Ich glaube, das „Geo“-Magazin lügt nicht. Wenn man dort hineinschaut und die Zahlen liest, dann sieht man: Das sind mehr als 100 000 Fledermäuse allein in drei Bundesländern. Die genauen Zahlen für ganz Deutschland sind dort gar nicht erhoben worden.
Okay, Windenergie und Artenschutz kann man in Einklang bringen. Genau deshalb gibt es auch den Leitfaden Artenschutz an Windanlagen.
Ich möchte ein Beispiel nennen. Wir haben dort 15 Dichtezentren für den Rotmilan ausgewiesen. In diesen Dichtezentren soll grundsätzlich nicht gebaut werden. Aber außerhalb dieser Dichtezentren für den Rotmilan können die unteren Naturschutzbehörden im Genehmigungsverfahren prüfen, ob der Artenschutz gewährleistet wird. Dafür gibt es doch das Genehmigungsverfahren. Es soll genau für den konkreten Standort geguckt werden, ob der Artenschutz gewährleistet wird.
Wenn dort ein Rotmilanpärchen ist, dann kann dort keine Windanlage gebaut werden. Genauso verhält es sich mit den Fledermäusen. Es wird geschaut: Sind dort Fledermäuse, ja oder nein? Die untere Naturschutzbehörde erteilt dann, wenn sie das im Artenschutzgutachten genau ermittelt hat, zum Beispiel die Auflage, dass Windanlagen zu bestimmten Zeiten abgeschaltet werden müssen.
Das heißt, diese Dinge bringt man in Einklang. - Herr Borgwardt, deshalb habe ich auch gesagt, konfliktarm. Wir haben den Artenschutz, der berücksichtigt werden muss, und wir haben die Energiewende, die vorankommen muss. Beides muss in Einklang gebracht werden.
Sehr geehrter Herr Schumann, ich gestatte Ihnen eine ganz kurze Frage. Sie haben eben eine Kurzintervention vorgebracht.
Ich würde Sie in Anbetracht der Zeit, die schon weit fortgeschritten ist, bitten, Ihre Wortmeldung auf e i n e Frage zu reduzieren.
Wenn es so sein sollte, wie Sie es jetzt hier gesagt haben, dann kann es gut sein, dass das ein ungeeigneter Standort ist, vielleicht vom Anfang oder aus der Mitte der 90er-Jahre. Aber genau das habe ich in meiner Rede gesagt: Wenn wir mit dem Repowering vorankommen, dann können wir auch alte Anlagen an ungünstigen Standorten abbauen. Genau das ist der Vorteil für die Menschen, für die Natur und auch für das Landschaftsbild.
Herr Borgwardt, einen kleinen Moment. An der Schnittstelle zwischen Herrn Meister und Frau Frederking hatte sich Herr Tobias Rausch gemeldet, der aber Frau Frederking eine Frage stellen wird. Dann sind Sie dran. - Bitte, Herr Rausch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Frederking, ich habe zwei Fragen. Die eine ist: Wie erklären Sie es sich, dass das Land Baden-Württemberg, wo die GRÜNEN die Landesregierung stellen, eines der klimaunfreundlichsten Bundesländer in Deutschland ist und dass dort nur wenige Windräder stehen? Frage 1 ist also, wie Sie sich das erklären und warum Sie sich dafür nicht starkmachen.
Frage 2. Sie sagen immer, die Strompreise würden durch erneuerbare Energien sinken. Bleiben Sie bei dieser Behauptung?
Ich werde Ihre letzte Frage nur ganz kurz beantworten, weil ich zu den Strompreisen im Landtag bereits mehrmals ausgeführt habe. Ich habe hier im letzten Jahr in einer Debatte darüber gesprochen. Damals war es so, dass die Strompreise - das war im letzen Jahr, also im Jahr 2018; Sie müssen das also zurückrechnen - fünf Jahre davor stabil geblieben sind. Das kann ich nach
Der nächste Punkt ist Baden-Württemberg. Wir haben in Deutschland ein Ausschreibungsverfahren. Das heißt, die Windanlagenbetreiber melden an: Wir wollen einen Park bauen und können zu den Kosten von X produzieren. Dann bekommen diejenigen Windparkbetreiber den Zuschlag, die am günstigsten sind. Baden-Württemberg hat nicht so viel Wind wie zum Beispiel SchleswigHolstein oder andere norddeutsche Bundesländer; das ist dort also schon aufgrund der Topografie ungünstiger.
Es gibt bei der Ausschreibung aber einen Korrekturfaktor, sodass auch die südlichen Bundesländer eigentlich berücksichtigt werden sollen. Dieser Korrekturfaktor greift nicht richtig. Genau deshalb habe ich auch in meiner Rede gesagt: Alle Bremsen müssen gelöst werden, auch die Bundesebene muss ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehört in dem ganzen Strauß von Maßnahmen - Frau Grimm-Benne hat auch einige genannt - der Vorschlag, das Ausschreibungsverfahren zu verbessern, sodass auch Windanlagen in Baden-Württemberg gebaut werden können. Dazu gehört auch - wir müssen überall vorankommen und stärker vorankommen -, dass der Deckel von derzeit 2 800 MW abgeschafft wird.
Vielen Dank. - Ich habe eben darauf hingewiesen: Bitte keine weiteren Fragen. Wir haben auch noch - -
(Tobias Rausch, AfD: Ihr Kollege von der CDU durfte das eben auch! Dann darf ich auch eine Nachfrage stellen!)
Ich habe eben gesagt, in Anbetracht der Zeit bitte ich alle, die jetzt noch zu Wort kommen, nur eine
(Tobias Rausch, AfD: In Staßfurt sind die Strompreise in den letzten zehn Jahren um 59 % gestiegen und in Blankenburg um 59 %! Das können Sie in der Zeitung le- sen!)
- Sehr geehrter Herr Rausch, Sie beachten damit nicht meine Sitzungsleitung. Auch Sie bekommen heute einen Ordnungsruf. Das kann nicht wahr sein!