Vor 100 Jahren tobte in unserem Land ein Bürgerkrieg. Unter Ministerpräsident Scheidemann und Reichswehrminister Noske, beide SPD, mussten die Roten unter anderem in Halle an der Saale mit Waffengewalt zurückgedrängt werden, dies, nachdem sie mordend und plündernd die Stadt für sich erobert hatten. Es waren dunkelrote Kommunisten, Staatsfeinde, denen die sogenannte gemäßigte Linke viel zu viel Raum ließ.
Meine Damen und Herren! Geschichte kann sich wiederholen. Der vorliegende Antrag zündelt hier beispielhaft. Lassen wir es nicht dazu kommen und lehnen wir diesen ideologiegesteuerten Unsinnsantrag gemeinsam demokratisch ab. - Vielen Dank.
Es gibt eine Nachfrage oder eine Intervention von Herrn Schmidt. Diese kann er jetzt tätigen. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Er ist eine Kurzintervention. - Herr Kirchner, es ist jetzt nicht überraschend, dass Sie versuchen, Ihre Suppe auf diesem Feuerchen zu kochen. Aber auch da gilt: Sie müssen doch wenigstens versuchen, dies irgendwo in der Nähe der Sache zu veranstalten.
Das, was Sie hier aus irgendeinem Verfassungsschutzbericht zitiert haben, hat nun mit der VVN gar nichts zu tun. Der zugegebenermaßen wirklich sehr schwachbrüstige Vorwurf im bayerischen Verfassungsschutzbericht, den Sie hätten zitieren
können, hat mit Antifaschismus als Kampfform gegen Sie und dergleichen überhaupt nichts zu tun; er bezieht sich auf komplett andere Sachverhalte.
Wenn Sie das hier alles zusammentun, dann sind Sie auch so ein Trupp, von dem man sagt, dass die Gemeinnützigkeit für Sie und alle Ihre Arme nicht gegeben ist; denn Schwindeln sollte nicht gemeinnützig sein.
Das gilt übrigens auch für Ihre vollkommen absurde Darstellung der Geschichte des Jahres 1919 in Halle, die wirklich komplett falsch ist. Es gibt ein schönes Buch von Hans-Walter Schmuhl. Darin können Sie das nachlesen; ich borge es Ihnen allerdings nicht.
Das müssen Sie auch nicht; denn ich habe einen Bericht in der „MZ“ gelesen, in dem genau das steht, was ich zitiert habe. Ich glaube, der „MZ“ werden Sie wohl vertrauen, sehr geehrter Herr Schmidt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sich die Menschen für unser Gemeinwesen engagieren, die unterschiedlichen Interessen kommunizieren und die Konflikte austragen. Nicht der Staat gibt die Richtung vor, sondern die Menschen im Land artikulieren ihre Interessen und Meinungen und sorgen mit ihrem Engagement dafür, dass sich unser Gemeinwesen weiterentwickelt und seine Probleme löst. Naturgemäß erfolgt dieser Einsatz häufig nicht nur als Einzelperson, sondern in organisierter Form in Vereinen.
Gemeinnützig ist, was dem Gemeinwohl dient. Sich im oben genannten Sinne für unser Gemeinwesen einzusetzen ist also im Wortsinne gemeinnützig, nicht jedoch im steuerrechtlichen Sinne. Das ist nicht misslich. Insofern geht die Intention des Antrages in die richtige Richtung.
Welche Form eine andere Regelung hat, auch welche Grenzen diese neue Form dann setzen müsste - denn auch sie müsste Grenzen setzten -, ist in juristischer Hinsicht in keiner Weise trivial; darüber müsste man diskutieren.
Die aktuellen Unterscheidungen, die das Steuerrichter trifft, sind inhaltlich schwer bzw. gar nicht nachzuvollziehen. Berufs- und Wirtschaftsverbände mischen sich auch in die politischen Geschicke unseres Landes ein - das ist auch ihre Aufgabe - und sie genießen Steuervorteile. Andere Vereine mit vergleichbarer Thematik genießen diese nicht.
Wenn sich die Stiftung Familienunternehmen gegen eine höhere Erbschaftsteuer einsetzt, tut sie das als gemeinnützig anerkannte Stiftung. Wenn sich Campact für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt, ist das nicht gemeinnützig. Beide mischen ordentlich in der Willensbildung unseres Gemeinwesens mit. Wieso die Gemeinnützigkeit allerdings unterschiedlich eingestuft wird, ist nicht verständlich.
Wenn unter einen Begriff wie gemeinnützig die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik passt, ist es schwer zu verstehen, wieso Attac nicht darunter passen soll. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der Attac bescheinigt, über die für die Gemeinnützigkeit unschädliche politische
Bildungsarbeit hinauszugehen, kann ich juristisch nachvollziehen - das Hessische Finanzgericht sah es allerdings anders -, halte dieses Ergebnis der derzeitigen Gesetzeslage aber für politisch falsch. Gesetzeslagen kann man ändern.
Da sich das Bundesfinanzministerium zur Neugestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts unter anderem mit der Steuerverwaltung des Landes in Verbindung setzen will, ist eine Behandlung des Themas im Landtag und seinen Ausschüssen sinnvoll.
Mein Fazit: Wir brauchen eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechtes, um politisches und gesellschaftliches Engagement auch außerhalb von Parteien mit der Gemeinnützigkeit anzuerkennen. Zivilgesellschaft ist gemeinnützig. Ich bitte um die Überweisung des Antrags.
Wir fahren in der Debatte fort. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Szarata. Sie haben das Wort, bitte.
Danke, Herr Präsident. - Hohes Haus! Das Vereinswesen in Deutschland ist, denke ich, unbestritten ein hohes Gut. In vielen Vereinen engagieren sich Ehrenamtliche und stellen für die jeweilige Region etwas auf die Beine. Besonders für unseren ländlichen Raum ist das essenziell. Deshalb
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE unterteilt sich in vier Punkte und sieben Sätze. Einen davon könnte ich unterschreiben, über zwei weitere könnte man zumindest sprechen. Ich bleibe ganz bewusst im Konjunktiv, denn die restlichen vier Sätze zeigen sehr deutlich, worum es der LINKEN eigentlich geht. Es geht ihnen darum, ihre außerparlamentarischen Aufrührergruppen und das damit verbundene linke Gedankengut unter dem Deckmantel von Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz auch noch als gemeinnützig zu deklarieren.
Wenn ich aber daran denke, dass Herr Gallert erst gestern versucht hat, den Umweltschutz als Vorwand für linke Umverteilungsfantasien zu missbrauchen, oder dass die Terroristen von Extinction Rebellion durch Ihren Antrag zu gemeinnützigen Terroristen werden würden, möchte ich, um ehrlich zu sein, gar nicht über diesen Antrag reden.
Jetzt könnte man meinen, der Herr Szarata sei ein wenig auf der falschen Fährte, denn nur weil DIE LINKE mit der Antifa sympathisiere, könnte dieser Antrag wirklich mal gut gemeint sein und nicht dazu dienen, die eigenen, teils skurrilen Weltansichten noch tiefer in die Gesellschaft zu injizieren. Das könnte alles sein.
Wenn ich mir aber dann anschaue, dass Sie ausgerechnet den VVN-BdA, einen Verein, der nun einmal - ob Sie es gut finden oder nicht - im Verfassungsschutzbericht genannt ist, zum Aushängeschild für zivilgesellschaftliche Arbeit machen wollen, dann kommen mir doch große Zweifel.
Eines will ich Ihnen sagen: Wir als CDU-Fraktion sind uns völlig einig darüber - ich habe jetzt keine Umfrage gemacht, werte Kollegen, aber ich gehe einmal davon aus, dass wir uns darüber völlig einig sind -, dass die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht absolut ausreichend ist für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Nun sind wir in einer Koalition, die manchmal dazu neigt, eher das Gute als das Kritische in einem Antrag zu sehen. Daher haben wir uns entschieden, Ihren Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Ich schlage vor, wir behandeln Ihren Antrag weiter, wenn auf Bundesebene zu diesem Thema etwas Konkreteres als bisher vorliegt; denn auch die Bundesregierung - wir haben es gehört - macht sich über Neuregelungen Gedanken. - Vielen Dank.
Des Weiteren hat sich noch der fraktionslose Abg. Herr Poggenburg zur Debatte gemeldet. Bitte, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Seien wir doch einmal ganz ehrlich: Was uns heutzutage als gemeinnütziger Antifaschismus angedreht und verkauft wird, ist kaum noch auszuhalten.
Das erschöpft sich im Niederschreien anderer Meinungen, das erschöpft sich in Gegendemonstrationen, in gewaltbereiten Aktionen zur Blockade anderer Veranstaltungen und das erschöpft sich darin, dass Menschen bedroht werden, wenn sie an patriotischen Veranstaltungen teilnehmen. Darin tummeln sich vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen, wie eben VVN-BdA, aber auch Rote Hilfe, Interventionistische Linke, Antifa Nordost. Darin tummeln sich Parteien wie MLPD, DKP, und darin tummeln sich auch Menschen mit Stalin- und Mao-T-Shirt, die wahrscheinlich nicht wissen, dass diesem chinesischen Diktator 50 Millionen Tote angelastet werden. All das tummelt sich heutzutage beim gemeinnützigen Antifaschismus. Das ist im Grunde genommen kein Antifaschismus, das ist Linksfaschismus in Reinform und nichts anderes.
Solange Sie sich hier drüben in der neokommunistischen und ökokommunistischen Ecke davon nicht ganz klar distanzieren, sind Sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Das, was Sie uns als Antifaschismus verkaufen wollen, was Ihre Sturmtruppen Antifa & Co. auf die Straßen bringen, hat mit echtem Antifaschismus noch weniger zu tun als der antifaschistische Schutzwall der ehemaligen DDR. - Vielen Dank.