Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Angesichts der Festlegungen im Koalitionsvertrag, aus dem ich kurz zitieren will, beispielsweise: „Wir wollen den Dialog mit den Gemeinden im Islamforum fortsetzen“, frage ich die Landesregierung, wie Sie angesichts der Feststellung der größten die Landesregierung tragenden Partei, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, den Dialog mit islamischen Gemeinden, die ja dann auch nicht zum Land Sachsen-Anhalt gehören sollen, fortsetzen
Das ist eine Frage der Toleranz. Ich unterhalte mich doch mit Ihnen auch, obwohl Sie nicht der CDU angehören.
Also, nach der Analogie hätten Sie auf Ihrem Parteitag beschließen müssen, dass DIE LINKE nicht zu Sachsen-Anhalt gehört.
Ich weiß nicht, Herr Gallert. Ich habe die Frage vorsorglich nicht gestellt, weil ich nicht gewusst hätte,
Ich steuere das jetzt erst einmal. Im Moment ist erst einmal Herr Gallert an der Reihe. Er kann jetzt seine Frage stellen und dann können Sie darauf erwidern. - Herr Gallert, Sie haben jetzt das Wort.
Also, dann lese ich das im Koalitionsvertrag noch einmal vor - den scheint nicht jeder in der Koalition zu kennen -:
„Die islamischen Gemeinden stellen einen wichtigen Faktor bei der lokalen Integration dar. Wir werden ihre gemeinwesenorientierte Arbeit unterstützen und sie dabei stärken, das Ankommen von Flüchtlingen im Hinblick auf Erst- und Wertorientierung zu befördern. Damit tragen wir auch zur Radikalisierungsprävention bei. Die Entstehung von radikalem Islamismus in SachsenAnhalt wollen wir verhindern.
Ich frage mich übrigens, wer mit ihnen den Dialog fortsetzen will, nachdem man einen Beschluss der CDU liest, dass der Islam nicht mehr hierher gehört.
Deswegen frage ich jetzt die Landesregierung: Dies ist ein Schriftstück aus dem Jahr 2016. Wie lief das denn bisher? Wer hat sich seitens der Landesregierung an diesem Dialog mit den islamischen Gemeinden beteiligt? Wie ist er organisiert? Was sind die bisherigen Ergebnisse?
Wir führen die Dialoge mit jeder Religionsausrichtung in diesem Land tolerant und unter Anerkennung.
Wir schließen niemanden aus und stellen die Sicherheit her. Das andere sind Fragen, woher unsere Kultur rührt. Darüber können wir uns einmal unterhalten. Wir sind christlich-abendländisch geprägt.
Das ist eine Geschichtsfrage. Im Übrigen sehe ich hier auch, Frau Präsidentin, wenn Sie mir gestatten, das anzumerken, eine Vermischung einer Befragung der Landesregierung mit dem, was Parteipolitik ist.
Ich bin mir nicht ganz sicher - Sie sind selbstverständlich die erste Dame dieses Landes, Frau dieses Landes, die höchste Repräsentantin -, aber wir sollten hier nicht anfangen, Parteiprogramme mit Befragungen der Landesregierung in unzulässiger Weise zu vermischen.
(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das sind doch Auswirkungen Ihrer Parteipolitik! Das hat doch wohl Aus- wirkungen auf Ihre Politik, oder nicht?)
Trotzdem müssen Sie mir zugestehen, wenn hier Fragen gestellt werden - oftmals sind sie auch miteinander verbunden -, dass ich diese Dinge zulassen muss. - Ich sehe, Herr Gallert hat noch eine Nachfrage. Bitte, Herr Gallert.
Unabhängig von dieser Bewertung, dass Beschlüsse der CDU nichts mit der Politik der Landesregierung zu tun haben, was auch eine inte
ressante Aussage ist, habe ich eine andere Frage gestellt, und zwar die Frage, wie und durch wen dieser Dialog mit den muslimischen Gemeinden bisher von der Landesregierung mit welchen Ergebnissen geführt worden ist. Dazu habe ich jetzt noch keine Antwort bekommen. Ich hoffe aber, dass in der Landesregierung irgendjemand in der Lage dazu ist, mir zu antworten, wie dieser Dialog bisher vonstattengegangen ist.
Das ist nicht Ihr Zuständigkeitsbereich. Deswegen frage ich auch die Landesregierung und nicht den Innenminister.
Herr Gallert, ich habe Ihnen gesagt, wir führen Dialoge. Wenn Sie wissen wollen wer, wann, um welche Uhrzeit und mit welchen Ergebnissen, dann werden wir Ihnen das gerne nachreichen. Im Übrigen kann der Religionsminister dazu sicherlich auch noch ein Wort sagen. Die Befragung einer Landesregierung besteht aber nicht darin, dass wir alle Daten, die in diesem Land entstehen, vorher auswendig lernen.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Also, Sie wissen es nicht!)
Ich habe das Signal schon bekommen, dass Herr Tullner dann noch die Antwort auf die Frage von Herrn Gallert geben wird. Danke, Herr Minister. - Herr Minister Tullner, Sie sind jetzt dran.