September 2022 eine Beschlussempfehlung vorzulegen.
Zu Beginn dieser Sitzung gab es jedoch eine Verständigung, die Befassung mit dem Thema in die Augustsitzung zu verschieben und vor der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt und das Johanniter-Krankenhaus Genthin-Stendal zu hören.
Zur Beratung am 31. August 2022 waren die genannten Institutionen anwesend und legten ausführlich ihre Sicht auf die aktuelle Situation der medizinischen Versorgung auf dem Land dar. Im Anschluss daran stellten die regierungstragenden Fraktionen die Vorlage eines Beschlussvorschlages zur Septembersitzung in Aussicht.
Die abschließende Beratung fand in der 15. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 21. September 2022 statt. Der von den regierungstragenden Fraktionen angekündigte Beschlussvorschlag wurde als Tischvorlage unmittelbar vor der Beratung der Anträge an die Ausschussmitglieder verteilt. Diese Verfahrensweise wurde insbesondere von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert. In der Folge wurde vereinbart, die Sitzung für eine Lesepause zu unterbrechen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen mit 7 : 3 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Diese Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute mit neuem Titel in der Drs. 8/1666 vor.
Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. - Mit dieser Berichterstattung erklärt sich auch, dass die erste Beratung bereits am 27. Januar 2022 im Landtag stattgefunden hat und wir jetzt in die zweite Beratung eingetreten sind. - Für die Landesregierung spricht Herr Prof. Dr. Willingmann in Vertretung der Frau Ministerin GrimmBenne.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Erneut trete ich vor Sie, um in Vertretung der Sozial- und Gesundheitsministerin die Einschätzung des Gesundheitsministeriums zum Thema „Medizinische Versorgung auf dem Lande sicherstellen“ vorzutragen.
Gestatten Sie mir zunächst, mich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu bedanken, die sich in den vergangenen Sitzungen intensiv mit der Thematik der sektorenübergreifenden Versorgung befasst haben. Nun ist es so, dass wir in Sachsen-Anhalt eine gute und leistungsfähige stationäre und ambulante Versorgungsstruktur haben. Aber - das müssen wir auch festhalten - die mangelnde Integrationsfähigkeit zwischen den Leistungssektoren stellt anerkannterweise eine Schwachstelle des deutschen Gesundheitssystems dar.
Der Kern einer sektorenunabhängigen Versorgung besteht darin, den groben Dualismus von ambulant und stationär zu überwinden. Dies
ist eine große Herausforderung, und der Bund ist gefordert, die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das wird übrigens umso dringlicher, da mittlerweile an verschiedenen Orten im Lande diverse Problemlagen auftreten, die ein übergreifendes Handeln erfordern. Landesseitig begleiten wir deshalb den Prozess zur Schaffung sektorenübergreifender Strukturen bereits auf zwei Ebenen. So wurde einerseits die Erstellung eines Krankenhausgutachtens in Auftrag gegeben, welches auch das Potenzial zur Etablierung sektorenübergreifender Strukturen erfassen soll, andererseits haben wir im Corona- Sondervermögen die Maßnahmen sektorenübergreifender Versorgung verankert.
Hinsichtlich der Umsetzung des Konzepts zum intersektoralen Gesundheitszentrum der Salus gGmbH in Havelberg darf ich betonen, dass das Thema sehr ausführlich im Sozialausschuss erörtert wurde und die beteiligten Akteure weiterhin außerordentlich darum bemüht sind, das notwendige ärztliche Personal zu akquirieren. Die Salus gGmbH wird selbst- verständlich auch über den weiteren Fortschritt berichten. Auch in Genthin werden wir den Akteuren fachlich beratend zur Seite stehen, damit ein entsprechender Prozess in Gang gesetzt werden kann.
Man kann nun sagen, das sei alles zu wenig und ginge nicht schnell genug, doch muss immer wieder festgestellt werden: Es können noch so gute Konzepte auf den Weg gebracht werden - ohne das notwendige Personal führen alle diese Überlegungen nicht zum Erfolg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der bereits zum dritten Mal aufgelegten Landarztquote konnten im Jahr 2022 insgesamt weitere 20 Landärztinnen und Landärzte gewonnen werden. Die Digitalisierung wird in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr hilfreich sein, um
die Versorgung mit medizinischem Fachpersonal auch in strukturschwachen Regionen sicherzustellen. Wir werden alle unser Bestmögliches dafür geben, das Land so lebenswert wie nur möglich zu gestalten, um so die notwendigen Effekte zu erzielen, damit die jungen und gut ausgebildeten medizinischen Fachkräfte auch hier bei uns bleiben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Willingmann. - Nun treten wir in die Debatte ein und es kommt Herr Siegmund für die AfD-Fraktion nach vorn. - Herr Siegmund, bitte.
Danke. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in unserem Land zwei Regionen, die seit sehr langer Zeit für etwas eigentlich Selbstverständliches kämpfen: Sie kämpfen für eine medizinische Grundversorgung. Beiden wurde diese Versorgung genommen. Das ist einmal Genthin, dem die Versorgung bereits vor über 15 Jahren genommen wurde, und es ist einmal Havelberg im Norden von Sachsen-Anhalt. Beide stehen ohne Versorgung da, beide leiden unter der Situation, und in beiden Städten gibt es kommunale Bestrebungen, auch durch Vereine, dort wieder eine Grundversorgung herzustellen.
Das Problem ist aber, dass wir sehenden Auges in diese Situation gegangen sind. Sie ist auch übertragbar: Sie ist in vielen Regionen Deutschlands ähnlich. In vielen Regionen Deutschlands wird - genau wie in diesen beiden Regionen - sehr viel geredet und sehr wenig gehandelt,
meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund haben wir uns schon kurz nach der Schließung gedacht, das geht so nicht, wir müssen hier handeln, und haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, um schnellstmöglich wieder eine Versorgung sicherstellen zu können.
Nun ist Folgendes passiert: Es wurde fast ein Jahr lang über unseren Antrag geredet. Es gab Fachanhörungen, es gab unzählige Gespräche, es gab mehrfache Behandlungen im Ausschuss zu diesem Thema. Und wie ist die Realität? - Es ist nach wie vor das Gleiche. Nach wie vor warten die Menschen sehnsüchtig auf eine Versorgung. Praktisch nichts ist passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun ist auch unser Antrag verpufft - ganz einfach, weil es jetzt eine Beschlussempfehlung gibt, über die wir heute abstimmen sollen, die was aussagt? - Weiter so! Weiter so, weiter so, weiter so! Das ist die Herangehensweise dieser Landesregierung, und ich finde das sehr traurig und sehr beschämend für die Menschen im Land, die wir hiermit im Stich lassen.
Dieses Land spielt auf Zeit. Es lässt die Menschen weiterhin im Stich, und ich prophezeie schon jetzt: Die Menschen in beiden Regionen werden warten können, bis sie schwarz sind - ganz einfach, weil hier kein politischer Wille besteht, diese Situation zu ändern.
Es wird argumentiert, dass wir warten, bis sich ein Arzt dort niederlässt. Ganz ehrlich: Ein Arzt ist keine 24/7-notfallmedizinische Grundversorgung. Und dass sich ein Arzt dort niederlässt, ist - das weiß jeder in diesem Land -
utopisch, eine Illusion. Wir haben in unserem Antrag konkrete Vorschläge gebracht. Wir haben alternative Möglichkeiten aufgezeigt, bspw. übergangsweise Honorar- oder Pauschalärzte einzusetzen. Ein Honorararzt ist unserer Meinung nach besser als gar kein Arzt. Aber auch das möchte man ja nicht hören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Wir standen fraktionsübergreifend auf einer Demonstration in Genthin. Aus jeder Fraktion haben einzelne Abgeordnete von Ihnen - aus der CDU-Fraktion waren es sogar zwei - den Menschen ins Gesicht versprochen, dass sie sich für die Lösung dieser Situation in Genthin einsetzen. Und die Wahrheit ist: nichts, nichts; niemand von jenen, die das versprochen haben, hat in diesem Punkt irgendetwas umgesetzt. Das können Sie gern im Protokoll nachlesen und das sehen Sie auch in der Beschlussempfehlung.
In der Beschlussempfehlung - Frau SziborraSeidlitz, Sie waren, glaube ich, auch eine der Personen, die etwas versprochen haben - steht, dass die Landesregierung Genthin ihre Kompetenzen zur Verfügung stellen soll. - Ha! Das ist doch der Hammer! Das soll die Lösung sein? Also, ich bitte Sie! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben, wie immer, eines getan: Sie haben den Menschen ins Gesicht gelogen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich mit allen Anträgen ziemlich intensiv beschäftigt, und ich finde, dass alle Anträge richtige Ansätze haben. Es geht um eine Grund- oder Basisversorgung - wie immer man es nennen will -, es geht um eine 24/7-Versorgung. Wie man diese im rechtlichen Rahmen ausgestalten möchte, sei einmal dahingestellt. Die Ansätze sind richtig; was ich aber in einigen Punkten nicht sehen kann, ist die Zielverfolgung.
Herr Siegmund, Sie haben gerade über das Thema gesprochen, über Havelberg und Genthin - absolut richtig; das sind Regionen, die echte Probleme haben -, aber es geht uns doch hier darum, eine generelle Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung 24/7 im ländlichen Raum zu haben.
Noch einmal zu Ihrem Antrag, Herr Siegmund. Sie haben z. B. unter anderem geschrieben, dass es darum geht, dass 30 Minuten viel zu lang seien; das könnte Menschenleben kosten.