Vielen Dank. Ich habe noch eine Nachfrage. Sie haben sich für eine Überweisung an einen Ausschuss ausgesprochen. In welchen Ausschuss soll der Antrag überwiesen werden? Das habe ich nicht vernommen.
Zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales.
Danke schön. - Die nächste Debattenrednerin ist für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau Hildebrandt. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag drei falsche Bilder unserer Gesellschaft. Das erste Bild ist das von faulen und doofen Ausländern, das man nicht nur in der Antragsbegründung findet. Vielmehr war das heute auch schon in der Rede von Herrn Farle zum Haushalt zu hören.
Das war leider von den Rassisten, die hier wieder die Gelegenheit nutzen, Hass und Hetze zu verbreiten, nicht anders zu erwarten.
Das zweite Bild ist das von einer unfähigen kommunalen Ebene, der unterstellt wird, ohne das Land keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik für ihre eigene Region zu machen. Alle meine Vorredner erzählten, dass die jetzigen Rückkehrertage sehr gut organisiert sind. Warum fordert die AfD dann einen landesweiten Rückkehrertag?
Das dritte Bild ist das von Scharen an Rückkehrwilligen, die im Westen mit gepackten Koffern vor grauen Baracken sitzen und darauf warten, dass sich das Land an einem Rückkehrertag beteiligt.
Wer bisher noch nicht wusste, was alternative Fakten sind, der kann sich diese drei Beispiele ansehen.
Ich empfehle der AfD, das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt 2017“ des MLV und den Abschlussbericht zum Projekt „Zuwanderungspotenziale für eine nachhaltige Landesentwicklung in Sachsen-An
Aus beiden Papieren geht hervor, dass unser Land weit mehr Zuwanderung braucht, als es Rückkehrer gibt. Um der demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, brauchen wir keine Beteiligung des Landes an den guten vorhandenen regionalen Messen. Wir brauchen vielmehr bessere Arbeitsbedingungen mit höheren Löhnen,
geringeren Arbeitszeiten, mehr Aufstiegsmöglichkeiten und eine höhere Beteiligung von Betriebsräten. Wir lehnen darum den vorliegenden Antrag ab.
Herr Thomas, eine Ausschussüberweisung ist in unseren Augen unsinnig, da bereits vereinbart ist, die Studie des Leibniz-Instituts für Länderkunde im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu behandeln. Wenn sich der Wirtschaftsausschuss dazu durchringen könnte, dann müssten wir über diesen unsinnigen Antrag nicht mehr diskutieren. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an Ihre Adresse, Frau Hildebrandt, Folgendes sagen: Sie scheinen meiner Meinung nach in einer falschen Parallelwelt zu leben, weshalb Sie nicht mitbekommen, was hier tatsächlich gesagt wird. Das kann aber jeder im Protokoll nachlesen.
Ich habe nur, und das ist der entscheidende Punkt - - Man kann, wenn man über diese Massenzuwanderung spricht,
nicht immer nur die Leier spielen, dass das alles harmlose, nette, liebe Menschen sind, die uns als Goldstücke tagtäglich bereichern. Man muss auch die Wahrheit ansprechen und sagen, dass darunter auch Tausende Kriminelle sind, nämlich Messerstecher und andere.
Diejenigen, die aus berechtigten Gründen zu uns kommen - das können Sie im Protokoll nachlesen, das habe ich heute ausdrücklich gesagt -, sind willkommen, die anderen nicht.
Was Sie machen, ist einfach nur primitive Hetze. Sie bringen Hassreden gegen die AfD in dieses Parlament. Mehr können Sie offensichtlich nicht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
- Das habe ich nicht gesehen. - Einen Moment, Herr Striegel. Herr Poggenburg hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Hildebrandt! Ich glaube nicht, dass die AfD sagte, es gebe nur faule Ausländer. Ich will und kann aber nicht für die AfD sprechen. Allerdings ist es durchaus beachtlich, dass der Außenminister gerade erst geäußert hat, dass 13 Millionen € in die akademische Bildung von Einwanderern investiert werden sollen. Diesbezüglich fragt man sich schon, ob es nicht mehr gebracht hätten, dieses Geld in der Vergangenheit in die Bildung und Weiterbildung der deutschen Bürger zu investieren, als es jetzt bei den Einwanderern anzulegen.
Herr Abg. Poggenburg, ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich würde Sie bitten, Ihre Frage zum Antrag zu stellen.
Es wäre besser, wenn man versucht, die Leute, die schon in Sachsen-Anhalt gebildet bzw. ausgebildet worden sind und weggezogen sind, wieder zurückzuholen. Das ist eine ganz naheliegende Sache und hat mit Ausländerhetze überhaupt nichts zu tun. Nehmen Sie das zur Kenntnis. - Danke.
Jetzt kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Beispiel dieses Tagesordnungspunktes lässt sich für alle Bürgerinnen und Bürger der Unterschied zwischen einem ideologischen Nationalradikalismus der AfD und grüner Vernunft und wertegeleiteter Politik ganz gut studieren.
Die AfD geht nach dem bekannten Muster vor: Einer rassistischen Horrorvision folgt ein für das konkrete Problem untauglicher Lösungsvorschlag. Man hört in letzter Zeit immer wieder davon, dass mehr und mehr Menschen aus den alten Bundesländern nach Sachsen-Anhalt zurückkehren wollen. Natürlich ist das ein Grund zur Freude.
Fakt ist allerdings: Die Rückwanderung aus den alten Bundesländern wird die demografische Krise Sachsen-Anhalts nicht lösen. Das hat auch der Abg. Uli Thomas deutlich zu erkennen gegeben.
In der durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr in Auftrag gegebenen Studie zu den Zuwanderungspotenzialen für eine nachhaltige Entwicklung wird auch dieses Thema behandelt. Dort steht zu lesen, dass die Rückkehrbereitschaft nach wie vor eher gering ist. Außerdem wissen wir zu wenig über die Rückkehrwilligen, über ihre Motive, Ziele und Bedürfnisse. Auf dieser Basis ist es deshalb schwer, diese Menschen gezielt und wirksam anzusprechen. An dieser Stelle braucht es Grundlagenarbeit im Ministerium; denn selbstverständlich müssen wir uns um Menschen bemühen, die in ihre alte Heimat zurückkehren wollen.
Ich freue mich, wenn die Migration zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern keine Einbahnstraße ist, aber die Potenziale der Rückwanderung sind für unser Bundesland deutlich begrenzt. Deswegen ist das „Entweder-oder“