Protocol of the Session on February 28, 2020

Die zweite Frage.

Der Sicherstellungsauftrag muss von der Zahnärztlichen Vereinigung erfüllt werden. Ich kann dem Sicherstellungsauftrag nicht vorgreifen. Sie müssen erst einmal eine Chance haben, um das vorzustellen.

Herr Bommersbach, noch eine kurze Nachfrage.

Wir wissen im Prinzip, dass das aufgrund des NC und der Anzahl der Plätze, die wir da haben, relativ schwierig ist. Würden Sie denn grundsätzlich einer Erweiterung, so ähnlich wie das in Ungarn die Semmelweis-Universität macht, positiv gegenüberstehen, dass man im privaten Bereich Ausbildungsmöglichkeiten gerade in den Bereichen schaffen kann, die mit NC belastet sind? Würden Sie der Einrichtung eines solchen Ausbildungsganges positiv gegenüberstehen, oder wür

den Sie dem momentan eher wenig Chancen einräumen?

Frau Ministerin.

Weil ich die Rednerin für den versorgungsplanerischen Bereich bin, habe ich mir Hilfestellung aus dem Wissenschaftsministerium geholt. Ich finde, die Frage, wie viele Plätze man tatsächlich braucht und ob man sie braucht, ist eine Frage, die im Wissenschaftsausschuss geklärt werden muss.

Ich schaue nur versorgungspolitisch, was ist hier im Land aufgrund der demografischen Entwicklung geboten. Wir dürfen es nicht zulassen - gerade im ländlichen Raum, darin gebe ich Ihnen recht -, dass da versorgungspolitisch eine Lücke bleibt. Aber ich habe noch nichts belegt vorliegen, was aussagt, wie viel tatsächlich gebraucht und in welcher Schnelligkeit das gebraucht wird.

Da muss ich Ihnen allerdings recht geben. Da waren Sie jetzt der verkehrte Adressat.

Insofern bitte ich um Entschuldigung.

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich der Frau Ministerin für die Stellungnahme der Landesregierung.

(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU)

Für die Debatte sind drei Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen worden. Für die CDU spricht der Abg. Herr Krull.

Bevor ich Herrn Krull das Wort erteile, begrüße ich internationale Studierende von der Hochschule Anhalt in Köthen. Seien Sie herzlich in unserem Hohen Hause willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Krull, Sie haben das Wort.

Danke. - Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antragsteller greifen in ihrem Antrag ein wichtiges Anliegen auf. Das will ich gar nicht bestreiten. Der genannte Problemkreis ist im Kreis der zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker bereits bekannt. Es sei daran erinnert, dass aus der CDU-Landtagsfraktion der Anstoß kam, 10 Millionen € bereitzustellen, um mit einer Komplettsanierung eine angemessene und moderne Unterbringung der Zahnklinik in Halle zu ermöglichen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE, lacht)

Diese modernen Arbeitsbedingungen führen dazu, dass den Studierenden in der Zahnmedizin gute Ausbildungsmöglichkeiten geboten werden können.

Bereits in der Sitzung der Enquete-Kommission Gesundheitsversorgung und Pflege in SachsenAnhalt am 30. Oktober des letzten Jahres kam Dr. Jochen Schmidt als Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt zu Wort, um deutlich zu machen, welche Probleme es bei der Versorgung der Menschen in unserem Land mit zahnmedizinischen Leistungen geben könnte. Der Schwerpunkt war dabei auch die Altersstruktur der praktizierenden Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Kieferorthopädinnen und Kieferorthopäden. Die Zahlen wurden bereits genannt.

Bezüglich der Unterversorgung befindet in § 6 Abs. 1 der Bedarfsplanungsrichtlinie Zahnärzte - Kriterien und Verfahren zur Feststellung einer eintretenden oder drohenden zahnärztlichen Unterversorgung - eine entsprechende Definition. Diese Definition trifft inzwischen auf zwei Bereiche in Sachsen-Anhalt zu, aber auf viele eben auch nicht.

Jetzt fordert DIE LINKE, die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen, und zwar gleich um 20. Das würde einen Aufwuchs um rund 50 % gegenüber der aktuellen Anzahl an Studienplätzen bedeuten.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Völlig unmög- lich!)

Ich habe Zweifel daran, dass die fachlichen Ausbildungskapazitäten vorhanden sind. Über die Finanzierung in Höhe von 4 Millionen € müsste man auch noch einmal sprechen.

Leider ist auch festzustellen, dass nur eine recht geringe Quote derjenigen, die an der MartinLuther-Universität Zahnmedizin studieren, in

Sachsen-Anhalt verbleibt. Ich denke, es gibt eine ganze Anzahl an Möglichkeiten, um hierbei Verbesserungen zu erzielen. Dazu gehören Praktika von Studentinnen und Studenten in den

Praxen im Land, um entsprechende Bindungen zu schaffen und um darüber hinaus über das Thema Praxisnachfolge informieren zu können. Landeskinder, die außerhalb Sachsen-Anhalts studieren, sollten möglichst wieder in das Land zurückkehren.

Durch den Bundesgesetzgeber wurden Grenzen für die medizinischen Versorgungszentren bei den Zahnärzten gesetzt, um reine Investorenmodelle zu verhindern; denn wir brauchen solche Zentren nicht in den Gebieten, die bereits relativ gut versorgt sind, sondern da, wo tatsächlich Mangel herrscht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Wir als Koalitionsfraktionen können uns also für Ihr Anliegen grundsätzlich erwärmen und haben deswegen einen Alternativantrag formuliert, der aus unserer Sicht zielführender ist.

(Swen Knöchel, DIE LINKE, lacht)

Passend zu dem Thema hoffe ich, dass wir uns alle hier im Hohen Hause an diesem Problem keinen Zahn ausbeißen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Krull für den Redebeitrag. - Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Daniel Wald. Herr Wald, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Weite Anfahrtsstrecken, lange Wartezeiten auf Behandlungstermine: Für viele Zahnarztpatienten in Sachsen-Anhalt gehören diese Probleme inzwischen zum Leidensalltag. Die grassierende Unterversorgung im Gesundheitssystem kommt allmählich im Bereich der Zahnmedizin und der Kieferorthopädie an. Das ist ein Umstand, der rasch korrigiert werden muss.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Von den 2 435 Zahnärzten im Land tritt innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre die Hälfte den Ruhestand an. Für viele Zahnarztpraxen vor allem auf dem Land wird dies das Aus bedeuten. Allein in den vergangenen fünf Jahren haben 10 % der Zahnarztpraxen geschlossen. Die Anzahl der Neugründungen ist dagegen zu gering und kann diese Ausfälle keinesfalls ersetzen.

Eine Anhebung der Zahl der Studienplätze ist nur ein kleiner erster Schritt. Dieser dient aber nicht als alleiniges Lösungsmittel. Allerdings muss in diesem Rahmen kritisch evaluiert werden, inwiefern die Studenten nach ihrem Abschluss auch langfristig in unserem Bundesland bleiben und

praktizieren. Immerhin stammen 80 % der Absolventen aus anderen Bundesländern.

Vom Mangel an Hochschullehrern im gesamten medizinischen Bereich einmal abgesehen, sollte auch in Betracht gezogen werden, dass der Anteil weiblicher Absolventen inzwischen bei 75 % liegt, Tendenz steigend. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache ist es wenig erstaunlich, dass der Trend auch im Bereich der Zahnmedizin und Kieferorthopädie weg vom Risiko der eigenen Praxis hin zum sicheren Anstellungsverhältnis geht. Wir müssen den Absolventen die Angst vor der Bürokratie nehmen, die bürokratischen Hürden abbauen und die Selbstständigkeit wieder zu einem attraktiven Zukunftsmodell umgestalten.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Und wir müssen eine Möglichkeit für die von mir erwähnten 75 % weiblichen Absolventen finden, um ihre berufliche Passion mit dem Wunsch nach einem erfüllten Familienleben zu vereinen.

Kritisch sehen wir den Ansatz der LINKEN-Fraktion, die Kommunen bei der Finanzierung von medizinischen Versorgungszentren in die Pflicht zu nehmen. Erst vor wenigen Monaten geisterte der Begriff vom Kliniksterben in Sachsen-Anhalt durch die Nachrichten.

Diejenigen von Ihnen, die wie ich im Stadtrat oder im Kreistag sitzen, kennen die finanzielle Lage. Sie wissen, es ist kein Geld da.

(Zustimmung bei der AfD)

Viele Kommunen müssen mit konsolidierten Haushalten zurechtkommen, die an enge Vorgaben gebunden sind. Sie jetzt mit weiteren Pflichten und Ausgaben bei der Trägerschaft von Großprojekten zu belasten, wäre ein falsches Signal der Landesregierung. Wir müssen das breite Spektrum für dieses Problem betrachten.

Einige Aspekte sollten daher tiefgründig bearbeitet werden. Aus diesem Grunde sehen wir hierfür den Sozialausschuss als einen guten und geeigneten Ort an, auch weil so die Kammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung umfassend einbezogen werden können. Wir plädieren dafür, diesen Antrag in den zuletzt genannten Ausschuss zu überweisen, damit wir uns damit noch einmal fachpolitisch auseinandersetzen können. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Wald für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte LINKE! Ohne große Vorrede: Es ist natürlich etwas müßig, hier einen Monat vor dem geplanten Beschluss über den Haushalt haushaltsrelevante Anträge zu stellen. Wie bitte soll denn jetzt auf die Schnelle ein Aufwuchs der Studienplatzzahl für Zahnmedizin organisiert und finanziert werden? - Es ist doch Quatsch, hier den Eindruck zu erwecken, das sei möglich.