erstens steuerrechtlich und wirtschaftsrechtlich und zweitens auch vom Anspruch her. Ich glaube, aus der Erfahrung von Herrn Farle mit der KPD kann er Ihnen das gesellschaftstheoretisch hervorragend herleiten. Ich wünsche Ihnen ein frohes Seminarwochenende.
Aber vielleicht wollen Sie auch nur davon ablenken, dass die AfD im Kreistag des Burgenlandkreises gegen den Zuschuss zum Erhalt der Geburtsklinik und gegen die Beteiligung des Landkreises an einem gemeinsamen Trägermodell mit der Uniklinik gestimmt hat. Wie sieht es denn da aus mit der Transparenz, Herr Siegmund?
Meine Damen und Herren! Kommen wir zum zweiten Brandherd, den Kliniken der AmeosGruppe. Hier haben sich die Beschäftigten, Pflegerinnen und Pfleger ebenso wie Ärztinnen und Ärzte dazu entschlossen, das Löschen selbst zu übernehmen.
Der unbefristete Streik war das letzte notwendige und richtige Mittel, um sich gegen die Verweigerung eines Tarifvertrages, gegen die angebotenen Dumpinggehälter und gegen die willkürlichen Entlassungen zu wehren.
Die SPD wünscht den Beschäftigten für diesen Kampf weiterhin starke Nerven, Durchhaltevermögen und viel Erfolg. Manchmal helfen dabei auch ein Kuchen oder Kekse.
Dieser Streik wurde vor allem deshalb nötig, weil Ameos die Gewerkschaft erneut aus den Tarifverhandlungen heraushalten und die Beschäftigten in Einzelgesprächen zu ungünstigen Verträgen
Dass sich nun ausgerechnet die AfD, die aus ihrer gewerkschaftsfeindlichen Haltung keinen Hehl macht
und Gewerkschaften, auch hier im Hohen Haus, mehrfach als linksextremistisch eingestuft hat, bei den Streikenden jetzt so anbiedern will,
Aber Sie tun das ja auch nicht, indem Sie die Forderungen der Beschäftigten aufgreifen, sondern indem Sie zu Diffamierungen greifen, wie mit Ihrem Video aus Haldensleben.
In Haldensleben - ja, richtig, da wo ein AfDStadtrat eine SPD-Kollegin gesteinigt sehen will - hat sich die AfD einen Chefarzt vor die Videokamera geholt, der von den Zielen des Streiks ablenkt, indem er über Gender-Gaga herzieht.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn die Entscheidung der Landesregierung zur Aufstellung des Haushalts zusammen mit dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten von jemandem kritisiert wird, dann erwarte ich einen leidenschaftlichen Gegenspruch von Mitgliedern der Landesregierung. Das ist ihre Aufgabe.
(Matthias Büttner, AfD: Dr. Motschmann! - Dr. Falko Grube, SPD: Unter Promovierten darf man das weglassen! Das wissen Sie wahrscheinlich nicht!)
nur um das einmal einzuordnen, haben Sie sich ja genau den Richtigen vor die Kamera geholt. Herr Dr. Motschmann hat, bevor er von der Jungen Union zu den Republikanern wechselte - das ist alles ganz lange her -, propagiert, dass man AIDS-Infizierte an einer nur beim Geschlechtsverkehr sichtbaren Stelle tätowieren sollte.
Und er bezeichnet Homosexuelle als abartig veranlagte Typen mit perversen Neigungen. Das ist jemand, der in einem Leserbrief im Ärzteblatt die Gräueltaten des NS-Regimes gleichsetzt mit Abtreibungen in der heutigen Zeit.
(Beifall bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Dazu hätte vielleicht mal die „Volksstimme“ recherchieren können!)
Herr Vizepräsident, da die Ministerin um drei Minuten überzogen hat, bitte ich darum, eine kurze Schlussbemerkung machen zu dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, der vergangenen wie der heutigen, wir haben für eine lange Zeit und für viele Jahre gemeinsam Verantwortung für die Politik in diesem Land getragen - im Guten wie im Schlechten. Haushalte sind noch immer im Landtag beschlossen worden. Wenn Finanz- und Gesundheitsministerium beim Investieren allzu lange auf der Bremse gestanden haben, dann geschah das nicht auf eigene Faust,
sondern weil ein harter Spar- und Konsolidierungskurs den gemeinsamen Willen der damaligen Mehrheit im Haus ausgedrückt hat.
Was dieser Sparkurs bei Polizei und Schulen an Engpässen verursacht hat, das haben wir im Koalitionsvertrag behoben. Es ist an uns, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um jetzt auch im Krankenhausbereich die richtigen Weichen zu stellen. Deshalb müssen wir über realistische Lösungen auch in diesem Doppelhaushalt reden, ohne dass uns der Haushalt um die Ohren fliegt. Ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm ist die pragmatische und realistische Antwort auf die Aufgabe, die vor uns steht. - Vielen Dank.
Herr Dr. Büttner, jawohl! Danke, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie sagen, wir könnten nicht an der Seite der Beschäftigten stehen, weil wir uns gegen Gewerkschaften zur Wehr setzen.
Das Achslagerwerk bei uns in Staßfurt, das im Übrigen einmal 40 Millionen € von der Landesregierung erhalten hat - - Ich glaube, darin war irgendwie die SPD verwickelt; dazu gab es auch einmal einen Untersuchungsausschuss - das aber nur am Rande.
Das Achslagerwerk Staßfurt, das dann, obwohl umfangreiche Zahlungen geflossen sind, in Insolvenz gehen musste oder kurz davor war, hat dann darum gekämpft, dass es weiter bestehen kann. Die Beschäftigten haben natürlich um ihre Arbeitsplätze gekämpft. Da hat sich auch die Gewerkschaft hervorgetan und hat schlaue Sprüche in der Zeitung getätigt. Wissen Sie, was passiert ist, als ich bei diesem Gewerkschaftsvertreter angerufen habe und meine Mithilfe anbieten wollte, um eventuell eine Lösung zu finden? Denn es geht am Ende um die Beschäftigten - nicht um die Beschäftigten bei den Gewerkschaften, die davon leben, sondern um die, um die man sich kümmern muss, die vielleicht ihren Job verlieren. Ich wollte meine Hilfe anbieten - der Typ hat aufgelegt.