Vielen Dank, Herr Erben. Es gibt zwei Wortmeldungen, von Herrn Kirchner und Herrn Siegmund. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Erben, können Sie mir nur ein Beispiel nennen, dass wir in diesem Plenum schon einmal davon gesprochen hätten, dass die Landesregierung eine Statistik fälscht?
Ich kann Ihnen zweifelsohne sehr viele Fälle nennen, insbesondere dann, wenn Sie sich mit der polizeilichen Kriminalstatistik - -
Ich verspreche Ihnen nicht, das noch vor Weihnachten zu liefern, aber ich kann Ihnen eine Vielzahl von Fällen nennen, in denen Sie Behauptungen aufgestellt haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Manche Fra- ge sollte man sich einfach ersparen! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Ich würde Ihnen ja antworten, Herr Kirchner, wenn Sie nicht schon beim Ansetzen zu der Antwort dazwischenbrüllen würden.
und zwar mit Angabe der Quelle. Darauf können Sie sich verlassen. Ich fürchte, insbesondere Ihr Kollege Lehmann
Vielen Dank, Herr Kollege Erben. - Ich möchte mich jetzt wirklich - das meine ich wirklich ernst, Herr Erben - dafür bedanken, dass es eine sachliche Debatte war. Ich kann auch einigen Argu
menten von Ihnen folgen - das ist wirklich ernst gemeint. Aber ich habe auch noch eine andere Frage, die ich auch ernst meine - die ist wirklich nicht selbstironisch -:
Würden Sie mit Frau Bahlmann darin übereinstimmen, dass ein Rechtsruck in der Gesellschaft für diese Häufung von Übergriffen verantwortlich ist? Das ist mir bei allen Recherchen und allen Gesprächen mit Betroffenen noch nie aufgefallen.
Ich ziehe einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem Rechtsruck und der Verrohung der Sprache in dieser Gesellschaft. Aus der Verrohung der Sprache wird auch sehr schnell Gewalt.
Ich würde aber nicht so weit gehen zu behaupten, dass eine unmittelbare Folge aus einem Rechtsruck wäre, dass Demenzkranke Pflegekräfte angreifen. So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube, Frau Bahlmann hat das auch nicht so gemeint.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Als letzter Debattenredner ist der Abg. Herr Siegmund an der Reihe. Sie haben das Wort.
Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Unter dem Strich ist das besser gelaufen, als ich das eigentlich erwartet hatte, weil es wirklich eine sachbezogene Debatte war, in der wir anscheinend ein Thema angestoßen haben, das fraktionsübergreifend anerkannt wird. Das freut mich. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen greift im Prinzip einen unserer zwei Bausteine auf, die wir im Antrag formuliert haben. Man möchte sensibilisieren und auch präventiv wirken, das unterstützen wir. Wir werden auch Ihren Alternativantrag unterstützen.
Ich halte es aber für schade, dass der zweite Baustein unseres Antrags, der eigentlich Grundlage und Intention war, in diesem Alternativantrag völlig fehlt.
Frau Bahlmann, Sie entlarvt Ihre wirklich abstruse Argumentation, wie lange unser Antrag schon in der Schublade liegt - zwei Jahren haben Sie gerade vermutet oder sogar noch länger.
- Ja, das sind zwei Jahre. - Unser Antrag fußt auf einer Kleinen Anfrage, die wenige Wochen alt ist. Sie untermauert unseren gesamten Antrag, sie untermauert unsere Begründung und sie ist die Ursache unseres Antrags. Wenn Sie das auch im Antragstext Formulierte einmal recherchiert hätten, dann hätten Sie diese abstruse Behauptung gar nicht aufstellen können. Das ist wirklich selbstentlarvend.
Nichtsdestotrotz finde ich es sehr schade, dass dieser zweite so wichtige Baustein überhaupt keinen Einzug in den Alternativantrag gefunden hat.
Wir hatten die Situation, dass auf die Veröffentlichung der Zahlen auch mit Unverständnis reagiert wurde. Sie alle wissen sicherlich, dass es die Bürger interessiert, warum denn ein Krankenhaus plötzlich Panikräume einrichten muss, was das kostet, warum für 10 000 € im Monat Wachschutz engagiert werden muss. Das sind Zahlen, die die Menschen da draußen beunruhigen. Sie haben auch kein Verständnis dafür, dass dieses Geld nicht in die gesundheitliche Versorgung fließen kann.
Deswegen finden wir es im Sinne des Transparenzgedankens auch im Zuge der Diskussion gestern zu den Krankenhausgeldern durchaus ziemlich wichtig, dass wir als Land transparent vorgehen, dass wir diese Zahlen recherchieren und veröffentlichen. Ich glaube, das wäre auch kein bürokratischer Aufwand.
Nichtsdestotrotz ist es ein kleiner Erfolg für uns. Ich empfinde es als sehr schön, dass wir uns auf diesen Konsens einigen konnten. Wir stimmen dem zu und möchten trotzdem an die Landesregierung und an Sie alle appellieren, den Aspekt der Transparenz bei den Investitionen und bei Sicherheitsmaßnahmen vielleicht doch noch einmal zu überdenken. Dies interessiert sicherlich auch Ihre Mitglieder und Ihre Wähler. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Siegmund. Ich sehe hierzu keine Wortmeldungen. - Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Den Wunsch, den Antrag in einen Fachausschuss zu überweisen, habe ich nicht vernommen. Somit stimmen wir über den Antrag in der Drs. 7/5376 ab. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Diese gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5425 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen, also die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKEN. Gibt es Gegenstimmen? - Diese gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Diese gibt es auch nicht.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 erledigt und wir werden in der Sitzungsleitung für den nächsten Tagesordnungspunkt einen Wechsel vornehmen.