Protocol of the Session on December 19, 2019

Das können Sie meinen Ausführungen so entnehmen, ja. Die Bürgerinitiative hat möglicherweise auch nur auf den Seiten des LAGB gesucht und hat diese Bekanntmachung gefunden. Am 13. Dezember - so mir bekannt ist - gab es bereits eine Informationsveranstaltung seitens der Bürgerinitiative, an der auch Sie teilgenommen haben, auch Herr Höppner und, soweit ich weiß, Herr Barth.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Aber ihr wart nicht dabei!)

Wie sich aber jetzt herausstellt, ist viel Lärm um nichts gemacht worden, weil letzten Endes nur ein Rechtstitel erworben wurde und nicht gesagt wurde, dass gebohrt werden soll.

Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Funke für den Redebeitrag. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Frederking. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Freiheit endet da, wo wir mit unseren CO2-Emmissionen die Freiheit und den Wohlstand von anderen Menschen und nachfolgenden Generationen einschränken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben kein Recht, uns unbegrenzt an der Umwelt zu bedienen. Wir haben kein Recht, die Atmosphäre ungebremst mit klimaschädlichen

Gasen zu belasten. So ist es absolut unvernünftig, in Zeiten des Klimawandels noch Erdöl und Erdgas in der Altmark fördern zu wollen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Aufsuchung von fossilen Energien im Feld „Thielbeer“ ist aus der Zeit gefallen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dieser Wahnsinn muss abgelehnt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Neben Klimaschutzgründen gibt es weitere ökologische und soziale Aspekte, die gegen Erdöl und Erdgas sprechen. Man muss nur einmal schauen, welche Schäden allein durch die Erdgasförderungen in der Altmark und in Niedersachsen verursacht wurden.

Giftige Schwermetalle, wie Kadmium, Blei und Quecksilber, kommen nach oben. In der Vergangenheit wurde diese in die Grube Brüchau gekippt, und zwar noch bis 2012. Hoffentlich wird Anfang 2020 die Altlast endlich entsorgt werden und es kommt dann hoffentlich eine nachhaltige Lösung.

Auch salzhaltiges Lagerstättenwasser kommt nach oben, das im Einzelfall auch schon bei Grundwasserleitern zu Kontaminationen geführt hat. Es kommt zu Bodenabsenkungen; in der Altmark sind schon bis zu 25 cm zu beobachten. Oder es kommt zu Bodenhebungen, wenn Lagerstättenwasser verpresst wird. Auch Erdbeben infolge von Bergschäden kommen vor. Spannungsentladungen verursachen Risse und zum Teil auch tiefe Spalten an den Häusern.

Erdöl, Kohle und Erdgas müssen im Boden bleiben, damit nachfolgende Generationen noch auf dieser Erde leben können.

Das Bundesberggesetz muss endlich grundlegend geändert werden. Die planetaren Grenzen sind erreicht. Wir brauchen ein konsequentes Umsteuern,

(Ulrich Thomas, CDU: Nun mal eine Num- mer kleiner!)

eine Senkung des Energieverbrauchs und 100 % erneuerbare Energien.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jede neue Investition in Öl und Gas blockiert die Energiewende und das wäre fatal.

(Ulrich Thomas, CDU, und Lars-Jörn Zim- mer, CDU, lachen)

Deshalb brauchen wir einen Aufbruch für mehr erneuerbare Energien in der Altmark.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Menschen, die jetzt zu Recht gegen die Aufsuchung bei Arendsee protestieren, könnten ihre Kräfte bündeln und gemeinsam Pläne schmieden, wie das gelingen kann.

Neue Verständigungen sind erforderlich, zum Beispiel zum Windvorranggebiet Chüden/Stappenbeck östlich von Salzwedel. Dort ist derzeit ein Repowering aufgrund der Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan nicht möglich.

Der vorliegende Antrag schlägt richtigerweise eine breitere Öffentlichkeitsbeteiligung bereits bei der Aufsuchungserlaubnis vor. Es ist ein Unding, dass im aktuellen Fall nicht die betroffenen Gemeinden und Städte und auch nicht die örtliche Bevölkerung initiativ informiert wurden. Das muss geändert werden. Einige Bundesländer machen das auch vor.

Auch die Firma aus Mainz, die derzeit die Aufsuchungserlaubnis hat, muss ganz schnell informiert werden, dass ihre Aktivitäten sehr kritisch gesehen werden. Das ist ein Gebot der Fairness. Dafür ist der jetzige Protest auch sehr geeignet. Aber wie Herr Minister Willingmann darauf zu hoffen, dass sowieso möglicherweise keine wirtschaftlich verwertbaren Mengen gefunden werden, das reicht einfach nicht.

Wer ein solidarisches Grundverständnis und die Einsicht in die Notwendigkeit des Klimaschutzes für die Zukunft der jungen Menschen als Verbote und Angriffe auf die Freiheit diskreditiert, hat nicht verstanden, vor welchen existenziellen Herausforderungen wir stehen.

Das Einhalten des 1,5-Grad-Zieles ist mindestens erforderlich, damit die Folgen des Klimawandels noch einigermaßen beherrschbar bleiben. Nur ohne den Kampf um das nackte Überleben ist ein Leben in Freiheit überhaupt möglich. Leere Versprechungen wie die von Ihnen, Herr Schumann, die Sie im März gemacht haben, dass es im Jahr 2019 keine Dürre geben wird, bringen uns nicht weiter. Mut für neue Wege und Offenheit sind gefragt.

Wir sollten miteinander in Kontakt treten und uns gegenseitig fragen: Welchen Tipp für den Klimaschutz haben Sie heute für mich? Welchen Tipp für den Klimaschutz hast du heute für mich? Und eine Antwort ist sicher: Finger weg vom geplanten Bergwerksfeld „Thielbeer“ in der Altmark. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Frederking, es gibt zwei Nachfragen, und zwar als Erstes eine von Herrn Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nur eine Kurzintervention. - Ihre Auffassung, was CO2 ist, ist eigentlich nur lächerlich. CO2 ist ein Spurenelement, das notwendig ist, um das menschliche Leben zu gewährleisten. CO2 liegt dem gesamten Leben auf diesem Planeten zugrunde. Und wenn wir mehr CO2 hätten und der CO2-Anteil sogar ansteigen würde, würde die Welt insgesamt in eine Phase der Prosperität übergehen, weil die Pflanzen besser wachsen, weil man besser Wälder anpflanzen kann und weil man viel besser den Hunger in der Welt bekämpfen könnte.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)

Der ganze Schwindel, dass CO2 eine Erderwärmung veranlasst, ist mittlerweile von tausend

Wissenschaftlern bei der UN als Schwindel gebrandmarkt worden. Lesen Sie doch irgendwann einmal die Zeitungen. Dann merken Sie, dass wirkliche Forscher wirklich wissen, was los ist.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wirkliche For- scher?)

Das Letzte, was ich dazu sage: Frau Funke hat zu der Erdgasförderung und all dem gesagt: Das, was Sie wollen, ist die völlige Verabschiedung vom modernen Industriezeitalter zurück in die Steinzeit.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der LIN- KEN)

Das wollen wir nicht. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Und das Ganze soll dann noch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geschehen. Das ist ja lächerlich!

(Zurufe von der LINKEN)

Frau Frederking, Sie können antworten, obwohl es keine Fragestellung gab.

Wir wollen die erneuerbaren Energien; das sind Hochtechnologien, das sind Industrieanlagen. Schauen Sie sich die großen Windanlagen an. Das ist keine Technik von gestern, sondern das ist moderne Technik, die funktioniert, die auch Wohlstand bringt und Arbeitsplätze schaffen kann.

Wenn Sie davon sprechen, dass mehr CO2 für die Wälder gut ist, dann schauen Sie sich an, was in Sachsen-Anhalt gerade passiert: Nicht nur Bäume sterben, sondern ganze Baumbestände sterben. Wir haben es mit einem Waldsterben zu tun.

(Ulrich Thomas, CDU: Ja, weil Sie es zu- lassen, dass die Wälder sterben!)

Wir haben es mit einem Waldsterben zu tun,

(Unruhe bei der CDU)

bei dem wir anders als in den 70er- und 80erJahren - -

Frau Frederking - -