Noch einmal zu Ihrem Antrag, Herr Siegmund. Sie haben z. B. unter anderem geschrieben, dass es darum geht, dass 30 Minuten viel zu lang seien; das könnte Menschenleben kosten.
Ich habe einmal gegoogelt, ob ich dazu etwas finden kann. - Das habe ich nicht, aber das könnten wir so einmal machen. Was wäre denn überhaupt eine richtige Zeit für die Entfernung? Sie haben auch geschrieben, Sie wollen eine flächendeckende, wohnortnahe und hochwertige Versorgung. - Ey, super, will ich auch! Aber
im ländlichen Raum mit einer bestimmten Bevölkerungsgröße halte ich das einfach für unrealistisch oder schlicht und ergreifend für nicht bezahlbar.
Was in allen Anträgen immer wieder kommt, ist das Thema Personal; das haben wir gerade schon besprochen: Fachkräftemangel usw. Sie stellen die Fragen, wir sind die Antwort darauf. Ich bin ein Landei. Ich möchte ums Verrecken nicht in die Stadt ziehen. Aber viele Menschen leben lieber in der Stadt, sonst gäbe es keine Großstädte und keine Metropolen. Sie sagen, Sie wollen die Fachkräfte aufs Land bekommen, wir sollen alles dafür tun. Es ist aber dem Wesen des Menschen auch ein wenig immanent, dass mehr Menschen lieber in städtischen Regionen leben. Das heißt, die Annahme, dass man hier die gleichen Strukturen vorhalten kann wie in Metropolen, Großstädten, ist eine Illusion, ist einfach unrealistisch.
Im Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE war das Thema, dass dem Rückbau von Krankenhausstrukturen entgegengewirkt werden müsse. Auch dabei ging es um das Thema Verschlechterung von Lebensqualität; dazu habe ich auch nichts gefunden, muss ich sagen. - Warum erfolgt denn ein Rückbau? Es geht um Leistungszahlen. Wenn Sie Patient sind: Wo möchten Sie versorgt werden? Wo es schickes Essen gibt? Wo es sauber ist? - Das möchte ich auch. Aber ich schaue als Erstes, wo viele Behandlungen der gleichen Art erfolgen, um eine gewisse Versorgungsqualität zu haben.
Meine Zeit ist schon wieder um. Ich komme zur Zusammenfassung. Wir müssen darauf hinwirken, dass es eine Überwindung der strikten Trennung zwischen ambulant und stationär gibt.
Es kann nicht sein - ich bin sofort fertig -, dass ich, wenn ich einen MRT-Termin brauche, ambulant monatelang warten muss und teilweise eine stationäre Einweisung in Kauf nehme, um in zwei, drei Tagen diese Untersuchung durchführen lassen zu können. Das ist die Realität; das findet statt. Die Ausnutzung der Ressourcen ist nicht gegeben. Wir müssen Modelle ausprobieren. Deshalb sind Havelberg und Genthin wichtig, um diese Modelle auszuprobieren. Dies muss begleitet werden und wir müssen die Ergebnisse aus diesen Modellversuchen anwenden können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Dr. Schneider, zunächst vielen Dank für die sachliche Debatte und für das sachliche Entgegenkommen. Ich bin voll und ganz bei Ihnen. Es gibt aber zwei, drei Missverständnisse, die ich kurz klarstellen möchte.
Erst einmal haben wir nie - nie! - für eine all- umfassende medizinische Spitzenversorgung in jedem Winkel dieses Landes plädiert. Es geht - man muss das ganz klar differenzieren - um eine Grundversorgung. Das heißt, wenn ich mir in Havelberg mit der Kettensäge ins Bein säge, dann möchte ich nicht 30 Minuten mit dem Krankenwagen durch die Welt gondeln, bis mir das nachts um drei irgendjemand zunäht. Wenn man dann überhaupt einen
solchen Unfall haben sollte - aber ich meine es jetzt nur als Beispiel, plakativ. Ich könnte auch einen Autounfall haben oder irgend- etwas anderes. Es war jetzt etwas humorvoll.
Aber ich glaube, Sie verstehen, was ich damit sagen möchte. Ich muss mir in Havelberg kein Hüftimplantat einsetzen lassen, ich brauche nicht unbedingt eine spitzen Kataraktoperation; das ist alles egal. Aber eine Grundversorgung möchte ich eigentlich in jedem Bereich unseres Landes sicherstellen, um auch den ländlichen Raum zu stärken. - Das ist Punkt 1.
- Danke für die qualifizierte Bemerkung. - Punkt 2. Wir sprechen in meinen Augen über Havelberg und Genthin, weil das auch Kern unseres Antrages war. Die medizinische Versorgung unseres Landes in Gänze war eigentlich nicht Kern unseres Antrages. Wir wollten das intersektorale Gesundheitszentrum in Havelberg umsetzen, um es danach adaptiv in anderen Landesteilen implementieren zu können. Aber in unserem Antrag ging es konkret um Havelberg; das möchte ich auch noch ein- mal klarstellen.
Punkt 3. Gestatten Sie eine letzte Frage: Wenn Sie sagen, Sie als CDU-Fraktion möchten die Notfallversorgung in jedem Winkel unseres Landes gar nicht: Warum stellen sich dann zwei Abgeordnete Ihrer Fraktion in Genthin auf eine Bühne und versprechen den Menschen ins Gesicht, dass sie sich dafür einsetzen, dass es in Genthin eine Notfallversorgung geben soll? Die beiden Abgeordneten sind bis heute noch nicht einmal mit irgendeiner Wortmeldung zu diesem Thema in Erscheinung getreten. Das ist doch auch kritikwürdig, oder nicht?
Jetzt muss ich noch einmal ein wenig sortieren. Dass regional immer unterschiedliche Gegebenheiten bestehen, ist, denke ich, unbestritten. Wir müssen aber dahin kommen, Modellversuche auf den Weg zu bringen, die Ergebnisse zu nutzen und adaptiv zu über- tragen, damit wir sie, wie Sie ebenfalls sagten, für ganz Sachsen-Anhalt nutzen können.
Zu der Frage, ob der Antrag nur Havelberg oder Genthin betrifft. Ich denke, in den einzelnen Anträgen wird deutlich, dass insbesondere auch die Unterstützung der Landesregierung dahin gehen sollte, dass es für andere Regionen ebenfalls nutzbar ist. Das ist auch unsere Aufgabe, dies zu tun.
In Ihrem Antrag stand „hochwertig“ und diesen Begriff würde ich nicht für die Basisversorgung benutzen. Es ist immer ein wenig Wortklauberei. Natürlich muss auch eine Basisversorgung nach fachlich-medizinischem Standard angemessen usw. erfolgen; Sie verstehen, was ich meine. Aber unter „hochwertig“ verstehe ich: das Neueste auf dem wissenschaftlichen Markt usw. Das ist schon Hochleistungsmedizin und das kann ich nicht in der Grund- und Basisversorgung verankern. Dort geht es wirklich um Ihr Kettensägenbein morgens um halb drei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung bezieht sich auf den Antrag der Fraktion der AfD und auf unseren Alternativantrag. Das ist der Bezugspunkt. Es ist inzwischen wahrscheinlich schon der fünfte Antrag gewesen, den wir hier zu diesem Thema gehabt haben. Wir hatten dazu schon vorher eine lange Debatte. Ich will deswegen ganz am Anfang doch noch einmal sagen, warum wir diese Debatte haben. Ich gehe noch einmal explizit auf Havelberg und Genthin ein.
Havelberg und Genthin sind überhaupt erst deswegen in Diskussion gekommen, weil dort Krankenhausstandorte geschlossen worden sind. Die erste Frage, die man stellen muss, ist, sind diese Krankenhausschließungen politisch zu akzeptieren oder ein Fehler. Wir haben in diesem Land hoch und runter darüber diskutiert, dass man sich die kleinen Krankenhäuser nicht mehr leisten kann. Wenn es kleine Krankenhäuser gibt, dann sind sie von der Qualität her nicht mehr in der Lage dazu, die vernünftigen Dinge zu machen. Sie sind sozusagen vom Personal her nicht auszustatten. Dazu sage ich, das ist der erste große Fehler in der Diskussion.
Ich frage einmal, warum kann man Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt eigentlich nicht mehr in Betrieb halten, wenn wir in dem Bundesland Bayern sage und schreibe 408 Krankenhausstandorte haben, Tendenz steigend, nicht fallend.
Im Bundesland Bayern brauchst du pro Krankenhausstandort nur zwei Drittel der Einwohner von Sachsen-Anhalt. Wir haben in Sachsen-Anhalt 2,5-mal so viel Fläche pro Krankenhaus wie in Bayern. Bayern hat eine Bevölkerung, die im Durchschnitt fünf Jahre jünger ist. Jetzt sagen Sie mir bitte, warum müssen wir in Sachsen-Anhalt Krankenhäuser schließen und in Bayern steigt die Zahl der Krankenhausstandorte. Diese Frage muss man hier einmal stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir dann Krankenhausstandorte schließen wie in Havelberg und Genthin, dann braucht man für die Menschen wenigstens ein Mindestangebot einer Einrichtung, die nicht um 16 Uhr zumacht.
Das war tatsächlich einmal Konsens. Das ist das Problem, über das wir hier reden, und zwar erfolglos seit zweieinhalb Jahren.
Ich sage noch einmal ganz klar, wir haben gerade in Havelberg klare Konzepte, wir haben das Geld und wir haben eine erfolglos agierende Salus gGmbH an der Stelle. Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder werden die Dinge, die dort versucht werden, nicht mit letzter Konsequenz versucht oder das System ist so am Ende, dass wir nicht mehr in der Lage dazu sind, den Leuten eine Mindestversorgung vor Ort anzubieten, oder - die letzte Möglichkeit - wir wollen es eigentlich nicht. Das treibt die Leute auf die Straße und macht sie wütend. Damit haben sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist alles schick, was wir hier wieder fordern. Der erste Absatz stimmt so nicht. Nein, wir haben keine leistungsfähige Krankenhauslandschaft mehr. Ansonsten hätten wir nicht landauf und landab die Probleme. Die Ziele, die in der Beschlussempfehlung stehen, sind alle nett, aber sie werden nicht erreicht. Das ist der Skandal. Deswegen können wir dem nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen werden wir an der Seite derjenigen sein, die in Havelberg und Genthin weiter für ihr Recht auf gesundheitliche Mindestversorgung kämpfen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, denke ich, alle, dass unser Gesundheitssystem vor allem in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren vor enormen Herausforderungen stand und dass das Thema einer zukunftsfähigen und belastbaren Krankenhauslandschaft uns mit Sicherheit auch in Zukunft noch beschäftigen wird. Gerade die Versorgung im ländlichen Raum ist in den Überlegungen relevant. Unter anderem wegen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sind die Aufgaben nicht zu unterschätzen. Aber wir sind in einem Umdenken.
sprochen - sind wir uns darin einig, dass wir die starren Grenzen von ambulanter und stationärer Versorgung aufbrechen wollen.
Der Aufbau eines intersektoralen Gesundheitszentrums ist für uns ein Projekt, um zu zeigen, wie die Verzahnung von Sektoren in Zukunft funktionieren kann. Deshalb ist es zunächst einmal positiv, dass in der Beschlussempfehlung genau das betont wird. Wir begrüßen es ebenfalls, dass die Salus in Havelberg dabei ist, dieses Konzept umzusetzen.
Ja, wir würden uns natürlich alle darüber freuen, wenn es schneller gehen würde, aber, wie ich eingangs bereits gesagt habe, wir haben einen Fachkräftemangel. Es reicht nicht aus zu sagen, wir wollen, dass dort Fachkräfte ein- gestellt werden. Wenn sie da wären, dann würden wir das einfach machen.
Genau deshalb ist für uns freie Demokraten der Punkt 7 der Beschlussempfehlung wichtig. Wir müssen neue Wege gehen, um Fachpersonal in die Regionen zu locken, in denen sie gebraucht werden. Anreize und Unterstützungsangebote sind dafür eine gute Grundlage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle bewusst, dass mit der heutigen Beschlussempfehlung natürlich nicht das intersektorale Gesundheitszentrum in Havelberg oder in Genthin entsteht. Genau deshalb ist es aber der richtige Weg, dass die Salus weiterhin über den Stand berichtet und wir dadurch im ersten Quartal des nächsten Jahres ein Update zur Situation und zum Stand bekommen.