Herr Heuer, nehmen Sie sich zurück! - Ich danke Herrn Lippmann für die Einbringung des Antrages. Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart. Für die Landesregierung spricht Ministerin Frau GrimmBenne. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin ja auch Gesundheitsministerin. Ich mache mir im Moment sehr große Sorgen um Bluthochdruck, um diverse andere Dinge. Daher denke ich, wir sollten das, was Herr Gallert heute Vormittag gesagt hat, beherzigen und die Debatte so führen, dass wir nach außen hin auch den Menschen erklären können, was wir hier wollen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit der heutigen Debatte beschäftigen wir uns erneut mit der Situation unserer Krankenhäuser im Land. Bereits in der Oktober- und in der Dezembersitzung habe ich umfänglich ausgeführt. Ich habe gesagt, wie es um die Krankenhausfinanzierung in ganz Deutschland aussieht. Ich habe die Situation in der Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalt dargestellt. Ich habe dargestellt, welche Rahmenbedingungen sich auf der Bundes- und der Landesebene sowie in der Finanzierungssystematik än
Ich will nur die Stichwörter besseren Sicherstellungszuschlag, Qualitätsanforderungen, Mindestmengen, Fachkräftesituation, DRG-System, Personaluntergrenzen oder Investitionsbedarfe nennen. Ich habe Ihnen meine Vorschläge dargelegt und ich habe davon nichts zurückzunehmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Was ist in der Zwischenzeit passiert? - Wir sehen, dass der Interessenkonflikt in der stationären Versorgung zwischen marktwirtschaftlichen Mechanismen und der Daseinsvorsorge immer deutlicher zum Vorschein kommt. Dennoch: Das, was in Sachsen-Anhalt passiert, passiert bundesweit. Über die Gründe haben wir hier umfangreich debattiert.
Auch in anderen, vor allem in ostdeutschen, Bundesländern ist derzeit viel in Bewegung. Es kommen Hiobsbotschaften aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Sachsen, aus Brandenburg. Das mag vor allem auch an dem wachsenden Bedarf einer alternden Gesellschaft einerseits und an den begrenzten Personalkapazitäten andererseits
Es muss also die grundlegende Frage gestellt werden, ob das DRG-System noch adäquat ist und ob es die Verschiebungen zwischen den einzelnen Leistungsbereichen - ich nenne hier nur einmal Geburtshilfe, Kardiologie, Geriatrie - qualitätsgesichert und wirtschaftlich abfangen kann.
Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist also insofern zuzustimmen, als es erforderlich ist, das Krankenhausfinanzierungssystem bundesrechtlich neu aufzustellen.
Wir reden hier also von einem systemimmanenten Problem und nicht von einer Herausforderung, die allein Sachsen-Anhalt betrifft.
Daher habe ich die Initiative ergriffen, zu einer Beratung der Gesundheitsministerinnen und -minister der Ostländer, mit Ausnahme von Berlin, einzuladen. Wir werden voraussichtlich in der ersten Märzwoche dieses Jahres hier in Magdeburg zusammenkommen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zwischenzeitlich sind neue bundesrechtliche Regelungen in Kraft getreten bzw. angekündigt worden. So hat Bundesarbeitsminister Heil vorgestern bekannt gegeben, dass die Pflegemindestlohnkommission einstimmig neue Pflegemindestlöhne für Hilfskräfte und ab dem Jahr 2021 Untergrenzen für Fachkräfte beschlossen hat.
Darüber hinaus sollen mehr arbeitsfreie Tage gewährt werden. Das ist, wie wir meinen, eine gerechte Entscheidung. Jeder von Ihnen weiß, wie hart die Arbeit in dieser Branche ist. Gleichwohl wird dies in dem einen oder anderen Fall Auswirkungen auf die Kostenstruktur der stationären Einrichtungen haben.
Sie wissen, dass ab dem 1. Januar dieses Jahres das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz in Kraft getreten ist. Damit bekommen Krankenhäuser unter anderem einen Zuschlag in Höhe von 0,3 % auf alle Rechnungsbeträge zum Ausgleich von nicht finanzierten Tarifsteigerungen für Pflegekräfte. Zusätzlich werden so ca. 250 Millionen € in das System fließen. Für Sachsen-Anhalts Krankenhäuser bedeutet dies nach einer ersten Berechnung ca. 6 Millionen € mehr.
Nun komme ich zur Situation der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft. Aktuell führen wir im Ministerium Gespräche mit den Landräten und Oberbürgermeistern der betreffenden Landkreise und kreisfreien Städte. Am vergangenen Dienstag haben wir gemeinsam darüber beraten, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass insbesondere die Liquidität der Häuser nach wie vor gesichert ist.
Wir waren uns darin einig - zumindest die kommunale Familie; ich denke, das ist insbesondere für die CDU-Fraktion wichtig, weil sie die Kommunalpartei ist -, dass es wichtig ist, die Liquidität der Häuser zu sichern. Der Burgenlandkreis bleibt eines der Beispiele, bei denen man nicht helfen konnte. Wenn man erst ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet, dann kann das Land im Grunde genommen keine Hilfestellung mehr geben.
Ich werde am Montag - ich denke, das ist auch für den Abg. Uli Thomas interessant - einen Fördermittelbescheid - dabei handelt es sich um Mittel gemäß Artikel 14 - übergeben, um dem Landkreis mit Blick auf die Baumaßnahme in Wernigerode,
die mit Mitteln gemäß Artikel 14 finanziert worden ist, die aber wegen der Baupreise aus dem Ruder gelaufen ist, zu helfen. Ich werde dem Landrat einen Fördermittelbescheid in Höhe von 8 Millionen € übergeben.
Ich bin sehr stolz darauf, dass dieser Bescheid aus unserem Haus kommt. Ich lobe mich nicht allzu oft selbst, aber ich habe zugesehen, dass wir das gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft, mit den Kommunen und den Krankenkassen hinbekommen.
(Beifall bei der SPD - Guido Heuer, CDU: Wenn das die Meinung der Landesregie- rung ist! - Zurufe von der CDU: Oh! )
(Ulrich Thomas, CDU: Ich bin kein Chefarzt! Mit mir reden Sie nicht so! - Weitere Zurufe von der CDU)
Eines will ich ganz deutlich machen: Ich habe nie gesagt, dass wir alle Krankenhäuser so erhalten, wie sie sind. Aber ich lasse keine unstrukturierte Schließung von Krankenhäusern zu. Das hat unser Land nicht verdient und das haben auch unsere Menschen nicht verdient.
Deswegen will ich noch einmal deutlich machen, dass wir im Land eine gute Krankenhausplanung auf den Weg gebracht haben. Dem Krankenhausplan haben alle Kollegen im Kabinett einschließlich des Finanzministers zugestimmt.
Diese Krankenhausplanung hat sich GrimmBenne nicht allein am Schreibtisch ausgedacht, sondern daran haben unter anderem die Kassen, die Krankenhausgesellschaft und weitere mitgewirkt. Diese Planung muss im Grunde genommen erst einmal Wirkung entfalten und sie wird Wirkung entfalten.
Herr Krull, ich weiß gar nicht, wie Sie dazu kommen. Wir haben bislang alles einvernehmlich gelöst. Wir haben ein Krankenhausgesetz gemacht. Wir haben die Rahmenvorgaben gemeinsam besprochen. Wir haben die Krankenhausplanung gemeinsam gemacht. Ich habe meine Hausaufgaben gemacht. Ich glaube, jetzt sind Sie an der Reihe. Deshalb bin ich so laut geworden. Sie haben eine Pressemitteilung mit dem Inhalt herausgegeben, dass ich meine Hausaufgaben nicht gemacht hätte. Ich habe sie gemacht.
Ich möchte, dass Sie jetzt auch Ihre Hausaufgaben machen. Ich habe nicht erwartet, dass Sie heute mit Blick auf diese Debatte und während dieser schweren Zeiten, die wir mit den Krankenhäusern durchzustehen haben, gemeinsam mit Herrn Szarata eine solche Pressemitteilung herausgeben.
(Uwe Harms, CDU: Jetzt reden wir einmal über Ihre Arbeit im Aufsichtsrat des Klini- kums! - Unruhe bei der CDU)
Frau Ministerin, ich will eine Intervention vorausschicken. Frau Ministerin, wir wissen, dass diese Krankenhauslandschaft wirklich ein ganz hochemotionales Thema ist. Ich kann Ihre Reaktion und Ihre Emotionen vor dem Hintergrund dessen, was mit Ihnen in Haldensleben gemacht worden ist, und der Reaktion Ihres Koalitionspartners darauf wirklich gut verstehen.
Meine Frage bezieht sich auf etwas anderes. Natürlich geht es mir um Havelberg, aber es geht mir nicht nur um Havelberg. Wir haben folgende Situation: Wir haben das strukturpolitische Problem, dass die Landkreise und kreisfreien Städte für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und damit auch für die Krankenhauslandschaft verantwortlich sind.
Jetzt haben wir die Situation - im Burgenlandkreis in gewisser Weise auch -, dass in dem Augenblick, in dem sich das nicht mehr rechnet, und zwar unabhängig davon, für welchen Träger, die Situation ergibt, ein privater Träger oder auch ein frei-gemeinnütziger Träger, wie die Johanniter in Genthin zum Beispiel, sagt, ich mache das Krankenhaus einfach zu. Die Landkreise haben aber eigentlich die Aufgabe, diese Sicherstellung zu realisieren. Dazu benötigen sie Geld, das in einem Kreishaushalt normalerweise nicht vorgesehen ist.
Wie wollen wir dieses Problem lösen? Wie wollen wir es denjenigen, die vom Gesetz her dafür verantwortlich sind, aber sagen, sie hätten dafür kein Geld, ermöglichen, diese Aufgabe zu lösen? Wir werden das Problem in einer Situation, in der auf der Bundesebene, beispielsweise mit Blick auf die DRG und andere Finanzierungsprobleme, die damit im Zusammenhang stehen, wahrscheinlich nicht so schnell lösen können, wie die Probleme bei uns anklopfen.