Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Artikel 5 des Grundgesetzes verpflichtet uns, für Medienvielfalt zu sorgen, weil Medienvielfalt Meinungsfreiheit gewährleistet und transportiert. Das ist die Grundlage des demokratischen Prozesses.
Eine gute Mischung aus Printmedien und Rundfunk - das sind beim Rundfunk nicht nur die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern auch die privaten lokalen und die Bürgermedien -, aber auch Onlineangeboten ist das, was wir brauchen, um Vielfalt auch im Land Sachsen-Anhalt zu gewährleisten.
Wir wollen deswegen - um das schon einmal an dieser Stelle zu betonen - mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen insbesondere im Hinblick auf den Bereich der privaten und lokalen Anbieter sowie der Bürgermedien unsere Haushaltsansätze verstärken, um auch diese Basisebene in die Lage zu versetzen, an der Gewährleistung der Meinungsvielfalt mitzuwirken.
Meine Damen und Herren! Die Mediengruppe „Mitteldeutsche Zeitung“ in Halle ist nicht nur der Herausgeber einer Zeitung, sondern sie ist einer der größten Arbeitgeber in Halle. Mehr als 1 100 Arbeitsplätze werden von der Mediengruppe „Mitteldeutsche Zeitung“ bereitgestellt. Insofern habe ich sehr viel Verständnis dafür, dass in allen Bereichen, in denen die Mediengruppe Männer und Frauen beschäftigt, jetzt eine große Unsicherheit dahin gehend herrscht, wie es weitergeht.
Wir wissen, dass die beiden Verlage und Verleger, die Bauer Mediengruppe und das Haus DuMont, betriebswirtschaftlich mit sehr unterschiedlicher Stringenz vorgehen. Ich wünsche mir an dieser Stelle - natürlich unter der Prämisse, von der der Abg. Herr Gebhardt schon gesprochen hat, nämlich der Genehmigung durch das Bundeskartellamt - auch einen rücksichtsvollen Umgang mit all den Beschäftigten, die nicht unmittelbar mit der Produktion von Inhalten beschäftigt sind, sondern die all die vielfältigen Aufgaben darum herum wahrnehmen. Ich hoffe, dass das Bewusstsein, dass letztlich das ganze Land an ihrer Seite steht, dazu beiträgt, dass das alles in
Ich bin froh darüber - dabei schließe ich an das an, was Herr Gebhardt schon gesagt hat -, dass der „Mitteldeutschen Zeitung“ das Schicksal einer weiteren Zeitung der DuMont-Mediengruppe, der „Berliner Zeitung“, erspart geblieben ist; denn dort erleben wir jetzt, was es bedeutet, wenn ein weniger erfahrenes Haus als der Bauer-Verlag, der sich im Zeitungs- und Zeitschriftenwesen auskennt wie kaum ein anderer in der Bundesrepublik Deutschland, eine solche Zeitung erwirbt. Geradezu alltäglich greifen die Verleger in die innere Pressefreiheit der Redaktion ein, bis hin zu eigenen Artikeln, die dort erscheinen. Das ist keine gute Lösung gewesen.
Wir können insofern alle beruhigt sein, dass mit dem Bauer-Verlag ein großes Unternehmen die Mediengruppe „Mitteldeutsche Zeitung“ übernimmt, bei der ich jedenfalls in den vergangenen 30 Jahren, soweit es die „Volksstimme“ betrifft, keinerlei Eingriffe in den Redaktionsbetrieb wahrgenommen habe. Dass stringent - ich sagte es schon - im betriebswirtschaftlichen Bereich darum herum vorgegangen worden ist, ist natürlich niemandem verborgen geblieben.
Aber ich glaube, wir können froh darüber sein, dass auch die Redaktion der „Volksstimme“ in den letzten 30 Jahren in innerer redaktioneller Freiheit über das berichten konnte, was ihr berichtenswert erschien, und in ihren Kommentaren die Meinungen zum Ausdruck bringen konnte, die ihr wichtig sind. Das ist bei der „Mitteldeutschen Zeitung“ heute nicht anders. Ich denke, wir wünschen uns alle, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Warum vertraue ich auf das Bundeskartellamt? - Das Bundeskartellamt hat bei der Fusionskontrolle für Zeitungen und Zeitschriften - bedauerlicherweise, muss man sagen - sehr viel Erfahrung. Wir brauchen nur in das Nachbarland Thüringen zu gucken. Dort haben wir es gerade wieder erlebt. Ich erwarte mit großer Gelassenheit die abschließende Entscheidung. Dann geht es hier los.
Wir haben - auch das will ich nicht unerwähnt lassen - im Rahmen der Vielfaltssicherung mit dem Telemedien-Staatsvertrag die Zeitungen und die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu einem Interessenausgleich gebracht, um den Zeitungen auf dem Markt wieder mehr Chancen zu geben. Anzeigen brechen weg und Abonnements werden gekündigt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ - das war natürlich schon besorgniserregend - hat in den letzten 15 Jahren rund 50 % ihrer Auflage verloren. Das ist die nahezu größte Marge im Vergleich mit allen anderen Tageszeitungen.
äußerung an den Bauer-Verlag gebrochen wird und dass die Auflage dann auch wieder zu steigen beginnt; denn natürlich sind wir darauf angewiesen, dass unsere Zeitungen von den Leserinnen und Lesern geschätzt und abonniert werden, damit die wirtschaftliche Basis wieder verbreitert werden kann. In diesem Sinne begleitet und beobachtet die Landesregierung den jetzt bevorstehenden Prozess konstruktiv. Ich habe angedeutet, welche Hoffnungen und Erwartungen wir auch im Sinne der Beschäftigten damit verbinden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit steigen wir in die Debatte ein. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Hövelmann. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal mit etwas Positivem beginnen. Wir können feststellen, dass in kaum einem anderen Land eine so vielfältige Struktur an Tageszeitungen existiert wie in Deutschland.
Tageszeitungen sind nach wie vor das Medium, das bei den Bürgerinnen und Bürgern eine sehr hohe Glaubwürdigkeit besitzt. Tageszeitungen mit ihren Lokalredaktionen vermitteln das Wissen über das, was vor Ort geschieht, auch über das, was nicht geschieht, aber nach der Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger passieren sollte. Tageszeitungen sind heute noch für viele Menschen eine wichtige, wenn nicht die einzige Quelle für lokale und regionale Informationen.
Aber Tageszeitungen sind viel mehr als nur der Spiegel der Ereignisse des gestrigen Tages. Sie sind ein wesentlicher Teil der informationellen Grundversorgung und deshalb auch ein Vermittler der öffentlichen Meinung. Sie sind im besten Fall einer der Hauptträger des politischen Diskurses außerhalb politischer und gesellschaftlicher Gremien. Sie tragen durch vielfältige Angebote zur freien Meinungsbildung und Meinungsäußerung bei.
Bei einem Bedeutungsverlust dieses Mediums wird dieser Diskurs schmaler. Das ist schlecht für die Demokratie. Demokratie lebt von Pluralismus und der Vielfalt der Meinungen in der öffentlichen Debatte. Zugleich wissen wir - das ist ganz allgemein gesprochen -, dass die Verlage unter hohem wirtschaftlichem Druck stehen. Aus Gründen der Renditesteigerung erzeugen sie diesen oftmals auch selbst. Das hat vielfältige Gründe: Umsatzprobleme aufgrund rückläufiger Werbeeinnahmen,
Absatzprobleme und Auflagenverluste, Digitalisierung, das Verlangen der Konsumenten nach kostenlosen Angeboten, Änderungen im Nutzungsverhalten insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
All das hat zur Konsequenz, dass wir zwar nach wie vor ein relativ breites Angebot an Tageszeitungen haben, inzwischen aber die großen Verlagsgruppen hinter diesen Angeboten stehen und den Zeitungsmarkt in Deutschland quasi dominieren. Die Fachzeitschrift „Media Perspektiven“ kommt in der Ausgabe 5/2018 zu dem Schluss, dass die Pressekonzentration auf dem Zeitungsmarkt in Deutschland „rasant“ steigt. Genau das erleben wir gerade auch in Sachsen-Anhalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, bin ich auf den Seiten des Bundesverbandes der Zeitungsverleger auf das Leitbild der Zeitungen gestoßen, das sich der Verband selbst gegeben hat. Dort heißt es - ich zitiere -:
„Die Zeitungen sind unabhängig. Die Zeitungen liefern Qualität. Die Zeitungen bewegen Demokratie. Die Zeitungen sind ein Wirtschaftsfaktor. Die Zeitungen bewegen den Alltag. Die Zeitungen sind ein Zukunftslabor.“
Besser, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten auch wir Politikerinnen und Politiker nicht beschreiben können, was Anspruch und Selbstverständnis der Zeitungen sein sollten.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob die Zeitungen diesen selbst gesteckten Zielen auch gerecht werden können. Wir wissen, dass das Verlegen und der Verkauf von Zeitungen eben auch ein knallhartes ökonomisches Geschäft sind. Inwieweit die wirtschaftlichen Ziele den inhaltlichen Zielen entgegenstehen, können nur die Verlage selbst beantworten. Sie haben es auch selbst zu verantworten.
Der Verkauf der Mediengruppe „Mitteldeutsche Zeitung“ an die Bauer Media Group wurde vor allem auch mit der Nutzung von Synergieeffekten begründet. Was das konkret bedeutet, wissen wir noch nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass der Verkauf nicht dauerhaft ohne Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben wird.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, lenkt natürlich auch den Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Branche. Ich erinnere mich gut - oder eigentlich weniger gut - an die sogenannten Umstrukturierungen, wie sie so beschönigend genannt wurden, bei der „Volksstimme“ im Jahr 2013. Damals wurde die Zentralredaktion in kleine Wirtschaftsbetriebe aufgeteilt. Es wurden Lokalredaktionen ausgegliedert und Personal wurde entlassen. Die betriebliche Mitbestimmung wurde
Das war leider keine neue Entwicklung. Schon drei Jahre zuvor wurde bei dem Landesverbandstag des Deutschen Journalisten-Verbandes im Land Sachsen-Anhalt eine Resolution an die Landtagsfraktionen dieses Hohen Hauses verabschiedet. Dort heißt es - ich zitiere -: Wir sind der Auffassung, dass der geschilderte Abbau von Personal und der Rückbau bei den Arbeitsbedingungen Auswirkungen auf die journalistische Qualität der Zeitungen und damit auch auf die Meinungsvielfalt und den Meinungsbildungsprozess der Leserinnen und Leser haben. - Das war im Jahr 2010, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Einschätzung des Deutschen JournalistenVerbandes kann man nur zustimmen. Deshalb ist gerade für uns Sozialdemokraten klar: Wer guten Journalismus haben will, der muss auch Journalisten und alle diejenigen, die für die Produktion eines Blattes Verantwortung tragen, ordentlich bezahlen. Gute Arbeit gilt für uns nicht nur in der Industrie, in der Pflege, im Handel, auf dem Bau oder anderswo. Nein, sie gilt für uns auch im Journalismus.
Wer will, dass die Presse ordentlich und korrekt informiert, durch genaues Hinsehen kontrolliert und durch eigene Bewertung Meinung bildet, der muss ein Interesse an guter Arbeit und fairen Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten haben. Qualitätsjournalismus, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekommt man nicht umsonst.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen uns aber nicht nur um die Arbeitsbedingungen, sondern auch um die gesellschaftlichen Folgen von Konzentrationsprozessen auf dem Zeitungsmarkt. In der bereits erwähnten Zeitschrift „Media Perspektiven“ heißt es:
„Die Erfahrung mit der Pressekonzentration lehrt, dass der ökonomischen in aller Regel die publizistische Konzentration folgt.“
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann man im Interesse der Leserinnen und Leser nicht wollen. Damit würde der publizistische Einfluss einzelner Zeitungen weiter steigen, auch weil der Zugang zu alternativen gedruckten Informationsquellen praktisch nicht vorhanden ist.
Natürlich ist klar, dass es auch eine ganze Reihe anderer Informationsquellen gibt: Radio, Fernsehen, lokale Medien, Internet. In Zeiten der massenweisen Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten bleibt es aber wichtig, Tageszeitungen mit gut recherchierten Beiträgen zu haben.
Hilfreich ist es dabei nicht, wenn, abgesehen von der „Altmark Zeitung“, das Quasimonopol bei einer einzigen Verlagsgruppe liegt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alles Notwendige zur Bedeutung der Presse und für das demokratische Gemeinwesen ist im Pressegesetz unseres Landes aufgeschrieben. Ich zitiere:
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt frei zu halten.“
Diese Regelungen mit Leben zu erfüllen, meine sehr verehrten Damen und Herren und gleichzeitig dem Leitbild der Zeitungen gerecht zu werden, das ist die Aufgabe, der sich die Presse stellen muss. Das gilt unabhängig davon, ob zwei Verlagsgruppen oder eine in unserem Bundesland Zeitungen herausgeben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. Ich habe zwei Wortmeldungen, zuerst der Abg. Herr Harms und dann der Abg. Herr Siegmund. - Bitte, Herr Harms.
Herr Kollege, vielen Dank für Ihren sachlichen Beitrag, der auch zum Nachdenken anregt. Ich möchte deshalb fragen: Wie sehen Sie denn die besondere Verantwortung Ihrer Partei, der SPD, die ja traditionell eine größere Medienbeteiligung in Deutschland pflegt?
Ich weiß nicht, ob es einen konkreten Bezug zu Sachsen-Anhalt in dieser Frage gibt. Ich weiß natürlich, wo die SPD und ihre Gesellschaften, die sie unterhält, Beteiligungen haben und dass das auch im Medienbereich der Fall ist.
eben vorgetragen habe, und dass das, was wir jedenfalls als politische Position einnehmen, auch im realen Wirtschaftsleben gelebt wird. Das erwarte ich von all denen, die da Verantwortung tragen, auch von Vertreterinnen und Vertretern meiner Partei, wenn sie in wirtschaftlicher Betätigung auf dem Zeitungsmarkt oder auf dem Medienmarkt insgesamt aktiv sind. Das erwarte ich. Und ich gehe davon aus, dass das auch geschieht.
Wenn Sie Erkenntnisse haben, dass das nicht geschieht, dann lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sich das wieder verändert.