Als ich mich zum ersten Mal intensiv mit dieser Großen Anfrage beschäftigt habe - sprich: in Vorbereitung auf diese Rede -, dachte ich zunächst: Will man jetzt auf der grünen Mainstream-Auto
bahn die GRÜNEN überholen, ohne sie einzuholen? Das ist ein in der Geschichte Ihrer Partei mir noch wohl bekannter Schlagsatz.
Aber bei genauerem Betrachten und in einer detaillierten Auseinandersetzung gibt uns die Große Anfrage zumindest Anregungen für weitere Herangehensweisen und Verbesserungen. Zusätzlich sind bei mir Fragen zur eigenen Energieproduktion und zum -verbrauch entstanden, welche nicht oder nur teilweise in der Große Anfrage vorhanden waren. Dazu aber später im Detail.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige Ihrer Fragen eingehen. Ihre erste Frage, ob Daten über die Klimabilanz der Landesverwaltung erhoben werden und, wenn ja, welche Daten, wurde von der Verwaltung mit einem schlichten Nein beantwortet. Insofern halte ich es für wichtig, die Verwaltung nicht mit der zusätzlichen Erhebung von Daten zu belasten; Stichwort: Bürokratie.
Ich würde es aber dennoch zunehmend begrüßen, wenn an diesem Thema dauerhaft und mit aller Konsequenz gearbeitet wird. Die Verwaltung - so stelle ich fest; so geht es auch aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor - achtet durchaus auf soziale und ökologische Aspekte bei Vergabe- und Beschaffungsmaßnahmen. Zum Beispiel findet bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen ab 25 000 € automatisch § 4 des Landesvergabegesetzes Anwendung, wonach soziale, umweltbezogene und innovative Kriterien beim Vergabeverfahren zu berücksichtigen sind.
Bei Hausdienstleistungen wird natürlich auf die Einhaltung von Tariflohnzahlungen an die Mitarbeiter geachtet. Außerdem finden die Kernarbeitsnormen aus dem Jahr 1998 bei Vergabe- und Beschaffungsmaßnahmen innerhalb der Landesverwaltung Berücksichtigung.
Beim Papierverbrauch der Landesverwaltung - wir hatten das Themen eben - kann man zwar innerhalb der letzten fünf Jahre einen Rückgang um etwa 16 % verzeichnen, jedoch ist hierbei noch viel Luft nach oben.
Den größten Rückgang hatten hierbei das MULE und das Ministerium für Inneres und Sport zu verzeichnen. Keinerlei Bewegung nach unten konnte man im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft und im Kultusministerium verzeichnen. Bei den anderen Ministerien betrug der Rückgang nur etwa 5 bis 10 %. Auch innerhalb des Landtages ist Luft nach oben, wobei jeder einzelne Abgeordnete dazu beitragen kann, sich für seine Abgeordnetentätigkeit nicht jedes Papier ausdrucken zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selbst kann gewisse Vorbehalte gut verstehen; es arbeitet sich halt sehr viel besser mit Papier, vielleicht
Seit elf Jahren bin ich Stadtrat in Magdeburg. Von dort kenne ich ausschließlich die digitale Arbeit mit dem Ratsinformationssystem. Das Rathaus arbeitet seit vielen Jahren bereits papierlos.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Kann man ma- chen! - Zurufe von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜ- NE)
- Später! - Auch recycelte Büromaterialien, wie Druckerpapier, Briefumschläge, Brieftaschen, Umlaufmappen, Aktenordner, Tonerpatronen, Notizblöcke etc., werden in allen Ressorts verwendet.
Die ersten Rollout-Stufen zur Umstellung auf elektronische Verwaltungsarbeit sind angelaufen bzw. in Vorbereitung. Derzeit gibt es jedoch noch keinen Endtermin für eine größtmögliche Umstellung auf elektronische Verwaltungsarbeit. Diese Umstellung wird einen erheblichen Beitrag zur Einsparung von Papier ermöglichen. Dort müssen wir erheblich mehr Tempo aufnehmen.
Die Antworten auf die Fragen zu den Kantinenbetrieben in der Landesverwaltung waren zwar sehr aufschlussreich; da aber die meisten dieser Betriebe verpachtet sind, ist der Einfluss der Landesverwaltung auf Einkauf und Angebot nur begrenzt. Die Anzahl der Trinkwasserspender ist stark ansteigend, was ich ausgesprochen positiv finde.
Die Frage bezüglich der Kaffeeautomaten und der Alternative zu Plastikbechern wurde für mich zu allgemein und unzureichend beantwortet. Hier könnten aber auch die Mitarbeiter in gewisser Eigenverantwortung Veränderungen herbeiführen.
Bei den Antworten zur Mobilität bin ich sehr erstaunt darüber - das Thema wurde bereits angesprochen -, dass nur 1,76 % der Landesbediensteten das Jobticket nutzen, obwohl regelmäßig mit Info-Veranstaltungen auf die Möglichkeiten hingewiesen wird.
Zum Fuhrpark. In der Landesverwaltung sind 3 278 Fahrzeuge zugelassen, davon 2 957 Dieselfahrzeuge. Es gibt nur sechs Elektronutzfahrzeuge, davon zwei im Fuhrpark der Landespolizei, und vier Kleinwagen. „Elektrofahrzeuge können aufgrund fehlender Ladeinfrastruktur und noch un
zureichender Reichweite bisher nur eingeschränkt eingesetzt werden“, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage.
Die Zahl der Hybrid-Fahrzeuge ist mit 41 Fahrzeugen für mich viel zu niedrig, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte davon im Fuhrpark der Landespolizei bewegt wird. Nun steht Sparsamkeit bei der Beschaffung den Kosten für Hybridfahrzeuge diametral entgegen.
Soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien in der Vergabepraxis werden über eingeforderte Zertifikate und eine Kontrolle der geforderten Kriterien erbracht.
Bei den Fragen zur Entsorgung und der Mülltrennung waren die Antworten etwas einsilbig, sind doch die anfallenden Müllmengen aus meiner Sicht noch enorm hoch.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Aspekt, welcher bei der Beschäftigung mit der Großen Anfrage überhaupt nicht oder vielleicht auch absichtlich nicht nachgefragt wurde, ist der des Energie- und Stromverbrauchs in den Liegenschaften. Wenn Sie einmal spät nachmittags über die Flure unseres Hohen Hauses laufen,
dann stellen Sie fest, dass die Betriebsamkeit bereits deutlich nachgelassen hat; Sie können aber dennoch hell erleuchtete Flure bewundern. Hier wäre eine intelligente Lichtschaltung mit LEDLicht sicher ein wirksamer Beitrag, um Strom zu sparen und für nachhaltiges Handeln in der Landesverwaltung zu sorgen.
Zu den Problemen der Fotovoltaik haben wir eben die Frau Ministerin gehört. Dazu muss ich jetzt keine weiteren Ausführungen machen. Auf diesem Gebiet müssten wir stringent versuchen, selbst mehr Strom einzuspeisen und natürlich auch selbst zu nutzen. Es gibt inzwischen auch Speichermöglichkeiten für Fotovoltaikstrom. Diesbezüglich könnte man nach vorn schauen.
Am Rande sei gesagt: Insgesamt sind wir wohl auf dem richtigen Weg, aber vieles kann sicherlich noch besser werden. Wir gehen aber davon aus, dass daran gearbeitet wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Frage dazu. Dann danke ich Herrn Schumann für seinen Redebeitrag. - Für die AfDFraktion hat jetzt Herr Höse das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Na ja, was soll man zu einer solchen Großen Anfrage sagen? Ich habe lange überlegt. Wenn das Ihre einzigen Problemen sind, dann, muss ich sagen, sind Sie eher zu beneiden.
Ich beginne einmal chronologisch: Im April stellte die Ex-Partei des Demokratischen Sozialismus die uns heute vorliegende Große Anfrage. Im Juli erhielt sie von der Landesregierung Antworten auf ihre 45 sozialen und ökologischen Fragen bezüglich des nachhaltigen Handelns. Im August verlangten die Genossen bei der Präsidentin die Aufnahme der Großen Anfrage auf die Tagesordnung des Oktoberplenums. Im Oktober unterrichtete uns die Präsidentin allerdings darüber, dass sie gebeten worden sei, diese Große Anfrage ins Novemberplenum zu verlegen.
Doch die SED-Erben überdachten die Sache noch einmal und kamen auf die grandiose Idee, uns mit dieser Problematik zur Weihnachtszeit zu überraschen. Sie baten deshalb die Präsidentin im November, die Große Anfrage auf die Dezembersitzung zu verlegen, was scheinbar auch funktioniert hat. Gott sei Dank, muss ich sagen, denn mit dieser Großen Anfrage ist Ihnen wirklich ein genialer Coup gelungen, meine Lieben. Damit haben Sie wirklich genau den Nerv der Sachsen-Anhalter getroffen. Das ist bemerkenswert. Damit kommen jetzt endlich Probleme auf den Tisch, die dem Volk seit Jahren unter den Nägeln brennen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das steht doch da bei Ihnen bei dem Zettel drauf! Wieso wird das denn nicht vorgetragen? - Weiterer Zuruf: Außerdem geht es hierbei um Steuermittel!)
- Na ja, Herr Lange, ich habe mich natürlich in Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt mit dem Volk unterhalten bzw. habe mich umgehört und habe, um es mit Dr. Martin Luthers Worten zu sagen, dem Volk aufs Maul geschaut. Von einem wohlwollenden - ich zitiere - „Was thematisieren die LINKEN denn da eigentlich für ein NichtThema?“ über „Was für ein linker Schwachsinn!“ bis hin zum „Der größte Blödsinn, den ich je gehört habe!“ war dort alles vertreten.
(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Wären Sie mal zu unserer Nachmittagskonferenz gekommen, hätten Sie anderes gehört!)
Diesen ehrlichen Meinungen ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Für Unbeteiligte ist das vielleicht interessant, doch als Politiker kann ich sagen: Uns überrascht es nicht, dass sich die LINKEN mit ihren grünen Fragen für plastebeschichtete Pappbecher interessieren statt für die mehr als 45 000 Straftaten in den letzten sechs Jahren in unserem Bundesland,
Des Weiteren ist es auch keine Überraschung, dass Ihnen Kaffeekapselmaschinen und getrennte Mülleimer
wohl noch mehr am Herzen liegen als fast 2 000 körperlich schwer und gefährlich Verletzte oder über 400 durch Asylanten Ausgeraubte in Sachsen-Anhalt. Auch das ist Ihnen völlig scheißegal; das wissen wir.