Wenn Sie Erkenntnisse haben, dass das nicht geschieht, dann lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sich das wieder verändert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Hövelmann, ich habe zwei konkrete Fragen an Sie. Sie haben die journalistische Unabhängigkeit betont und auch die Bedeutung der journalistischen Freiheit.
Wenn man sich ansieht, dass mehr als 50 Tageszeitungen in Deutschland ihre Informationen vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ beziehen - einem Redaktionsnetzwerk, wie der Name schon sagt, dessen größte Kommanditistin die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist, die zu 100 % der SPD gehört und mit mehr als 130 Millionen € Umsatz im Jahr auch ein wirtschaftliches Interesse daran hat -, dann stelle ich mir diese journalistische Freiheit doch schon ziemlich gefährdet vor.
Daher meine konkrete Frage an Sie: Warum hat die SPD ein Interesse daran, mit Medien so viel Geld zu verdienen - über 20 Millionen € Gewinn sind das jedes Jahr -, und wie stellen Sie als SPD-Vertreter sicher, dass Ihre Partei aufgrund dieser wirtschaftlichen Verstrickungen keinen Einfluss auf die journalistische Freiheit nimmt?
Vielen Dank auch für diese Frage. Ich kann nur auf das eingehen, was ich auch dem Kollegen Harms schon geantwortet habe. Ich gehe davon aus, dass wir in der Lage sind - und dies auch in der Realität so tun -, die politische Arbeit, die wir als Partei inhaltlich für diese Gesellschaft jeden Tag leisten und leisten wollen, von dem zu trennen, wo wir wirtschaftliche Betätigungen oder wirtschaftliche Eigentümerstrukturen haben, wo wir natürlich auch Gewinnerzielungsabsichten haben,
Das ist ja nichts Unanständiges. Das ist ja durchaus in diesem System in der Bundesrepublik Deutschland angelegt, dass wir als Parteien insgesamt schauen müssen, wie wir unsere politische Arbeit finanzieren. Da hat meine SPD über Jahrzehnte, jetzt schon über mehr als ein Jahrhundert, einen solchen Weg gewählt, sich auch über Beteiligungen an Medien wirtschaftlich zu betätigen.
Ich will es aber noch einmal sagen, und das meine ich genauso offen und wahrhaftig, wie ich das hier vortrage: Ich bin fest davon überzeugt, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf journalistische Inhalte von Zeitungen oder sonstigen Medien geben darf, bei denen die SPD Teil- oder Gesamteigentümer ist. Das muss ausgeschlossen sein.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das auch so ist. Es gibt eine einzige Ausnahme, und die kann man hier auch laut nennen: das der „Vorwärts“.
Das ist nämlich eine Parteizeitung, die für die Mitglieder dieser SPD hergestellt und auch redaktionell bearbeitet wird. Da machen wir natürlich - jetzt sage ich es einmal - reine SPD-Politik. Aber das richtet sich eben an die Mitglieder meiner Partei. Das halte ich für völlig normal. Aber Sie können die Zeitung auch haben.
Dabei müssen Sie dann wissen, es handelt sich um reine Parteiarbeit und Parteipolitik und hat nicht den Anspruch auf journalistische Unabhängigkeit.
Ich hoffe, meine Antwort reicht Ihnen und ich konnte Ihnen klar machen: Wir sind in der Lage, das eine von dem anderen zu trennen, und das wollen wir auch so in Zukunft weiter praktizieren.
Kurze Nachfrage. Vielen Dank. - Herr Hövelmann, ich kann Ihrer Argumentation folgen. Nichtsdestotrotz erkennen wir eine Erodierung des Vertrauens der Bevölkerung in die Medien - das muss man ganz klar feststellen -, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit. Wäre es Ihrer Meinung nach daher nicht zielführend, Gewinnabsichten aus parteipolitischen Interessen endlich - gerade in dieser Zeit - von Bereichen zu lösen, die im
Verdacht stehen, die Meinungsbildung mit zu beeinflussen, und sich auf andere Bereiche zu konzentrieren?
Würden Sie da als SPD nicht langsam einen Anfang machen und auf das Geld verzichten können, um das Vertrauen in die Medien wiederherzustellen?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist denn mit dem Goldhandel? - Rüdiger Erben, SPD: Ja, was ist eigentlich mit dem Gold- handel?)
(Ulrich Siegmund, AfD. Wo bildet man eine Meinung beim Goldhandel? Was ist denn das für ein Schwachsinn?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bitte Herr Siegmund! Ich habe eben das Wort Herrn Hövelmann übergeben. Dann müssen Sie sich einmal kurz zurückhalten. Sie haben die Frage an Herrn Hövelmann gestellt. Alles andere muss Sie im Moment nicht interessieren. - Herr Hövelmann, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten.
Wissen Sie, das ist irgendwie die verkehrte Herangehensweise. Es gibt Unzufriedenheit mit Medien, mit Meinungsbildung in Medien.
Es wird der Wahrheitsgehalt von Nachrichten hinterfragt. Das ist die gesellschaftliche Realität. Die Folge davon ist - so habe ich Sie verstanden -, wir werfen mal alles, was wir bisher gemacht haben, über Bord, damit wir dieses - in Anführungsstrichen - Vertrauen der Leserinnen und Leser in die Medien wiederherstellen.
Wie soll denn das funktionieren, bitte schön? Das ist doch völliger Quatsch. Eher muss uns doch daran gelegen sein, deutlich zu machen - auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes -, dass wir unabhängige Medien haben, dass wir unabhängige Journalistinnen und Journalisten haben, dass wir unabhängige Recherchen haben, die kritisch diese Gesellschaft reflektieren, auch die politischen Parteien hinterfragen, Ihre genauso wie meine.
Meine Bitte ist, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die - in Anführungsstrichen - Unzufriedenheit mit der Berichterstattung nicht noch dadurch weiter steigt, dass wir immer erzählen: Ja, wer weiß, ob das alles sauber recherchiert ist, wer weiß, ob die alle unabhängig sind, wer weiß, ob die nicht irgendwie einen Anruf aus dem Kanzleramt bekommen, was sie drucken und was sie senden dürfen? - Dieser Quatsch muss aufhören.
Wir müssen endlich wieder dafür sorgen, dass in der Bevölkerung klar ist: Das ist Politik, das sind Parteien, das sind Parlamente, das sind Verwaltungen und Ministerien und das ist freie Presse. Die freie Presse ist frei, und zwar unabhängig von den anderen drei Kategorien. Das muss unsere gemeinsame Aufgabe sein. Ich lade Sie gern ein, dabei mitzuhelfen.
(Oliver Kirchner, AfD: Auch unabhängig vom Parteibuch? - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist das Entscheidende!)
Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir kommen zum nächsten Redner, und zwar wird für die AfD der Abg. Herr Lehmann sprechen.
Doch bevor ich Herrn Lehmann hier vorn das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Kurfürst-FriedrichGymnasiums aus Wolmirstedt recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Den aktuellen Debattenantrag der LINKEN „Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt - für demokratische Willensbildung unverzichtbar“ möchte ich nutzen, um nicht nur auf die schreibenden Medien wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ und die „Volksstimme“ einzugehen, sondern generell auch auf die sendenden Medien.
Wir sind der antragstellenden LINKEN deshalb auch sehr dankbar für diesen Antrag; denn Sie glauben nicht, wie oft uns wir uns in der AfDOpposition über unsere druckenden und sendenden Medien in der Vergangenheit unterhalten haben.
Nun haben es die LINKEN gemacht. Das ist auch gut so; denn was meinen Sie, was vielleicht hier im Plenum wieder los wäre, wenn die Debatte von uns kommen würde.
Deshalb vielen Dank, liebe Linksopposition. Lassen Sie uns hier einsteigen ins Thema. Ihr Antrag spricht uns auch aus dem Herzen. Schauen wir uns die Medienvielfalt und deren Bedeutung für die demokratische Willensbildung in Sachsen-Anhalt etwas genauer an.
Wer von Ihnen kann sich noch an die Eröffnung - jetzt mache ich mal einen kleinen Ausflug in die Vergangenheit - des Berliner Friedrichstadtpalastes am 27. April 1984 erinnern? Die ältere Generation weiß das noch, mit Fernsehübertragung, Saus und Braus zur besten Sendezeit. In der ersten Reihe saß damals, nach der Sanierung, die ganze SED-Politbüro-Prominenz.
Der Abend wurde moderiert von dem damals bekannten Entertainer O. F. Weidling. Der machte am Anfang der Sendung ein paar politische Witze. Der SED-Boss Günter Mittag saß in der ersten Reihe, verzog keine Miene. Kurz danach hatte O. F. Weidling ein DDR-weites Auftrittsverbot. Er ging daran wenig später zugrunde und starb.
Nun werden Sie sagen: Das war damals, da hatten wir noch eine staatliche Kulturkommission und die Sender und Zeitungen waren fest in den Zügeln der SED usw. Die „Volksstimme“ war damals Bezirksorgan der SED für den Bezirk Magdeburg. Die „Freiheit“ damals, was jetzt die „Mitteldeutsche Zeitung“ ist, war das Bezirksorgan der SED für den Bezirk Halle.