Ich habe Herrn Fraktionsvorsitzenden Lippmann so verstanden, dass die anderen Punkte für ihn nicht mehr relevant sind,
sei es, dass infolge des Zeitverlaufs und der breiten öffentlichen Diskussion zu dem Thema, in der ja auch der Sachverhalt erschöpfend behandelt wurde, nichts mehr zu sagen ist.
Ich möchte gern noch sagen - aber das kann ich auch zu den sonstigen Bemerkungen von Herrn Lippmann sagen, die er heute unter dem Tagesordnungspunkt gemacht hat -, bei zu viel Pathos pflegte Kurt Tucholsky zu sagen: Haben Sie es nicht ’ne Nummer kleiner? Das frage ich Herrn
Es ist ja immer so: Es gibt einen Anlass, es gibt ein Echo aus diesem Anlass und es gibt eine bundesweite Diskussion aus diesem Anlass. Das kommt alles zusammen. Das alles prägt das Bild des Landes Sachsen-Anhalt. Man muss, bitte schön, bei aller Berechtigung auch zur fundamentalen Kritik, die niemand der LINKEN oder der Opposition überhaupt abspricht, auch bedenken, was das zum Gesamtbild von Sachsen-Anhalt beiträgt.
Man kann sich nicht nur an dem einen Vorgang als solchem aufhängen. In der Außenwahrnehmung wird vieles miteinander verflochten.
Für mich ist wichtig - das gehört zur „Causa Wendt“ ganz genauso wie zu vielen anderen Themen; das will ich gerade in der Vorweihnachtszeit abschließend noch bemerken -: Im Mutterland der Demokratie heißt es so schön: „Give respect get respect!“ Das ist das, was ich mir wünsche, bei allen Themen, über die wir hier im Landtag debattieren: einen respektvollen Umgang miteinander und dass man darauf Rücksicht nimmt, dass andere anderer Meinung sind. Wir haben in der letzten Landtagssitzung intensiv darüber diskutiert. Das soll es dann von mir auch schon gewesen sein.
Ich sehe keine Fragen. Gut. - Dann können wir jetzt in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Für die SPD-Fraktion hat der Abg. Herr Erben das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Lieber Kollege Lippmann, Sie hinterlassen mich etwas erstaunt und ratlos mit Ihrem Redebeitrag. Ich ging fest davon aus, dass es heute um den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und verhinderten Nachnachnachfolger von mir gehen sollte.
Ich werde mir trotzdem die Freiheit nehmen, zu Ihrem Antrag zu reden; denn über Ihren Antrag stimmen wir nachher ab und nicht über das, was Sie hier gesagt haben.
Zunächst will ich anschließen an das, was Herr Staatsminister Robra eben sagte. In Ihrem Antrag beschäftigen Sie sich mit einem parteiinternen Vorgang der CDU-Sachsen-Anhalt, der, soweit ich weiß, die Parteiinterna auch nicht verlassen hat. Er ist nicht zum Gegenstand des Regierungshandelns in irgendeiner Weise geworden.
Selbst dann wäre es nur eingeschränkt möglich gewesen, sich hier damit zu befassen. Ich glaube, wir würden uns alle einen Gefallen tun, wenn wir im Landtag über Dinge entscheiden und abstimmen würden, über die wir auch zu entscheiden haben.
Trotzdem - das ist ja bekannt - will ich zwei Sätze dazu sagen, dass wir als Sozialdemokraten durchaus Probleme mit der Personalie Wendt gehabt hätten. Ich glaube, man hat Herrn Wendt auch einen Gefallen getan damit, dass er es nicht geworden ist.
Ich empfehle die Lektüre seines jüngsten Buches „Deutschland am Abgrund“. Darin gibt es ein letztes Kapitel, das heißt: Brauchen wir politische Beamte? Der Ablauf der Ereignisse hat ihn davor bewahrt, unglaubwürdig zu werden. Ich will Ihnen Zitate aus selbigem Buch ersparen. Ich hätte es notfalls dabei.
Darüber hinaus halte ich ihn aus einem Grund für absolut ungeeignet für dieses Amt, der erst nach der eigentlichen Geschichte eingetreten ist. Wer nämlich in einer Weise wie Herr Wendt direkte Kommunikation mit dem Ministerpräsidenten
eines Landes, in dessen Dienst er treten wollte, über die „Bild“-Zeitung publiziert und aus vertraulichen Telefonaten mit seinem eigentlich zukünftigen Chef in der „Bild“-Zeitung berichtet, ich glaube, der hat ausreichend unter Beweis gestellt, dass er für dieses hohe Staatsamt nicht geeignet gewesen wäre. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Dass dem Land durch die Zurücknahme der Ernennung Rainer Wendts zum Innen-Staatssekretär ein Schaden entstanden ist, liegt auf der Hand und kann niemand ernsthaft bestreiten, aber - mit großem Ausrufezeichen, muss man hier sagen - nicht unbedingt aus den Gründen, die DIE LINKE hier ausführt.
Ja, es ist auch nicht das erste Mal, dass unserem Land durch das Agieren des Innenministers Schaden entstanden ist. Aber wiederum gilt das Gleiche: nicht aus Gründen, die DIE LINKE in Ihrem Antrag nennt.
erwähne. Wir haben zum Beispiel Herrn Stahlknechts grundsätzliche und dauerhafte Nachlässigkeit bei möglichen Abschiebungen oder den viel zu laschen Umgang mit Extremisten im Land.
Ich erinnere an die geplatzte Räumung des Extremistenzentrums „Hasi“ in Halle und natürlich zuvorderst an das politische Komplettversagen vor, während und nach der schrecklichen Terrortat in Halle. Da muss ich fragen: Wo, werte LINKE, war da Ihr Aufschrei, wo Ihr Statement, dass dem Land durch das Agieren des Innenministers bzw. der Landesregierung schwerer politischer Schaden zugefügt wurde? - Vielleicht kam da nichts, weil es bei den genannten Beispielen um Ihre Klientel ging und geht, sogenannte Geflüchtete und linke Hausbesetzer.
Gut, in Bezug auf Halle haben Sie den Schaden schon erkannt, dann aber gleich wieder die Chance genutzt, Ihre Schäfchen noch besser ins Trockene zu stellen. Sie forderten ja vor dem schrecklichen Hintergrund der Morde von Halle sogleich wieder Mittelaufstockung für Ihre Freunde vom Verein Miteinander.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme es vorweg: Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten; denn ein Schaden ist entstanden - dies sagte ich bereits -, aber doch eher, weil die Ernennung Wendts zum Innenstaatssekretär seitens der CDU nicht durchgehalten wurde.
GRÜNE und SPD haben, weil ihnen die Personalie nicht passte, einmal mehr so lange Druck gemacht, bis der Innenminister und der Ministerpräsident einknickten. Das ist der eigentliche Skandal. Es zeigt sich wieder überdeutlich, wie schwach die vermeintlich starke CDU und wie mächtig die rot-grünen Zwergenpartner sind.
Durchsetzungsfähigkeit im Zuständigkeitsbereich sieht wahrlich anders aus, liebe CDU, und deshalb bin ich fast in der Verlegenheit, der sogenannten Mittepartei hier noch einen Rat mit auf den Weg zu geben: Machen Sie sich endlich frei von diesen Bremsklötzen am Bein und suchen Sie sich starkes Personal und starke Partner, mit denen Sie nachhaltig und zuverlässig Landespolitik machen können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kirchner, es gibt eine Nachfrage oder eine Intervention von Herrn Hövelmann. - Herr Hövelmann hat jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Kirchner, ich habe eine Frage, die sich auf Ihre gerade gemachten Aussagen bezieht. Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass es rechtlich korrekt und zulässig gewesen wäre, bei der disziplinarrechtlich sanktionierten Rechtslage des Stellenbewerbers - ich formuliere es einmal so - ihn als Beamten in den Landesdienst Sachsen-Anhalts einzustellen?
Auf Ihre Frage kann ich nur sagen: Zu dem Zeitpunkt, als das geschehen ist, war ja noch überhaupt gar nicht bekannt, was bei der Personalie Wendt vorlag.
(Zuruf von der LINKEN: Sie haben doch jetzt gerade eben geredet! - Zuruf von Se- bastian Striegel, GRÜNE)
Das ist einfach so, und da kann ich die CDU schon verstehen, dass sie diesen Mann haben wollten. Unserem Land hätte dieser Mann an dieser Stelle sehr gut getan, obwohl ich davon ausgehen muss, dass nicht er das Problem gewesen wäre; vielmehr ist das Problem in diesem Fall leider der Innenminister und nicht der Staatssekretär.
Herr Kirchner, Sie haben der Landesregierung in Ihrem Redebeitrag vorgeworfen, dass sie eingeknickt sei und die Einstellung nicht vorgenommen habe. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie es lieber gesehen hätten, wenn die Landesregierung die Einstellung vorgenommen hätte.
Meine Frage bezog sich ausdrücklich auf die Rechtslage, dass der in Rede stehende Bewerber die persönlichen Voraussetzungen für die Einstellung in den Landesdienst in Sachsen-Anhalt angesichts der sanktionierenden Disziplinarmaßnahme nicht hat. Ich stelle fest, dass Sie das ignorieren und trotzdem eine Einstellung in den Landesdienst Sachsen-Anhalts gern gesehen hätten.
Sehr gerne, Herr Präsident. - Das habe ich so nicht gesagt. Wir haben ja über den Zeitraum gesprochen, in dem es passiert ist, und in diesem Zeitraum war dort nichts bekannt und zu diesem Zeitpunkt wäre es auch in Ordnung gewesen. Im Nachhinein muss ich Ihnen sagen: Wenn man das jetzt bewertet, kann man auch zu einem anderen Schluss kommen.
Herr Kollege Kirchner, ich gehe doch sicherlich recht in der Annahme, dass Sie mir beipflichten, dass sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister strikt daran gebunden sind, geltendes Recht in dem Land Sachsen-Anhalt anzuwenden?