Wir wussten damals ganz genau, worauf das zurückzuführen war, nämlich auf die Säurebelastungen aus den Kraftwerken. Diese punktuellen Verursacher haben wir nicht mehr. Wir wissen jetzt gar nicht, welche Maßnahmen genau greifen können, damit der Wald, den wir haben, noch erhalten und gemehrt werden kann.
Das heißt, es ist genau umgekehrt zu dem, was Herr Farle sagt. Der Klimawandel ist da. Wir spüren auch hier in Sachsen-Anhalt die dramatischen Auswirkungen. Ich habe den Wald angesprochen. Ich möchte auch die Landwirtschaft ansprechen. Wir hatten in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Dürre mit dramatischen Ernteeinbrüchen zu tun. Das geht jetzt auch an unseren Wohlstand und an unsere Lebensgrundlagen.
Aber ich möchte einmal fragen: Wann beginnen denn die GRÜNEN, das grüne Umweltministerium, unsere Umweltministerin, einen Beitrag zu leisten, die fehlende Umweltkompetenz im Landesbergamt auszugleichen, zu unterstützen, damit wir bessere Lösungen bekommen?
Ich sehe da riesige Defizite. Ich habe das in der Vergangenheit öfter angesprochen. Und ich warte immer noch auf die Antwort der Ministerin, die heute nicht hier ist. Aber vielleicht können Sie einmal erklären, wann das Arbeiten losgeht. Protestaufrufe allein machen die Welt ja nicht besser.
(Zurufe von der CDU und von der AfD - Oli- ver Kirchner, AfD: Arbeitsplätze vernichten Sie! - Starke Unruhe)
Warten Sie, bis Ruhe eingekehrt ist. - Jetzt können Sie weiterreden. Frau Frederking, Sie haben wieder das Wort.
Sie fragen nach dem konkreten Handeln. - Ich habe hier im Plenum immer dafür plädiert, dass wir das Kleine und auch das Große brauchen. Das Große ist zum Beispiel der Ausstieg aus der Kohle. Wir brauchen die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das ist auch
Wir brauchen aber auch die vielen, vielen kleinen Schritte, um voranzukommen. Solche vielen, vielen kleinen Schritte hat die Umweltministerin im Klima- und Energiekonzept festgeschrieben. Sie hat nicht nur kleine Schritte festgeschrieben, sondern auch größere.
Weil Sie fragen, wann es zum Handeln kommt, kann ich Ihnen mitteilen: Sie selber hat sich gerade dazu geäußert, dass es bei ihr im Haus die konkrete Anweisung gibt - und sie verfährt danach auch -, beispielsweise ein Tempolimit von
(Zuruf von der CDU: Das macht man aber nicht im Wald! - Ulrich Thomas, CDU: Dann sollten Sie das Fahrrad nehmen!)
Frau Frederking, um es konkret zu machen: Die letzte Äußerung aus dem grünen Umweltministerium, die mir in den Ohren klingt, ist die des Staatssekretärs, dass man noch etwa 50 Jahre zur Klärung der Frage in Brüchau braucht. Deshalb bitte ich Sie darum, den Wunsch mitzunehmen, dass die Ministerin im Kabinett aktiv daran mitwirkt. Das würde uns helfen.
Da wir kurz vor Weihnachten stehen, möchte ich aber betonen, dass wir uns tatsächlich an vielen Stellen einig sind. Erdöl sollte nicht sinnlos verbrannt werden. Dafür ist es zu schade, egal wie es vorher chemisch verändert wird, egal ob es zu Benzin, Diesel usw. verarbeitet wird. Schon gar nicht sollte es als Rohöl sinnlos verbrannt werden. Wir tun etwas Gutes, wenn wir schonend mit den Ressourcen umgehen. Darin sind wir uns völlig einig.
Aber ist Ihnen bewusst - das ist die Frage -, dass alle mechanischen Dinge, ob Windräder, Lokomotiven, Eisenbahnwaggons oder was auch immer, entsprechende Schmiermittel brauchen und man im Jahr 1850 vor allem diese Nutzung im Hinter
kopf gehabt hat, als die Bauern, 80 km von der Altmark entfernt, Erdöl an der Oberfläche abgeschöpft haben, um es sinnvoll zu nutzen? So haben sie es über mehrere Jahrhunderte hinweg getan.
Herr Harms, Sie kennen meine Vorgeschichte. Ich bin Ingenieurin und mit technischen Prozessen und Abläufen sehr wohl vertraut. Mir ist der Unterschied bewusst, Öl zur Schmierung oder Öl zur Verbrennung als Energieressource einzusetzen. Wir sprechen heute über die Erdölgewinnung und Erdgasgewinnung zur Versorgung mit Energie. Dazu sagen wir GRÜNE ganz klar: Das ist eine Technik von gestern.
Die wollen wir nicht. Die fossilen Energieträger müssen in der Erde bleiben. Die dürfen nicht weiter verbrannt werden; denn das schädigt unser Klima, und das wollen wir nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin Frederking! Bei mancher Diskussion in diesem Parlament habe ich den Eindruck, wir kommen relativ schnell zu Glaubensfragen.
Das führt zu diesen Schwarz-Weiß-Diskussionen: Bist du dafür oder bist du dagegen? Also, ich glaube, die Welt ist nicht so schwarz-weiß - das als kleine Vorbemerkung.
Ich habe eine ganz konkrete Frage. Sie haben ja vieles von dem angesprochen, was an technologischen Veränderungen und politischen Zielrichtungen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland insgesamt tatsächlich notwendig ist. Aber würden Sie mir in der Aussage zustimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, aber auch das Land Sachsen-Anhalt, auch in Zukunft ein Industrieland bleiben muss? Würden Sie mir unter dem Aspekt - vorausgesetzt, Sie teilen diese Auffassung - auch darin zustimmen, dass wir bei der stofflichen Nutzung und Verwertung von Bodenschätzen auch künftig Potenziale brauchen, damit es uns gelingt, ein Industrieland zu bleiben?
Eine Vorbemerkung zu Ihrer Schwarz-WeißTheorie: Man muss den wissenschaftlichen Erkenntnissen aber auch einmal Glauben schenken und konsequent handeln und nicht immer herumlavieren und abwarten. - Das war meine Vorbemerkung.
Soll Deutschland ein Industrieland bleiben? - Auf jeden Fall. Wenn Sie sich die Technik der Windenergie und die Solartechnik anschauen, dann stellen Sie fest, das ist Hochtechnik. Wir steigen im Süden von Sachsen-Anhalt jetzt bei der Wasserstofftechnik ein, die sowohl für die Energieversorgung als auch für die Grundstoffchemie im Chemiedreieck genutzt werden soll. Das eine greift in das andere. Gerade bei dem Strukturwandel, der jetzt vollzogen werden soll, gehen Energieversorgung und Chemieindustrie Hand in Hand. Das kann gut ineinandergreifen.
Heute werden Kohlenwasserstoffe aus Erdöl, Erdgas in der Chemieindustrie genutzt, um daraus Grundstoffe herzustellen. Diese Kohlenwassergrundstoffe kann man auch anders herstellen, nämlich tatsächlich aus erneuerbaren Energien. Dafür brauchen wir natürlich andere Bodenschätze: Metalle usw. Die können wir nicht regenerativ erzeugen. Sicherlich müssen wir dafür Bodenschätze fördern. Aber an dieser Stelle geht es um die Kohlenwasserstoffe. Soweit ich mich in dieses Thema eingefuchst habe und mich technisch schlaugemacht habe, brauchen wir für diese Form der Chemieindustrie kein Erdöl und kein Erdgas mehr; Kohle brauchen wir dafür natürlich auch nicht.