Dabei ist eine Willkommenskultur nicht zu unterschätzen. Wir werden es kaum schaffen, junge Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, wenn diese sich hier nicht wohl- oder willkommen fühlen. Wir müssen diesen Menschen Chancen und Perspektiven eröffnen. Das ist die Basis dafür, dass die Integration flächendeckend und nachhaltig gelingt.
Dazu zählen außerdem das Mindern bürokratischer Hürden, die Intensivierung von Bildungsangeboten oder eben die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren. Denn genau das ist der Grundbaustein einer gelingen-
Wie bereits angesprochen, ist das Thema für Sachsen-Anhalt und für die Zukunft enorm relevant. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses werden viele bereits angesprochene Dinge aufgegriffen: Sprachbildung - auch bereits in den Kitas -, eine Willkommenskultur, die Möglichkeit von zeitnahen Arbeitsverhältnissen, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Einbeziehung der Kommunen. Das alles sind wichtige Aspekte, damit wir in Sachsen-Anhalt in Zukunft dafür sorgen können, dass sich die Menschen wohlfühlen, zügig einer Beschäftigung nachgehen können und sich integrieren. Deswegen bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Pott. - Frau Schüßler hat sich für eine Kurzintervention gemeldet. - Frau Schüßler, bitte.
Danke schön. - Es betrifft nicht unbedingt Ihre Rede, Herr Pott, aber ich war heute Vormittag mit einer Besuchskommission des Psychiatrieausschusses im Städtischen Klinikum. Es sind fünf Psychiater mit Migrationshintergrund nach Bayern und Baden-Württemberg abgewandert, weil dort die Abschlüsse schneller und besser anerkannt wurden. Genau darum geht es in dem Änderungsantrag, den wir hier eingebracht haben. - Danke.
Ich würde kurz etwas dazu sagen. - Genau diese Beispiele erleben wir tagtäglich z. B. auch im Pflegebereich. Ich habe dazu ein Gespräch im Uniklinikum Halle geführt, wo schon versucht wird, genau das zu intensivieren, also aus dem Ausland Fachkräfte anzuwerben. Teilweise dauert das dann aber, wenn man gut ist, ein Jahr, bis die Fachkräfte hier auch arbeiten dürfen. Ich glaube nicht, dass dieser Zustand haltbar ist. Vielmehr müssen wir ganz dringend etwas tun, damit wir dort auch wirklich dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gelingende Zuwanderung und Integration ist für Sachsen-Anhalt eine Frage des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Überlebens. Herr Willingmann hat das vorhin schon sehr deutlich gemacht. Neben der Verhinderung der Klimakatastrophe
und der Bewältigung der Folgen der Klimakrise wird für unsere Region entscheidend sein, Menschen für unser Bundesland zu interessieren
Mit unserem Antrag „Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt - Geordnete Zuwanderung ermöglichen“ wollten wir notwendige Bestandteile einer echten Willkommenskultur etablieren. Ich denke, wir haben in der letzten Debatte über alle demokratischen Fraktionen hinweg die besorgniserregende demografische Lage, in der sich unser Land befindet, erkannt, und es war Konsens, hier endlich aktiv zu werden. Die uns nun vorliegende Beschlussempfehlung lässt, anders als die damaligen Redebeiträge der FDP-Fraktion und der Sozialministerin, aber keine Aufbruchsstimmung erkennen. Die bloße Beschreibung des Istzustandes und eine Sammlung wohlklingender Ziele, die kaum über nebulöse Formulierungen Ihres Koalitionsvertrages hinausgehen, lösen die Probleme Sachsen-Anhalts nicht. Ihre Beschlussempfehlung verwaltet den Status quo.
Wenn wir aus dem Landtag heraus eine spürbare Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt anregen wollten, dann bedürfte es konkreter Maßnahmen, welche direkte und positive Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen haben, die zu uns kommen. Denn neben dem von Herrn Silbersack in der damaligen Debatte richtig erkannten Risiko für die Zukunft unseres Landes - die AfD - sind es ganz konkrete integrationshemmende Regelungen und ein integrationserschwerendes Verwaltungshandeln, die ausländische Menschen daran hindern, sich hier zu beheimaten.
Sie wollen offensichtlich die Ausländerbehörden weiterhin als Ausländerabwehrbehörden aufstellen. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die guten Lebens-, Arbeits- und Integrationsbedingungen als generelle Zielmaßgaben für unsere Landespolitik ausklammerte. Wenigs-
tens diese zuwanderungsfeindliche Position konnte im Beratungsverlauf wieder gestrichen werden, und ich bin froh darum.
Ihre Beschlussempfehlung fokussiert allein auf die gezielte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Sie sind weiterhin nicht bereit, auch die Menschen in den Blick zu nehmen, die aus anderen Gründen nach Sachsen-Anhalt gekommen sind, hier am Leben teilhaben und sich eben integrieren möchten. Es wäre entscheidend gewesen, die Landesregierung hier klar aufzufordern, Möglichkeiten z. B. im Bereich des Spurwechsels, bei der Ausbildungsduldung oder beim Vorgriff auf das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes vollständig auszuschöpfen und betroffenen Menschen, die bereits im Land sind, eine Bleibeperspektive aufzuzeigen, so wie das z. B. heute in Baden-Württemberg geschehen ist. Dort hat die Landesregierung eine entsprechende Regelung vorgelegt. 20 000 Menschen profitieren davon und es ist ein Standortvorteil für Baden-Württemberg.
Wir sorgen nicht dafür, dass dieser Standortvorteil für Sachsen-Anhalt auch zum Tragen kommt. Die Innenministerin könnte - müsste aus meiner Sicht - in diesem Bereich etwas tun. Das passiert nicht. Ich denke, hier fehlt etwas. Es fehlt Ihr Engagement als Koalitionsfraktionen.
All das, was ich beschrieben habe, unterlassen Sie. Sie versündigen sich damit an der Zukunft unseres Landes.
Beim Friseur, in einem Handwerksbetrieb, in der Pflege - wie oft und zunehmend oft ist dieser Satz zu hören als Erklärung für lange, richtig lange Wartezeiten. An vielen Stellen spüren wir den Mangel an Fachkräften und überhaupt an Arbeitskräften. Vor uns liegt nun die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, zu der ich um Ihre Zustimmung bitte.
Die Beratungen haben in der Tat etwas länger gedauert, weil sehr differenziert und vertieft diskutiert wurde. Daher gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und natürlich jetzt besonders auch den Koalitionsfraktionen, dass wir uns nach einem intensiven Diskussionsprozess schlussendlich auf die recht umfangreiche Beschlussempfehlung verständigen konnten.
Ich möchte nur wenige Punkte noch einmal herausgreifen. Wir brauchen Zuwanderung, um wirtschaftlich leistungsfähig zu bleiben. Bereits jetzt können Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr besetzt werden. Damit die Fachkräfte auch dauerhaft in Sachsen-Anhalt bleiben, brauchen sie gute Arbeits- und Lebensbedingungen und Teilhabe am gesellschaft-
Ein Dank geht an dieser Stelle an LAMSA, das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, und an alle anderen Ehrenamtlichen, die in den letzten Monaten bei der Unterstützung und Hilfe der aus der Ukraine geflüchteten Menschen mit vielem geholfen haben.
Grundlegend dabei sind natürlich unser Grundgesetz und der gegenseitige Respekt. Damit Integration gelingt, sind sowohl frühzeitiger Spracherwerb als auch schulische und berufliche Bildung sowie berufliche Qualifizierung notwendig. Für Menschen, die bereits eine berufliche Ausbildung erworben haben, müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse weiter beschleunigt und vereinfacht werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielfalt, die gut funktioniert, ist auch für die Verwaltung und den öffentlichen Dienst sehr wichtig. Daher ist eine Bitte an die Landesregierung, an Behörden, an die Ämter und an die Dienste, die interkulturelle Sensibilisierung und Öffnung weiter voranzubringen, um Zugangsbarrieren für qualifizierte zugewanderte Menschen umgehend abzubauen.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Wir können in das Abstimmungsverfahren eintreten, und zwar über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt da- gegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit wurde die Beschlussempfehlung angenommen.
Medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen: Konzept des intersektoralen Gesundheitszentrums endlich umsetzen und übertragen