Ich danke Frau Hildebrandt für den Redebeitrag. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr Striegel. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Schon Goethe wusste das und es bestätigt sich auch diesmal wieder. Es scheint die ewige Wiederkehr des Gleichen zu sein. Aber besser wird die Idee bei Ihnen, bei der AfD, dadurch nicht.
Im Grunde genommen - das ist gesagt worden - liegt dieser Antrag nun schon zum dritten Mal hier im Hause vor. Der letzte Antrag zur Einführung einer allgemeinen sozialen Dienstpflicht befindet sich nach wie vor in der Ausschussberatung. Nach zwei parlamentarischen Debatten und einem Fachgespräch im Innenausschuss sind die Argumente aus meiner Sicht ausgetauscht.
Man kann es also kurz machen: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist weiterhin gegen einen Zwangsdienst und steht für eine Stärkung der freiwilligen Arbeit. Insofern können wir uns dem Dank an alle freiwillig Dienstleistenden ausdrücklich anschließen.
Ich verbleibe als jemand, der eineinhalb Jahre - Gott sei Dank - nicht für das deutsche Vaterland dienen musste, sondern für Frieden in Nordirland arbeiten konnte, mit einem Zitat von Herbert Wehner: Der vorliegende Antrag war damals schon Quatsch und ist heute noch quätscher. - Vielen herzlichen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Striegel für den Redebeitrag. Für die CDU hat Herr Schulenburg das Wort. - Herr Schulenburg, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sollen junge Menschen einen verpflichtenden Dienst für die Gesellschaft leisten müs
sen? Sicher stößt dieser Vorschlag in der Bevölkerung auf große Sympathie, zumal eine solche Dienstpflicht der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken, die Empathiefähigkeit bei jungen Menschen steigern und durch eine Stärkung des Gemeinsinns für eine größere Bindung der Bürger an den Staat sorgen könnte.
Seit dem Jahr 2011, dem Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes, gibt es nunmehr einen Bundesfreiwilligendienst. Dieser dauert in der Regel zwölf Monate und derzeit leisten diesen jährlich rund 40 000 junge Menschen in Deutschland. Neben dem Bundesfreiwilligendienst gibt es auch andere Angebote wie das Freiwillige Soziale Jahr.
Wir verzeichnen ein bemerkenswertes ehrenamtliches Engagement bei jungen Leuten. Sicherlich wäre es mit einem spürbaren Aufwuchs in der gemeinnützigen Arbeit, zum Beispiel im sozialen oder im kulturellen Bereich oder eben bei der Bundeswehr verbunden, wenn mehr junge Menschen diesen Dienst an der Gesellschaft leisten würden.
Wir müssen aber feststellen, dass dieser Vorschlag - und damit ein Systemwechsel - nicht leicht umzusetzen sein wird. Zunächst liegt es auf der Hand, dass viele junge Menschen einen solchen Dienst eben als eine Art Verstaatlichung eines ihrer Lebensjahre und damit als eine Bevormundung empfinden würden.
Ob wir uns einen solchen Dienst auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel überhaupt leisten können, lasse ich an dieser Stelle auch offen.
Den aus unserer Sicht aktuellen und wichtigsten Grund gegen die Einführung zurzeit erkennt man, wenn man einen Blick in das Grundgesetz wirft. Nach den Erfahrungen von Zwangsarbeit in der SS-Zeit haben die Mütter und Väter das Grundgesetz in Artikel 12 festgehalten, dass niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Im Übrigen gibt es auch eine umfangreiche Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2016, die unmissverständlich zum Ergebnis kommt, dass die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland, sei es durch ein einfaches Bundesgesetz oder durch eine Verfassungsänderung, gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen würde.
Eine weitergehende Befassung mit Ihrem Antrag sehen wir schon aus dem Grund als nicht notwendig an, da wir bereits schon zwei Anträge zu die
Ich danke Herrn Schulenburg für den Redebeitrag. Für die AfD hat noch einmal Herr Höse das Wort. Herr Höse, Sie haben das Wort.
Nein, ich habe wirklich nicht mehr viel zu sagen. Ich will nur noch einmal kurz auf den Drückebergerkomplex des Herrn Erben zurückzukommen. Ich habe es mir fast gedacht, Sie haben natürlich nicht verstanden, was ich eingangs gesagt habe und welchen Vergleich ich da gemacht habe. Es wundert mich nicht.
Im Übrigen ist es so: Ich überlege auch die ganze Zeit, was bei Ihnen vielleicht irgendwie schiefgelaufen sein kann. Vielleicht wurden Sie ja, da Sie wirklich ja nun - - Jedes zweite Wort in Ihrer Rede war „Drückeberger“. Wahrscheinlich wurden Sie früher Drückeberger genannt oder irgendwie gehänselt oder so.
Herr Schulenburg - gut, dass Sie es angesprochen haben; genau das wollte ich auch noch sagen -: Ich wollte mich explizit auf die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes oder der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beziehen, genau auf die 16er Version. Darin steht eine ganze Menge zum Thema Rechtmäßigkeit oder nicht, Gesetzesänderungen oder nicht, grundgesetzwidrig oder nicht. Da kann man richtig schön nachlesen, was diesbezüglich gehen würde und was nicht.
Ich danke Herrn Höse für seine Schlussbetrachtungen. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte keinen Wunsch wahrnehmen, den Antrag in einen Ausschuss zu überweisen. - Das sehe ich nicht.
Dann stimmen wir direkt über den Antrag „Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht“ in der Drs. 7/5536 ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 15 erledigt. - Frau Präsidentin, wir führen einen Wechsel durch.
Die beiden vorliegenden Anträge sehen zwei personelle Veränderungen im 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor.
Zu a). Der Antrag in Drs. 7/5538 der AfD sieht vor, dass für den Abg. Herrn Robert Farle der Abg. Herr Matthias Lieschke Mitglied des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird.
- Meine lieben Kollegen, können Sie doch etwas die Gespräche einstellen? Es ist sonst sehr schwierig, weil hinterher dann gesagt wird: Ich habe es nicht verstanden, um was es geht. - Liebe Kollegen! - Danke.
Zu b). Mit dem Antrag in Drs. 7/5548 soll für den aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Abg. Herrn Jens Diederichs der Abg. Herr Uwe Harms Mitglied des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden.
Vereinbart wurde zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte. Ich denke, das bleibt auch so. Somit können wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten, und zwar zu a), Abstimmung über den Antrag in Drs. 7/5538. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE, also das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Enthaltung. Damit ist trotzdem die Zustimmung erteilt worden.
Wir kommen zu b), Abstimmung über den in Antrag Drs. 7/5548. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme. Damit ist auch hierzu die Zustimmung erteilt worden. Die beiden Abgeordneten sind als Mitglieder des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bestätigt