Nach Aussagen der Nasa gegenüber den Kommunalpolitikern vor Ort ist der Grund, dass die Fahrzeit zwischen Berlin und Magdeburg kürzer werden soll. Das klingt erst einmal irgendwie logisch. Die rechnen irgendwie mit 40 Minuten. Auch das würde noch logisch klingen, ist in der Praxis aber leider nicht Realität, erstens weil die kleinen Haltepunkte in Brandenburg weiter bedient werden und zweitens weil die tatsächliche Ersparnis ganze vier Minuten beträgt.
Deswegen ist für mich die Frage - ich werde das in einer Kleinen Anfrage noch ausführlicher würdigen und auch in der Nasa noch einmal ansprechen -: Finden Sie es auch sinnvoll, diese vier Orte abzuhängen, um eine vierminütige Zeiteinsparung zu haben? Würden Sie mir darin zustimmen, dass man das zum nächsten Fahrplanwechsel mindestens mal überprüfen muss?
Frau Präsidentin! Abg. Herr Dr. Grube, ich bin auch nicht der Experte für die einzelnen Fahrpläne. Aber ich habe schon des Öfteren gehört, dass es um vier Minuten geht. Es gibt auch Abbestellungen von Haltepunkten im Bereich Wittenberg in Richtung Berlin.
Hier geht es manchmal nur um drei oder vier Minuten. Wegen dieser drei oder vier Minuten könnte kein Zug gewendet werden. Das ist auch in
Ich mache mal ein Angebot. Herr Panitz ist heute um 15 Uhr ohnehin im Landtag, Herr Hövelmann. Vielleicht können wir das in der Runde ganz genau im Detail klären; denn er ist der Experte. Wollen wir so verfahren?
Ich würde das lieber im Nasa-Beirat machen; denn um 15 Uhr sitze ich dort vorn bei Herrn Meister. Das bringt mir leider nicht so sonderlich viel. Aber vielen Dank für die Antwort.
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. Sie sitzen natürlich nicht bei Herrn Meister, sondern bei mir oder beim Präsidenten hier vorn.
- Auf dem Stuhl, das ist richtig. - Sie sind noch nicht dran, Herr Hövelmann. Mir liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Lieschke vor. - Herr Lieschke, Sie haben jetzt das Wort.
Ja, genau, eine Frage. Die MDV-Norderweiterung wurde jetzt schon erwähnt. Das betrifft natürlich auch den Raum Wittenberg. Das Problem scheint im Moment zu sein, dass nach der Erweiterung nicht mehr nach der Entfernung, sondern nach Tarifzonen abgerechnet wird.
Einige Bürger haben sich bei mir beschwert, dass der Preis für das Monatsticket plötzlich von 56 € auch 86 € gestiegen ist. Im Bereich der Kurzstrecken etwa von Wittenberg nach Coswig oder nach Dessau ist der Fahrkartenpreis von 5 € auf 8 € gestiegen.
Ist es wirklich zielführend, die Tarife so zu erhöhen, oder wie wird seitens des Landes gegengesteuert, damit die Bürger nicht mehr bezahlen müssen? - Anscheinend liegt es daran, dass nur die Bahn zum MDV-Gebiet gehört und der ganze öffentliche Nahverkehr weiterhin auf anderen Tickets beruht, was in meinen Augen aktuell eine Benachteiligung aller Bürger im Nordgebiet darstellt. Vielleicht können Sie sich dazu einmal äußern.
Frau Präsidentin! Abg. Herr Lieschke, genau das ist das Problem, dass nur die Bahn dem MDV beigetreten ist. Der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr ist nicht beigetreten, er ist bei den Aufgabenträgern geblieben. Das hat zur Folge, dass es unterschiedliche Bedingungen gibt. Die gibt es nur dort. Die gibt es bei Marego hier in Magdeburg nicht.
Ich habe noch zwei Wortmeldungen, von Herrn Hövelmann und von Frau Lüddemann. - Sie haben das Wort, Herr Hövelmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Angebot, mit dem Geschäftsführer der Nasa zu reden, nehme ich natürlich sehr gern an. Allerdings geht es jetzt um die Position der Landesregierung und nicht die der Landesgesellschaft. Deshalb will ich nachfragen.
Das Argument für die Abbestellung von Haltepunkten oder dafür, dass die Züge nicht mehr an Haltepunkten halten, ist tatsächlich die Fahrzeitverkürzung. Nun haben wir in der Vergangenheit erlebt, sowohl bei dem Beispiel, das der Kollege Dr. Grube angesprochen hat, als auch bei dem Beispiel, das Sie angesprochen haben, die Strecke Dessau - Wittenberg - Berlin, dass die Abbestellungen ausschließlich auf dem Territorium Sachsen-Anhalts stattgefunden haben.
Im Vorfeld der Entscheidung ist immer gesagt worden, dass auf der gesamten Strecke keine dauerhaften Halte an allen Haltepunkten mehr stattfinden, also auch in Brandenburg und wer davon noch tangiert ist, teilweise an Bahnhöfen in Berlin selbst. Das war immer die Argumentation, die für uns in Sachsen-Anhalt ausschlaggebend war: Wenn es alle machen, müsst ihr es auch machen. Die Wahrheit ist allerdings, dass nur in Sachsen-Anhalt die Züge nicht mehr überall halten. Ist das aus der Sicht der Landesregierung der richtige Weg?
Das ist manchmal das Problem, weil die in Berlin den Takt vorgeben. Leipzig gibt beim Zugverkehr auch den Takt vor. Die Züge, die durch Berlin fahren müssen, müssen sich in das Berliner System einfügen. Wenn das nicht ganz so funktioniert,
dann verlängert sich die Fahrzeit nach hinten, zum Endpunkt, also in Magdeburg beim RE 1 oder bei dem RE, der nachher in Dessau seinen Endpunkt hat. Das ist das Problem dabei. Deshalb müssen wir diese Takte immer so haben, dass bei uns die Züge auch fahren können. Das können wir um 15 Uhr klären, Herr Hövelmann.
Herr Minister, ich gebe Ihnen recht, dass ein wesentlicher Grund für die Fahrpreiserhöhung an vielen Stellen ist, dass die Verkehrsunternehmen, die Bus- und Straßenbahnverkehre absichern, nicht beigetreten sind.
Das ist selbst bei mir zu Hause so. Die Dessauer Verkehrsgesellschaft ist nicht Mitglied, es sind also weitere Fahrscheine zu kaufen. Das ist auch etwas, das wir nicht wollten. Wir wollen, dass mit e i n e m Fahrschein durch das gesamte Tarifgebiet gefahren werden kann.
Was unternimmt die Landesregierung, um diese Verkehrsunternehmen in den Tarifverbund zu holen, um die Lage für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV wieder preiswerter und angenehmer zu machen?
Wir haben dafür keine Zwangsmaßnahmen, Frau Lüddemann. Ich selbst bin als Landrat, als wir vor vielen Jahren den Verbund Marego gegründet haben, sehr skeptisch gewesen, als es darum ging, einen Verkehrsverbund zu gründen. Auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt und die anderen Landräte waren sehr skeptisch. Wir sind damals überzeugt worden, auch finanziell überzeugt worden, das doch zumindest als Modellversuch für drei Jahre auf den Weg zu bringen.
Nach diesen drei Jahren haben wir gemeinsam erkannt - auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, der ein großer Kritiker gewesen ist -, dass das von Vorteil für die Menschen, für die Fahrgäste ist. Wir können nur appellieren, wir können keine Zwangsmaßnahmen einführen.
Ich möchte das noch einmal klarstellen. Ich habe überhaupt nicht von Maßnahmen oder Zwangsmaßnahmen gesprochen. Ich wollte wissen, was Sie unternehmen, um diesen Tarifverbund aufzuwerten.
Wir können mit den Körperschaften nur über einen Beitritt reden. Wir können sie nicht dazu verpflichten. Die Nasa führt viele, viele Gespräche. Sie führt natürlich auch mit dem Harzkreis ein Gespräch darüber, ebenfalls dem Verbund Marego beizutreten; denn auch der Harz ist nicht Mitglied in einem Verkehrsverbund. Der Landkreis Mansfeld-Südharz sträubt sich ebenfalls, Mitglied eines Verkehrsverbundes zu werden. Das sind die Aufgaben, die wir der Nasa übertragen haben. Und die Nasa tut ihr Mögliches.
Herr Minister, ich will Sie jetzt nicht unnötig mit Zahlen quälen. Ich möchte eine Anmerkung zu der Frage der Wendefähigkeit von Zügen machen. Wir haben es im Moment mit dem Umstand zu tun, dass der Zug, der RE 1, in Magdeburg vier Minuten später losfährt, als er das in der Vergangenheit getan hat. Er konnte aber auch schon in der Vergangenheit wenden. Wir besprechen das gern mit Herrn Panitz, das ist kein Thema. An diesen vier Minuten kann es aber, glaube ich, nicht liegen.
Vielen Dank, Herr Minister Webel. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Jetzt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Möglichkeit, eine
Der Markt- und Wirtschaftsforscher EuPD, der im Bereich der erneuerbaren Energien unterwegs ist, sieht für die nächsten zehn Jahre ein großes Potenzial im Bereich Solar- und Speicheranwendungen sowie ein großes Potenzial bei den Arbeitsplätzen, die entstehen könnten. In Rede stehen deutschlandweit 50 000 Arbeitsplätze in der Solar- und Speicherbranche.
Meine Frage an die Landesregierung ist: Wird nach Einschätzung der Landesregierung die angekündigte Aufhebung des Solardeckels von 52 GW dazu beitragen, dass es hier noch einmal einen Boom beim Ausbau der Solarenergie gibt? Wie ist Ihre Einschätzung zu dem Speicherprogramm, das es für das Land bereits gibt? Wirkt das schon?
Vielen Dank, Frau Frederking. - Wer wird für die Landesregierung antworten? - Frau Prof. Dalbert. Sie haben das Wort, Frau Professor.
Danke, Frau Präsidentin. - In der Tat sehen auch wir als Landesregierung sehr große Chancen im Ausbau der Fotovoltaik. Es liegen Studien dazu vor, die ausführen, dass wir in der Fotovoltaikbranche inklusive der Speicherindustrie, die natürlich notwendigerweise dazugehört, bis 2030 einen Jobzuwachs um 200 %, also 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland, generieren könnten und dass wir ein Umsatzplus von knapp 140 % im Jahr generieren könnten. Das sind enorme Möglichkeiten und natürlich auch enorme wirtschaftliche Möglichkeiten.
Das Problem bei Ihrer Frage ist, dass uns die Zeit wegläuft. Es ist von der Bundesregierung angekündigt worden, dass der 52-GW-Deckel wegfallen soll. Faktisch ist es aber so, dass wir noch nicht wissen, wann das passieren soll. Wenn wir den gegenwärtigen Ausbauzustand zugrunde legen, dann werden wir diesen Deckel vermutlich im nächsten Sommer erreichen. Das verunsichert die Fotovoltaikindustrie jetzt. Sie würde gern weiterhin investieren, fühlt sich aber gehemmt, weil sie einfach nicht weiß, wie es weitergeht. Das ist das Problem.
Man brauchte jetzt ein kraftvolles Signal der Bundesregierung, mit dem verlässlich deutlich gemacht wird: Der Deckel kommt dann und dann auf die und die Weise weg. Das fehlt uns.
Ein Problem ist auch Folgendes: Ich stehe jetzt hier als Umweltministerin vor Ihnen, die für die erneuerbaren Energien zuständig ist. Sie wissen vielleicht, dass es auf der Bundesebene keine Energieministerkonferenz gibt. Wir streiten sehr stark dafür, dass es das gibt; denn die Energiefragen werden im Wirtschaftsbereich verhandelt, liegen aber in vielen Ländern - auch bei uns - gar nicht beim Wirtschaftsministerium.
Die Wirtschaftsministerkonferenz wird nach meiner Kenntnis das nächste Mal Ende Mai 2020 tagen. Dann sind die Messen gesungen. Die Ministerkonferenz, die dafür zuständig wäre, ist jetzt gar nicht handlungsfähig, weil sie nicht tagt. Das ist, glaube ich, das Problem. Deswegen müssen wir alle Strippen, die wir in Berlin haben, nutzen, um der Bundesregierung das deutliche Signal zu senden, dass es nicht ausreicht, im Klimapaket nur zu schreiben: Der Deckel soll weg. Die Industrie braucht vielmehr verlässliche Rahmenbedingungen, etwas, auf das sie ihre Investitionen dann wirklich stützen kann. Ein solches Signal aus Berlin fehlt jedoch.