Tut mir leid, ich brauche zu so etwas schon die größte Fraktion im Landtag. Und wenn ich so ein Gesetzeswerk schnüre, brauche ich dazu auch die CDU-Fraktion. Insofern haben wir das in einem Gesamtpaket gemacht. Wir freuen uns als Fraktion, dass das gelungen ist.
Herr Farle, ich wundere mich ein bisschen darüber, dass Sie das ansprechen. Ich erinnere Sie an die Klausurtagung, die wir in der Parlamentsreformkommission hatten, in der wir uns das erste Mal über die Funktionszulagen verständig haben und in der jede Fraktion geschildert hat, wie sie im Moment mit den Funktionszulagen in der Fraktion umgeht.
Da hat Herr Farle sehr freimütig geschildert, wer alles in Ihrer Fraktion Funktionszulagen bekommt. Das sind ja weitaus mehr, als jetzt im Gesetz zulässig sind. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat Ihnen doch klipp und klar gesagt, dass das Agieren Ihrer Fraktion an der Stelle verfassungswidrig ist,
dass es den Aussagen des Verfassungsgerichtes nicht entspricht, dass es für Stellvertreter und für Arbeitskreisleiter weiterhin Funktionszulagen gibt.
Wir hatten hier schon einmal eine Debatte über Funktionszulagen, in der klar herausgekommen ist, dass Sie insoweit der größte Selbstbedienungsladen im Landtag sind, weil Sie sich Funktionszulagen gegönnt haben, die das Verfassungsgericht völlig ausgeschlossen hat.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)
Und wenn wir über Altersentschädigung reden und überhaupt über Rente und Altersversorgung, dann ist mir schon klar, dass das bei der AfD ein sensibles Thema ist. Solange Ihr Bundesvorsitzender öffentlich darüber fabuliert, die staatliche Rente vollständig abzuschaffen und alles zu privatisieren, was die Altersversorgung betrifft, sind Sie nach Ansicht der Bevölkerung der unglaubwürdigste Partner, was Altersversorgung betrifft.
Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir die Rente schon längst vollständig privatisiert und es würde überhaupt keine staatliche Rente mehr geben.
Herr Abg. Gebhardt, es gibt eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Roi hat sich noch zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich rede jetzt nicht zur Rente. Es geht hier nicht um Rente, sondern es geht um den breiten Konsens, wie Herr Borgwardt vorhin sagte, für eine Parlamentsreform, die unter anderem Folgendes vorsieht - jetzt will ich Sie darauf hinweisen, dass Sie etwas verwechseln -:
Arbeitskreisleiter bekommen in unserer Fraktion keinen einzigen Cent. Das verwechseln Sie mit der CDU, die das seit Jahren macht. Und in einem Schreiben des Landesrechnungshofes steht, dass das nicht zulässig ist.
Ihr Paket, das Sie als LINKE jetzt verabschieden wollen, das Sie mitzeichnen, will das zukünftig legalisieren. Das ist zunächst einmal festzuhalten.
- Dass zum Beispiel Aufwandsentschädigungen für Arbeitskreisleiter gezahlt werden. So. Das betrifft die CDU.
Zweitens, Herr Gebhardt, habe ich konkret eine Frage an Sie. Bevor wir in den Landtag eingezogen sind, gab es Umfragen, die allesamt prognostiziert haben, dass die LINKE die zweitstärkste Fraktion werden wird. Wir wissen, es ist nicht dazu gekommen. Vor dem Wahltag haben Sie gefordert, dass die Zahl der Vizepräsidenten auf einen reduziert werden müsse, weil Sie nämlich wussten, dass die AfD auf dem dritten Platz landen wird. Entgegen den Umfragen ist es dann aber nicht so gekommen. Und dann waren Sie plötzlich ganz ruhig. Jetzt, in Ihrem Entwurf, wollen Sie, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten bekommt
und auch noch Rentenansprüche. Jetzt ist meine Frage: Warum haben Sie nicht eingebracht, dass es nur einen Vizepräsidenten gibt, wie Sie es damals gefordert haben? Warum soll hier jetzt je Fraktion ein Vizepräsident eingeführt werden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Roi, an der Stelle muss ich Sie wirklich enttäuschen. Die Forderung von mir, dass es nur einen Vizepräsidenten im Landtag geben soll, gab es nie.
Im Übrigen ist es falsch, wenn Sie behaupten, dass künftig jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen soll. Das steht nicht im Gesetzentwurf.
Wir haben die Zahl „zwei“ aus der Verfassung gestrichen, weil sie uns daran hindert, zu Beginn einer Legislaturperiode bei der Anzahl der Vizepräsidenten flexibel zu sein.
Solange die Zahl „zwei“ in der Verfassung steht, ist man an die Verfassung gebunden mit der Zahl zwei. Dann kann es nur zwei Vizepräsidenten geben. Aber ein Parlament kann sich auch aus fünf Fraktionen zusammensetzen, es kann sich mal aus drei Fraktionen zusammensetzen. Deshalb ist es nicht vorteilhaft, wenn man in der Verfassung eine konkrete Zahl von Vizepräsidenten verankert hat.
Im Übrigen handhaben das andere Landtage genauso. Die verhandeln zu Beginn der Legislaturperiode für ihre Geschäftsordnung, welche Anzahl von Vizepräsidenten es geben soll.
Das, was Sie behaupten, dass künftig jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen soll, ist an der Stelle glatt gelogen. Das steht nicht im Gesetzentwurf.
Vielen Dank, Herr Gebhardt. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Gleichwohl hat der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion das Wort. - Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann es ja verstehen, sehr geehrter Herr Gebhardt, dass Sie eine NS-Klausel in der Verfassung verankert haben möchten. Das möchten Sie schon aus dem Grunde verankert haben, weil Sie in Ihrer SED, in Ihrer Mutterpartei,
Karl-Heinz Bartsch als Unteroffizier der WaffenSS hatten, der stellvertretender Landwirtschaftsminister und Mitglied des Präsidiums des Ministerrates war. Sie hatten Herrn Siegfried Bock, NSDAP-Mitglied bis 1945, ab 1946 SED-Mitglied, bis 1984 Botschafter in Rumänien und anschließend bis 1990 Leiter der Abteilung Rechts- und Vertragswesen im Ministerium für Auswärtige An
gelegenheiten. Ich nenne weiter Herbert Kröger, NSDAP-Mitglied, seit Oktober 1933 bei der SA, danach SS-Oberscharführer, Volkskammerabgeordneter. Dann gab es Kurt Nier, Mitglied der NSDAP in Sudetenland, danach SED-Mitglied, stellvertretender DDR-Außenminister.