Sehr geehrter Herr Präsident - das Amt haben Sie gerade inne, indem Sie vorn sitzen und die Sitzung leiten -, genau das haben Sie nicht gemacht.
Unsere Präsidentin hat es uns heute Vormittag vorgemacht - ich kann nur an die Worte von Herrn Hövelmann anknüpfen -, wie man Dinge, die die Landesregierung oder das Plenum betreffen, von parteipolitischen Dingen trennt, indem sie heute Vormittag in der Fragestunde genau das gemacht hat, was Sie jetzt hätten machen müssen. Sie hat getrennt zwischen dem,
was zulässig ist, und dem, was nicht zulässig ist. Das werfe ich Ihnen jetzt vor. Sie haben es nicht voneinander getrennt. Das ist nicht in Ordnung.
Das ist eine Verletzung der Geschäftsordnung. Dass Sie dann noch sagen: Nun warten Sie einmal ab, nicht, dass Sie hier noch platzen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das werden wir im Ältestenrat auswerten. - Vielen Dank.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Genau! - Zuruf von der AfD: Genau!)
Herr Kurze, ich kann dazu nur sagen: Der Ältestenrat ist genau die richtige Institution, weil dort über die Sitzungsleitung und Entscheidungen des Präsidenten hier vorne gesprochen werden kann. Wir hatten mehrfach die Situation, dass es direkte Angriffe und substanzielle Kritik an der Sitzungsleitung gegeben hat und die Präsidentin darauf reagiert hat. Ich werde auch an der Stelle in der Tradition fortfahren und sagen, ich nehme das gern zur Kenntnis. Wir können uns im Ältestenrat auch gern über diese Dinge unterhalten.
Trotzdem kann und muss ich Ihnen sagen, ich habe diese Entscheidung in dieser Situation so getroffen und ich kann nur ganz stringent zurückweisen, Herr Kurze, dass das in irgendeiner Art und Weise parteipolitisch motiviert oder ein Missbrauch der Funktion ist.
(Oh! bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Ist sein Parteigenosse! Ohne rot zu werden! - Ulrich Thomas, CDU: Schnee kommt von Frau Holle! Unglaubwürdig!)
Das müssen Sie mir jetzt wenigstens genehmigen, wenn Sie mir auf offener Bühne einen solchen Missbrauch dieser Funktion unterstellen. Das weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Ich nehme gern das Angebot an, Herr Kurze, dass wir uns im Ältestenrat darüber unterhalten.
(Frank Bommersbach, CDU: Ich würde jetzt gerne etwas sagen wollen! - Frank Bom- mersbach, CDU, erhebt sich von seinem Platz und tritt an ein Saalmikrofon - Heiter- keit und Beifall bei der CDU)
Ich brauche jetzt kein Rederecht. Ich will jetzt nur zwei Dinge sagen. Ich kassiere deswegen von mir aus auch einen Ordnungsruf; auch das ist richtig.
Ich finde es unerträglich, wie wir hier miteinander umgehen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu dem vorhergehenden Redebeitrag - jetzt sage ich, Herr Lippmann, ich habe nun gelernt, dass ich auf den Vorredner eingehen muss - zumindest eine
Klarstellung erreichen. Dass Mitglieder der VVN, die vorher im KZ gesessen haben, hier als Faschisten betitelt werden,
das sind Dinge, zu denen ich aufgrund meiner Familiengeschichte sage: So geht es nicht! Das können wir hier auch nicht so stehen lassen. Dazu ist bis jetzt gar keine Klarstellung erfolgt.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sagen: Lieber Herr Farle - das habe ich Herrn Farle vorhin auch gesagt, als er hierher gekommen ist -, jetzt haben Sie das Maß überschritten, und zwar um Längen. So geht das nicht.
Wenn jemand zum Schluss im Konzentrationslager gesessen hat und sich in diesem Haus im Prinzip ohne Widerspruch sagen lassen muss, dass er in der faschistischen Ecke steht, dann hört der Spaß auf. Dann hört er ganz gewaltig auf.
Ich hätte mir im Prinzip gewünscht, dass Sie dann sagen: Lieber Herr Farle, entweder Sie differenzieren jetzt oder Sie machen etwas anderes, aber Sie sagen etwas.
Das ist bei mir jetzt die ganze Zeit hochgekocht. Wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass ich dafür einen Ordnungsruf bekommen soll, dann ist das in Ordnung. Das nehme an. Ich bezahle dafür auch. Aber so geht es jedenfalls nicht.
Ich mache auch an der Stelle einen Vorschlag, und zwar, dass wir uns auch über diese Frage, ob die Sitzungsleitung hätte eingreifen müssen, ja oder nein, im Ältestenrat unterhalten.
Herr Farle, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich Ihnen jetzt nicht unbedingt gern die Gelegenheit geben würde, innerhalb dieser Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nun wiederum darauf zu reagieren.
Auch Sie hätten die Möglichkeit, eine persönliche Erklärung abzugeben. Aber jetzt würde ich gern diesen Tagesordnungspunkt zu Ende bringen. Danach sind wir in der Lage, das alles zu tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das war eben die wundersame Verwandlung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE in eine Aktuelle Stunde, die nicht angemeldet war und die einen ganz anderen Inhalt hatte als der Antrag.
Es fällt mir nun schwer, zu der sogenannten „Causa Wendt“ zurückzukehren, die ein Personalvorgang ist, der schon im Ansatz und außerhalb der Personalverwaltung steckengeblieben ist. Es gibt auch nichts zu beschönigen; das war so.
Die Benennung von Herrn Wendt bewegte sich, wie der Kollege Stahlknecht bereits im Innenausschuss vorgetragen hat, zunächst im Bereich parteipolitischer Meinungsbildung, die die Landesregierung nicht zu kommentieren hat.
Weitere Abschnitte liegen im Kernbereich der Eigenverantwortung der Regierung und stehen nach Artikel 53 Abs. 4 der Landesverfassung nicht zur parlamentarischen Disposition. Als Personalangelegenheit sind sie darüber hinaus auch sonst vertraulich. Dem trägt die LINKE auch unter Punkt 1 Ihres Antrags Rechnung.
Ich habe Herrn Fraktionsvorsitzenden Lippmann so verstanden, dass die anderen Punkte für ihn nicht mehr relevant sind,