Sie sagen in diesem Parlament, dass wir nicht aufgeschrieben haben, was wir tatsächlich zum 1. Januar 2020 wollen. Das ist im Übrigen eine Frage, die ich sogar verstanden hätte, wenn sie mir denn jemand gestellt hätte.
Sie haben nur irgendwelche anderen unnützen Fragen gestellt. Ich beantworte Ihnen jetzt Ihre Frage: Wir wollen, dass kein Kostenbescheid gilt, der nach dem 1. Januar 2020 verschickt wird. Das heißt, nicht die Baumaßnahme ist der Beginn, auch nicht das Ende der Maßnahme,
sondern der Bescheid ist entscheidend. Wenn ein Kostenbescheid nach dem 1. Januar 2020 verschickt wird, dann soll er hinfällig sein und nicht mehr bezahlt werden müssen.
Das, was in diesem Land abläuft, ist ein Trauerspiel. Ich muss es noch einmal ganz deutlich sagen: Ich kann nur hoffen, dass Kenia nicht das Modell der Zukunft sein wird, dass dieses Land in der nächsten Legislaturperiode in irgendeiner
Form eine Besserung erfährt und dass wir endlich diesen Stillstand aufheben können und uns nach vorn gerichtet und positiv in die Zukunft gewandt mit diesem Land auseinandersetzen. Das ist das, was ich mir für Sachsen-Anhalt wünsche, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich danke Herrn Büttner für den Redebeitrag. Herr Erben verzichtet auf seine Wortmeldung. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 4 angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Den Wunsch auf eine Überweisung des Antrags in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Daher stimmen wir jetzt direkt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/5537 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE.
Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von einem fraktionslosen Abgeordneten. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten und ist abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 4 ist somit erledigt.
Einbringer für die Fraktion DIE LINKE ist der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich derzeit in der Krankenhauslandschaft in unserem Land abspielt, ist wirklich dramatisch. Seit Montag befinden sich die Beschäftigten in allen Ameos-Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt in einem unbefristeten Streik. Sie sehen keine andere Möglichkeit mehr, um ihren Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen und damit
Genau dieser Konzern, der uns gerade ungeschminkt die Folgen fortschreitender Privatisierung vorführt, hätte fast das nächste Krankenhaus in Sachsen-Anhalt kaufen können.
Damit wäre er dem Ziel einer Monopolstellung in der Krankenhausversorgung wieder einen Schritt nähergekommen. Ameos, liebe Kolleginnen und Kollegen, schadet dem Land Sachsen-Anhalt,
Sie stehen jetzt Tag für Tag auf der Straße statt im OP-Saal und kämpfen für ihre Rechte. Wir wissen, wie schwer eine solche Entscheidung für die Beschäftigten und für die Gewerkschaft zu treffen ist, und wir ahnen, welche persönlichen Herausforderungen mit einem solchen Tarifkampf verbunden sind, aber diese Ansage an Ameos ist bitter nötig.
Wir haben den größten Respekt vor diesen Beschäftigten und wir hoffen, dass es an jedem Tag mehr werden.
Dass das Burgenlandklinikum in letzter Minute doch nicht an Ameos verkauft wurde, verdanken wir auch diesem Arbeitskampf der Beschäftigten.
Sie haben vielen die Augen geöffnet, mit wem wir es hier zu tun haben. Solche Konzerne dürfen sich nicht noch weiter in unserer Krankenhauslandschaft ausbreiten, sondern ihr Einfluss muss zurückgedrängt werden. Diese Lektion sollte jetzt auch die CDU gelernt haben. Die lautstarke Empörung über das Gebaren von Ameos ist zwar ein Anfang, aber kaum glaubhaft, wenn weiterhin nicht anders gehandelt wird.
Mit dem Verkauf des Burgenlandklinikums an einen frei-gemeinnützigen Träger ist zwar vorerst das Schlimmste verhindert worden, es ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Kritik; denn es bleibt eine Privatisierung.
Das Land hat den Landkreis im Regen stehen lassen und nicht alles unternommen, um das Burgenlandklinikum in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist glattes Staatsversagen.
Eine Landesregierung, die kommunales Tafelsilber vergeudet und die Sicherung der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzt, braucht dieses Land nicht.
Die Übernahme durch die Uniklinik Halle wäre ein Weg gewesen. Sie ist bewusst verhindert worden; denn ohne Unterstützung durch das Land konnte das Uniklinikum das Übernahmeangebot nicht stemmen. Am Ende mussten undurchsichtige Risikobewertungen herhalten, um den Rückzug der Uniklinik zu begründen.
Es gab den Vorschlag der Sozialministerin, einen Investitionsfonds in Höhe von 700 Millionen € zu schaffen, um endlich in die Offensive zu gehen. Hiermit hätten auch Bürgschaften für offene Forderungen der Gläubiger an das Burgenlandklinikum gesichert werden können. Das Geld wäre am Ende vermutlich nicht einmal geflossen, und selbst wenn, dann wäre es nicht weg gewesen; denn das Klinikum ist ja weiter da, anders übrigens als die 46 Millionen € an Zinsverlusten des Pensionsfonds im Jahr 2018; das Geld war einfach weg.
Doch alle Rettungspläne wurden vom Finanzminister verhindert, aber nicht, weil für eine so wichtige Aufgabe kein Geld zu mobilisieren wäre, sondern weil er ein überzeugter Fan von Privatisierungen ist.