Zu diesem ganzen Theater kann man Ihnen nur gratulieren. Unterstützung kommt von Teilen des Großkapitals. Wenn Sie die „Wirtschaftswoche“ gelesen haben, dann wissen Sie, woher zum Beispiel Luisa Neubauer ihre Informationen dazu, wohin Siemens was liefert, was andere Konzerne aus Deutschland liefern und wo überall in der Welt Kohlefirmen aufgebaut werden, bekommt - die Informationen kommen von Blackrock. Schauen Sie in die „Wirtschaftswoche“ von vor 14 Tagen. So wird das Ganze gesteuert und so werden junge Menschen in die Irre geleitet für diesen ganzen Klimaschwindel, der hier öffentlich verbreitet wird.
Und keiner auf der Welt macht dabei mit. Keiner! In Indien entsteht das größte Kohlekraftwerk, in China wird jede zweite Woche ein Kohlekraftwerk neu erbaut. Die bauen sie sogar mitten in die
Städte hinein. Und Sie reden davon, dass wir auf Elektromobilität umsteigen sollen. Die waren in Japan mit einer Delegation und haben sich davon überzeugt: Das wollen wir gar nicht; wir wollen es den Japanern nachmachen; wir steigen um auf Kernenergie plus Wasserstoffwirtschaft und
weil die dort so schnell in der Lage sind, irgendetwas umzubauen, eben diese Planwirtschaft einzuführen.
Das wollen wir aber nicht. Wir wollen Freiheit. Und wissen Sie, wie Sie das kaputtkriegen und steuern? - Mit Verboten. Wir alle sollen gezwungen werden, mit E-Autos zu fahren.
Wir alle sollen dazu gezwungen werden, weil E-Autos dann im Verhältnis zu den guten Autos so billig werden, dass die Leute nicht mehr anders können. Am Ende wollen Sie, dass gar keiner mehr Auto fahren kann. Das haben Sie hier im Parlament kürzlich noch erklärt. - Vielen Dank.
Nun sind wir tatsächlich mit allen Debattenbeiträgen durch. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angelangt. Wir fassen wie immer hierzu keine Beschlüsse in der Sache.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir hier schon ausgiebig über alle Aspekte der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesprochen haben, fange ich mit einem kleinen Rückblick an, nämlich in den März 2018.
Die AfD forderte damals in ihrem Antrag die Landesregierung auf, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auszuarbeiten und vorzulegen, über das wir dann gemeinsam im Parlament beraten hätten und das wir gemeinsam so verändert hätten, dass es für die Bürger in unserem Land gut gewesen wäre. Doch leider wurde dieser Antrag natürlich abgelehnt.
Die CDU, die SPD und die anderen Fraktionen sahen zu diesem Zeitpunkt keinen Grund, die Beiträge abzuschaffen; ganz im Gegenteil. Das wurde auch in einer Rede des Innenministers Holger Stahlknecht deutlich, der sagte: Wir sehen keinen Grund, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Silke Schindler, die direkt nach dem Minister sprach, sagte stellvertretend für die SPD-Fraktion: Ich mache es kurz. Den Ausführungen des Ministers ist nichts hinzuzufügen.
Die SPD stellt sich heute hin und so tut, als wäre sie in der Angelegenheit der große Retter. In Wahrheit macht die SPD in der nun schon seit dem Jahr 2018 andauernden Debatte jedoch klar, was sie ist: eine Fraktion der Wendehälse, die alles machen, um ein paar von den vielen Stimmen, die sie auf allen Ebenen verloren haben, wieder zurückzugewinnen. Dabei hat sie nicht erkannt, dass das genau der Grund für den Verlust ist.
und dann dafür ist, weil man merkt, dass die Sache medial Fahrt aufnimmt und Bürgerinitiativen dafür demonstrieren, dann ist das nichts weiter als pure Heuchelei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ähnlich ist das bei den LINKEN, die sich gern vor den Bürgern unseres Landes großmachen und behaupten, sie haben zuerst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gefordert.
Fakt ist, dass der erste Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im März 2018 von der AfD-Fraktion in den Landtag eingebracht wurde und die LINKEN dagegen gestimmt haben. Der erste Antrag der LINKEN zu diesem Thema wurde erst knapp ein Jahr später eingebracht. Das alles ist nachvollziehbar und dokumentiert worden.
Die SPD lässt noch länger auf sich warten. Sie entdeckt dann aber das Thema für sich, als sie begreift, dass man damit bei den Bürgern unseres Landes vielleicht punkten kann.
Spätestens als die SPD plötzlich den Wunsch nach der Abschaffung formulierte, dachten einige Gutgläubige: Jetzt geht es vorwärts. Aber Fehlanzeige! Gute Beobachter wissen schon lange, dass die SPD nicht in der Lage ist, Forderungen und Positionen gegen die große CDU und die kleinen GRÜNEN durchzusetzen. Darum nahm die CDU, wie sie es bis heute tut, einfach eine Blockadehaltung ein und versucht alles, um das Thema weiter hinauszuschieben.
Wer nun denkt, dass angesichts der Zeitspanne seit dem Jahr 2018 die Mühlen in Sachsen-Anhalt langsam mahlen, der hat erst einmal grundsätzlich recht. Aber dem kann man nur sagen, es geht noch viel langsamer.
Denn jetzt kommt die CDU mit dem Vorschlag „2021“ um die Ecke. Es wird das Ruder auch nicht mehr herumreißen, wenn Sie im Wahljahr 2021 die Beiträge abschaffen, um zu punkten. Bis dahin sind Sie durch die Kenia-Koalition noch verbrannter, als Sie es ohnehin schon sind. Dann müssen Sie leider zuschauen, wie wir in diesem Land Wahlsieger werden.
Das ist Ihr Leid, das Sie sich in Sachsen-Anhalt mit Ihrem Bündnis, das kein Mensch wollte und noch immer kein Mensch will, selbst eingebrockt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum sagen wir an der Stelle: Es reicht!
Darum fordern wir Sie heute auf, sicherzustellen, dass in Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Das können wir heute hier beschließen, und das müssen wir auch beschließen; denn zwei Jahre lang hat sich nichts getan. Jetzt muss etwas passieren, um die Verunsicherung der Bürger und der Kommunen endlich auszuräumen, meine sehr geehrten Damen und Herren.