Sitzen wir in einem Boot, wenn es um die Arbeit, die Qualität und die Behebung des Investitionsstaus bei den Universitätsklinika geht? Kann ich davon ausgehen, dass wir da in dieselbe Richtung rudern? Das würde mich sehr freuen.
Ja, aber Sie müssen auf der anderen Seite auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur die beiden Universitätsklinika haben, sondern auch die Verpflichtung im Land haben, für alle anderen Krankenhäuser das auch vorzuhalten.
Frau Ministerin, wie hoch ist denn der jährliche zusätzliche Bedarf für die Kliniken im Land und wie viel von diesem jährlichen Bedarf können Sie dieses Jahr und im Doppelhaushalt zur Verfügung stellen? Und woher nehmen Sie die Deckungsquellen oder die Finanzmittel dafür? Ich höre ja so, dass die Finanzmittel momentan schwer oder gar nicht bereitgestellt werden können.
Vor diesem Hintergrund: Ist denn da überhaupt die Entscheidung richtig, für Migration 200 Millionen € im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen?
Oder ist es nicht richtiger zu sagen: Nein, wir müssen an dieser Stelle unsere eigenen Krankenhäuser am Vordermann bringen.
Sie wissen, die Universitätskliniken haben einen horrenden Investitionsstau. Der geht gegen eine Milliarde. Es ist richtig, die Krankenhäuser in unserem Land auf Vordermann zu bringen und für unsere eigenen Menschen die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, auch für die zukünftigen Jahre. Denn alles, was wir jetzt nicht investieren, bleibt im Prinzip als fehlende Investition, als zukünftige Last. Wie sehen Sie das, Frau Ministerin?
Das ist genau die gleiche Diskussion, die man mir populistisch entgegenbringt, weil wir genau wissen, dass wir diese Mittel gar nicht so umfunktionieren können, dass wir sie in Krankenhausinvestitionen geben. Sie hören sich immer nur so wundervoll einfach an. Aber in diesem Bereich gibt es nicht nur die einfachen Lösungen, wie Sie sie darstellen wollen.
Zur zweiten Frage. Sie kennen doch die Positionen im Haushaltsentwurf, die wir haben. Wir haben im Augenblick nur pauschale Investitionsmittel im Haushalt, die nicht ausreichen, um das, was die Krankenhausgesellschaft selbst dargestellt hat, den Investitionsstau von ca. 1,8 Milliarden €, aufzulösen. Deswegen habe ich gesagt: Man muss über mehrere Jahre ein Investitionsprogramm machen. Das muss man - das ist meine Auffassung - außerhalb des Haushaltes machen, weil wir den sonst überfordern. Da sind wir in der Regierung nach wie vor in Diskussionen darüber, welches hierbei der richtige Weg ist.
Die Kliniken, die ich kenne, haben alle eigentlich immer gut investiert, allerdings immer aus den Betriebsmitteln. Deswegen haben sie im Augenblick Liquiditätsprobleme. Diese Probleme müssen wir sehr kurzfristig lösen.
Frau Ministerin, jedes Mal - das höre ich auch immer von Ihren Kollegen - nennen Sie die Vorschläge der AfD „populistisch“. Sie sagen: Wir können die Mittel, die uns hier zugewendet werden, gar nicht anders verwenden. Wir müssen sie ja im Prinzip für Migration ausgeben.
Aber es sind doch Ihre Parteitagsbeschlüsse. Das sind doch SPD-Parteitagsbeschlüsse, die auch im Bund umgesetzt werden, wo Sie gesagt haben: Mit uns gibt es keine Koalition, wenn die CDU zum Beispiel auf einer Obergrenze von 200 000 besteht. Das Wort „Obergrenze“ durfte nicht rein. Und Sie bestehen darauf, dass jedes Jahr mindestens diese 200 000 Menschen aus anderen Staaten zu uns kommen. An dieser Stelle sind doch die Ausgaben vorprogrammiert. Die Menschen kommen doch nicht hier her und bringen das Geld mit, sondern die Menschen wandern direkt in unser Sozialsystem ein.
An der Stelle steht einfach die Frage - die ist nicht populistisch, sie ist einfach real -: Das, was das Sozialsystem zur Verfügung stellt, muss dann einfach anders aufgeteilt werden, und zwar auf mehr Menschen.
Deswegen ist es einfach schlichtweg nicht wahr, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir haben überhaupt gar keine Einflussmöglichkeit. Sie haben die Einflussmöglichkeit und Sie nutzen Ihren Einfluss genau, um solche Probleme, wie wir sie jetzt hier haben, herbeizuführen. Das müssen Sie sich vorhalten lassen.
Frau Ministerin, ich sehe keine weiteren Fragen. Sind Sie mit der Beantwortung fertig? - Dann danke ich Ihnen für die Stellungnahme der Landesregierung.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Weil schon die Frage kam, möchte darauf verweisen, dass die Ministerin ihre Redezeit um drei Minuten überzogen hat. Jetzt spricht der Abg. Herr Krull für die CDU-Fraktion. Herr Krull, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine geschätzten Mitglieder des Hohen Hauses! Wenn ein Thema derzeit in Sachsen-Anhalt sehr intensiv und auch sehr emotional diskutiert wird, dann ist das zweifelsohne die gesundheitliche Versorgung mit dem Schwerpunkt der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Das konnten wir heute hier auch erleben.
Frau Ministerin, ich habe unsere Zusammenarbeit immer sehr geschätzt. Ich hoffe, die können wir auch in Zukunft fortsetzen. Wir alle müssen miteinander aushalten, wenn wir Position beziehen, auch in Form von Pressemitteilungen.
Wenn wir als CDU-Fraktion auf bestimmte Pressemitteilungen, egal ob sie aus anderen Fraktionen oder von Parteiverbänden kommen, so reagieren würden, würde es uns das Arbeiten durchaus noch schwerer machen. Das müssen wir einfach miteinander aushalten.
Diese intensive öffentliche Wahrnehmung des Themas liegt vor allem auch an den negativen Botschaften, die öffentlich transportiert werden, ob es jetzt die Zukunft des Klinikums des Burgenlandkreises angeht - da haben wir jetzt eine Lösung, die aus meiner Sicht eine gute Lösung ist -, die unbefristeten Streiks mit den Ameos-Kliniken oder die angekündigte Schließung und Umnutzung der Klinik in Havelberg.
Beim letztgenannten Punkt haben sich meine Kollegen Chris Schulenburg und Hardy Güssau öffentlich sehr deutlich zum Erhalt des Standorts und zum Erhalt der medizinischen Versorgung der Region Havelberg insgesamt bekannt.
- Es gibt konkrete Vorschläge von Hardy Güssau, zum Beispiel mit dem Hubschrauber. - Ich verzichte jetzt darauf, eine Bestandsanalyse bezüglich der Trägerstrukturen in der Krankenhauslandschaft vorzunehmen. Das habe ich schon bei anderen Reden hier im Plenum umfänglich getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich politisch nachvollziehbar, dass Sie als Oppositionsfraktion einen solchen Antrag stellen. Aber gibt es neue Argumente, die noch nicht vorgetragen worden sind?
Wenn es dem Antragsteller darum geht, die Schärfung des Problembewusstseins in den Fraktionen herbeizuführen, dann rennen Sie bei uns offene Türen ein. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns im Rahmen unserer Jahresanfangsklausur intensiv mit der Krankenhausstruktur in unserem Bundesland beschäftigt. Dabei haben wir folgenden Beschluss gefasst:
„Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die Trägervielfalt in unserer Krankenhauslandschaft zu erhalten. Wenn Krankenhäuser - aus welchen Gründen auch immer - in wirtschaftliche Schieflage geraten, muss in erster Linie von Verantwortlichen vor Ort nach einer Lösung gesucht werden. Wir setzen aber bereits jetzt auf eine Spezialisierung und Kooperation der Kliniken in Sachsen-Anhalt. Wir werden dies als Land positiv intensiv begleiten.
Die Übernahme weiterer Krankenhäuser, direkt oder indirekt, durch das Land muss sehr genau im Einzelfall geprüft werden. Mindestvoraussetzung […] ist, dass der Betrieb des Krankenhauses ohne zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt realisiert werden kann.
Es wird im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen zu prüfen sei, inwieweit weiteres Geld für die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt werden kann.“
Koalitionspartner haben dazu auf Parteitagen entsprechende Beschlüsse gefasst. Die waren finanziell sehr umfangreich. An anderer Stelle ist die Fragestellung zu klären, ob hier ein Füllhorn guter Taten ausgeschüttet werden soll. Aber - ich werde darauf noch zu sprechen kommen - wir haben eine Gesamtverantwortung für Haushalt.
Was ich der Fraktion DIE LINKE zum Guten halten muss: Sie haben entsprechende Anträge zur besseren Finanzierung der Krankenhauslandschaft im zuständigen Ausschuss gestellt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Tag vor der Ausschussberatung Anträge im zweistelligen Millionenbereich zu bringen, das ist schon ein bisschen schwierig.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das macht doch die Koalition permanent am Tag, wenn es abgestimmt werden soll!)
- Ich kann jetzt nur für den Sozialausschuss sprechen. Da hatten wir am Montag die entsprechenden Anträge vorgelegt. Für diesen Bereich trage ich Verantwortung. Dazu äußere ich mich an dieser Stelle auch.
(Unruhe bei der LINKEN - Hendrik Lange, DIE LINKE: Sie kommen hier mit einem Ar- gument, das ist unfassbar!)
Auf die Finanzierung und die Deckungsquellen, die Sie angegeben haben, mit der weiteren Auflösung von Rücklagen, die bei meiner Fraktion sowieso sehr umstritten ist, schon bezüglich dessen, was wir bereits jetzt planen, will ich nicht weiter eingehen.