Herr Abg. Erben, auch das war eine Kurzintervention. Sie haben aber die Möglichkeit, darauf zu erwidern.
Herr Roi, ich will kurz erwidern: Für Sie gilt dasselbe, was ich eben Herrn Farle gesagt habe. Dinge, die falsch und unzutreffend sind, werden nicht durch Wiederholungen wahrer.
Sie werden auch nicht durch Lautstärke wahrer. Zu all dem, was Sie hier vorgetragen haben, sage ich: Aus dem PUA-Recht wird kein Mehrheitsrecht.
Irgendwelche Ausschussentscheidungen nehmen Ihnen nach der Neuregelung überhaupt nicht Ihr Recht. Haben Sie 22 Antragsteller in diesem Hause und stellen Sie einen gesetzeskonformen Antrag oder sind Sie in der Lage, einen solchen zu schreiben, dann gibt es hier einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. - Herzlichen Dank.
Herr Abg. Erben, es gibt eine weitere Wortmeldung. - Der Abg. Gallert hat zurückgezogen. Dann vielen Dank.
Wir kommen dann zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Gebhardt. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns - es war ja eben schon einmal vom Berichterstatter Herrn Borgwardt die Rede davon -, dass das eine Fortsetzung der letzten Parlamentsreform ist, wobei die Parlamentsreform in der letzten Legislaturperiode doch, zumindest was die Außenwahrnehmung betraf, stark nach innen gerichtet war.
Es ging hauptsächlich um den Wegfall von Wahlkreisen. Es ging um die Verkleinerung des Landtages und es ging um eine völlig neue Aufstellung der Diätenregelung.
Meine Fraktion hat sich entschieden, mit einem anderen Anspruch in die jetzige Parlamentsreform zu gehen. Wir wollten und wollen, dass es einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bei einer Parlamentsreform gibt. Und ich kann namens meiner Fraktion behaupten, dies ist gelungen.
Erstens. Wir wollen und wollten immer mehr Transparenz in der Landespolitik. Übrigens, ich glaube, es gibt Fraktionen hier im Landtag, die forderten seit den 90er-Jahren öffentliche Ausschusssitzungen.
Diese bekommen wir jetzt endlich auch. Das ist ein Erfolg für alle, die mehr Transparenz in der Landespolitik gefordert haben.
Dazu noch die Bemerkung, dass es auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht körperlich im Ausschuss anwesend und sich dort die Ausschusssitzung ansehen können, einen Einstieg in die Internet-Übertragung geben soll. Auch das sorgt für mehr Transparenz, was Entscheidungen in der Landespolitik betrifft.
Zweitens. Wir wollten eine Stärkung der direkten Demokratie. Die Senkung der Quoren bei Volksbegehren von 9 auf 7 % - Klammer auf: in der letzten Legislaturperiode wurden die schon einmal von 11 auf 9 % gesenkt; jetzt sind es 7 % - ist eine klare Stärkung der direkten Demokratie. Wir können stolz darauf sein, dass dies Bestandteil dieses Gesetzentwurfes ist.
Dazu kommen noch zahlreiche Vereinfachungen und Erleichterungen bei Volksgesetzgebungen, die für die Verbesserung der direkten Demokratie sorgen werden.
Drittens. Wir sorgen für eine Stärkung des Beschwerderechts der Bürgerinnen und Bürger, weil der Petitionsausschuss gestärkt wurde. Fachausschüsse müssen künftig bei entsprechenden Überweisungen von Petitionen durch den Petitionsausschuss verpflichtend Stellungnahmen abgeben. Das heißt, dass sich auch die Fachpolitiker in den Fachausschüssen mit den Anliegen der Petenten beschäftigen müssen. Das ist eine Stärkung des Beschwerderechts der Bürgerinnen und Bürger.
Insgesamt ist festzuhalten: Wir haben uns getraut, eine große Verfassungsänderung vorzunehmen. Ja, ich glaube, wir können sagen, wir bekommen, wenn es am Freitag früh beschlossen wird, für Sachsen-Anhalt eine moderne Verfassung. Mehrere neue Staatsziele wurden aufgenommen. So ist es mit Sicherheit eine wichtige Angelegenheit für alle demokratischen Fraktionen, dass der Klimaschutz Verfassungsrang bekommt, genauso wie der Tierschutz.
Nicht unerwähnt bleiben soll an der Stelle das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität, das künftig auch Verfassungsrang hat.
Wir haben - darauf hat Kollege Borgwardt schon hingewiesen - den Begriff „Rasse“ gestrichen und ein „Diskriminierungsverbot aus rassistischen Gründen“ in die Verfassung aufgenommen.
Und nun - das wurde von Vorrednern auch schon gesagt - zum Artikel 37a. Ich will bekennen, dass der für meine Fraktion eine besondere Herzensangelegenheit ist, weil wir seit 2005 in mehreren Landtagen um diesen Passus gekämpft und geworben haben. Wir sind sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, diesen Artikel einzufügen, in dem es heißt: „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, […] rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und […] jedes Einzelnen.“
Leider, meine Damen und Herren - und das bestätigt der Zwischenruf -, müssen wir feststellen, wie hochaktuell und dringend notwendig ein entschlossenes Handeln gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie haben zu Beginn der Sitzung sehr eindeutige und sehr eindringliche Worte gefunden. Ich will ehrlich sagen, wenn wir bei der Einbringung des Gesetzentwurfes über diesen Passus in der Verfassung gesprochen haben, haben viele hier auf das Attentat von Halle Bezug genommen. Das war die Zeit nach Halle. Ich weiß nicht, welche Worte wir jetzt als Begründung finden wollen, wenn wir uns in der Zeit nach Hanau befinden. Ich finde im Moment nicht die richtigen Worte dafür, außer noch einmal zu betonen: Das hat an der Stelle nichts mit moderner Verfassung zu tun. Hier geht es um die Demokratie, meine Damen und Herren, um nicht mehr und nicht weniger.
Zum Abschluss möchte ich noch appellieren: Das Papier, worauf wir unsere Gesetzentwürfe schreiben, mag geduldig sein. Die Bürgerinnen und Bürger sind es nicht. Aus unseren großen und hehren Worten müssen hehre Taten werden. Verfassungsänderungen sind ein Auftrag für uns alle, sie künftig mit Leben zu erfüllen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Gebhardt. Es gibt zwei Wortmeldungen, Herr Abg. Farle und Herr Abg. Roi. - Herr Abg. Farle, Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Ersten, was die Öffentlichkeit der Ausschüsse anbelangt, kann es sein, dass Sie das früher gefordert haben. Aber mir ist noch im Gedächtnis geblieben: Als wir das hier in diesem Parlament beantragt haben, haben Sie nicht mit uns gestimmt.
Zweitens. Selbstbedienung, ja, zum einen bei der Rente. Zum anderen haben Sie auch eine schöne Zusatzregelung aufgenommen, dass man trotzdem noch in den einzelnen Fraktionen zusätzliche Beträge einstellen kann. Das konnte man heute ja auch nachlesen. Das kann der Bürger dann ebenfalls. Dazu brauche ich nicht viel zu sagen. Das sieht man aus dem Artikel, der heute in der „MZ“, glaube ich, war.
Der Begriff „Rasse“ ist von Ihnen gestrichen worden, gegen die Bedenken des Gesetzgebungsdienstes, weil der Begriff „Rasse“ einen höheren Schutz gegen rassistische Übergriffe, die wirklich rassistische Übergriffe sind, bietet, als diese weiche Formulierung „rassistische“ und weitere Worte, die völlig willkürlich sind.
Der Gesetzgeber hat in das Grundgesetz ausdrücklich den Begriff „Rasse“ aufgenommen, um den maximalen Schutz gegen Übergriffe aus Überlegenheitsgefühl für andere Völker usw. aufzunehmen. Und ja, nach Hanau muss man ganz klar erklären: Hier hat ein Rassist gehandelt, der den Begriff „Rasse“ dahin gehend ausgelegt hat, dass er ganze Völker auslöschen wollte, um die Vorherrschaft Amerikas weltweit zu begründen.
Lesen Sie sich einmal sein 19-seitiges wirres Papier durch. Und ja, hier hat auch einer gehandelt, der irre ist, der seit frühester Kindheit Stimmen hört, die ihm irgendetwas eingeben. Lesen Sie dieses Papier, dann wissen Sie das. - Vielen Dank.
Das waren jetzt zwei verschiedene Themen, die Herr Farle angesprochen hat. Ich versuche es mal kurz, von hinten ausgehend, zu beantworten. Das eine, von dem Sie eben behauptet haben, dass es gegen die Empfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes aufgenommen worden ist, ist insofern falsch, als uns der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst letztendlich die Formulierung, die wir in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, vorgelegt hat und wir die Formulierung, die uns der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgeschlagen hat, eins zu eins in den Gesetzentwurf übernommen haben.
Ach, die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Ja, wir haben zu Beginn der Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass wir im Rahmen einer größeren Parlamentsreform das im großen Konsens mit den Fraktionen machen werden. Und siehe da, die Prophezeiung hat sich erfüllt, Herr Farle. Sonst würden wir nicht hier stehen und uns darüber freuen, dass wir jetzt die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen haben.