Es ist so, dass die Pflegekraft - nehmen wir erst einmal dieses Beispiel -, die mit einem solchen Auto fährt, nach unserer jetzigen Forderung nur noch mit 0,5 % belastet werden würde. Denn sie kommt mit ihrem Opel Corsa unter den Grenzwert von 95 g CO2/km. Das Auto, über das Sie jetzt geredet haben, das in der Zukunft, hoffen wir jetzt einmal, etwa 130 g CO2/km ausstößt, würde nach unserer Forderung weiterhin mit in etwa 1 % besteuert werden, was übrigens gegenüber einem Auto, das man sich privat zulegen müsste, auch schon wieder einen deutlichen Vorteil darstellt.
Bei dem, was wir jetzt abgeschwächt mit einer Steigerung von 2 % - vorher waren es 3 % - aufgelegt haben - - Wenn Sie die Rechnung gemacht hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass man damit wirklich nur beim 450 PS starken Porsche Cayenne ankommt. Dort wollen wir tatsächlich zuschlagen.
Übrigens liegen wir damit voll im europäischen Trend. Es gibt in Skandinavien Zulassungssteuern. Dabei reden wir nicht von der Kfz-Steuer, sondern wir reden von Zulassungssteuern, die sich am vollen Kaufpreis orientiert. Das hat übrigens nicht dazu geführt, dass die Zahl der Fahrzeuge dort deutlich gesenkt wurde, das nicht. Sie
Wir wollen die Menschen in unteren Einkommensklassen entlasten. Wir wollen tendenziell natürlich eine Angleichung bei der Fahrzeugflotte, die im Durchschnitt, Herr Heuer, mehr PS hat als die private. Sie ist im Durchschnitt einfach deutlich PS-stärker; sie ist nicht unbedingt größer, sondern PS-stärker. Wir wollen das erreichen, was an sich mit CO2-Reduzierung realisiert wird. Nach unserer Berechnung hätte der normale Außendienstfahrer kaum mehr Probleme, als er sie jetzt hat. Er käme noch immer deutlich besser weg.
Noch einmal ganz deutlich: Es gibt doch Erhebungen dazu. Leute im mittleren Einkommensbereich - mit einem Jahresverdienst zwischen 20 000 € und 40 000 € zählt man in Sachsen-Anhalt schon zum mittleren Einkommensbereich - stellen die Gruppe mit dem niedrigsten Anteil an Dienstwagen. Bis zu 70 % der Leute, die ab 70 000 € oder 80 000 € aufwärts verdienen, besitzen jedoch oftmals einen Dienstwagen. Warum ist das so? - Je höher das Einkommen ist, desto attraktiver wird es. Je nach Berechnung haben wir also eine steuerliche Umverteilung zwischen 3 Milliarden € und 5 Milliarden € von unten nach oben. Damit können Sie zufrieden sein, wir sind es nicht. Deswegen liegt nun unser Änderungsantrag vor. - Okay, danke.
Vielen Dank. Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Szarata. Sie haben das Wort, Herr Abg. Szarata.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich hatte irgendwie ein bisschen Sorge, dass mir gar nichts mehr einfallen würde, was ich zu dem Antrag sagen soll, weil wir schon so oft darüber diskutiert haben. Wir haben jetzt wirklich schon ganz viel dazu gesagt.
Ich sage es einmal so: Herr Rausch hat tatsächlich am Thema vorbeigeredet, okay. Ich will aber nicht wieder streiten. Daran, dass Sie so sehr am Thema vorbeigeredet haben, war schön, dass der Herr Gallert so dermaßen ausgerastet ist. Das hat sozusagen meinen Redebeitrag vom ersten Mal total bestätigt. Denn ich hatte Ihnen beim ersten Mal gesagt: Ihnen geht es gar nicht um den Klimaschutz. Ihnen geht es tatsächlich wieder um Umweltverteilung, nein, natürlich Umverteilung.
- Ja, Umweltverteilung ist lustig. - Sie benutzen sozusagen die Klimaschutzdebatte für Umverteilungsdebatten in der Gesellschaft.
Herr Rausch, Ihnen muss ich sagen - das wird Sie vielleicht verwundern; ich weiß gar nicht, ob Sie die Anträge überhaupt gelesen haben -: Fakt ist, bei der Beschlussempfehlung - Sie haben sich ja anscheinend sehr mit der ganzen Thematik beschäftigt - hat sich die CDU im Übrigen voll und ganz durchgesetzt. Das klingt jetzt seltsam und Sie beschimpfen uns gleich als Grüne und was weiß ich nicht alles. Aber am Ende ist die Beschlussempfehlung quasi eins zu eins der Text eines Bundesvorstandsbeschlusses der CDU. Wissen Sie auch, warum das so ist? - Weil uns tatsächlich am Umweltschutz gelegen ist; Ihnen ja nicht, das weiß ich. Am liebsten Kohle und alle Ressourcen, die wir haben, so weit wie irgendwie möglich verbrennen. Aber wir sagen: Nein.
Bei der Kfz-Besteuerung aber Anreize für den Klimaschutz zu setzen, ist nichts Verkehrtes. Etwas anderes sagt der Beschlussvorschlag von uns nicht aus. Das ist ein Beschlussvorschlag, der, wie gesagt, zu 95 % die Handschrift der CDU trägt.
Ich habe mich gefreut, dass die GRÜNEN das mitgemacht haben. Das war wohl eine sehr schöne Idee. Damit, hoffe ich, habe ich jetzt ein bisschen die Emotionen herausgenommen und würde es damit beenden wollen.
Vielen Dank, Herr Abg. Szarata. Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Tobias Rausch. - Bitte, Herr Rausch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Szarata, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen durch die Zulassung ein bisschen mehr Umweltschutz erreichen. Ich frage Sie, wie Sie die Regelung sehen, dass bei Hybridfahrzeugen ein Prozentsatz von 0,5 gilt. Es ist richtig, die Autos, die im SUV-Segment zugelassen werden, Porsche, Audi Q 7 oder Q 8 usw., sind überwiegend Superversionen mit 400 PS aufwärts. Durch diese Hybridvariante, weil sie einen kleinen Hybridmotor haben, sind auf einmal Autos, die einen Listenpreis von 140 000 € haben, schon für 700 € im Monat zu haben. Also, die Frage ist: Wenn Sie jetzt so ökologisch vorgehen wollen, wie erklären Sie sich diese Regelung?
Danke dafür, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, darauf einzugehen. Man merkt, dass Sie als AfD auch die Sendung „Kontraste“ geguckt haben, glaube ich. Das ist so ein Format, über das ich mich neulich schon aufgeregt habe. Sie haben auch herausgefunden, dass in Plug-inHybriden, wenn die Batterie erschöpft ist, ein ganz normaler Verbrennungsmotor arbeitet, der auf einmal total viel Benzin verbraucht. Die Journalisten der Sendung „Kontraste“ waren davon total geschockt und haben gesagt, Plug-in-Hybride bringen alle gar nichts.
Was sie aber nicht gesagt haben, ist, dass ein Großteil der Fahrten - beim Minister gibt es keine 1%-Regel, aber bleiben wir einmal dabei - die kleinen Fahrten durch die Stadt von hier nach da sind. Mittlerweile schaffen die Plug-in-Hybride locker 40 km, 60 km und vielleicht sogar noch mehr rein elektrisch. Das heißt, der große Teil der Fahrten wird tatsächlich rein elektrisch bewältigt. Das Auto hat dann natürlich eine wesentlich bessere Umweltbilanz als ein Auto, das kein Plug-inHybrid ist. Genau so erkläre ich es mir.
Ich muss es an dieser Stelle einmal sagen, Herr Rausch, dass Sie jetzt keine Frage mehr stellen können. Herr Szarata hat gesagt, dass er sie nicht mehr beantworten wird. Sie haben eben eine Frage gestellt.
- Sie können jetzt nicht noch eine Kurzintervention machen. Wir haben eine Dreiminutendebatte. Ich habe vorhin schon eine Ausnahme gemacht. Jetzt ist Schluss.
Wir kommen jetzt zum letzten Debattenredner für diesen Tagesordnungspunkt, und zwar ist es der Abg. Herr Meister für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, etwas herunterzufahren, um auch dem letzten Debattenredner die Möglichkeit zu geben, seine Argumente hier wiederzugeben. - Bitte, Herr Meister.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Als Finanzpolitiker kann einem die bisherige Besteuerung von Dienstwagen nicht wirklich gefallen. Immer mehr Förderprogramme schaffen zwar Investitionen in den Klimaschutz. Das ist richtig und notwendig. Ich begrüße das. Diese würden allerdings deutlich mehr Wirkung erzielen, wenn wir gleichzeitig klimaschädliche Subventionen reduzieren oder sogar abschaffen würden. Finanztechnisch sinnvoller wäre es ohnehin.
Die aktuelle Dienstwagenbesteuerung ist leider eine solche klimaschädliche Subvention. So langsam kommt allerdings Bewegung in die Sache. Zu lange gilt schon: Je mehr ich fahre, desto mehr spare ich, und je größer das Auto, desto größer ist die Ersparnis. Das ist nicht sinnvoll.
Erst vor sechs Jahren wurden Dienstfahrräder als Dienstfahrzeuge anerkannt. Erst vor Kurzem konnte erreicht werden, dass diese nun mit null anstatt mit 1 % versteuert werden. Auch die steuerliche Freistellung des Jobtickets war ein wichtiger Schritt.
In unserer Beschlussempfehlung konzentrieren wir uns allerdings darauf, die Nutzung emissionsarmer Autos attraktiver zu machen, sowohl über die Kfz-Steuer als auch über die Änderung der Dienstwagenbesteuerung. Die Gründe hat Herr Dr. Schmidt ausgeführt, die die Koalitionäre dazu führten. Mich freut insbesondere die Tatsache, dass wir den CO2-Ausstoß des gesamten Produktionszyklus zur Grundlage machen; denn das ist unter Klimaschutzgesichtspunkten der richtige, ganzheitliche Ansatz.
Wir Bündnisgrüne wollen, dass alle Menschen einfach, sicher und ökologisch von A nach B kommen. Dafür muss der Anteil von ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr am Modal Split steigen und der verbleibende motorisierte Individualverkehr so emissionsarm wie möglich betrieben werden. Die Ausrichtung der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung an den CO2-Emissionen ist dafür ein geeignetes Instrument. Spritschlucker werden stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt. Schwere Luxuslimousinen können so stärker in die steuerliche Verantwortung genommen werden.
Der Antrag der Fraktion der LINKEN ist aller Ehren wert. Damit können wir, glaube ich, als Fraktion inhaltlich mitgehen. Aber Konsens ist ein hohes Gut in der Koalition. Insofern haben wir uns in den Verhandlungen genau auf diesen Punkt geeinigt, der Ihnen vorliegt. Das tragen wir exakt so mit.
Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Es geht nur um Autos! - Siegfried Borgwardt, CDU: Des Deutschen liebstes Kind!)
Herr Meister, es liegt mir ganz fern, Sie noch weiterhin mit der Koalitionsdisziplin zu quälen. Das will ich überhaupt nicht. Ich will nur eine Bemerkung machen oder einen Satz aus der Beschlussempfehlung vortragen. Das habe ich vorhin schon einmal gesagt. In Punkt 3 steht ausdrücklich: Nullemissionsfahrzeuge sollen dabei noch stärker berücksichtigt werden.
Jetzt frage ich einmal, unter den Bedingungen des Strommix, den wir in Deutschland haben - etwa 63 % der Elektroenergie werden aus fossilen Energieträgern gewonnen -, was sind denn zurzeit Nullemissionsfahrzeuge.
Ich nehme an, mit der Beschlussempfehlung sind Emissionen des Fahrzeugs gemeint. Wenn Sie ein Elektrofahrzeug haben, dann haben Sie keine Emissionen. Sie haben aber natürlich recht: Wenn ich herkömmlichen Strom tanke, dann habe ich Emissionen, weil ich es umrechne. Damit haben Sie recht.