Ich kann dazu eine persönliche Meinung haben und ich glaube, dass Herr Balcerowski und Herr Szarata, wenn sie eine solche Äußerung machen, sich das gut überlegt haben und dann gegebenenfalls Prioritäten setzen in der entsprechenden Haushaltsplanung, was die Rekommunalisierung angeht. Ich kenne natürlich auch die Belange und Nöte der Menschen vor Ort sowie die Unsicherheiten, was Ameos angeht.
Heißt das, Herr Kollege Krull, dass zumindest Teile der CDU-Fraktion eine Rekommunalisierung auch von privatisierten Krankenhäusern im Land nicht ausschließen?
Wenn es in den Kommunen dafür eine politische Mehrheit gibt und finanzielle Vorsorgemöglichkeiten vorhanden sind, obliegt es selbstverständlich der kommunalen Selbstverantwortung, eine solche Entscheidung zu treffen und die Verträge entsprechend auszuführen bzw. neue Verträge abzuschließen.
Ich maße es mir als Landespolitiker nicht an, immer die Situation vor Ort am besten zu kennen. Die Verantwortlichen vor Ort müssen entscheiden, wie sie damit umgehen. Zu einem Vertrag gehören immer mehrere Vertragspartner, in dem Fall auch Ameos.
- das gehört jetzt einfach dazu -, wenn es solche Bestrebungen zum Beispiel in einem Landkreis gibt, dass wir als Land dann solche Bemühungen gegebenenfalls sogar mit Investitionen unterstützen?
Wir müssen als Land unserer Investitionsverpflichtung bei den Krankenhäusern sowieso nachkommen. Das haben wir in den letzten Jahren
durchaus unzureichend getan; das ist auch schon mehrfach gesagt worden. Aber als Land „Gastgeschenke“ zu verteilen, um die Rekommunalisierung eines Krankenhauses vielleicht auch zulasten anderer Krankenhäuser durchzuführen, damit habe ich Schwierigkeiten.
Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben nicht nur die kommunalen Krankenhäuser und die privaten Krankenhäuser, sondern wir haben auch eine ganze Anzahl freigemeinnütziger Kliniken in unserem Land. Auch die verdienen unsere Unterstützung und Hilfe.
Weitere Fragen gibt es nicht. Herr Krull, ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag. - Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abg. Herr Siegmund das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserer Krankenhauslandschaft geht es steil bergab. Ich möchte mich heute in meiner Rede auf die Wurzel dieser Probleme konzentrieren.
Anfang dieser Woche kam es zu einer außergewöhnlichen Situation in Haldensleben: Bei einem Besuch der üblichen Scheinsolidarität eines SPDVertreters - in diesem Fall konkret der Ministerin selbst - ist dort einem seit dem Jahr 1999 tätigen Chefarzt eines Ameos-Krankenhauses der Kragen geplatzt, und das völlig zu Recht. Die SPD hat die Krankenhauslandschaft gegen die Wand gefahren. Sie gibt Jahr für Jahr Unsummen für Schwachsinn aus und hat die Privatisierung vorangetrieben.
Auf diese Grundursache der Problematik möchte ich heute eingehen. Ein kleines Problem hatten die Ausführungen des Arztes allerdings: Er ist nicht fertig geworden. Genau hier möchte ich jetzt anknüpfen.
Zunächst zur Istsituation. Zu dem Streik bei Ameos in Haldensleben und auch in anderen Städten gibt es zahlreiche Reaktionen von SPDVertretern, die ich gerne zitieren möchte. Es sind allesamt Zitate von Twitter.
Herr Andreas Steppuhn, auch SPD: „Auch heute wieder Solidarität und Unterstützung für die streikenden Beschäftigten von Ameos. Wir unterstützen euch nach Kräften.“
Jetzt gucken wir uns die konkrete Unterstützung einmal genauer an. Schuld an der Situation der streikenden Mitarbeiter sind die Privatisierung der Krankenhäuser und vor allem aber auch die ausgebliebenen Investitionen. Was mussten Krankenhäuser machen, wenn sie kein Geld vom Land für Investitionen bekommen haben? - Sie mussten das Geld selbst aufbringen und haben es zum Beispiel beim Personal eingespart. Das heißt, das Grundproblem ist fehlendes Geld. Da kann man sich drehen und wenden, wie man will. Das ist so.
Das verantwortliche SPD-Ministerium hat seit dem Jahr 2006 die Verantwortung für diesen Bereich. Das heißt, seit dem Jahr 2006 hätte die SPD in diesem Bereich handeln können und das beenden können. Aber Sie haben andere Prioritäten gesetzt.
Liebe Damen, liebe Herren und vor allem auch liebe Patienten! Weil Sie in diese Prozesse nicht immer integriert sind, möchte ich Ihnen mit einem Blick in die aktuelle Haushaltsplanung darstellen, welche Prioritäten das SPD-Ministerium setzt. Wir beginnen:
Förderung von Zuwendung für die Integration von zugewanderten und geflüchteten Menschen. Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten: 1,15 Millionen €.
Selbstorganisation, Partizipation und Integration: 400 000 €. Interkulturelle Begegnung und Verständigung, interkulturelle Bildung und Öffnung von Organisationen: 150 000 €. Förderung lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge und neu Zuwandernde: 1,124 Millionen € jedes Jahr. Förderung von Dialogformaten und der Integration von Migranten: 450 000 € Extrakosten.
Wir machen weiter: Für den Kampf gegen Rechtsextremismus - ausschließlich gegen diesen Extremismus -, mobile Intervention: 1,4 Millionen €. Unterstützung bei Prozessen zur Distanzierung von Rechtsextremismus: 100 000 € jedes Jahr.
Wir haben Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen, beispielsweise Förderung von Beratungsnetzwerken oder Maßnahmen bei Prozessen zur Distanzierung von Rechtsextremismus: 1,99 Millionen € jedes Jahr.
Wir haben im SPD-Ministerium nicht einen Staatssekretär, wie in anderen Ministerien, nein, wir haben einen weiteren, wir haben zwei. Das macht mit Entlohnung, mit Fahrer, mit Dienstwagen, mit zusätzlichem Personal, mit Ausstattung und Pensionsvorsorge ca. 300 000 € extra jedes Jahr.
Das SPD-Ministerium gönnt sich einen „Miteinander e. V.“, der sich dem Kampf für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt verschrieben hat, für eine Million Landesmittel jedes Jahr.
halt e. V. (AGSA) ist ein Dachverband, in dem Vertreter*Innen der Mehrheits- und Einwanderungsgesellschaft strukturell zusammenwirken. Die AGSA ist professionelle Akteurin und zivilgesellschaftliche Interessenvertreterin für Einwanderung und Interkulturelle Orientierung, Öffnung und Diversity,“