Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Einen kleinen Moment, Herr Gebhardt. - Herr Gebhardt ist jetzt dran und möchte Herrn Gürth antworten. Herr Gürth wartet auf diese Antwort. Deswegen geben Sie ihm bitte die Gelegenheit, antworten zu können. - Bitte, Herr Gebhardt.
Ihrer Logik, dass die Privatisierung aus Ihrer Sicht richtig war, wird mit der aktuellen Situation bei Ameos radikal widersprochen. Ich glaube nicht, dass es im Sinne der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker war, dass diese Situation, wie sie jetzt bei Ameos ist, herbeigeführt wird.
Was die Schließungen betrifft, so ist jetzt bei Ameos in Aschersleben der Bereich der ambulanten Pflege geschlossen worden,
weil sechs Mitarbeiter auf einmal gekündigt haben. Da können Sie mir doch nicht erzählen, dass bei der Privatisierung alles schick sei.
Wir haben es mit einem Betreiber eines Klinikums zu tun, der an dieser Stelle kriminell handelt. Ich finde, wenn jemand die Bilder von Streiks, Pressefotos, auswertet, danach die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Einzelgesprächen herbeizitiert und diese dann mit der Begründung kündigt, sie störten den Betriebsfrieden, dann haben wir es hier mit krimineller Energie zu tun.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Gebhardt, wie bewerten Sie einen Krankenhausstandort in Bezug auf das Krankenhaus Staßfurt, der ausschließlich als Geriatrie wirkt? Das heißt, es gibt keine Notaufnahme mehr. Man kann dort als Patient nicht mehr aufgenommen werden. Ist das überhaupt noch ein vollwertiges Krankenhaus oder erfüllt es in dem Sinne nicht mehr alle Dinge, die ein Krankenhaus erfüllen muss, um ein Krankenhaus zu sein? Wir haben ja gerade gehört, das Krankenhaus würde gar nicht mehr existieren. Die Frage ist also: Ist es überhaupt noch ein vollwertiges Krankenhaus? Was haben die Menschen noch davon, wenn dort nur noch die Geriatrie ist und weiter nichts?
Ich finde, dass man bei Ameos grundsätzlich kritisch hinterfragen muss, ob es denn überhaupt noch ein Krankenhaus im Sinne der Erfüllung des Versorgungsauftrages ist, Menschen wieder gesund zu machen. Ich kann diese Absicht bei Ameos nicht erkennen.
Ich kann bei Ameos nur die Absicht erkennen, unheimlich viel Kohle zu erwirtschaften. Das ist das grundsätzliche Problem bei der Privatisierung.
Weil die Frage von der AfD aufgeworfen worden ist, muss ich noch eine grundsätzliche Bemerkung machen; denn ich kann auch den Redebeitrag von Herrn Siegmund nicht ernst nehmen.
Wir haben im Landtag eine Debatte zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus geführt. Dabei hat sich Ihre Fraktion als der größte Gewerkschaftsfeind zu erkennen gegeben, weil Sie den Landtag beauftragen wollten, Gewerkschaften zu untersuchen und zu analysieren, weil Sie diese mit dem Linksextremismusverdacht belegt haben. Entschuldigung! Aber wer hier so etwas beantragt, der kann nicht an der Seite der Beschäftigten stehen,
Pegida-Bewegung. Herr Bachmann hat in einer seiner letzten Rede gesagt: Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Gewerkschafter - alle in einen Graben und zuschütten.
Der dritte Punkt ist: Die Ameos-Gruppe kommt ja aus der Schweiz. Nun gibt es eine Partei, die regelmäßig illegale Spenden aus der Schweiz bekommt,
Einen kleinen Moment, bitte! - Wann hier eingegriffen wird, sehr geehrter Herr Farle, entscheide ich. Wir haben viele Situationen, in denen ich eingreifen und auch zur Sache rufen müsste. Das mache ich an der einen oder anderen Stelle auch, wenn ich merke, dass etwas total abgleitet. Aber hier werden bestimmte Äußerungen natürlich oftmals durch besondere Gegebenheiten herausgefordert und dann kommt es eben zu solchen Aussagen, die jeder Abgeordnete auch aushalten muss. Es tut mir leid, meine Damen und Herren. Aber dafür sind die Debatten da.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Olenicak, AfD: Man kann doch intervenieren, wenn es völliger Unsinn ist!)
- Sie können sich gern zu Wort melden. Aber wenn Sie dazwischenrufen, nehme ich das in dieser Art sowieso nicht an.
Es gibt keine weiteren Fragen. Damit ist die Debatte beendet. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden nach § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages keine Beschlüsse gefasst. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern - auch wenn wir noch nicht in die Mittagspause eingetreten sind -, dass heute im Innenhof unser traditio
nelles kleines Weihnachtskonzert stattfindet, zu dem ich Sie alle recht herzlich einlade. Diese Einladung gilt nicht nur Ihnen, sondern auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. Und wenn noch Gäste hier sein sollten, sind diese ebenfalls sehr herzlich willkommen. Das wollte ich an dieser Stelle bereits jetzt bekannt geben, damit jeder weiß, dass dieses traditionelle kleine Weihnachtskonzert im Innenhof stattfindet, wenn die Mittagspause beginnt.
Danke, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4775 in der 79. Sitzung am 30. August 2019 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, eine durch die Berufsschulrichtlinie gegenüber dem „Azubi-Ticket für alle“ entstandene Benachteiligung für bestimmte Auszubildende abzuwenden. Betroffen sind Auszubildende, die eine berufsbildende Schule innerhalb ihres Landkreises besuchen, und Auszubildende nach dem ersten Ausbildungsjahr.